Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. , 21.05.2000 :

Pressemitteilung zur Demonstration

Heute fand in westfälischen Büren eine Großdemonstration gegen die größte Abschiebehaftanstalt Deutschlands statt. Über 500 Demoteilnehmer gingen in einem Demonstrationszug zur JVA. Hier wurde zuerst des am 30.08.1999 in der Haftanstalt um Leben gekommenen Rachid Sbaai gedacht. Danach wurden Grußworte in verschiedenen Sprachen an die Gefangenen gerichtet. The Voice berichtete über die miserablen Haftbedingungen in der JVA und wiesen auf die schweren psychischen Probleme der Gefangenen hin. Danach ging der Demonstrationszug zurück zu den Fahrzeugen und begab sich zum Bahnhof in Büren. Hier angekommen, las ein Mitglied des Vereins “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” aus dem Tagebuch eines Gefangenen vor. Bei der anschließenden Demonstration durch Büren sprach das Wanderkirchenasyl über die Probleme von illegalisierten Flüchtlingen. Bei der Abschlusskundgebung sprach Wolf Dieter Narr über den Weg, wie Flüchtlinge vom Staat in die Illegalität getrieben wurden. Dona Carmen sprach über die geplante Abschiebung von über tausend Prostituierten in Frankfurt. Zum Schluss ging es in eine Rede der Lufthansakampagne über die Rolle der Lufthansa in der Abschiebemaschinerie.

Obwohl die Demonstration von Seiten der Demonstranten absolut friedlich verlief, kam es nicht nur von der Polizei zu wiederholten Übergriffen, sondern auch zu Provokationen von rechten Jugendlichen aus Büren

Zu Verwunderung der Demoleitung wurde eine Woche vorher die Leitung des Polizeieinsatzes von Paderborn nach Bielefeld übergeben. Die Polizei aus Bielefeld war damit vollkommen überfordert. Sie wussten zum Teil nicht einmal die abgesprochenen Route und mussten auf Kartenmaterial der Demonstration zurückgreifen. Entgegen der Absprachen mit der Polizei fanden vor der Demonstration massive Kontrollen statt, bei denen auch teilweise die Personalien der Demonstranten aufgenommen wurden, mit dem Ziel, Aggressionen unter den Demonstranten zu schüren. Zur Identitätsprüfung von sechs Demonstranten, die keinen Personalausweis dabei hatten, wurden sie verhaftet und über vier Stunden im Paderborner Polizeipräsidium festgehalten, da dort nicht genügend Polizisten vorhanden waren um die erkennungsdienstliche Behandlung durchzuführen.. Bei der Demonstration in Büren brach anscheinend die Kommunikation der Polizei vollkommen zusammen. So musste die Demonstration einmal stoppen, weil die Fahrzeuge der Polizei sich gegenseitig den Weg versperrt haben. Ein Zug der Polizei mit ca. 30 Personen in Kampfanzügen und Helmen hatte keinen Einsatzbefehl und stand deswegen auf einmal vor den Demonstrationszug und stellten damit für die Demonstranten eine Bedrohung dar. Obwohl Leitende Beamte sie wegschicken wollten, blieben sie stehen, da die Befehlsstruktur zusammengebrochen waren. Es gab einen erneuten Stopp der Demonstration.

Während der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz spielte die Polizei plötzlich Musik aus ihrem Lautsprecherwagen. Die Polizisten in den Lautsprecherwagen wussten offenbar nicht, wie die Anlage bedient wurde. Ohne für uns ersichtlichen Grund ging ein Greiftrupp der Polizei in die Demo rein und verhaftete eine Person. Hierbei wurde einer Demonstrantin die Lippe von einen Polizisten mit einen Schlagstock aufgeschlagen. Aufgrund der vielen Fehler der Polizei war nun die Situation sehr gespannt. Durch die provozierende Haltung der Polizei währe es beinahe zu einer Größeren Auseinandersetzung gekommen. Um die Situation zu beruhigen, wurde ein Redebeitrag von der Demoleitung abgesagt und die Demonstration abgebrochen

Trotz des harten Vorgehens der Polizei sehen wir die Demonstration als gelungen an. Das Ziel, auf die Situation der unschuldig inhaftierten Flüchtlinge in der JVA Büren aufmerksam zu machen, ist auch dadurch erreicht worden das die gesamte Stadt Büren von der Polizei lahmgelegt wurde.

gockel@gegenabschiebehaft.de