www.hiergeblieben.de , 28.10.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 28.10.2005:


01.) OWL-Vernetzungstreffen und Solidaritäts-Konzert in Detmold:
Bleiberecht für Flüchtlinge!

02.) Kulturinitiative Detmold e.V.:
Bielefelder Staatsschutz kriminalisiert Engagement für Flüchtlinge / Hintergrundinformationen zum "Solidaritäts-Konzert Rock gegen Rechts – Bleiberecht für Flüchtlinge!" in der alten Pauline

03.) Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische:
(Büren) Abschiebungen aussetzen / Protest der Abschiebehaftgegner nach Todesfällen

04.) Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische:
(Gütersloh) Illegal in Deutschland / Nigerianer soll Aufenthaltserlaubnis erschlichen haben / Prozess am Amtsgericht

05.) Die Glocke:
(Gütersloh) Ausländerrecht / Prozess beginnt mit vielen Fragezeichen

06.) Bad Oeynhausener Kurier / Neue Westfälische:
(Bad Oeynhausen) Mit Gipsfinger gibt es nichts / Wegen Verletzung kein Zutritt zum Adiamo / Ausländer im Amarillo nicht erwünscht

07.) Herforder Kreisanzeiger / Neue Westfälische:
Mahnwache gegen das Collegium Humanum / Vlothoer Bündnis blickt mit großer Sorge auf den Winterberg

08.) Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische:
(Gütersloh) Gebäude mit Hakenkreuzen beschmiert

09.) Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische:
(Paderborn) Volksbund sammelt

10.) Herforder Kreisanzeiger / Neue Westfälische:
(Herford) Sammlung für die Kriegsgräberfürsorge / Start ist Samstag, 29. Oktober

11.) Bünder Tageblatt / Neue Westfälische:
(Rödinghausen) Friedrich Steinmeier liest bei Landfrauen

12.) Bielefelder Tageblatt (BW) Neue Westfälische:
(Steinhagen) Vertriebene feiern Schlachtfest

13.) Bielefelder Tageblatt (OH) / Neue Westfälische:
(Oerlinghausen) Gesucht: Material aus 30 Jahren autonomer Jugendarbeit

14.) Höxtersche Kreiszeitung / Neue Westfälische:
Die unterirdische Lagerung radioaktiver Abfälle / Kolloquium an der FH Höxter brachte wissenschaftliche Probleme auf den Punkt

15.) Vlothoer Anzeiger:
Mahnwache gegen das CH / Vlothoer Bündnis blickt mit großer Sorge auf den Winterberg




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 28.10.2005:


01.) Haft für Flüchtlinge ist inhuman / Amsterdam: "Traumatisches Ereignis" im Flughafengefängnis von Schiphol / Interview mit Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl
(Neues Deutschland)

02.) Feuertod in der Abschiebe-Zelle / Flammenhölle in Flughafengefängnis in Amsterdam-Schiphol tötete illegale Einwanderer
(Neue Westfälische)

03.) Thema des Tages / Elf Häftlinge sterben bei Brand am Amsterdamer Flughafen / Ursache zunächst noch unklar - Pro Asyl beklagt Trend zu Abschiebehaft
(Westfalen Blatt)

04.) Grüne / EU-weite Mindeststandards für Abschiebehaft gefordert
(Rheinische Post Online)




01.) Haft für Flüchtlinge ist inhuman / Amsterdam: "Traumatisches Ereignis" im Flughafengefängnis von Schiphol / Interview mit Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl

Frage: Schiphol wird als Drehscheibe des Drogenhandels dargestellt. Ist es auch Drehscheibe der EU-weiten Abschiebungsmaschinerie?

Karl Kopp: Eindeutig ja. Der Brand hat sich ersten Informationen nach in einem Trakt ereignet, in dem abgelehnte Asylsuchende und Illegalisierte untergebracht waren. Dass der Fokus sich nun auf die Drogendealer richtet, schürt den unangenehmen Verdacht, als solle das Drama dadurch nur halb so schlimm erscheinen. Und ein Skandal gerät aus dem Blick. Haft für Flüchtlinge ist inhuman.

