www.hiergeblieben.de , 25.10.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 25.10.2005:


01.) Diskussionsveranstaltung mit Matin Baraki (Afghanistan/Marburg):
Im NATO-Protektorat: Afghanistan - Eine Politik des Krieges / Massenabschiebungen in die Armut und in den Krieg

02.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Termine / Keine Macht

03.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) Initiativen kritisieren Asylchancen

04.) Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische:
(Gütersloh) Flüchtlingsrat sammelt Pakete für Kaukasus

05.) Die Glocke:
(Wadersloh) Geschwister-Scholl-Realschule / Erinnerungen an die "Weiße Rose"

06.) Herforder Kreisanzeiger / Neue Westfälische:
(Kreis Herford) Der Weg der Franziska Spiegel / Hörbuch "Franziska Spiegel – ein Monolog" erschienen

07.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) Mit Mutterkreuz in die Rüstungsindustrie / Marienschülerinnen bei Geschichtswettbewerb erfolgreich

08.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Kreis Soest) 120.000 Namen in Granit / Sammlung des Volksbundes kommt Gedenkstätte für Stalingrad-Opfer zugute / Landrat Wilhelm Riebniger bittet um großherzige Unterstützung

09.) Westfälisches Volksblatt:
Wewelsburg-Konzept ist finanziell weiter gesichert / Kreis-Haushalt mit erheblichen Unsicherheiten belastet

10.) Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische:
(Gütersloh) Zeitzeugen gesucht / Erzählcafé zu Flucht und Vertreibung

11.) Lippische Landes-Zeitung:
(Lemgo) Schlesier-Frauen

12.) Bielefelder Tageblatt (BW) / Neue Westfälische:
(Bielefeld) Randale auf Probe / Simulierter Einsatz auf der Alm: Ordnungshüter spielen Rostocker Radaubrüder

13.) Lippische Landes-Zeitung:
(Augustdorf) Jugendoffizier im Ausschuss

14.) Kulturinitiative Detmold e.V.:
(Detmold) An die Medien in OWL / Rock gegen Rechts in der alten Pauline / Erlös für von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge




Nachrichten zu Migration / Rassismus vom 25.10.2005:


01.) "Für Migranten wird es jetzt noch schwieriger" / Flüchtlinge haben auch von der großen Koalition nichts Gutes zu erwarten / Bisherige Versprechen wurden nicht eingehalten / Ein Gespräch mit Frank Gockel
(junge Welt)




01.) "Für Migranten wird es jetzt noch schwieriger" / Flüchtlinge haben auch von der großen Koalition nichts Gutes zu erwarten / Bisherige Versprechen wurden nicht eingehalten / Ein Gespräch mit Frank Gockel

Frank Gockel ist Vorsitzender des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." und als Flüchtlingsberater bei der evangelischen Kirchengemeinde in Lage tätig.

Frage: Wie wird die große Koalition aus CDU/CSU und SPD nach Ihrer Einschätzung mit Migranten umgehen?

Frank Gockel: Die Flüchtlingsbewegung stand schon oft auf dem Standpunkt, dass es nicht mehr schlimmer kommen könne, und jedes Mal kam es schlimmer. Der Trend, zwischen "guten" und "schlechten" Ausländern zu unterscheiden, wird sich weiter fortsetzen. Flüchtlinge, die sowieso kaum noch nach Deutschland kommen, werden es noch schwieriger haben. Unter der rot-grünen Bundesregierung und den jeweiligen Landesregierungen sind viele Versprechen gemacht worden, wie etwa der Schutz vor geschlechtsspezifischer oder nichtstaatlicher Verfolgung. Sie wurden nicht eingehalten. Statt dessen wurden Arbeitsverbote für Flüchtlinge, Abschiebelager und die weitere Kriminalisierung von "Illegalen" flächendeckend eingeführt. Dieser Trend wird sich in einer großen Koalition fortsetzen. Für jeden kleinen Schritt, den wir nach vorne schaffen, werden wir zwei Schritte zurück müssen.

Frage: Flüchtlingsinitiativen fordern die Abschaffung der Abschiebehaft, die Legalisierung illegalisierter Migranten und die Aufhebung der Residenzpflicht, die Flüchtlingen vorschreibt, sich nur in einem bestimmten Landkreis aufhalten zu dürfen. Sehen Sie Chancen, dass diese Forderungen von einer großen Koalition erfüllt werden?

Frank Gockel: Nein. Dies ist jedoch unabhängig davon, welche Partei in Berlin das Sagen hat. Ich traue momentan keiner Partei im Bundestag zu, sich engagiert für die Rechte von Flüchtlingen einzusetzen. Die große Koalition birgt jedoch die Gefahr, dass sich die Situation der Flüchtlinge verschlimmern wird. Der bisherige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat in diesem Bereich Vorarbeit geleistet. Durch die Flüchtlingsschicksale in Marokko wird uns aktuell verkauft, dass es Flüchtlingen nicht mehr zumutbar ist, nach Europa zu kommen. Es müssten daher Flüchtlingslager an Ort und Stelle eingerichtet werden.

Frage: Hoffen Sie, dass sich die Opposition für die Anliegen der Flüchtlinge stark machen wird? Werden Sie Gespräche darüber führen?

Frank Gockel: Große Hoffnungen mache ich mir nicht. Persönlich würde ich jedoch für gewisse Anliegen – etwa die Abschaffung der Abschiebeknäste – einen Pakt mit dem Teufel schließen. Ich bin seit jeher der Meinung, dass man sich mit allen Parteien, egal ob aus der Regierungskoalition oder der Opposition, in Verbindung setzten muss, um etwas im Sinne der Flüchtlinge zu erreichen.

Frage: Rechnen Sie mit Unterstützung durch die Fraktion der Linkspartei.PDS?

Frank Gockel: Das ist eine sehr schwierige Frage. Das letzte Mal, als die PDS noch mit Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war, konnte man zumindest einiges an Informationen von der Fraktion erhalten. Vor allem die Abgeordnete Ulla Jelpke stellte die eine oder andere interessante kleine Anfrage an die Regierung. Wie sich die Fraktion dieses Mal positionieren wird, bleibt abzuwarten. Momentan habe ich eher das Gefühl, dass Flüchtlingspolitik bei der Linkspartei.PDS ein Randthema ist.

Frage: Sind Bündnis 90/Die Grünen noch ernstzunehmende Gesprächspartner für Sie?

Frank Gockel: Ernstzunehmend auf jeden Fall, nur ist noch nicht klar, in welche Richtung. Die Grünen haben aus Sicht der Flüchtlingsberatung eine verhängnisvolle Geschichte hinter sich. Sie werden in Zukunft die Auslegung des Zuwanderungsgesetzes stark kritisieren und dabei vergessen machen, dass gerade sie es versäumt haben, sich stärker für die Rechte der Flüchtlinge einzusetzen. Ähnliches beobachten wir momentan in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen dort regen sich zu Recht über die inhumane Praxis von Sammelabschiebungen in die Türkei auf, verdrängen dabei jedoch, dass diese Praxis bereits in der Zeit begonnen wurde, als sie selbst noch Teil der Landesregierung waren.

Quelle: junge Welt (Interview: Markus Bernhardt)

info@hiergeblieben.de