www.hiergeblieben.de , 07.11.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 07.11.2005:


01.) Film und Diskussionsrunde im JZ Oerlinghausen:
"Nebenan der braune Sumpf - Neonazis, ihre Mitläufer und Drahtzieher"

02.) Herforder Kreisanzeiger / Neue Westfälische:
(Herford) Rocken für die Solidarität / Vier Bands bei Benefiz-Konzert für Artak Apresjan im Fla

03.) Die Glocke:
(Rietberg) Gospelgottesdienst in Firmenhalle / Schicksal der Familie Adamjan lässt Gläubige nicht "kalt"

04.) Deister- und Weserzeitung:
Dem Ziel näher gekommen / Benefizkonzertes für Wiederaufbau der Hamelner Synagoge

05.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) Fritz Achelpöhler liest in der Pause

06.) Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische:
Zeichen wider das Vergessen gesetzt / Israel AG gestaltet Davidstern / Würdevolle Gedenkstunde auf dem alten jüdischen Friedhof in Rheda

07.) Zeitung für Gütersloh / Westfalen-Blatt:
150 Menschen gedenken der Opfer der Pogromnacht / Kranzniederlegung auf dem Jüdischen Friedhof Rheda

08.) Die Glocke:
(Rheda-Wiedenbrück) Gedenkveranstaltung / "Jüdisches Leben in Deutschland ist wieder möglich"

09.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
Wider das Vergessen / Gedenkfeier auf dem jüdischen Friedhof in Werther

10.) Bünder Tageblatt / Neue Westfälische:
(Bünde) Gedenken am Mahnmal für ermordete Juden / Am 9. November Bürger zur Teilnahme eingeladen

11.) Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische:
(Paderborn) Gedenken an die Reichspogromnacht

12.) Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt:
(Paderborn) Gedenken an die Pogromopfer

13.) Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt:
(Salzkotten) Gedenkfeier am Isaak-Auerbach-Platz

14.) Lippische Landes-Zeitung:
(Bad Salzuflen) Pogromnacht

15.) Lippische Landes-Zeitung:
(Oerlinghausen) Das Schicksal der Franziska Spiegel / Christine Schrader liest in der Synagoge

16.) Lippische Landes-Zeitung:
Hartes Stück Arbeit / DRK und Feuerwehr reinigen Blomberger Ehrendenkmal

17.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) Heeper Hauptschüler legen Kranz nieder

18.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Bad Westernkotten) Erinnerungen verblassen nicht / Heimatfreunde zeigen zwei Wochen lang Ausstellung über die beiden Weltkriege

19.) Radio Bielefeld:
(Bielefeld) Gedenken an Reichspogromnacht

20.) Radio Bielefeld:
(Bielefeld/Bad Oeynhausen) Anklage gegen zwei Rechtsradikale

21.) Radio Herford:
(Bielefeld/Bad Oeynhausen) Verbotene Kriegsspiele haben Folgen

22.) Radio Westfalica:
(Bielefeld/Bad Oeynhausen) Kriegsspiele

23.) Tageblatt für Enger und Spenge / Neue Westfälische:
Wenn Musik zur Gefahr für Kinder wird / Info-Abend in der Bünder Realschule

24.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) "Weg mit Hartz IV": Treffen auf Jahnplatz

25.) AJZ Bielefeld:
(Bielefeld) Veranstaltung: Aktuelle Lage in Kurdistan

26.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Explosives Gemisch / Frankreich liegt auch uns sehr nah / Von Friedhelm Peiter

27.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Afrika-Konferenz / Köhler will Mithaftung / Reinhard Brockmann




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 07.11.2005:


01.) Bürgerkriegsähnliche Zustände um und in Paris – in Deutschland wird von der Großen Koalition vorbeugend Verstärkung der Integrationsbemühungen erwartet
(migrationsrecht.net)

02.) Chance für Asylbewerber
(Westfalen-Blatt)

03.) Caritas kritisiert Bedingungen für dauerhaftes Bleiberecht in NRW
(Evangelischer Pressedienst-West)




