www.hiergeblieben.de , 07.10.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 07.10.2005:


01.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Festival der Kellerbands / Heute und morgen jammen und rocken elf Formationen in der "alten Pauline"

02.) Mindener Tageblatt:
Teurer Hakenkreuz-Flyer / 3.600 Euro Geldstrafe gegen Sulinger Disco-Betreiber verhängt

03.) Zeitung für den Altkreis Lübbecke / Neue Westfälische:
Geldstrafe für Hakenkreuz auf Disco-Flyer / Kennzeichen verfassungswidriger Organisation für Werbezwecke genutzt / 37-jähriger Wagenfelder verurteilt

04.) Schaumburger Zeitung:
Schwarzer Humor gegen Auschwitz und Verfolgung / Neuseeländisch-jüdische Kabarettistin Deb Filler mit Programm in Obernkirchen

05.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) An erlebte Geschichte erinnern dürfen




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 07.10.2005:


01.) Flüchtlingsdrama in Ceuta und Melilla: Spanien und Europa setzen auf militärische Lösung / Pro Asyl: Menschenverachtend und völkerrechtswidrig
(Pro Asyl)

02.) Wüste von Marokko / Hilfsorganisation berichtet über 500 ausgesetzte Flüchtlinge
(Spiegel Online)

03.) Flüchtlingsdrama Melilla / Spanien schiebt ab
(n-tv)

04.) Flüchtlinge getötet / Polizei stoppt Massenansturm auf Exklave Melilla
(Frankfurter Rundschau)

05.) amnesty kritisiert Spanien wegen Flüchtlingen / Abschiebung wäre ein "fatales Signal"
(Agence France Press)

06.) Spanien will illegal abschieben / Ansturm auf Afrika-Exklaven setzt Madrider Regierung unter Druck
(Neues Deutschland)

07.) Madrids Menschendeal / Spanien will ab sofort die Flüchtlinge von Ceuta und Melilla nach Marokko abschieben – und verstößt damit gegen geltendes Recht
(junge Welt)

08.) Bundesverwaltungsgericht / Kritik an Ausweisungen in Baden-Württemberg
(Frankfurter Rundschau)




01.) Flüchtlingsdrama in Ceuta und Melilla: Spanien und Europa setzen auf militärische Lösung / Pro Asyl: Menschenverachtend und völkerrechtswidrig

Der Umgang der spanischen Behörden mit den Flüchtlingen in Ceuta und Melilla ist menschenverachtend und völkerrechtswidrig. Die jetzt eingeleiteten Massenabschiebungen nach Marokko bedeuten nichts anderes als den Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Es muss Schutzsuchenden die Gelegenheit geben werden, einen Asylantrag zu stellen, der nach fairen und rechtsstaatlichen Kriterien entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention geprüft wird – dies ist nicht geschehen.

Außerdem verletzt Spanien die Menschenrechtskonvention, weil es die Abgeschobenen Misshandlungen und menschenrechtswidriger Behandlung in Marokko aussetzt. Für alles, was mit den Flüchtlingen und Migranten nach den rechtswidrigen Abschiebungen in Marokko geschieht, tragen Europa und die spanische Regierung die volle Verantwortung.

"Wir können uns lebhaft vorstellen, wie die zusätzlichen 2.000 marokkanischen Soldaten – im Auftrag Europas - im Grenzgebiet zu Spanien die Transitflüchtlinge behandeln werden", so Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. "Nach den Todesfällen der letzte Tagen und den ständigen Misshandlungen durch das Militär werden diese Menschen nun vollends zu Freiwild erklärt."

Pro Asyl appelliert eindringlich an die spanische Regierung, die Massenabschiebungen zu stoppen, und Flüchtlinge und Migranten nicht unter Missachtung jeglicher Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten weiter zu drangsalieren.

Karl Kopp
Europareferent
Vorstandsmitglied von ECRE (Europäischer Flüchtlingsrat)

Quelle: Pro Asyl




02.) Wüste von Marokko / Hilfsorganisation berichtet über 500 ausgesetzte Flüchtlinge

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat in der Wüste im Süden Marokkos nach eigenen Angaben mehr als 500 afrikanische Flüchtlinge entdeckt. Sie sollen dort nach ihrer Vertreibung aus den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta von der marokkanischen Polizei ausgesetzt worden sein.

Madrid/Tanger. Wie Ärzte ohne Grenzen heute unter Berufung auf Berichte von Flüchtlingen mitteilte, wurden die Menschen von der spanischen Polizei zunächst aus den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla vertrieben. Dann habe die marokkanische Polizei sie in Bussen und Lastwagen Hunderte Kilometer nach Süden gefahren. Rund 50 Menschen in der Gruppe, in der sich auch Frauen und Kinder befanden, seien verletzt gewesen. Sechs von ihnen mussten demnach in ein Krankenhaus gebracht werden.

