www.hiergeblieben.de , 04.10.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 04.10.2005:


01.) WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe:
(Detmold) Proteste gegen Abschiebungen

02.) Radio Bielefeld:
(Bielefeld) Anlaufstelle für Migranten eröffnet

03.) WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe:
(Bielefeld) Informationsstelle für Migranten

04.) Die Glocke:
(Sendenhorst) Gesprächskreis im Haus Siekmann / Flüchtlinge nicht selten im Räderwerk des Geheimdienstes

05.) epd-Nachrichten Nr. 188:
(Detmold) Proteste gegen Abschiebungen am Hermannsdenkmal

06.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
Sicherheitsgedanken fördern / Beim Aktionstag informieren Lippstädter Reservisten auf dem Rathausplatz über ihre Arbeit / Echte Panzer sowie Modelle sorgen für besondere Einblicke

07.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Clearingstelle für Migraten eröffnet

08.) epd-Nachrichten Nr. 189:
(Bielefeld) Wohlfahrtsverbände starten Modellprojekt für Migrantenberatung

09.) Arbeitskreis Interdisziplinäre Flüchtlingsarbeit e.V.:
Podiumsdiskussion in Bielefeld - Flüchtlinge fragen: "Trotz Folter kein Asyl ?"




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 04.10.2005:


01.) Flüchtlingsansturm auf spanische Exklave Melilla nicht zu stoppen
(Die Welt Online)

02.) Leib und Leben riskiert / 350 Menschen gelang die Flucht nach Melilla / 300 blieben im Zaun hängen (junge Welt)

03.) Fregatten gegen Flüchtlinge
(Die Presse.com)

04.) EU prüft Grenzanlagen von Ceuta und Melilla
(Kleine Zeitung Online)

05.) UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge fordert mehr Toleranz gegenüber Flüchtlingen
(Deutschlandradio)




01.) Flüchtlingsansturm auf spanische Exklave Melilla nicht zu stoppen

Spaniens Regierung gerät zunehmend unter Druck. Der jüngste Massensturm auf Melilla zeigt, dass die illegalen Zuwanderer immer verzweifelter auf das Gebiet der EU zu gelangen versuchen

Madrid/Melilla. In den Grenzzäunen hängen Kleidungsstücke und Stoffetzen. Afrikanische Flüchtlinge hatten sie sich an den messerscharfen Stahldrähten aus der Kleidung gerissen, als sie in die spanische Exklave Melilla gestürmt waren. An einigen Stellen klebt Blut am Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Stadt in Nordafrika.

Die Madrider Regierung hatte gehofft, mit der Aufstockung der Zäune und dem Aufmarsch von Soldaten an der Grenze den Zustrom stoppen zu können. Aber dadurch scheint die Lage eher noch schlimmer geworden zu sein. Die Afrikaner rissen die neuen, sechs Meter hohen Absperrungen mit vereinten Kräften nieder, überrannten die Soldaten und griffen Grenzschützer mit Steinen und Knüppeln an. Die Militärs, die ohne scharfe Munition an der Grenze patrouillieren, fühlen sich der Lächerlichkeit preisgegeben.

"Wir werden die Afrikaner nicht stoppen können"

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero gerät immer stärker in die Kritik. "Der Aufmarsch der Armee war von Anfang nichts als ein Show-Effekt", bemängelte die Zeitung "ABC". Das Konkurrenzblatt "La Razón" schimpfte: "Zapateros Unfähigkeit ist nicht zu übertreffen." Ein Polizist an der Grenze meinte: "Wir können noch mehr Zäune errichten und die Absperrungen immer weiter erhöhen, aber wir werden die Afrikaner nicht stoppen können."

Unter den 68.000 Bewohnern von Melilla breitet sich ein Gemisch von Angst und Fremdenfeindlichkeit aus. "Entweder man stoppt die Afrikaner, oder sie werden uns verschlingen", meint ein Kneipenwirt. In der Stadt campieren über 1.600 Flüchtlinge.