Frage: Wäre ein solches Drama auch auf dem Flughafen Frankfurt (Main) denkbar, dem deutschen Pendant für die Flughafenhaft?

Karl Kopp: Die Zahlen dort sind deutlich niedriger. Das liegt auch an der dezentralen Organisierung der Abschiebungshaft. In Deutschland werden die Betroffenen meist erst Stunden vor der Abschiebung zum Flughafen gebracht. So oder so – die Zahl von Haftanstalten nimmt EU-weit zu.

Frage: Ein anderer Kritikpunkt von Pro Asyl ist das Flughafenverfahren, in das Flüchtlinge sofort nach ihrer Ankunft gepresst werden, um ihre Einreise zu verhindern.

Karl Kopp: Unsere Kritik bleibt. Zwar wurde die Rechtsmittelfrist auf sieben Tage erhöht, eine Rechtsberatung eingeführt, allerdings meist erst nach der Anhörung des Flüchtlings. Auch der Neubau der Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt folgt der Devise: Schöner wohnen hinter Stacheldraht. Über Monate werden Menschen festgehalten. Das Verfahren gehört abgeschafft.

Quelle: Neues Deutschland




02.) Feuertod in der Abschiebe-Zelle / Flammenhölle in Flughafengefängnis in Amsterdam-Schiphol tötete illegale Einwanderer

Von Thomas P. Spieker

Den Haag (dpa). Elf illegale Einwanderer sind in der Nacht zum Donnerstag bei einem Brand in einem Zellentrakt des Amsterdamer Flughafens Schiphol ums Leben kommen. In dem Flammenmeer wurden außerdem 15 Menschen verletzt, vier von ihnen – ebenfalls Ausländer – mussten im Krankenhaus bleiben, einer in kritischem Zustand. Mehrere Häftlinge nutzten das Drama zur Flucht.

Um kurz nach Mitternacht loderten die Flammen aus dem Zellenkomplex am Ostrand des riesigen Flughafengeländes. Mit 60 Leuten kämpfte die Feuerwehr drei Stunden lang gegen den Brand. Dann wurde die traurige Bilanz deutlich: Für elf Menschen, die illegal in die Niederlande eingereist waren, wurde ihre schmale Zelle zur Hölle. Spezialisten wurden eingesetzt, um die Toten zu identifizieren.

Wie das Feuer entstand, blieb zunächst völlig unklar. Doch schon wenige Stunden nach der Katastrophe tauchten Zweifel an den Sicherheitsvorkehrungen in dem vor drei Jahren eilig aufgebauten Flughafengefängnis auf. So gibt es für das Gebäude keine Einrichtung, mit der die Zellen im Notfall zentral geöffnet werden können. Auch in dieser Feuernacht mussten die Wärter jede Zellentür einzeln entriegeln. Ein Häftling beschuldigte das Wachpersonal, den Brand heruntergespielt zu haben. "Uns schmerzten schon die Kehlen, aber sie sagten, es sei nichts", berichtete der Mann. Häftlinge hätten in Panik gegen Zellentüren getreten.

Mehrere Häftlinge flohen nicht nur vor dem Inferno, sondern suchten gleich ganz das Weite. Drei von ihnen liefen noch in der Nacht der Polizei in die Arme. Justizminister Piet Hein Donner teilte mit, es würden noch acht Insassen vermisst. Es sei aber unwahrscheinlich, dass es noch mehr Tote gebe. Die für ihre strenge Einwanderungspolitik bekannte Ausländer-Ministerin Rita Verdonk sprach den Angehörigen der Brandopfer ihr Mitgefühl aus und sprach von einem "traumatischen Ereignis". Entsetzt reagierte auch Ministerpräsident Jan Peter Balkenende: "Ich bin erschrocken über das Ausmaß dieser Katastrophe."