Eine Gruppe von 73 afrikanischen Flüchtlingen, die Spanien offiziell aus seiner Exklave Melilla abgeschoben hatte, traf unterdessen in Tanger ein. Die Gruppe, die aus dem südspanischen Algeciras kam, sei in der Nacht zu Freitag in der marokkanischen Hafenstadt angekommen, teilte ein ranghoher Mitarbeiter der Provinzverwaltung mit. Dort seien sie zunächst in einer Wohlfahrtseinrichtung untergebracht worden. Gestern Abend hatte Marokko mitgeteilt, dass es 73 von Spanien ausgewiesene Flüchtlinge aufnehmen werde. Die Gruppe befand sich laut der Menschenrechtsorganisation Prodein schon seit zwei Wochen in Malaga, wohin sie von Melilla aus gebracht worden waren.

Grundlage der Abschiebung ist ein marokkanisch-spanisches Abkommen aus dem Jahr 1992, das bisher nur teilweise angewendet worden war. Spanien will in den kommenden Tagen Hunderte weitere illegale Einwanderer nach Marokko abschieben.

In den vergangenen Wochen hatten Tausende afrikanische Flüchtlinge versucht die Grenzzäune zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden. Hunderte von ihnen gelangten auf spanisches Territorium. Bei den nächtlichen Aktionen wurden 14 Menschen getötet. Bisher konnten Flüchtlinge, die auf spanisches Gebiet gelangten, damit rechnen, dort bleiben zu können. Die Regierung in Madrid duldete die Flüchtlinge bisher, weil es mit den meist im Afrika südlich der Sahara gelegenen Herkunftsländern keine Rückführungsabkommen gibt.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Abschiebungen als "menschenverachtend und völkerrechtswidrig". Den Abgeschobenen drohten in Marokko Misshandlungen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler erklärte, bei den Abschiebungen handle es sich um ein "unmenschliches Zurückschicken in die Hoffnungslosigkeit". Der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Ruck, sagte, die Abschiebungen führten das "Scheitern der europäischen Afrikapolitik vor Augen".

Quelle: Spiegel Online




03.) Flüchtlingsdrama Melilla / Spanien schiebt ab

Spanien hat damit begonnen, afrikanische Flüchtlinge aus der Nordafrika-Exklave Melilla nach Marokko abzuschieben. Eine erste Gruppe von 70 illegalen Einwanderern wurde von Melilla per Flugzeug nach Málaga in Südspanien und von dort über den Hafen Algeciras mit einem Schiff in die marokkanische Hafenstadt Tanger gebracht. Wie in der Nacht aus spanischen Polizeikreisen verlautete, stammten die Abgeschobenen aus Mali und anderen Ländern der Sahelzone.

Sie waren in den vergangenen Tagen von Marokko aus über die Grenze in die zu Spanien gehörende Stadt Melilla gestürmt. Marokko hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, im Rahmen einer Sonderregelung Flüchtlingen aus Drittstaaten die Einreise zu gestatten, sofern diese aus dem nordafrikanischen Staat illegal nach Spanien eingedrungen waren.

Am Donnerstag waren bei einem Flüchtlingsansturm auf Melilla sechs Afrikaner ums Leben gekommen. Mehr als 30 weitere wurden nach Angaben des marokkanischen Innenministeriums verletzt. Die Opfer seien durch Schüsse getötet oder zu Tode getrampelt worden, hieß es. Die marokkanischen Grenzposten hätten sich angesichts des Massenansturms zur Wehr setzen müssen. Auch habe es rund 300 Festnahmen gegeben. Das Flüchtlingsdrama vor den Exklaven Melilla und Ceuta hat damit seit Ende August 14 Afrikaner das Leben gekostet. Die spanische Menschenrechtsorganisation Asociacion Pro-Derechos Humanos erklärte unter Berufung auf marokkanische Mediziner, die Opferzahl liege bedeutend höher als von Marokko angegeben.

Rund 1.000 illegale Zuwanderer hatten im Morgengrauen drei Versuche unternommen, die Stacheldrahtzäune an der Grenze zu Melilla zu überwinden. Nach Angaben der Behörden gelang es nur einem von ihnen, die zu Spanien gehörende Stadt zu erreichen. Madrid und Rabat waren am Mittwoch übereingekommen, eine Vereinbarung aus dem Jahr 1992 wiederzubeleben, die nie vollständig verwirklicht worden war. Danach lässt Marokko bis auf weiteres unter bestimmten Bedingungen aus Spanien abgeschobene Flüchtlinge wieder einreisen.

