www.hiergeblieben.de , 23.09.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 23.09.2005

01.) Avanti ! e.V.:
(Osnabrück) Raumänderung für die Veranstaltung "Der Lagerkomplex" über das Abschiebelager in Bramsche-Hesepe

02.) Deister- und Weserzeitung:
(Hameln) Forum zur Lage der Zwangsarbeiter

03.) Schaumburger Zeitung:
(Bückeburg) Erinnern und am Frieden arbeiten / Geschichtstafeln auf Friedhöfen aufgestellt

04.) Lippische Landes-Zeitung:
(Lage) Dias von Königsberg

05.) Die Glocke:
(Ahlen) Gelöbnis / 500 Rekruten geloben heute ihre Treue

06.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Ostpreußen feiern

07.) Lippische Landes-Zeitung:
(Lage) Tiefe Symbolkraft / "Damit sie einen ewigen ... ", LZ vom 30. August

08.) Westfälisches Volksblatt:
(Boke) Geschichte der Bundeswehr erleben / "Tag der Reservisten": Ausstellung von Fahrzeugen und Uniformen



Nachrichten vom 23.09.2005



Flucht / Rassismus

01.) Scharfe Kritik am Flüchtlingslager auf Lampedusa
(Deutsche Welle)

02.) Schily: Neun Monate Zuwanderungsgesetz - Qualitätssprung in der Integrationsförderung
(Bundesministerium des Innern)

03.) Abschiebungen rechtswidrig
(die tageszeitung - Regionalausgabe NRW)




01.) Scharfe Kritik am Flüchtlingslager auf Lampedusa

Sie haben meist nur das blanke Leben: Flüchtlinge, die an der italienischen Küste aufgegriffen werden. Im Auffanglager auf Lampedusa herrschen unhaltbare Zustände, wie nun EU-Parlamentarier bestätigen mussten.

Von der tunesischen Küste bis nach Lampedusa sind es knapp 150 Kilometer, von der libyschen Küste fast das Doppelte. Auf der kleinen italienischen Mittelmeer-Insel kommen jährlich mehrere hundert nordafrikanische Flüchtlinge an - entweder mit ihren altersschwachen Booten oder von der italienischen Küstenwache aus dem Meer gefischt. Wie viele beim Versuch, Europa zu erreichen, ertrinken ist unbekannt. Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl der Todesopfer auf mehrere tausend. Nach Kritik der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an der Behandlung der Flüchtlinge auf Lampedusa hat das Europäische Parlament eine Beobachtermission auf die Insel geschickt. Nach ihrer Rückkehr berichteten die Parlamentarier von unhaltbaren Zuständen.

Fotos unerwünscht

Erst nach langen und schwierigen Verhandlungen bekamen die Parlamentarier, bewacht von Soldaten und Polizei, überhaupt Zugang zu einem Lager. Foto- und Filmaufnahmen waren unerwünscht. Normalerweise halten sich in den Baracken bis zu 400 Menschen auf. Aber, so berichtet die französische EU-Abgeordnete Martine Roure, kurz vor ihrer Ankunft habe man die Flüchtlinge ausgeflogen: "Die italienischen Behörden haben uns informiert, dass nur elf Personen in dem Lager waren. Das hat unsere Delegation doch sehr überrascht."

Die Behördenvertreter hätten erklärt, dass die meist aus Afrika stammenden Flüchtlinge nach einigen Tagen umgehend nach Libyen abgeschoben würden, rund 4000 pro Jahr. Genaue Zahlen gebe es nicht, weil niemand in dem Lager Buch führe, so Martine Roure. Einige Räume seien für die Inspektion hergerichtet worden, insgesamt entspreche das Niveau der Einrichtung nicht europäischem Standard, erklärte die Abgeordnete und nannte ein Beispiel: "Für die 190 Menschen, die im Durchschnitt da sind, haben wir zwölf Toiletten ohne Türen und 18 Waschbecken gezählt - allerdings nur mit Salzwasser."

"Nicht mit rechten Dingen"

In dem geräumten Lager hätte er den Eindruck gewonnen, dass die italienische Regierung etwas zu verbergen versuche, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler: "Alles, was wir nicht gesehen oder gehört haben, bestätigt mich in der Auffassung, dass in der Tat nicht alles mit rechten Dingen zugeht."

