Radio Hochstift , 01.09.2018 :

Hakenkreuz - Eklat auf Schützenfest in Altenbeken

Auf dem Schützenfest in Altenbeken ist es im Juli zu einem Eklat gekommen. Wie die Neue Westfälische heute berichtet, hatte Ortsvorsteher Elmar Rode offenbar nur eine Minute einen Hakenkreuz-Orden an seiner Uniform. Den Orden hatte ihm nach eigener Aussage ein Schützenbruder gegeben. Rhode hat demnach auf die Art des Ordens nicht geachtet. Öffentlich gemacht wurde der Fall erst jetzt.

Rhode selbst ist schon vor einiger Zeit von all seinen Ämtern zurückgetreten. Beide Schützenbrüder haben außerdem den Verein mittlerweile verlassen.

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Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 01./02.09.2018:

Hakenkreuz-Vorfall am Schützenfest

Rücktritt: Ortsvorsteher Rode trägt kurzzeitig einen Orden aus der Nazi-Zeit / Später legt er alle seine politischen Ämter nieder / Bürgermeister Wessels spricht von Schadensbegrenzung

Von Holger Kosbab

Altenbeken. Ein offenbar nur eine Minute dauernder Vorfall am Schützenfestmontag im Juli hat in Altenbeken Konsequenzen für die beiden Betroffenen. Beim Schützenfrühstück trug Elmar Rode kurze Zeit einen Orden, den ihm Friedrich Struck gegeben hatte: das blaue Hakenkreuz am Bande, ein Treuedienst-Abzeichen der Nationalsozialisten. Beide Schützen sind nicht mehr Mitglied im Verein. Rode (SPD), bisher Ortsvorsteher, Mitglied im Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeindeentwicklungsausschusses, hat zudem alle öffentlichen Ämter niedergelegt.

Von dem Vorfall hat die NW zunächst durch anonyme E-Mails und das entsprechende Foto erfahren: Es ist Montag, 16. Juli. Das Schützenfrühstück in der Eggelandhalle ist vorbei, etliche Biere getrunken. Die Kompanien machen sich bereit für den Abmarsch zu ihren Vereinslokalen - auch die West-Kompanie. Zu dieser Zeit habe Rode nach eigener Aussage bemerkt, dass ein ihm im Vorjahr verliehener Orden nicht mehr halte. Als ihm der Schützenbruder Struck dann einen Orden hinhielt, habe er zugegriffen und ihn sich angehalten. Davon habe Struck ein Foto gemacht und im Internet gepostet.

Der 47-jährige Rode nennt den Vorfall auf NW-Anfrage "eine ganz dumme Sache". Da einer seiner Orden kaputt gewesen sei, habe er den Orden an seine Jacke gehalten, den ihm Struck gegeben habe. Dann habe sich der Orden am Stoff verhakt - wobei das gemachte Foto einen anderen Eindruck vermittelt. Er habe gedacht, dass es der Orden gewesen sei, der Struck am Morgen verliehen wurde, sagt Rode. Dass es ein Hakenkreuz war, habe er in dem Augenblick nicht erkannt. Als ihm klar gewesen sei, was für einen Orden er da an seiner Jacke habe, habe er ihn sofort wieder abgenommen.

Altenbekens Bürgermeister Hans Jürgen Wessels (SPD), sei erschrocken gewesen, als er Mitte August von dem Vorfall erfuhr. Daraufhin habe er Rode den Rücktritt von seinen politischen Ämtern nahe gelegt - und der sei einsichtig gewesen. Der Rücktritt erfolgte am 17. August, wobei Rode ihn auch mit gesundheitlichen Schwierigkeiten begründete. Gleich im ersten Gespräch habe Wessels Rode zudem empfohlen, das Thema öffentlich zu machen, da es ja ohnehin bekannt sei und öffentlich werde. Wessels sah jedoch keine Veranlassung, das Thema von sich aus öffentlich zu machen. Er müsse zunächst der Politik berichten. Am nächsten Donnerstag steht die Personalie Rode auf der Tagesordnung des Hauptausschusses des Rats. Dann wird es wohl auch um die Gründe für das politische Hinschmeißen gehen.