01.) Bürgerkriegsähnliche Zustände um und in Paris – in Deutschland wird von der Großen Koalition vorbeugend Verstärkung der Integrationsbemühungen erwartet

Paris/Berlin. Seit zehn Tagen erlebt Frankreich im Großraum Paris schwere nächtliche Straßenschlachten zwischen Jugendbanden und der Polizei. In der Nacht von Samstag auf Sonntag, der bisher schlimmsten seit Beginn der Ausschreitungen, wurden in die Krawalle 312 unbeteiligte Personen verwickelt, 1.295 Autos gingen in Flammen auf – erstmals auch in ansonsten unauffälligen Innenstadtvierteln von Paris. In Deutschland reagiert zwischenzeitlich die Politik auf vermeintliche und reale Ängste der deutschen Bevölkerung.

Selbst ein Appel der Eltern zweier Jugendlicher aus Clichy-sous-Bois, die am 27. Oktober 2005 ums Leben gekommen waren, konnte keine Beruhigung der Situation in Frankreich herbeiführen. Der Tod der Jugendlichen war der Polizei angelastet worden; dieser Umstand entwickelte sich zu einem der Hauptauslöser der Ausschreitungen. Diese Saat fiel in den Vororten von Paris mit ihrem explosiven sozialen Gemisch auf tragisch fruchtbaren Boden: In den am stärksten betroffenen Gebieten stellen Ausländer, vor allem aus Nordafrika, einen hohen Anteil an der Bevölkerung. Gerade maghrebinische Einwanderer fühlen sich gesellschaftlich und wirtschaftlich ausgegrenzt, insbesondere aus dem Arbeitsmarkt. Diese Probleme übertragen sich auf die Jugend und schlagen sich dort in Form von Perspektivlosigkeit nieder. Sie fühlen sich aufgrund ihrer Hautfarbe und ihrer Namen schutzlos der Diskriminierung ausgesetzt. Die Problemviertel sind zudem geprägt von kaum wahrnehmbarer städtebaulicher Entwicklung; die Häuserblocks gehen zurück auf in den 1960er Jahren rasch vorangetriebene und eng budgetierte Wohnungsbauprogramme.

Der wegen Äußerungen über das "Gesindel", von dem die Vororte gereinigt werden müssten, in die Kritik geratene französische Innenminister Sarkozy verteidigt indes seine Politik der "null Toleranz". In der französischen Tageszeitung Le Monde schreibt er: "Die Strategie, die diese Regierung seit vier Jahren verfolgt, ist die richtige. Ich verteidige sie heute noch mehr als gestern, nicht weil sie eine Strategie der politischen Rechten ist, sondern weil sie bis heute die einzige ist, die sich bewährt hat. Diejenigen, die ihr heute aus rein ideologischen Gründen entgegentreten, haben ein schlechtes Gedächtnis. Das französische Volk hingegen hat zweifelsohne nicht den traurigen Rekord vergessen, der unter dieser engelsgeduldigen und unheilvollen Politik aufgestelt wurde: eine Kriminalstatistik mit über 4,1 Millionen registrierten Delikten in Frankreich im Jahre 2002! Und vergessen wir auch nicht die Gewaltexzesse damals in den Städten! In zwei Jahren, in denen wir entschiedenen Pragmatismus an den Tag gelegt haben, haben wir diese Zahl auf 3,8 Millionen gesenkt, also um fast acht Prozent. Und diese Abnahme setzt sich auch in diesem Jahr fort. Im Oktober 2005 haben wir siebzehn Prozent weniger Straftaten registriert als im Oktober 2001."

Ob diese Zahlen die Menschen in Frankreich in der gegenwärtigen Situation zu erreichen und zu überzeugen vermögen, mag bezweifelt werden. Auch ist schnell eine Gegenrechnung aufgemacht: der Betrag der Einsparungen im Bereich der Jugendarbeit durch die französische Regierung wird durch die aufgrund der Krawalle bereits eingetretenen Schäden bereits bei weitem überschritten; vom nicht in Zahlen auszudrückenden Schaden für die französische Gesellschaft ganz zu schweigen.