Bisher hatten die Marokkaner nur eigene Staatsbürger wieder ins Land gelassen, aber keine Flüchtlinge aus Drittstaaten. Menschenrechtler erhoben den Vorwurf, die Sofort-Abschiebungen seien ein Verstoß gegen die spanischen Ausländergesetze. Innerhalb einer Woche gab es fünf Massenanstürme von Afrikanern, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Melilla gelangen wollten.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero will das Flüchtlingsproblem auch beim anstehenden EU-Sondergipfel in Großbritannien ansprechen. Er kündigte an, er wolle die anderen EU-Staaten dazu bewegen, Marokko bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems mehr Hilfe zu leisten.

Experten der Vereinten Nationen warnten vor einem Exodus von Afrikanern nach Europa. "Die Länder Europas sollten die Lage in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla extrem ernst nehmen", sagte die Sprecherin des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR, Astrid van Genderen Stort dem "Handelsblatt". "Die Zahl der Not leidenden Menschen Afrikas, die alles daran setzen, nach Europa zu kommen, könnte weiter ansteigen", meinte sie.

Quelle: n-tv




04.) Flüchtlinge getötet / Polizei stoppt Massenansturm auf Exklave Melilla

Bei dem jüngsten Flüchtlingsansturm auf die spanische Exklave Melilla sind nach Angaben der marokkanischen Behörden sechs Afrikaner ums Leben gekommen.

Melilla. Mehr als 30 Flüchtlinge seien verletzt worden, teilte das Innenministerium in Rabat am Donnerstagabend mit. Die Opfer seien durch Schüsse getötet oder zu Tode getrampelt worden, hieß es.

In der Nacht zum Donnerstag hatten erneut rund 1.000 Afrikaner versucht, nach Melilla zu gelangen. Spanische Grenzschützer und die marokkanische Polizei wehrten den Ansturm ab. Auf marokkanischer Seite der Grenze nahm die Polizei 265 Flüchtlinge fest. Diese hatten versucht, die Grenzabsperrungen zu überklettern und in die spanische Stadt in Nordafrika zu stürmen. Laut Polizei gelang es niemandem, die Grenze zu überwinden.

Bei ihrem Einsatz setzten spanische und marokkanische Polizisten Hubschrauber ein. Aus der Luft wurden die Grenzschützer auf beiden Seiten der Sperranlagen rasch dorthin dirigiert, wo sich größere Gruppen von Flüchtlingen näherten. Die verletzten Afrikaner wurden in ein Krankenhaus in die marokkanische Stadt Nador gebracht.

Marokko hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, die Geflohenen wieder aufzunehmen. Am Donnerstag kündigte Spanien die ersten Abschiebungen an. Rund 70 Afrikaner sollten den Behörden in Marokko übergeben werden, teilte Innenminister José AntonioAlonso mit. Diese Ankündigung rief bei den rund 700 Flüchtlingen in Melilla und Ceuta Entsetzen hervor.

Quelle: Frankfurter Rundschau




05.) amnesty kritisiert Spanien wegen Flüchtlingen / Abschiebung wäre ein "fatales Signal"

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat Spanien für seine Absicht kritisiert, die nach Melilla und Ceuta geflüchteten Afrikaner nach Marokko abzuschieben. "Es wäre das fatale Signal, dass Spanien aus den Verpflichtungen der Genfer Konvention zum Schutz von Flüchtlingen aussteigen will", sagte der Asylfachmann der Organisation, Wolfgang Grenz. Nach der Genfer Konvention müssten das UN-Flüchtlingskommissariat einbezogen und vor einer Ausweisung die Fluchtgründe überprüft werden. Weiterhin müssten die Todesschüsse am Grenzzaun von Melilla aufgeklärt werden, forderte ai.

Es sei zwar anzunehmen, gab Grenz im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" zu, dass viele der Flüchtlinge in Melilla auch bei liberalster Auslegung die Schutzkriterien der Genfer Menschenrechtskonvention nicht erfüllten. Dieses Abkommen könne nicht auf all jene Anwendung finden, die die Sperranlagen lediglich in der Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer materiellen Lebensumstände in Europa durchbrochen hätten. "Aber für diejenigen, die tatsächlich vor Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern geflohen sind, besteht bei einer Abschiebung in ihre Heimatländer unter Umständen Lebensgefahr", betonte Grenz.

