Schaumburger Zeitung , 17.04.2002 :

Jusos gegen ein einseitiges Demo-Verbot

Barsinghausen (nn). Vor einem einseitigen Demonstrationsverbot durch den Verwaltungsausschuss (VA) gegen die AntiFa-Kundgebung am 27. in Barsinghausen warnen die Jungsozialisten (Jusos). Vielmehr solle der VA entweder beide Demonstrationen – also auch die NPD-Kundgebung am selben Tag – verbieten oder beide genehmigen.

"Beide Seiten, sowohl AntiFa als auch NPD, mobilisieren seit Wochen für den 27. April. Sollte der VA nun eine der beiden Veranstaltungen verbieten, wird die jeweils verbotene Demonstration doch vor Ort erscheinen", vermutet Juso-Vorsitzender Markus Hugo, zugleich Sprecher des Bündnisses gegen Rechtsextremismus. Anhänger beider Seiten, so befürchtet Hugo, kämen trotz eines Verbots nach Barsinghausen. Allerdings gäbe es dann keine Verantwortlichen für die jeweilige Kundgebung, sondern lediglich viele Einzelpersonen, die unter Umständen auch vor Gewaltaktionen nicht zurückschreckten. "Das kann nicht im Sinne der Stadt Barsinghausen sein", betont Markus Hugo. Unter diesen Vorzeichen komme es eher zu negativen Auswirkungen als bei einer Demonstration beider Gruppen an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Tageszeiten am 27. April. Teilnehmen wollen die Barsinghäuser Jusos dagegen an der AntiFa-Demonstration nicht. Grund dafür seien die negativen Erfahrungen vom 9. März: "Die Demonstration des Bündnisses gegen Rechtsextremismus war durch Krawalle zwischen Polizei, NPD und Linksautonomen zu Unrecht in negativem Licht erschienen", begründet Markus Hugo diese Entscheidung.

Weiterhin distanzierten sich die Jusos von denen, die glauben, Problemlösungen mit Gewalt erreichen zu können. Eine eigene Demonstration strebten die Jusos vielmehr in Kooperation mit der Präventionsrunde zum Beispiel am 8. Mai an. Vorgesehen seien außerdem kulturelle und präventive Maßnahmen.

In einem Offenen Brief an Bürgermeister Klaus D. Richter appellierte gestern auch der PDS-Regionsabgeordnete Stefan Müller aus Hannover, die AntiFa-Demonstration am 27. April nicht zu verbieten. Vermutlich, so Müller, würde das Verwaltungsgericht ein Verbot wieder aufheben. "Wenn schon eine Demonstration verboten werden soll, dann die der NPD", formuliert der PDS-Abgeordnete im Brief an den Bürgermeister.

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