Das Flughafengefängnis war 2002 in kurzer Zeit aus Fertigbauteilen errichtet worden. Die Niederlande erlebten damals eine Invasion von Drogenkurieren, die mit meistens verschluckten Rauschgiftpäckchen über den Flughafen Schiphol kamen. Für diese "bolletjesslikkers" (Kügelchen-Schlucker) wurden Haftzellen benötigt. Aber auch illegale Immigranten und Abschiebehäftlinge sitzen dort ein.

Das nationale Brandschutz-Institut hatte nach einem ersten Feuer kurz vor der Inbetriebnahme der Anstalt Ende 2002 Empfehlungen zur Sicherheit gemacht. So sollten die Wände der Zellen für einen besseren Brandschutz verstärkt werden. Es gehörte jedoch nicht zu den Aufgaben des Instituts, die Umsetzung zu kontrollieren. Eine Überprüfung kündigte jetzt Michel Bezuijnen an, Bürgermeister der Gemeinde Haarlemmermeer, zu der Schiphol gehört.

Nach dem Tod von Abschiebehäftlingen durch einen Brand im Gefängnistrakt des Amsterdamer Flughafens hat die Paderborner Flüchtlingsinitiative "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" sofortige Aussetzung aller Flugabschiebungen gefordert. Amsterdam mache deutlich, wie unzureichend Abschiebegefängnisse gegen Brände gesichert seien, erklärte der Verein.

Quelle: Neue Westfälische




03.) Thema des Tages / Elf Häftlinge sterben bei Brand am Amsterdamer Flughafen / Ursache zunächst noch unklar - Pro Asyl beklagt Trend zu Abschiebehaft

Den Haag (dpa). Bei einem Großbrand in einem Zellentrakt des Amsterdamer Flughafens Schiphol sind in der Nacht zum Donnerstag elf ausländische Häftlinge ums Leben gekommen, Politiker reagierten entsetzt und forderten eine gründliche Aufklärung.

Ein Häftling warf dem Wachpersonal zögerliches Verhalten vor. Die Ursache des verheerenden Feuers, das zu den schwersten Brandkatastrophen der vergangenen Jahrzehnte in den Niederlanden zählt, war zunächst noch unklar.

Um kurz nach Mitternacht war die Feuerwehr zu dem in Flammen stehenden Gefängnis im östlichen Bereich des riesigen Flughafens geeilt. In dem Gebäudeteil, in dem das Feuer entstanden war, liegen 24 Zellen, in denen sich 43 Häftlinge aufhielten. In dem gesamten Komplex waren zu dieser Zeit 350 Gefangene, zumeist mutmaßliche Rauschgiftschmuggler und illegale Immigranten.

Die 60 Feuerwehrleute brauchten drei Stunden, um den Brand unter Kontrolle zu bekommen. Für elf der Gefängnisinsassen kam jede Hilfe zu spät. Von 15 Verletzten wurden am Morgen noch vier in Kliniken behandelt, einer von ihnen in kritischem Zustand.

Der Bürgermeister der Gemeinde Haarlemmermeer, auf deren Gebiet der wichtigste Flughafen der Niederlande liegt, kündigte auch eine unabhängige Untersuchung an.

Schon kurz vor der Eröffnung des Zellenkomplexes vor drei Jahren hatte es dort gebrannt. Abgeordnete forderten eine Überprüfung der Sicherheitseinrichtungen.

In dem Gefängnis gibt es keine Einrichtung zur zentralen und gleichzeitigen Öffnung aller Zellen im Notfall. Die Wärter mussten alle Türen einzeln entriegeln, um die Insassen zu retten. Ein Häftling beschuldigte das Personal, das Feuer unterschätzt und die Zellen zu spät geöffnet zu haben.

Der Zellenkomplex auf dem Schiphol-Gelände war vor drei Jahren in aller Eile aus Fertigbauteilen errichtet worden. Anlass war die stark gestiegene Zahl von Rauschgiftschmugglern, die zumeist mit verschluckten Drogen auf dem Flughafen festgenommen werden.
Ministerpräsident Jan Peter Balkenende äußerte sich entsetzt. "Ich bin erschrocken über das Ausmaß dieser Katastrophe", sagte er. Justizminister Piet Hein Donner, bei dem die Zuständigkeit für das Gefängnis liegt, sowie Ausländer-Ministerin Rita Verdonk besuchten am Morgen den Unglücksort.

