Lippische Rundschau , 04.07.2003 :

CDU kritisiert Verwaltung: Duldung von Mängeln / Offene Fragen zur Pauline

Detmold (itz). Das autonome Kulturzentrum alte Pauline in Detmold ist und bleibt ein politischer Zankapfel. In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus sorgte die CDU mit einer Reihe von Fragen für eine emotionsgeladene Diskussion. Dabei betonte Uwe Wedel (CDU), dass es den Christdemokraten nicht um die Aktivitäten der Kulturinitiative Detmold (KID) in der alten Pauline gehe. Vielmehr bereiten der Union die Themen Schankerlaubnis und Brandschutz Sorgen.

Hier werde nach ihrem Verständnis gegen geltendes Recht verstoßen, sagte Wedel. Ausschussvorsitzender Johannes Heumann (CDU) machte in diesem Zusammenhang Bürgermeister Friedrich Brakemeier, den Vorwurf, er gebe zum Thema nur "verschleiernde Antworten". Heumann: "Ich finde das ungeheuerlich. Damit geben wir uns nicht mehr zufrieden."

Zum Hintergrund: Im März hatte der Kulturausschuss die alte Pauline besichtigt. Dabei tauchte die Frage nach der Schankerlaubnis auf, die von Bürgermeister Brakemeier schriftlich beantwortet worden sei. Der Tenor: "Nach Mitteilung der KID findet in dem Gebäude kein gewerblicher Ausschank auf Dauer statt und deswegen hat sie bisher keinen diesbezüglichen Antrag gestellt. Folglich hat die Stadt auch keine Schankerlaubnis erteilt."

Wedel sieht das anders. Die KID schenke regelmäßig nach eigenen Angaben Bier aus und serviere warmes Essen. "Meines Erachtens handelt es sich gemäß Gewerbeordnung um ein überwachungsbedürftiges Gewerbe."

Unzufrieden ist die CDU auch mit dem Umgang der Verwaltung mit dem Thema Brandschutz. Bei einer Brandschutzbegehung 2002 sei festgestellt worden, dass "die Nutzung sowohl formell als auch materiell unzulässig ist". Es sei mit dem Eigentümer - der Stadt - zu klären, ob ein Bauantrag eingereicht wird, um die Nutzung zu legalisieren.

Verantwortung

Wedel: "Wer würde im Falle eines Feuers die politische Verantwortung übernehmen?" Heumann ergänzte: "Die Duldung der Mängel stellt eine Gefahr für Leib und Leben dar." Matthias Wenzel, Mitglied der Hausversammlung der Pauline, kritisierte die Vorgehensweise der CDU. Sie habe sich nicht über den aktuellen Stand informiert. Mit Blick auf den Brandschutz sagte Wenzel: "Es ist im Haus einiges passiert. Das Matratzenlager ist verschwunden, es sind Feuerlöscher angeschafft und Feuerschutztüren eingebaut worden." Dies alles sei in Eigenleistung geschehen.

Währenddessen entzündete sich eine Diskussion daran, ob überhaupt der Kulturausschuss in diesen Fragen zuständig sei. Ortwin Müther (Bündnis 90/Die Grünen): "Ich verwahre mich dagegen, den Kulturausschuss zur Showbühne der CDU werden zu lassen. Ist das Wahlkampf hier?" Christ-Dore Richter (SPD) wollte von der CDU wissen, ob die Fragen in Sachen Schankerlaubnis nur für die Pauline oder auch für die anderen Detmolder Jugendzentren gelten. Wedel betonte, dass selbstverständlich auch die anderen Einrichtungen betroffen seien. Die Pauline habe die CDU exemplarisch ausgesucht. Das Thema soll nun im Haupt- und Finanzausschuss debattiert werden.

wb@wesrfalen-blatt.de