Unterdessen hat die Politik in Deutschland das Thema auch für sich entdeckt. Der Tenor der politischen Führungsriege in Deutschland erweist sich im Großen und Ganzen als einheitlich. Quer durch die politische Landschaft gibt man sich problembewusst: CDU-Innenexperte Bosbach warnte davor, sich der Illusion hinzugeben, dass "so etwas wie in Frankreich bei uns nicht geschehen könnte". Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende und brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm. Auch der SPD-Rechtsexperte Dieter Wiefelspütz meldete sich zu Wort und sagte der "Welt am Sonntag": "Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen." Schließlich forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Marieluise Beck ein stärkeres Engagement für Migranten ein: Die Bundesrepublik habe "einen unglaublichen Nachholbedarf", soweit die Ausbildung von Einwanderern und ihr Zugang zum Arbeitsmarkt betroffen seien, meinte sie am Samstag gegenüber dem Deutschlandfunk.

Auch Lösungsansätze – wenig überraschende, dafür umso gebetsmühlenartiger vorgetragene – hatten die Beteiligten schnell bei der Hand: Bosbach forderte neben verstärkten Integrationsbemühungen, das Straf- und Ausländerrecht konsequent anzuwenden. "Es ist unübersehbar: Es gibt auch in Deutschland Entwicklungen in Richtung Gettoisierung, weil wir die Integration lange Zeit nicht ernst genug genommen haben", sagte der brandenburgische Innenminister.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland bezeichnete ihrerseits die Bildungssituation und die Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland prekär. Die Arbeitslosigkeit unter Migranten sei doppelt so hoch wie bei der einheimischen Bevölkerung, die Ausbildungsbeteiligung seit Jahren rückgängig (vgl. für die Situation der türkischstämmigen Bevölkerung News auf Migrationsrecht.net vom 27.04.2005). Dennoch ist sich die Bundesbeauftragte Beck sicher, "dass wir in Deutschland bisher erfolgreicher waren in der Integration von eingewanderten Familien".

Quelle: migrationsrecht.net




02.) Chance für Asylbewerber

Düsseldorf (dpa). Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Asylbewerber mit der Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts rechnen können. Das sieht ein Entwurf vor, den NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) der Innenministerkonferenz im Dezember unterbreiten wird. Danach sollen Asylbewerber, die mindestens seit sechs Jahren in Deutschland leben, straffrei geblieben sind, seit mehr als zwei Jahren einen unbefristeten und sozialversicherungspflichtigen Job haben und sozial integriert sind, hier bleiben dürfen. Der Innenminister geht davon aus, dass von dieser Regelung "einige tausend" Asylbewerber profitieren könnten. Sozialhilfeempfänger fielen nicht unter die Regelungen des möglichen Bleiberechts, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Quelle: Westfalen-Blatt




03.) Caritas kritisiert Bedingungen für dauerhaftes Bleiberecht in NRW

Münster (epd). Die vom Land Nordrhein-Westfalen geplanten Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht von Asylbewerbern sind nach Auffassung der Caritas Münster wirkungslos. Wie der katholische Wohlfahrtsverband am Montag mitteilte, können die Bedingungen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen nicht erfüllt werden. Die Caritas kritisierte besonders die Forderung von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP), dass Asylsuchende nur dann einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten sollen, wenn sie mindestens zwei Jahre eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Stelle inne hatten.

Für Asylbewerber sei es aus rechtlichen Gründen schwierig, Arbeit zu finden, erläuterte Flüchtlingsreferentin Angela Tieben. Wem es in den Kreisen im Münsterland dennoch gelungen sei, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, sei diese Anfang des Jahres wieder entzogen worden, gab die Caritas zu bedenken. Sie fordere daher, erst den rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit Asylbewerber ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Der NRW-Innenminister hält trotzdem an seinem Vorschlag fest und hält ihn für einen fairen Kompromiss. "Wir wollen ein dauerhaftes Bleiberecht nur für solche Flüchtlinge, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und in unserer Gesellschaft sozial und wirtschaftlich integriert sind", erklärte das Ministerium am Montag. Großzügigeren Regelungen erteilte er eine klare Absage

Quelle: Evangelischer Pressedienst-West

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