Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär , 19.12.2000 :

Bielefelder Prozess wegen des Farbbeutelwurfs auf Außenminister Fischer

Am Donnerstag, dem 21. Dezember 2000, wird vor dem Amtsgericht Bielefeld (Gerichtsstraße 6, Raum 4089) um 14 Uhr der Prozess wegen des Farbbeutelwurfs auf Außenminister Fischer geführt. Der angeklagten Person, Samira F., wird vorgeworfen, dass sie Fischer am 13. Mai 1999 während des Grünen Kriegsparteitages in Bielefeld mit einem Farbbeutel am Ohr traf. Fischer stellte Strafantrag wegen Körperverletzung. Der mit Abtönfarbe und Wasser gefüllte Farbbeutel sollte mit Fischer, der den Angriffskrieg der Nato maßgeblich mit zu verantworten hat, das Herz der Grünen treffen.

Wochen nach der Antikriegsaktion unterbreitete Fischer im "Spiegel" das Angebot, die Strafverfolgungsmaßnahmen einzustellen, wenn Samira F. die Kosten der ärztlichen Behandlung zahlen und die "Kosovo-Hilfe" mit einer Spende unterstützen würde. Daraufhin unterbreitete Samira F. öffentlich das Gegenangebot, die Arztrechnungen zu bezahlen, falls Fischer seinerseits die Opfer der Nato-Bomben entschädige. Fischer schwieg dazu. Ende September 1999 erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl über sieben Monate Gefängnis, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, sowie eine Geldstrafe in Höhe von 1.500,00 DM. Dagegen legte Samira F. Einspruch ein.

Auf Antrag der Kölner Anwälte der Angeklagten, Wolfgang Heiermann und Detlef Hartmann, wurde Fischer am 21. Februar 2000 im Auswärtigen Amt in Berlin vernommen. Eine Antikriegskundgebung begleitete die nichtöffentliche Vernehmung. Die Frage der Anwälte nach Fischers Rolle bei der Durchsetzung des Krieges unter Beteiligung der Bundeswehr wurde von dem kommissarischen Richter abgelehnt.

Die Angeklagte wird vor dem Amtsgericht in einer Erklärung den Nato-Krieg und die Rolle Fischers thematisieren. Der vergangene verweist auf zukünftige Kriege. Im Prozess wird auch der Widerstand gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik zur Sprache kommen. Der zuständige Richter weigert sich, einer kritischen Öffentlichkeit ausreichend Platz zur Verfügung zu stellen.

Termine zum Prozess:

11.00 Uhr: Bielefelder Bahnhofsvorplatz, Kundgebung

12.00 Uhr: Satirische Enthüllung eines Kriegsdenkmals vor dem Rathaus Bielefeldgegen

14 Uhr: Kundgebung vor dem Amtsgericht mit Redebeiträge eines Totalverweigerers, eines ehemaligen Kreisgeschäftsführers der Grünen sowie antirassistische und kulturelle Beiträge.

14.00 Uhr: Prozessbeginn

Die erwähnten Erklärungen der angeklagten Person sind abrufbar. Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.

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