OWL-Vernetzungstreffen und Solidaritäts-Konzert in Detmold , 28.10.2005 :

Bleiberecht für Flüchtlinge!

Freitag, den 28. Oktober 2005 um 16.00 Uhr:

Einladung zum Flüchtlings-Vernetzungstreffen OWL am Freitag, 28. Oktober um 16 Uhr in der alten Pauline, Detmold


Liebe Freundinnen und Freunde,

die gelungene symbolische Besetzung des Hermannsdenkmals am 3. Oktober war ein Protest gegen die menschenverachtende Abschottungspolitik und die öffentlich erhobene Forderung, den Menschen in Not die Fuchtwege zu eröffnen, die sie brauchen. Daran gilt es anzuknüpfen.

Die Situation in Ostwestfalen-Lippe (OWL) spitzt sich nämlich in mehrfacher Hinsicht dramatisch zu:

- Der (Männer-) Abschiebeknast in Büren bereitet sich aktuell darauf vor, nächstes Jahr auch Frauen aufzunehmen, die "Frauenabschiebehaftanstalt" in Neuss wird definitiv 2006 geschlossen. Zur Zeit werden in Büren deshalb ein Hafthaus ausgelagert und "Arbeitsbetriebe" ausgebaut. Darüber hinaus verhandelt das Land NRW seit längerem mit Hessen darüber, weitere (männliche) Gefangene in Büren aufzunehmen, die zur Zeit in der JVA Darmstadt inhaftiert sind.
- Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld ist dazu übergegangen, bei Asylfolgeanträgen regelmäßig Abschiebehaft durchzusetzen.
- Die Ausländerbehörde Detmold lässt zunehmend keine "freiwilligen Ausreisen" mehr zu und schiebt direkt ab.
- Sämtliche Ausländerämter in OWL haben die Gangart verschärft und bestreiten zunehmend ihre noch vorhandenen Ermessensspielräume.
- Es muss davon ausgegangen werden, dass aus OWL in diesem Jahr um die 5.000 Abschiebungen durchgeführt wurden beziehungsweise werden.

Und dies alles vor dem Hintergrund der auslaufenden finanziellen Förderung der Flüchtlings-Beratungsstellen in NRW. Die bisherigen Anlaufstellen in OWL sind bereits jetzt am zusammenbrechen, kaum eine der noch besetzten Stellen ist über den Dezember hinaus gesichert. Die notwendigen Kenntnisse und kontinuierlichen Fortbildungen im "Ausländerrecht" sind in diesem Umfang aber "ehrenamtlich" nicht zu leisten, von der notwendigen teuren Infrastruktur gar nicht zu reden. Ohne die wichtige Verfahrensberatung und die Zuarbeit für Rechtsanwältinnen und Anwälte (RAs) wird es für Flüchtlinge künftig noch schwieriger, ihr Bleiberecht zu erstreiten.

Erschwerend kommt dabei hinzu, dass durch die Verschärfungen des "Zuwanderungsgesetzes" die meisten Flüchtlinge die notwendige Arbeit der RAs kaum noch bezahlen können.

Menschen aus verschiedenen Städten und Strukturen in OWL haben sich zusammen gesetzt, um eine (bessere) Vernetzung praktisch und inhaltlich zu diskutieren. Über die Notwendigkeit eines regionalen Netzwerkes herrscht Einigkeit: Dieses soll offen für hier lebende Flüchtlinge und MigrantInnen (mit oder ohne Papiere) und deutsche AktivistInnen auf der Basis gegenseitiger Hilfe und Respekts sein.

Konkrete Vorstellungen und Ideen sollen am Freitag, den 28. Oktober um 16 Uhr in der alten Pauline zur Diskussion gestellt werden. Hierzu laden wir herzlich ein.

Das Treffen findet statt:

Autonomes Kultur- und Kommunikationszentrum alte Pauline
Bielefelder Straße 3
32756 Detmold
Telefon: (05231) 20 101

www.alte-pauline.de
www.hiergeblieben.de

Kontakt: info@hiergeblieben.de

PS: Die gelungene symbolische Besetzung des Hermannsdenkmals am 3. Oktober hat ein Nachspiel. " ... in der Ermittlungssache gegen Unbekannt wegen Straftat gegen Versammlungsgesetz – als Leiter oder Veranstalter" hat der Bielefelder Staatsschutz mehrere Menschen, darunter den Vorstand der Kulturinitiative Detmold e.V. (Trägerverein der alten Pauline), "zur zeugenschaftlichen Vernehmung" vorgeladen.





Freitag, den 28. Oktober 2005 um 21.00 Uhr (Einlass ab 20.00 Uhr):

Solidaritäts-Konzert Rock gegen Rechts – Bleiberecht für Flüchtlinge in der alten Pauline


Es spielen die Bands:

Haut und Knochen (Keule-Punk, Detmold)
Twist of Fate (Hardcore, Detmold)
Widerkampfständer (Deutsch-Punk, Vlotho)
Satisfacktion (Punk/Grunge, Lage)

Der Erlös des Abends geht an Flüchtlinge, die zur Zeit um ihr Bleiberecht und gegen die drohende Abschiebung kämpfen. Hierüber gibt es unmittelbar vor dem Konzert auch aktuelle Informationen.


Veranstalterinnen: alte Pauline und Antifaschistischer Arbeitskreis Detmold

soli@alte-pauline.de