Lippische Landes-Zeitung , 20.12.2002 :

Grundsteuern werden erhöht / SPD und Grüne setzen sich mit FWG-Stimmen durch - "alte Pauline" bleibt

Detmold (der). In Detmold werden im kommenden Jahr die Grundsteuern erhöht. Das hat gestern Abend der Rat der Stadt Detmold gegen die Stimmen der CDU, FDP und des fraktionslosen Hendrik Schnelle entschieden. SPD und Grüne haben sich dabei mit einem gemeinsamen Antrag durchgesetzt, die Hebesätze der Grundsteuer A auf 192 Prozent (vorher 175 Prozent) und der Grundsteuer B auf 381 Prozent (vorher 330 Prozent) festzulegen, da die FWG der Erhöhung zustimmte. Nach ersten Angaben von Kämmerer Rainer Heller bedeutet das ein Einnahmeplus für die malade Stadtkasse von etwa 1,25 Millionen Euro.

Zuvor war in der Detmolder Stadthalle ein politischer Richtungsstreit entbrannt, wie die Haushaltslöcher zu stopfen seien. Gegenstand war hierbei der Antrag der CDU-Fraktion, die Zuschüsse der Alraune um 8.889 Euro auf 35.000 Euro und der Kulturinitiative Detmold um 5.000 Euro auf 113 Euro zu kürzen sowie das Gebäude der "alten Pauline" an der Bielefelder Straße auf die Liste der zu veräußernden städtischen Immobilien zu setzen (die LZ berichtete).

Vor den Augen von etwa 80 Alraune- und "Pauline"-Sympathisanten, die im Vorfeld der Sitzung gegen die CDU-Vorschläge demonstriert hatten, verteidigte CDU-Vorsitzender Jürgen von Olberg die Position seiner Fraktion: "Wir müssen finanzielle Löcher stopfen, und sparen reicht nicht. Deshalb müssen wir zu außerordentlichen Maßnahmen greifen - der Verwertung von Anlagevermögen." Die "alte Pauline" sei ein mit Erfolg zu veräußerndes Objekt und deshalb auf die Liste zu verkaufender Immobilien zu setzen. Es gehe ihm nicht um den Inhalt dessen, was die Kulturinitiative dort veranstalte. Sie könne nach CDU-Ansicht ein anderes Gebäude in Detmold nutzen.

"Der Bürger darf nicht belastet werden, wenn noch Anlagevermögen existiert", zielte von Olberg kategorisch gegen den Plan von Steuererhöhungen und nahm eine entgegengesetzte Position zum SPD-Fraktionsvorsitzenden Friedel Uthe ein. Die SPD wolle die Einnahmeseite auf andere Art und Weise stärken, erklärte Uthe. Und mit Blick auf die "alte Pauline": "Wenn wir ein engmaschiges kulturelles Netz erhalten wollen, müssen wir die Grundsteuern erhöhen." Alraune wie "alte Pauline" seien in Detmold durch nichts zu ersetzen.

Unterstützung bekam Uthe vom Bündnisgrünen Michael Brieden-Segler, der den gesellschaftspolitischen Aspekt der christdemokratischen Pläne hervorhob: "Das ist nicht nur eine Haushalts-, sondern auch eine hochpolitische Frage. Nämlich, wer setzt sich durch, und wo wird gekürzt? Sie haben Ihre Prioritäten bei den Kürzungen im sozialen Bereich gesetzt."

Wie Uthe favorisierte Brieden-Segler eine Erhöhung der Grundsteuern gegenüber dem "Ausverkauf des städtischen Vermögens": "Wir müssen so wenig verkaufen, wie es eben geht - falls noch schlechtere Zeiten kommen. Und dabei nicht im ersten Schritt Gebäude, die in sozialer Form genutzt werden, sondern Mietobjekte." Von Olberg hielt dagegen: "Wir wollen nicht den Bürger belasten, um Dinge zu tun, die wir nicht verpflichtet sind, zu tun."

Während von Olberg bei der Steuerfrage Zustimmung von der FDP, die gegen eine Erhöhung votierte, bekam, fand er für seinen Antrag bei den Freien Demokraten keinen Konsens-Partner. Sie stimmten gegen die Zuschusssenkungen für Alraune und "alte Pauline" und enthielten sich bei der Abstimmung über den möglichen Verkauf des Gebäudes an der Bielefelder Straße der Stimme.

Die FWG, die bei der Entscheidung über die Steuerehöhung das Zünglein an der Waage spielte, lehnte gar alle drei Antragspunkte der CDU ab, die gestern empfindliche Niederlagen einstecken musste.

Detmold@lz-online.de