Scharfe Kritik übte Kreissl-Dörfler an der sofortigen Abschiebung der aufgegriffenen Flüchtlinge nach Libyen. Er bezweifelte italienische Angaben, dass nur ganze wenige Menschen einen Antrag auf ein geordnetes Asylverfahren stellen wollten: "Wenn man sieht, dass es kaum Zugang zu Rechtsberatung gibt, dass die ganze Dolmetscher-Frage sehr prekär gehandhabt wird, dann gewinnen wir den Eindruck, dass gegen die Menschenrechtskonventionen und die Flüchtlingskonventionen verstoßen wird", sagt der Parlamentarier.

"Sicherer Drittstaat" Libyen

Diesen Vorwurf erhebt auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Die Regierung in Rom verweist hingegen auf ein bilaterales Rückführungsabkommen mit Libyen, das als so genannter sicherer Drittstaat angesehen wird. Der Abgeordnete Kreissl-Dörfler widerspricht: "Libyen, das man über Jahre hinweg als das Zentrum des Bösen angesehen hat, ist auf einmal ein sicheres Land, ohne dass man nachguckt, was mit den Leuten dort eigentlich geschieht, wohin die weiter abgeschoben werden, was mit ihnen gemacht wird."

Ende September 2005 wird sich das Europäische Parlament mit Lampedusa befassen. Der SPD-Abgeordnete Kreissl-Dörfler setzt sich dafür ein, die Drittstaaten-Regelung insgesamt aus europäischen Asylverfahren zu streichen. Das würde den von SPD und Grünen ausgehandelten Asylkompromiss in Frage stellen. Innenminister Otto Schily (SPD) hatte durchgesetzt, dass Asylbewerber in Drittstaaten, durch die sie nach Deutschland eingereist sind, abgeschoben werden können.

Die Parlamentarier kündigten weitere Inspektions-Reisen in Lager in Spanien, Italien, Polen und auf Malta an. Von der italienischen Regierung verlangten sie schriftlich Aufklärung über die offensichtlichen Missstände.

Quelle: Deutsche Welle (Bernd Riegert)




02.) Schily: Neun Monate Zuwanderungsgesetz - Qualitätssprung in der Integrationsförderung

Anlässlich des Tags der Integration am 25. September 2005 würdigt Bundesinnenminister Otto Schily die Integrationsleistungen des Bundes und zieht neun Monate nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes eine positive Bilanz:
 
"Im Bereich der Integration setzt das Zuwanderungsgesetz neue Maßstäbe. Statt einer punktuellen Maßnahmenförderung haben wir heute eine systematische Integrationspolitik. Dies ist ein Qualitätssprung in der Integrationsförderung in Deutschland. Erstmals können alle Neuzuwanderer an Sprach- und Orientierungskursen teilnehmen. Bereits rund 70.000 Zuwanderer machten von diesem Angebot in den ersten Monaten Gebrauch. Die hohe Teilnahmequote ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Integration von Neuzuwanderern in Deutschland künftig rascher und besser gelingen kann.

Das Zuwanderungsgesetz bietet aber auch jenen eine Chance, die seit Jahren in Deutschland leben, und es bisher versäumt haben, unsere Sprache zu lernen. Im Wege der nachholenden Integration stehen die Kurse auch Ausländern offen, die bereits vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes in Deutschland gelebt haben. Dabei gilt es, Schritt für Schritt das nachzuholen, was jahrzehntelang versäumt wurde."

Die Bundesregierung hat mit dem Zuwanderungsgesetz einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Integration systematisch geregelt worden. Das Zuwanderungsgesetz zeigt dabei bereits messbare Wirkung. Neun Monate nach Inkrafttreten sind die Integrationskurse für Ausländer und Spätaussiedler erfolgreich angelaufen. Mehr als 70.000 Zuwanderer haben das Angebot wahrgenommen und besuchen einen von rund 5.200 Kursen. 162.000 Einwanderer haben sich ihre Teilnahme genehmigen lassen, täglich kommen weitere hinzu. Begleitende Migrationserstberatung wird den Neuzuwanderern mit 545 Beraterstellen an 660 Standorten geboten. Bereits länger in Deutschland lebende Ausländer haben im Rahmen verfügbarer Plätze ebenfalls die Möglichkeit, an Deutschkursen teilzunehmen. Wie groß das Interesse ist, zeigt sich in mehr als 82.000 Anmeldungen dieser so genannten Bestandsausländer.