Für die Lösung des Flüchtlingsfrage in Nordafrika gibt es nach Einschätzung des Experten kein Patentrezept. "Um Menschen von der Flucht aus ihren Heimatländern abzuhalten, müssten letztlich die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse dort verändert werden", sagte er. Seit Jahren würden größere Anstrengungen in der Entwicklungspolitik angemahnt und auch versprochen, doch auf diesem Gebiet gehe kaum etwas voran.

Das Problem könne jedoch abgemildert werden, wenn sich die EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Einwanderungspolitik einigen könnten. Spanien und auch Italien dürften mit dem Problem der illegalen Migration nicht alleingelassen werden, sagte Grenz. Die Haltung der Europäischen Union sei derzeit "sehr widersprüchlich". Einerseits werde der Zugang zum europäischen Kontinent immer mehr geschlossen, andererseits würden Migranten als billige Arbeitskräfte zum Beispiel in der Landwirtschaft gesucht.

Quelle: Agence France Press




06.) Spanien will illegal abschieben / Ansturm auf Afrika-Exklaven setzt Madrider Regierung unter Druck

Von Ralf Streck, San Sebastián

Spanien will jetzt über "Sonderregelungen" mit Abschiebungen von illegalen Einwanderern beginnen.

Diese Ankündigung machte die sozialistische Vizepräsidentin der Regierung bei einem Besuch in den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta, die seit Wochen das Ziel von Einwanderermassen sind. Fünf Menschen wurden dabei allein am Donnerstag voriger Woche erschossen. Unklar ist weiter, ob die spanische Guardia Civil oder die marokkanische Gendarmerie für die Toten verantwortlich ist.

Seither wird die Lage weiter militarisiert. Ein dritter Grenzzaun ist im Bau, das Militär hat die Guardia Civil bei der Grenzsicherung verstärkt, und in den "kommenden Tagen" werde es "ausnahmsweise" zur "Rückführung illegaler Einwanderer" nach Marokko kommen, kündigte die Regierung in Madrid nun an. Die Sonderregelungen sind Teil eines Abkommen von 1992. Damals hatte sich die sozialistische Regierung unter Felipe Gonzáles mit Rabat auf die "Rücknahme" derer geeinigt, die über Marokko auf spanisches Gebiet eindringen.

Im Fall von Ceuta und Melilla – Quasi-Kolonien, umschlossen von Marokko – liegt das auf der Hand. Trotzdem weigerte sich Rabat bisher; nur rund 150 Marokkaner wurden in 13 Jahren zurückgenommen. In Marokko verstärkt sich derweil die Diskussion wieder um die Frage der Rückgabe der Exklaven. Allgemein wird vermutet, das Königreich benutze die Einwanderer, um Spanien zum Rückzug zu bewegen. So musste jetzt der spanische Premier José Luis Rodríguez Zapatero dazu Stellung nehmen: Dass die beiden Exklaven spanisch seien, stehe "nicht zur Diskussion", sagte er. Bleibt also abzuwarten, wie sich Marokko verhält und ob es tatsächlich dauerhaft das Abkommen mit Spanien anwendet. Unklar ist derweil, mit welchen Zusagen die Billigung von Marokko erkauft wurde, nun die "Drittstaatler" anzunehmen. Bekannt ist nur, dass die EU-Kommission 40 Millionen Euro zugesagt hat.

Mit den Schnellabschiebungen will Spanien eine Situation beenden, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Bisher konnten alle diejenigen drei Monate im Land bleiben, die es schafften, Spanien zu betreten. Sie hatten damit Zeit, ihren Status zu regeln, und viele stellten einen Asylantrag. Wurde der abgelehnt und war ihre Herkunft geklärt, konnte abgeschoben werden, wenn das Herkunftsland zustimmte. Diese Kriterien wurden aber nur in wenigen Fällen erfüllt. Viele mussten aus den überfüllten Lagern der Exklaven aufs Festland gebracht werden, faktisch wurde so ein ungeregelter dauerhafter Aufenthalt erreicht.

Die geplanten Sondermaßnahmen verstießen aber gegen die spanische Verfassung. Diese biete Flüchtlingen das Recht auf Asyl, erklärte die Flüchtlingskommission CEAR.

Schnellabschiebungen ließen nicht zu, auch nur einen Antrag zu stellen. In der Praxis würden illegale Abschiebungen schon durchgeführt, klagte die Menschenrechtsorganisation amnesty international die Guardia Civil an.

Quelle: Neues Deutschland




07.) Madrids Menschendeal / Spanien will ab sofort die Flüchtlinge von Ceuta und Melilla nach Marokko abschieben – und verstößt damit gegen geltendes Recht

Das Königreich Spanien will alle 700 in seine Exklaven Ceuta und Melilla gelangten Einwanderer in kürzester Frist ins Königreich Marokko abschieben.