Melillas Bürgermeister Juan José Imbroda sieht - wie die meisten spanischen Kommentatoren - die einzige Lösung darin, die Eindringlinge postwendend nach Marokko zurückzuschicken. Rabat verweigert jedoch die Aufnahme. Es lässt nur "Illegale" mit marokkanischem Pass ins Land zurück.

Die starre Haltung Rabats ließ in Spanien den Verdacht aufkommen, die Marokkaner hätten ein gezieltes Interesse an den Scherereien der Spanier. Immerhin erhebt Marokko Ansprüche auf die Exklaven Ceuta und Melilla. Die Madrider Zeitung "El Mundo" meint: "Das Regime von König Mohammed VI. nutzt die Afrikaner als eine Art von Trojanischem Pferd. Damit kann Rabat die Spanier ärgern und den Boden bereiten, um Ansprüche auf Ceuta und Melilla anzumelden."

Quelle: Die Welt Online




02.) Leib und Leben riskiert / 350 Menschen gelang die Flucht nach Melilla / 300 blieben im Zaun hängen

Melilla. Die Grenzbefestigungen von Melilla und Ceuta wachsen adäquat zur Soldaten- und Polizeidichte. Derzeit erreicht der Sperrzaun nebst rasiermesserscharfem NATO-Draht, der die spanischen Gebiete im Maghreb von seiner afrikanischen Umgebung abriegelt, eine Höhe von sechs Metern. Die Ausbauarbeiten halten an. Trotzdem riskieren die in ihrer Not flüchtenden Menschen Leib und Leben, um das reiche Europa zu erreichen. Manche starben dabei in der vergangenen Woche; am frühen Montag morgen begaben sich erneut 650 Menschen in Gefahr. In einem Massenansturm versuchten sie, in die Exklave Melilla zu gelangen. Dabei wurden 135 von ihnen verletzt.

350 Personen schafften es letztlich, teilte die spanische Polizei mit, derweil die spanische Präfektur von Melilla vermerkte, dass die Flüchtlinge Teile des Zauns eingerissen hätten und "ungewöhnlich aggressiv" vorgegangen seien. Insgesamt seien die Befestigungsanlagen an zwei Stellen auf jeweils 20 Meter Breite durchbrochen worden. Anderenorts sei versucht worden, die Sperranlage mit selbstgebauten Leitern zu überwinden. Unter anderem hätten die "illegalen Einwanderer" die Uniformierten mit Steinen beworfen, wobei fünf Männer verletzt wurden. Die marokkanischen Behörden nahmen nach eigenen Angaben über 130 Menschen fest.

Rund 300 Flüchtlinge, die es über die Grenze geschafft hatten, beantragten anschließend Aufenthaltspapiere. Da sie sich auf EU-Gebiet befinden, können sie einen Asylantrag stellen. Derweil wurden die ersten Flüchtlinge aus dem überfüllten Melilla nach Madrid gebracht, wo sie zunächst ein langer Prüfungsweg erwartet – ohne Arbeitserlaubnis und fern von ihren in der verarmten und ausgeplünderten Heimat auf sie hoffenden Familien.

Quelle: junge Welt




03.) Fregatten gegen Flüchtlinge / Das Mittelmeer wird zum Burggraben Europas

Wíen (wg). Gegen den Ansturm aus Afrika setzt Europa vor allem auf Militär und Polizei: Spanien etwa hat seinen gefährdetsten Küstenabschnitt westlich von Almeria, der bei Gibraltar nur wenige Kilometer von Afrika entfernt ist, in einen Sicherheitskordon mit Hubschraubern, Patrouillenbooten und elektronischen Überwachungsanlagen verwandelt. Die in Marokko befindlichen spanischen Exklaven Ceuta und Melilla wurden zu wahren Festungen ausgebaut.

