redok , 14.08.2008 :

Nach Aufmarsch: Anzeige gegen Versammlungsleiter

Bückeburg/Bad Nenndorf. Der neonazistische "Trauermarsch" in Bad Nenndorf vom 2. August dieses Jahres wird ein weiteres juristisches Nachspiel haben. Gegen den niederländischen Rechtsextremisten Constant Kusters läuft bereits ein Verfahren wegen Volksverhetzung, nun hat der DGB auch den Versammlungsleiter Christian Müller angezeigt.

Sebastian Wertmüller, DGB-Regionalvorsitzender in Hannover, reichte bei der Staatsanwaltschaft in Bückeburg eine Anzeige gegen Kusters und Meier ein. Wertmüller wirft den beiden Volksverhetzung und "öffentliche Aufforderung zum Rassenhass" vor, wie der DGB mitteilt.

Kusters, der Vorsitzender der Niederländischen Volksunion ist, fiel bei seiner Rede vor den ehemaligen britischen Militärgefängnis "Wincklerbad" durch seine antisemitischen und rassistischen Parolen auf. Er sprach von "Polacken- und Zionistenpack" und forderte, dass der Iran Israel mit Atomwaffen vernichten solle. Die Polizei ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung von Verfassungsorganen, da er Kanzlerin Angela Merkel mit einem "Pornostar" verglich.

Wertmüller führt in seiner Anzeige an, dass Kusters einen Umgang mit dem Holocaust gepflegt habe, der "einer Leugnung oder zumindest einer Relativierung der Shoa entspricht". Mit dieser Hetze habe er "den Nährboden für weitere rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland geschaffen".

Die Anzeige gegen Müller begründet der regionale DGB-Chef damit, dass der Versammlungsleiter dafür verantwortlich ist, dass Kusters seine volksverhetzenden Ausführungen ungestört zu Ende führen konnte. "Er ist daher Mittäter und sollte wegen seiner unzureichenden Wahrnehmung seiner Aufgaben als Versammlungsleiter in die Ermittlungen einbezogen werden."

Neonazis können im Kurort Bad Nenndorf offenbar mit zunehmender Akzeptanz seitens der Bevölkerung agieren. Am vergangenen Dienstagabend sollen nach redok-Informationen mehr als ein Dutzend Rechtsextreme in Bad Nenndorf Flugblätter zum Thema "Wincklerbad" verteilt haben. Vor dem "Trauermarsch" hatten einige Neofaschisten den jährlichen "Kurparklauf" zum Anlass genommen, für ihre geschichtsrevisionistische Veranstaltung zu werben. Die Kameradschaft "Snevern Jungs" aus dem niedersächsischen Schneeverdingen sowie NPD-Kader Daniel Fürstenberg aus Verden nahmen an dem Lauf teil, weitere Rechte verteilten Flugblätter. Damals beobachtete die Polizei die Rechtsradikalen, schritt aber nicht ein.

Die "Kulturinitiative Detmold" (KID) begrüßt das Vorgehen des DGB. Von einem "groben Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" sprach ein KID-Sprecher im Zusammenhang mit dem von der Polizei als Ordner zugelassenen Marco Siedbürger aus Minden, gegen den seit seiner Haftentlassung im Dezember 2004 rund 50 Ermittlungsverfahren eröffnet worden seien.

Der Versammlungsleiter des "Trauermarsches" am 2. August, Christian Müller aus Nienstädt bei Stadthagen (Kreis Schaumburg) ist als Rechtsextremist bekannt und trat bereits als "Anti-Antifa" auf, als er im März eine linke Demonstration in Bad Nenndorf abfilmte. Als Versammlungsleiter war er für den regionalen Neonazi-Kader Marcus Winter eingesprungen, der zurzeit eine 15-monatige Freiheitsstrafe unter anderem wegen Volksverhetzung absitzt.

Bildunterschrift: Anzeige erhalten: Versammlungsleiter als "Anti-Antifa"-Video-Kamerad.

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