Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär , 21.12.2000 :

Urteil im Bielefelder Prozess wegen Farbbeutelwurfs auf Außenminister Fischer

Das Amtsgericht Bielefeld hat heute wegen des Farbbeutelwurfs auf Außenminister Fischer eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verhängt. Der angeklagten Person, Samira F., wird vorgeworfen, dass sie Fischer am 13. Mai 1999 während des Grünen Kriegsparteitages in Bielefeld mit einem Farbbeutel am Ohr traf. Fischer stellte Strafantrag wegen Körperverletzung. Gegen einen zuvor ausgestellten Strafbefehl hatte Samira F. Einspruch eingelegt.

In einer ausführlichen Erklärung vor Gericht hat Samira F. den Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien verurteilt. Sie hob zu Beginn ihrer Erklärung den politischen Charakter des Prozesses hervor: „Hier werden nicht jene angeklagt, die für den vergangenen Krieg verantwortlich sind ... Hierzulande wird niemand angeklagt für den von Nato-Bomben zerfetzten Körper, der vor dem Traktor im Kosovo lag. Oder für den zerbombten Zug in der Nähe Belgrads. Oder für die Folgen radioaktiver Bomben, die aktuell zu Krebs und Fehlgeburten führen. Was also ist ein Farbbeutel auf einen Kriegstreiber? Hier wird der Widerstand gegen den Krieg zur Anklage gebracht und nicht der Kriegsaußenminister selber, zum Beispiel wegen seiner Rolle zur Durchsetzung eines, zumal völkerrechtswidrigen, Angriffkrieges.

Mit dem Wurf des Farbbeutels habe sie "Fischer als verantwortlich für Mord und Vertreibung blutrot markieren wollen. Mit ihm ist eine zentrale kriegstreibende Person getroffen worden. ( ... ) Eine Verletzung schien mir ausgeschlossen und war nicht beabsichtigt. Mit dem Farbbeutel wollte ich auch eine korrupte, machthungrige und opportunistische Partei treffen, eine Partei, die den Kriegsparteitag veranstalten musste, um ihr Auseinanderbrechen zu verhindern. Eine Partei, die mit dem Geschwätz von innerer Zerissenheit möglichst vielen verunsicherten Menschen einen Platz auf der Seite der KriegsbefürworterInnen anbieten wollte. Mit dem Farbbeutel waren aber auch jene Politiker wie Scharping und Schröder gemeint, die genau wie Fischer mit Lügen, Verdrehungen und Halbwahrheiten zu einem angeblich humanitären Feldzug für Menschenrechte trommelten."

Vor Verhandlungsbeginn haben mehrere hundert Menschen in der Bielefelder Innenstadt gegen den Nato-Angriffskrieg demonstriert. Sie enthüllten dabei ein Josef-Fischer-Denkmal. Auf einem schwarzen Pferd mit übergroßen männlichen Genitalien, geschmückt mit einer Deutschlandfahne, sitzt Fischer gleich einem machtbesessenen Feldherrn.

Die Prozesserklärung von Samira F. kann über unser Büro abgerufen werden. Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.

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