Die Überwachung beginnt schon weit draußen auf dem offenen Meer: Neben verstärkten Patrouillen durch Schiffe und Flugzeuge der nationalen Marinen und Küstenwachen gibt es seit 2003 multinationale Patrouillen, an denen sich auch britische und portugiesische Kriegsschiffe beteiligen.

Die afrikanischen Mittelmeerstaaten wiederum werden von der EU zum verstärkten Vorgehen gegen Schlepperei, zur Sicherung ihrer Südgrenzen und zur Kontrolle ihrer Küsten gedrängt. Dazu stellt die EU - vor allem aber Italien und Spanien - neben Geld auch Militär- und Polizeiberater bereit.

2004 wurde in der EU der deutsch-britische Vorschlag diskutiert, in Nordafrika große Auffanglager zu errichten. Mittlerweile wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um diese Idee zu prüfen; weiteres ist seither jedoch nicht geschehen. Allerdings engagiert sich Italien bei Bau und Betrieb von Flüchtlingslagern in Libyen.

In politischer Hinsicht soll bis 2010 ein EU-einheitliches Asylwesen entstehen. Geplant sind unter anderem gemeinsame Verfahrens-Standards, ein europäisches Asylamt und die gemeinsame Bewachung der EU-Außengrenzen.

Quelle: Die Presse.com




04.) EU prüft Grenzanlagen von Ceuta und Melilla

Nach dem Flüchtlingsdrama der vergangenen Woche wollen Experten der EU die Grenzanlage zwischen der spanischen Exklave Ceuta und Marokko überprüfen. Damit kommt die EU einer Anfrage aus Spanien nach, wie der für Justiz und Inneres zuständige EU-Kommissar Frattini am Dienstag in Brüssel sagte.

Nach dem Flüchtlingsansturm in den Exklaven Ceuta und Melilla hat Spanien eine strengere EU-Politik gegen illegale Einwanderung gefordert. Außenminister Moratinos sagte in Straßburg, die EU sei verpflichtet, Flüchtlingen in Not zu helfen. Zugleich müsse sie sich aber vor Menschen schützen, die ihre Werte und Freiheiten zerstören wollten.

EU-weit müssten die Regierungen beim Vorgehen gegen die illegale Einwanderung zusammenarbeiten, "wenn wir nicht wollen, dass sie uns wie eine verheerende Welle überrollt", sagte Moratinos vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. In den vergangenen zwei Wochen hatten Hunderte afrikanische Flüchtlinge die Grenzzäune in Ceuta und Melilla überrannt.

An der Mission nach Ceuta und Melilla, der zweiten spanischen Exklave in Marokko, nehmen Mitarbeiter der EU-Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen teil, die derzeit in Warschau aufgebaut wird. Laut EU-Kommission sollen demnächst auch 40 Millionen Euro freigegeben werden, die Marokko zur Unterstützung für die Grenzsicherung zugesagt worden waren.

Frattini zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit Marokko über ein Rückübernahmeabkommen für illegale Einwanderer bis Jahresende erfolgreich abgeschlossen würden. Europa fordere von Marokko ein entschiedenes und klares Vorgehen gegen die illegale Einwanderung, sagte Frattini, der zugleich die bisherigen Bemühungen der marokkanischen Behörden anerkannte. Beim Massenansturm mehrerer hundert afrikanischer Flüchtlinge auf die Exklave Ceuta waren vergangene Woche fünf Menschen ums Leben gekommen.

Quelle: Kleine Zeitung Online




05.) UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge fordert mehr Toleranz gegenüber Flüchtlingen

UNO-Flüchtlingskommissar Guterres hat von Politikern und Medien mehr Toleranz im Umgang mit Flüchtlingen gefordert. Häufig würden Probleme der Sicherheit und des Terrorismus mit Migrations-Fragen und dem Asylrecht vermischt, sagte Guterres in Genf. Zudem werde eine demagogische Sprache benutzt und mit den Ängsten und Vorurteilen der Bevölkerung gespielt. Das Asyl müsse aber ein zentraler Grundsatz der Demokratie bleiben.

Quelle: Deutschlandradio

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