www.hiergeblieben.de , 12.10.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 12.10.2005:


01.) Vortrag und Diskussion:
Neonazis und die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe

02.) Lese- und Antifa-Café in der alten Pauline:
(Detmold) altes Paulinchen / 12. Oktober 2005 – Nummer 3 / Politisches Info-Blatt des Lese- und Antifa-Cafés des autonomes Kultur- und Kommunikationszentrum alte Pauline / www.alte-pauline.de - www.hiergeblieben.de

03.) Neue Westfälische:
Mauer schon doppelt so lang / Abschiebehaftanstalt Büren könnte ab 2007 auch Frauen aufnehmen

04.) Mindener Tageblatt:
(Minden) Gute Noten in Deutsch / Ausländer bestehen ersten Integrationtest des Bundesamtes für Migration

05.) Mindener Tageblatt:
(Minden) Deutsch-Türken stecken in der Zwickmühle / Zahl der Einbürgerungen seit Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts gestiegen / Probleme bei "Doppel-Pass"

06.) Bad Oeynhausener Kurier / Neue Westfälische:
(Bad Oeynhausen) Freier Plätze in Wewelsburgfahrt

07.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld-Heepen) Damals gab es noch Fliegeralarm zur Feier / Diamantene Konfirmation in der Peter- und Paulskirche gefeiert

08.) Zeitung für den Altkreis Lübbecke / Neue Westfälische:
(Bad Oeynhausen) Fahrt zum Nussbaum-Haus

09.) Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische:
(Gütersloh) Treffen der Ostpreußenfrauen

10.) Höxtersche Kreiszeitung / Neue Westfälische:
Jodtabletten für Orte rund um das Atomkraftwerk Grohnde / Vorsorgeaktion des Landes startet in Kürze: Statt zentraler Bevorratung Jodtabletten kostenlos für die eigene Hausapotheke

11.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) Kriminalgeschichte des Kapitalismus

12.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung
(Lippstadt) In jedem Quartal rückt jetzt eine Kompanie ab / Auflösung des Transportbataillons 801 hat begonnen / Lipperland-Kaserne wird bis Ende 2006 komplett geräumt / Offizieller Abschied am 25. März 2006

13.) Radio Westfalica:
Mindener Pioniere bilden erneut irakische Sicherheitskräfte aus

14.) Mindener Tagesblatt:
Anstalt wächst zur größten des Landes heran / Mehr Platz für Abschiebehäftlinge in Büren / Unterkunft für Männer und Frauen / 500 Plätze / Neue Mauer steht bereits




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 12.10.2005:


01.) Kritik an EU-Flüchtlingspolitik / Schutz für Migranten gefordert / Marokko setzt Abschiebung fort
(Frankfurter Rundschau)

02.) Marokko holt ausgesetzte Migranten wieder zurück / Hilfswerke bestätigen Aktion
(NZZ Online)

03.) EU will Flüchtlinge in Afrika stoppen
Kurier

04.) EU schickt Grenzschutz-Experten nach Marokko
(Netzeitung)




01.) Kritik an EU-Flüchtlingspolitik / Schutz für Migranten gefordert / Marokko setzt Abschiebung fort

Marokko hat am Dienstag die Abschiebung von Flüchtlingen nach Westafrika fortgesetzt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die europäische Flüchtlingspolitik.

Rabat/Brüssel. 140 Senegalesen wurden per Flugzeug in ihr Heimatland gebracht. Weitere Flüge mit Flüchtlingen aus Mali waren in Vorbereitung. Über das Schicksal von 1.200 afrikanischen Flüchtlingen, die von der marokkanischen Polizei in das Wüstengebiet der Westsahara abtransportiert wurden, herrscht weiter Unklarheit. Mehr als 100 von ihnen seien in einem Militärlager nördlich der Grenze zu Mauretanien untergebracht worden, teilten Hilfsorganisationen am Dienstag mit. Der genaue Aufenthaltsort der anderen Afrikaner sei unbekannt. Die Flüchtlinge waren festgenommen worden, nachdem sie versucht hatten, von Marokko aus in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen. Die marokkanische Regierung wies den Vorwurf zurück, sie habe schwarzafrikanische Flüchtlinge ohne Wasser und Nahrung in der Wüste ausgesetzt.