In die Ermittlungen schaltete sich auch der unabhängige, aber offizielle "Untersuchungsrat für die Sicherheit" ein, der erst in diesem Jahr gegründet wurde. Er wird geleitet von Pieter van Vollenhoven, einem Schwager von Königin Beatrix. Der Rat soll die Ursachen von Katastrophen und schweren Unfällen untersuchen und Vorschläge für die Verbesserung von Schutzmaßnahmen machen.

Der "Verein für Menschen in Abschiebehaft Büren" hat die Aussetzung aller Abschiebeflüge gefordert, bis die Sicherheitsmaßnahmen an sämtlichen Flughäfen, über die deutsche Abschiebehäftlinge transportiert werden, überprüft worden seien. Amsterdam mache wieder einmal deutlich, wie unzureichend Abschiebegefängnisse gegen Brände gesichert seien. Auch in der Justizvollzugsanstalt Büren (Kreis Paderborn), dem größten Abschiebegefängnis Europas, sei 1999 ein Häftling verbrannt. Genauso wie in Amsterdam habe ein Gefangener erleben müssen, dass trotz seiner Hilferufe das Personal zu spät reagiert habe.

Die Organisation "Pro Asyl" hat angesichts der Amsterdamer Katastrophe den europaweiten Trend zu immer mehr Abschiebehaft beklagt. "Die Haftanstalten sprießen überall wie Pilze aus dem Boden. Das ist ein eskalierender Prozess", sagte Europareferent Karl Kopp in Frankfurt/Main.

Abschiebegefängnisse seien soziale Elendszonen und zumindest potenzielle Orte für Menschenrechtsverletzungen, sagte Kopp, der gleichzeitig Vorstandsmitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ist. Von außen sei das Geschehen in den Einrichtungen nicht zu beurteilen. Unabhängige Organisationen forderten daher seit längerem, dass die Möglichkeit des Einblicks geboten werden müsse.

Insbesondere die Niederlande und Großbritannien hätten ihre zentralen Einrichtungen an den Flughäfen ausgebaut, sagte Kopp. Die in Deutschland praktizierte dezentrale Unterbringung der Abschiebehäftlinge sei letztlich nur eine andere technische Lösung. Damit vermeide man, dass an den Flughäfen die Kehrseite der Globalisierung sichtbar werde. "Auch bei uns werden die Menschen zu häufig, zu lange und auf unklarer Rechtsgrundlage festgehalten."

Quelle: Westfalen Blatt




04.) Grüne / EU-weite Mindeststandards für Abschiebehaft gefordert

Berlin (rpo). Nach der Katastrophe vom Amsterdamer Flughafen haben die europäischen Grünen EU-weite Mindeststandards für Abschiebehäftlinge gefordert. So soll die Aufenthaltsdauer begrenzt werden und bauliche Standards eingehalten und überprüft werden.

"Das gesamte europäische System der Abschiebehaft gehört auf den Prüfstand", sagte der Grünen-Europaparlamentarier Cem Özdemir der "Berliner Zeitung". Bisher gebe es in den europäischen Ländern große Unterschiede etwa bei der maximalen Belegungsdauer oder den baulichen Standards. Dies müsse die EU mit dem europäischen Parlament ändern, sagte er.

Nach Meinung Özdemirs sollte die Aufenthaltsdauer in Abschiebeeinrichtungen europaweit auf drei Monate begrenzt werden. Familien mit Kindern sollten dort gar nicht untergebracht werden; an Flughäfen sollte es möglichst überhaupt keine Häftlingsanstalten geben. "Flughäfen sind nicht der richtige Ort für eine menschenwürdige Haft", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Der Fall in Amsterdam zeige, wie schlecht Flughafeneinrichtungen oft ausgestattet seien.

Quelle: Rheinische Post Online

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