Bürgermeister Wessels geht es um Schadensbegrenzung in der Form, Konsequenzen zu ziehen. Eine Person, von der Bilder mit einem Hakenkreuz an der Jacke existieren, könne keine öffentlichen Ämter ausüben. Dabei sei es egal, aus welcher Situation heraus und wie das Foto entstanden sei.

Beide betroffenen Schützen, Rode und Struck, sind nicht mehr im Verein, bestätigt Gregor Rudolphi, Oberst der St.-Sebastian-Schützenbruderschaft Altenbeken. "Wir haben zuerst alle relevanten Fakten zusammengetragen und dann im geschäftsführenden Vorstand ein Ausschlussverfahren angestoßen." Dem Ausschluss seien jedoch beide Schützen mit ihrem eigenen Austritt zuvor gekommen.

Der Schützenverein unterstelle dabei keinem der beiden Betroffenen irgendeine politische Neigung. Mit dem Vorfall sei aber "eine rote Linie überschritten worden, die wir als Verein nicht akzeptieren können", betont Rudolphi. "Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Es ist für uns irrelevant, wie es passiert ist. Fakt ist, es ist passiert."

In Altenbeken, so ist zu hören, wird der Vorfall kritisch beäugt. Rodes Rücktritt stoße allerdings weitgehend auf Unverständnis. Friedrich Struck wollte sich zu dem Vorfall auf NW-Anfrage nicht äußern.

Bildunterschrift: Das Beweisfoto: An der grünen Jacke von Elmar Rode (kleines Foto) hängt das Hakenkreuz am Blauen Band.

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Gemeinde Altenbeken, 17.08.2018:

Verwaltungsvorlage - HA/020/18

( ... )

Haupt- und Finanzausschuss - 12.09.2018 - öffentlich

Betreff: Information der Verwaltung

hier: Mandatsverzicht des Herrn Elmar Rode mit Wirkung vom 17.08.2018

Sach- und Rechtslage:

Herr Elmar Rode hat mit Wirkung vom 17.08.2018 gegenüber dem Bürgermeister als Wahlleiter gemäß § 37 Ziffer 1 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG NRW) in Verbindung mit § 38 KWahlG NRW den Verzicht auf sein Mandat als Mitglied des Rates der Gemeinde Altenbeken, der nicht widerrufen werden kann, erklärt.

Damit wurden naturgemäß auch die mit dem Ratsmandat verbunden Funktionen als Vorsitzender des Gemeindeentwicklungs-, Wirtschafts- und Tourismusausschusses und des Ortsvorstehers des Ortsteils Altenbeken niedergelegt.

In der heutigen Sitzung wird die Verwaltung die Verfahren zur Wiederbesetzung der vorgenannten Funktionen darstellen.

Das für die Ersatzbestimmung des ausgeschiedenen Ratsmitglieds gem. § 45 KWahlG NRW in Verbindung mit § 69 Kommunalwahlordnung (KWahlO NRW) vorgeschriebene Verfahren wird zur Zeit durchgeführt. Sollte die Ersatzbestimmung rechtzeitig bis zur Einladungsfrist für die kommende Ratssitzung am 12.09.2018 abgeschlossen sein, sollten nach Auffassung der Verwaltung die Wahl des Vorsitzenden für den vorgenannten Ausschuss und des Ortsvorstehers für Altenbeken in dieser Sitzung erfolgen.

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Elmar Rode, 17.08.2018:

Mandatsverzicht

( ... )

Herrn
Bürgermeisters Wessels
Bahnhofstraße 5a
33184 Altenbeken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich mit sofortiger Wirkung nein Ratsmandat und alle die damit verbundenen Ämter als Ausschussvorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschuss sowie als Ortsvorsteher aus persönlichen Gründen niederlege.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Rode