Marokko und Spanien plädierten dafür, eine Ministerkonferenz europäischer und afrikanischer Staaten einzuberufen. An dem Treffen in Marokko sollten alle Länder teilnehmen, die von der illegalen Immigration betroffen seien, erklärten die Außenminister Miguel Angel Moratinos und Mohammed Benaissa in Rabat.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) forderte ein "radikales Umdenken" in der europäischen Flüchtlingspolitik. Vor einem Treffen der Innenminister der Europäischen Union (EU) in Luxemburg am heutigen Mittwoch beklagte die Organisation in einem offenen Brief, dass die EU-Staaten zunehmend ihre Pflicht zum Schutz von Flüchtlingen vernachlässigten. "Statt den Flüchtlingsschutz in der Welt zu stärken, scheint die EU-Politik eher darauf gerichtet zu sein, die Menschen mit allen Mitteln aus der EU herauszuhalten."

Der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE) warnte vor Menschenrechtsverletzungen in der EU-Flüchtlingspolitik. Mehr Hilfe für Afrika forderte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS). Die deutschen Grünen forderten von der EU ein klares Bekenntnis zu Menschlichkeit. Nötig sei eine Kombination von Asylgewährung und Bekämpfung der Fluchtursachen. Der Leiter der Hilfsorganisation "Grünhelme", Rupert Neudeck, forderte Europa zu einer gemeinsamen Afrikapolitik auf. Er nannte die bisherige Entwicklungshilfe in Afrika als "total gescheitert".

Quelle: Frankfurter Rundschau




02.) Marokko holt ausgesetzte Migranten wieder zurück / Hilfswerke bestätigen Aktion

Marokko hat offenbar unter wachsendem internationalen Druck Flüchtlinge, die zuvor in der Wüste ausgesetzt worden waren, wieder zurückgeholt. Sie sollen mit Flugzeugen in ihre Heimatländer ausgeflogen werden.

Marokko hat gemäss Menschenrechts-Organisationen Hunderte von zuvor im Südwesten des Landes ausgesetzten afrikanischen Flüchtlingen zurückgeholt. Mehrere Busse und Lastwagen kamen am Dienstagabend in der Stadt Guelmim an.

Dies sagte ein Mitarbeiter des französischen Hilfswerks Simad. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" bestätigte die Ankunft der Busse.

Schon in den vergangenen Tagen hatte Marokko Hunderte von Flüchtlingen zurückgeholt, die zuvor in der südlichen Wüste ausgesetzt worden waren. Sie wurden von der im Osten des Landes gelegenen Stadt Oujda in ihre Heimatländer ausgeflogen.

Tausende von afrikanischen Flüchtlingen versuchen, in die im Norden Marokkos gelegenen spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen und damit auf europäisches Territorium.

Quelle: NZZ Online




03.) EU will Flüchtlinge in Afrika stoppen

Todesschüsse auf afrikanische Flüchtlinge, die von Marokko aus die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta erreichen wollten, haben auf drastische Weise vor Augen geführt, dass die Sicherung der äußersten EU-Grenzen eine immer größere Herausforderung wird. Unter dem Eindruck des Ansturms Tausender Afrikaner, die sich auf den Weg in den Norden machten, trafen am Mittwoch in Luxemburg die Innen- und Justizminister der EU zu Beratungen zusammen.

Geordnete Bahnen

In Luxemburg wollten die Minister über Pilotprojekte beraten, die in Afrika und Osteuropa den Zustrom von Menschen aus verarmten Regionen in geordnete Bahnen lenken. So soll etwa das UNO-Flüchtlingshilfswerk mit EU-Geld Auffanglager in der Ukraine, in Moldawien aber auch in Tansania betreiben, um möglichst nahe an den Herkunftsländern der Asylwerber nach "dauerhaften Lösungen" suchen zu können, hieß es aus Diplomatenkreisen. Unterdessen begann Marokko mit der Ausweisung von Hunderten Flüchtlingen aus Mali.

"Was immer die EU in Afrika tut: Diese Maßnahmen können nur eine Ergänzung zu den Asylsystemen in Europa sein, kein Ersatz dafür", betont Roland Schönbauer vom UNHCR in Wien. Wichtig sei das Minister-Treffen allemal – vor allem in Hinblick auf die gesamteuropäische Verantwortung.

Nationalstaatliches Denken habe bei Migrationsfragen keine Gültigkeit mehr. Nach Angaben der EU-Kommission sollen zudem weitere 40 Millionen Euro für Grenzsicherung nach Marokko fließen.

