www.hiergeblieben.de , 24.10.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 24.10.2005:


01.) Lippische Landes-Zeitung:
(Lage) Irritationen im Kulturausschuss / Keine Klarheit über Gedenkstätte

02.) Radio Lippe:
Gedenkstätte in Lage

03.) Deister- und Weserzeitung:
(Lauenstein) Mit Surminski über Ostpreußen geplaudert / Das war ein etwas anderer Leseabend / Zuhörer hatten sogar alte Fotografien mitgebracht




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 24.10.2005:


01.) US-Südgrenze dicht / 7,5 Milliarden Dollar für den weiteren Ausbau der Befestigungsanlagen zu Mexiko / Bush will "illegaler Einwanderung ein Ende setzen"
(junge Welt)




01.) US-Südgrenze dicht / 7,5 Milliarden Dollar für den weiteren Ausbau der Befestigungsanlagen zu Mexiko / Bush will "illegaler Einwanderung ein Ende setzen"

Adäquat der südlichen Abschottung Europas am Mittelmeer befestigen auch die USA ihre Südgrenze weiter. Ziel ist es, diese für Flüchtlinge undurchlässig zu machen. Zunächst wird dazu ab sofort die durch ihre monströsen Befestigungsanlagen bereits berüchtigte Trennlinie des "Landes der Freien und Heimat der Tapferen" (US-Nationalhymne) mit zusätzlichen Wachtruppen sowie neuen Zäunen, Mauern und anderen Hindernissen abgesperrt. Das verkündete Präsident George W. Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Fernsehansprache. Es solle, so Bush, "der illegalen Einwanderung ein Ende" gesetzt werden. Trotz der Anstrengungen der Grenzpolizei würden nach wie vor "zu viele Immigranten" ins Land kommen. Seine Regierung werde künftig die Menschen daran hindern, illegal die Grenze zu überqueren.

Allein für diesen Zweck sieht der am vergangenen Dienstag vom US-Präsidenten abgesegnete Haushalt für das "Heimatschutzministerium" in Gesamthöhe von 32 Milliarden Dollar (rund 27 Milliarden Euro) 7,5 Milliarden vor. Von dem Geld sollten unter anderem 1.000 weitere Wachposten eingestellt und die Sperranlagen im Grenzgebiet verstärkt werden. Seit dem Jahr 2001 hätten die US-Behörden nach Angaben Bushs insgesamt 4,8 Millionen "Illegale" in ihre Länder zurückverfrachtet. Nunmehr sollten die Anstrengungen zur Ausweisung, wie Bush das Vorgehen gegen Flüchtlinge nannte, noch verstärkt werden. Die derzeitige Praxis, illegale Einwanderer oft bis zu ihrer Gerichtsverhandlung auf freien Fuß zu setzen, sei nicht akzeptabel. Bush kündigte eine Vergrößerung der Abschiebegefängnisse an.

Eine einzige Ausnahme machte der Präsident geltend. "Gastarbeiter" aus Mexiko könnten weiterhin Tätigkeiten etwa im Baugewerbe oder in der Landwirtschaft ausüben, wenn diese "kein Amerikaner machen will". Diese Bush-Orientierung auf die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte in verschiedenen Branchen entspricht den Wünschen mächtiger Wirtschaftskreise, wird jedoch von Kräften der äußersten Rechten in der republikanischen Präsidentenpartei abgelehnt. Diese hatten Bush zuletzt vorgeworfen, daß dessen Einwanderungspolitik "zu lasch" sei.

Als eine Reaktion darauf war es in diesem Jahr bereits zu massiven Verschärfungen im Vorgehen an der Grenze, aber auch gegen ausländische Arbeiter in den USA gekommen. So wurde es diesem Personenkreis über den "Real ID Act" unmöglich gemacht, offizielle Papiere – wie Führerscheine – zu erlangen und Konten zu eröffnen. Zudem kam es zu aggressiven Kampagnen selbsternannter Grenzschützer. So bewacht eine private Truppe, die sich "Minutemen" nennt, die US-amerikanisch-mexikanische Grenze in Arizona und Kalifornien und patrouilliert dort mit Billigung der Behörden.

Quelle: junge Welt (Gloria Fernandez)

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