Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische , 27.09.2005 :

(Paderborn) "Mindeststandards einhalten" / Sigrid Beer fordert Änderung der Abschiebepraxis

Paderborn (NW). Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte im Plenum "eine dringende Änderung der inhumanen Abschiebepraxis in NRW". Anlass für die Debatte waren öffentlich kritisierte Abschiebefälle, bei denen psychisch kranke und akut suizidgefährdete Menschen abgeschoben worden seien.

Die Ausländerbehörden hätten ihre Ermessensspielräume beim Vollzug der Abschiebung nicht genutzt, so kritisieren Flüchtlingsrat NRW und Kirchenvertreter die Praxis einiger Ausländerbehörden.

In einer namentlichen Abstimmung seien im Landtag Forderungen nach einem verantwortungsbewussten Umgang mit den abzuschiebenden Menschen unter Beachtung der Menschenwürde und dem Schutz der Familie von allen Abgeordneten der CDU und der FDP abgelehnt worden. Sigrid Beer: "Ich bin sehr verwundert und enttäuscht über das Abstimmungsverhalten meiner Kollegen Maria Westerhorstmann und Wolfgang Schmitz. Unabhängig von parteipolitischer Disziplin sollten wir uns bei Fragen, die die Menschenwürde betreffen, einig sein und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass auch bei Flüchtlingen, die oftmals seit vielen Jahren bei uns leben, ein Mindestmaß an Menschlichkeit gewahrt bleibt."

Beer fordert Innenminister Wolf auf, "die Ausländerbehörden anzuweisen, humanitäre Mindeststandards bei den Abschiebungen einzuhalten. Dazu gehört, dass Familien bei Abschiebungen nicht getrennt und kranke Menschen vor Abschiebung geschützt werden. Flüchtlinge sind keine Transportgüter, die nur den Flug lebend überstehen müssen."

lok-red.paderborn@neue-westfaelische.de