Durch die Zulassung von 1.700 Kursträgern ist ein bundesweites Angebot an Kursen sichergestellt. Dabei wurden die Kursträger Ende 2004 kurzfristig und unbürokratisch zugelassen, um das Zuwanderungsgesetz ohne Zeitverzögerung umzusetzen. Jetzt wird durch das neue Zulassungsverfahren, in dem alle Kursträger vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingehend geprüft werden, eine gleichmäßig hohe Qualität der Kurse sichergestellt. Gleichzeitig wurde bereits der Auftrag für eine externe Evaluation der Kurse auf den Weg gebracht, in der die Durchführung und Finanzierung der Kurse begutachtet werden und die zur Optimierung der Kurse beitragen soll.

Im Unterschied zur bisherigen Praxis der Sprachförderung werden die Integrationskurse mit einer Prüfung abgeschlossen. Damit erfolgt erstmals eine Erfolgskontrolle. Von den 2.000 bisherigen Absolventen hat die Hälfte mit gutem bis sehr gutem Erfolg abgeschlossen, 80 Prozent haben den Abschlusstest bestanden.

Das Zuwanderungsgesetz erleichtert darüber hinaus die Integration von Spätaussiedlerfamilien dadurch, dass nichtdeutsche Familienangehörige bereits in ihrem Heimatland Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwerben und nachweisen müssen. Auch hier zeigt sich eine hohe Relevanz der Neuregelung: Nicht einmal 30 Prozent der Angehörigen, die an einem Sprachtest teilgenommen haben, konnten Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen.

Schily weiter: "Die Startbedingungen für Neuzuwanderer sind mit dem Zuwanderungsgesetz deutlich verbessert worden. Staatliche Angebote und deren Umsetzung durch die Behörden reichen allein nicht aus. Integration kann nur erfolgreich sein, wenn über die staatliche Fürsorge hinaus sich Menschen persönlich engagieren. Wie das gelingen kann, wird am "Tag der Integration" und in der nachfolgenden "Interkulturellen Woche".

Am Tag der Integration werden Integrationspraktiker mit bundesweiten Veranstaltungen auf ihr Wirken aufmerksam machen und für mehr ehrenamtliches Engagement bei der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürgern werben. Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung mit einem breiten Angebot staatlicher Integrationsangebote nach. So wird seit über 15 Jahren aus Integrationsmitteln des Bundesinnenministeriums das Projekt "Integration durch Sport" des Deutschen Sportbundes gefördert. Ursprünglich als "Sport mit Aussiedlern" gestartet, steht es heute allen Zuwanderern sowie Einheimischen aus sozialen Brennpunkten offen. Gemeinsames Sporttreiben verbindet Zuwanderer und Einheimische über sprachliche und ethnische Barrieren hinweg. So war denn auch Anlass für die Wahl des 25. September 2005 als bundesweiten "Tag der Integration" der an diesem Tag stattfindende Berlin-Marathon und die Eröffnung der von den christlichen Kirchen vor 30 Jahren ins Leben gerufenen "Woche der ausländischen Mitbürger - Interkulturelle Woche" mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner Marienkirche."

Quelle: Bundesministerium des Innern




03.) Abschiebungen rechtswidrig

Essen (taz). Das nächtliche Eindringen in Wohnungen von Flüchtlingen ist laut Gutachten einer Rechtsanwältin aus Essen rechtlich bedenklich. Die Unverletzlichkeit von Wohnungen sei durch Artikel 13 des Grundgesetzes geschützt, sagt Birgit Landgraf: "Das gilt selbstverständlich auch für die Wohnung von Flüchtlingen."

Im Juni und August hatten Behörden in ganz NRW nächtliche Sammelabschiebungen in die Türkei und nach Sri Lanka veranlasst (taz berichtete). Der Superintendent des Kreises Arnsberg und der Flüchtlingsrat NRW hatten das Vorgehen aufs Schärfste kritisiert. Daraufhin hat der Flüchtlingsrat das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben: "Innenminister Ingo Wolf hatte das Vorgehen als 'rechtlich einwandfrei' verteidigt. Das wollten wir nicht glauben", so Geschäftsführerin Andrea Genten.

Laut Gutachten berechtige das Polizeigesetz nur das Betreten von Privatwohnungen, "wenn gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen wurde". Das träfe auf die Abgeschobenen nicht zu, da sie eine Duldung hätten vorweisen können. Wegen "erheblicher rechtsstaatlicher Bedenken" dürften sich nächtliche Sammelabschiebungen nicht mehr wiederholen, so Landgraf.

Quelle: die tageszeitung (Regionalausgabe NRW)




Schlagzeilen vom 23.09.2005



International


- EU-Parlamentarier / Scharfe Kritik am Flüchtlingslager auf Lampedusa


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