Entsprechende "Ausnahmeregelungen zur Rückführung" in das Maghreb-Land kündigte der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos am Mittwoch abend im Madrider Parlament an. Diese gehen auf ein Abkommen von 1992 zurück. Damals hatte sich die Regierung von Felipe González mit Marokko auf die "Rücknahme" derer geeinigt, die über marokkanisches Gebiet auf spanisches gelangen. Doch obwohl dieses im Fall von Ceuta und Melilla offensichtlich war – Marokko umschließt die beiden postkolonialen Territorien –, weigerte sich Marokko bisher, "Drittstaatler" zu akzeptieren. Nun hat Rabat eingelenkt. Welchen Preis der marokkanische König dafür erhält, ist unklar. Die EU-Kommission hat dem Land inzwischen 40 Millionen Euro zugesagt.

Unterdes hielt der Ansturm afrikanischer Elendsflüchtlinge auf die Exklaven an. In der Nacht zum Donnerstag hatten annähernd tausend Menschen in Melilla versucht, den Doppelzaun zu überwinden. Spanische und marokkanische Grenzpolizisten verhinderten deren Fluchten. "Sie haben es nicht geschafft hineinzukommen", sagte ein Polizist. Auf beiden Seiten der Grenze seien die Sicherheitskräfte verstärkt worden. José Palazón, Präsident der Vereinigung für die Kinderrechte in Melilla, erklärte aber, mindestens sechs Afrikaner seien "eingedrungen". Eine Person sei mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden.

Bisher galt für die Geflüchteten eine Regelung, nach der sie drei Monate in den Exklaven bleiben konnten, um ihren Aufenthaltsmodus zu klären. So stellten die meisten von ihnen einen Asylantrag. Wurde der abgelehnt und war zudem die Herkunft der Antragsstellers geklärt, konnte dieser dann abgeschoben werden, wenn das Herkunftsland zustimmte. Doch diese Kriterien wurden nur in wenigen Fällen erfüllt. Viele der Betroffenen wurden dann aus den überfüllten Lagern der Exklaven auf die Iberische Halbinsel verschoben.

Damit soll Schluss sein, sagt nun María Teresa Fernández de la Vega, Spaniens stellvertretende Ministerpräsidentin. In den kommenden Tagen werde es "ausnahmsweise" zur "Rückführung der illegalen Immigranten" nach Marokko kommen. Bei ihrem Besuch in den Exklaven am Mittwoch und Donnerstag kündigte Fernández de la Vega Massenabschiebungen "in den nächsten Stunden" an.

Allerdings verstoßen die Sondermaßnahmen gegen geltende spanische Gesetze. Die sehen zwingend die Einleitung eines ordentlichen Ausweisungsverfahrens vor. Eine direkte Rückführung verhindere, dass Flüchtlinge einen ordentlichen Asylantrag stellen können, und damit auch dessen Prüfung, kritisiert die spanische Flüchtlingskommission.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass nun eine gängige Praxis der Guardia Civil legalisiert werde, Einwanderer auf marokkanisches Gebiet zu bringen. Auf den Webseiten der Tageszeitung El Pais kann deren Funkverkehr angehört werden, der die Vorwürfe von amnesty international bestätigen. amnesty fordert auch eine unabhängige Untersuchung des Todes von fünf Einwanderern, die vor einer Woche beim Versuch erschossen wurden, nach Ceuta zu gelangen. Kritik übte auch das Führungsmitglied der Vereinten Linken Félix Taberna bei einem Besuch in Melilla.

Quelle: junge Welt




08.) Bundesverwaltungsgericht / Kritik an Ausweisungen in Baden-Württemberg

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausweisungspraxis in Baden-Württemberg beanstandet. Das Gericht erklärte am Donnerstag die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen eines Verfahrensfehlers für rechtswidrig. Zudem wies es die Begründung des Regierungspräsidiums Stuttgart für die Ausweisung des 1979 geborenen Klägers zurück. Der Mann war im September 2000 zu einer Jugendstrafe verurteilt und 2001 ausgewiesen worden.

Die Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen und von EU-Bürger sei ohne Möglichkeit eines Widerspruchs bei einer unabhängigen Stelle unzulässig, entschieden die Richter. In Baden-Württemberg aber seien für die Ausweisung von Straftätern nur Regierungspräsidien als Verwaltungsinstanz zuständig. Diese Praxis sei mit den Vorgaben der EU unvereinbar.

Quelle: Frankfurter Rundschau

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