Das Flüchtlingshilfswerk warnt indessen davor, den jüngsten Ansturm auf die spanischen Exklaven als "neue Fluchtwelle" zu sehen. Vielmehr habe die Ankündigung, den Zaun weiter zu erhöhen, diesen kurzfristigen Schub bewirkt. Laut Schätzungen sind derzeit weltweit rund 44 Millionen Menschen auf der Flucht. Der größte Teil der Menschen bewege sich innerhalb Afrikas und Asiens und mache sich nicht auf den Weg nach Europa. Kommissionspräsident Jose Barroso will "im Interesse der EU" die Entwicklungshilfe innerhalb der nächsten zehn Jahre auf 40 Milliarden Euro verdoppeln. Die Unterstützung soll besonders jenen Staaten zugute kommen, die sich für die Menschenrechte einsetzen.

Daten gegen Terror

Die EU-Justizminister befassten sich am Mittwoch auch mit der Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Eine Mehrheit der Minister sprach sich für eine mindestens zwölfmonatige Speicherung aus, hieß es nach den Verhandlungen. Zugleich erhöhte der britische Ratsvorsitz den Druck auf das EU-Parlament, diesem Kompromiss bis Jahresende ohne Änderung zuzustimmen. Ob dieser zustande kommt, ist fraglich: Unter anderem müsste auch der Deutsche Bundestag seine Haltung zur Speicherdauer revidieren. Er hat aber eine Speicherung von mehr als sechs Monaten bereits abgelehnt.

Quelle: Kurier




04.) EU schickt Grenzschutz-Experten nach Marokko

Die EU will der marokkanischen Regierung als Reaktion auf das Flüchtlingsproblem Spezialisten zur Grenzsicherung schicken. Innenminister Schily forderte ein umfassendes EU-Konzept.

Die Europäische Union will Grenzschützer nach Marokko schicken. "Wir beginnen umgehend damit, die Zusammenarbeit mit Marokko zu stärken und bei der Ausbildung des Grenzschutzes zu helfen", kündigte EU-Justizkommissar Franco Frattini bei einem Ministertreffen in Luxemburg an. Längerfristig sollen in Transit- und Herkunftsländern vor allem in der Subsahara Schutzprogramme aufgebaut und dem Kontinent mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.

Eine EU-Mission in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in den vergangenen Tagen sei zu dem Schluss gekommen, dass Europa reagieren müsse, sagte Frattini. Bisher habe die Union dem nordafrikanischen Land 40 Millionen Euro zur Grenzsicherung zur Verfügung gestellt. Erforderlich sei aber, dass die EU enger mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge zusammenarbeite. Etwa 95 Prozent der Menschen, welche die Exklaven erreichen wollten, kämen aus Ländern südlich der Sahara.

"Erforderlich ist, Spanien und Marokko zu helfen, das Problem zu lösen", sagte Frattini. Den Bericht über die EU-Mission nach Ceuta und Melilla wolle er Anfang nächster Woche veröffentlichen.

Schily für umfassendes EU-Konzept

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte ein umfassendes Konzept der Europäischen Union zur Flüchtlingspolitik. "Die entscheidende Frage ist, dass wir auf die Probleme zugehen und nicht abwarten bis sie bei uns ankommen", sagte Schily beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg.

Der Migrationsdruck habe sich "deutlich erhöht", so Schily. Erforderlich sei daher "eine Kombination von Maßnahmen, die auch die illegale Zuwanderung unterbindet und eine aktive Flüchtlingshilfepolitik bis hin zu der Frage der besseren wirtschaftlichen Zusammenarbeit" beinhaltet. Die EU müsse nicht nur in den Transitländern ansetzen, sondern auch die Ursachen in den Herkunftsländern bekämpfen.

Die EU-Minister berieten in Luxemburg über regionale Schutzprogramme, die Flüchtlinge zum Verbleib in ihrer Heimat oder einem Transitland bewegen sollen. Als Pilotprojekte sind die Ukraine und Tansania vorgesehen. Die EU-Kommission stellt dafür nach eigenen Angaben zunächst ein Budget von 50 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Schily sagte, es gehe beispielsweise darum, in Nordafrika Auffangeinrichtungen für Menschen zu schaffen, die nicht verfolgt würden und deshalb in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden müssten. Parallel dazu müsse es Anlaufstellen für Menschen mit einem Schutzbedürfnis geben. Diese Stellen könnten von der EU oder dem UNHCR oder von beiden Organisationen verwaltet werden.

Quelle: Netzeitung

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