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15.09.2005 :
Übersicht
Veröffentlichungen am 15.09.2005
01.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Lippstadt) Junge Linke demonstriert
02.) Schaumburger Zeitung:
(Bückeburg) "Die NPD ist die extremste Partei der Rechten" / Verfassungsschutz-Präsident Fromm im Le-Theule-Saal / Müller kritisiert Stillhalten der Verwaltung
03.) Bünder Tageblatt:
(Bünde) Elite für den Führer / Film über Nazi-Kaderschmieden im Universum
04.) Bünder Tageblatt:
Gestorben für ein freies Deutschland / Heute Kranzniederlegung zum Gedenktag in Herford
05.) Paderborner Kreiszeitung:
(Paderborn) "Geschichte ist die beste Lehrmeisterin"
06.)
Nachrichten vom 15.09.2005
Flucht / Rassismus
01.) 24.09.2005: Aktionstag gegen die Errichtung von Lagern für Asylsuchende! / Für die ersatzlose Schließung des Abschiebelagers Halberstadt!
(Initative für die Schließung des Abschiebelagers Halberstadt)
02.) Bundespolizei kooperiert erfolgreich mit EU-Staaten bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer
(Bundesministerium des Innern)
03.) Schily: Aufnahme von 14 usbekischen Flüchtlingen in Deutschland
(Bundesministerium des Innern)
01.) 24.09.2005: Aktionstag gegen die Errichtung von Lagern für Asylsuchende! / Für die ersatzlose Schließung des Abschiebelagers Halberstadt!
Samstag, 24.09.2005 - Halle/Saale - Hauptbahnhof - 11.30 Uhr
Angesichts der Abschiebelager in Deutschland (Bramsche, Fürth, Trier, Halberstadt ... ) und der Errichtung von exterritorialen Lagern in Tunesien und Libyen ruft das Komitee für Grundrechte Köln zum Protest gegen diese Lager auf, in denen die Grundrechte der Asylsuchenden mit Füßen getreten werden.
Am Samstag, dem 24.09.2005, werden die großen zentralen Proteste am Abschiebelager Bramsche in Niedersachsen beginnen. Am Sonntag, 25.09.2005, werden die Proteste in Retschow (Mecklenburg-Vorpommern) fortgesetzt.
Wir werden in der Stadt in Halle/Saale öffentlich Bilder des Abschiebelagers Halberstadt zeigen - eines Lagers sechs Kilometer außerhalb Halberstadts. Anlässlich des Aktionstages "Gegen Lager - für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle" werden wir die bundesweite "Interkulturelle Woche" mit der Realität für Asylsuchende konfrontieren.
Die exterritorialen Lager
In Tunesien sind bereits über 13 Lager errichtet worden, die meisten davon geheim, in denen Asylsuchende vor den Toren Europas festgehalten werden, in Libyen ebenso. Sie werden von der EU finanziert, genauso wie die 5.650 Abschiebungen aus Libyen seit Beginn der Kooperation zwischen Libyen und der EU.
Die Lager, in denen Asylbewerber in der Wüste festgehalten beziehungsweise eingesperrt werden, konnten weder vom UN-Kommissariat für Menschenrechte noch vom Roten Kreuz oder von Parlamentariern besucht werden, von Anwälten der Asylsuchenden schon gar nicht. Dort sollen die Asylanträge ohne jeglichen rechtlichen Beistand und ohne Beobachtung der
Menschenrechtssituation geprüft und entschieden werden, wer nach Europa darf.
Offiziell wurde behauptet, so solle den Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt erspart werden ...
Das Abschiebelager Halberstadt
Das Abschiebelager Halberstadt befindet sich auf dem Gelände der Zentralen Anlaufstelle (ZASt). Hierhin kommen alle neuen Asylantragsteller, die nach Sachsen-Anhalt verteilt wurden, vor der Zuweisung in die Städte und Landkreise.
Die ZASt in Halberstadt wurde 1991 auf dem ehemaligen NVA-Kasernengelände eingerichtet. Sie befindet sich 6 bis 7 Kilometer außerhalb der Stadt. Es erfolgten keine Baumaßnahmen, nur die Fassaden sind seitdem gestrichen worden. Die Zimmer sind noch aus alten Beständen eingerichtet.
Das Abschiebelager befindet sich in einem der drei Blöcke. Seit 2001 werden Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können und deren Asylantrag abgelehnt wurde, in das Abschiebelager Halberstadt gebracht.
Die abgelehnten Asylbewerber müssen im Abschiebelager ohne Geld, versorgt nur mit Großküchenessen, ohne ausreichende medizinische Versorgung, mit auf den Landkreis Halberstadt begrenzter Bewegungsfreiheit leben.
So konnten von den inzwischen über 200 Eingewiesenen 50 Prozent dazu gebracht werden, in die Illegalität zu flüchten. Ein Asylbewerber - John Williams - verstarb nach anderthalbjährigem Aufenthalt im Abschiebelager Halberstadt unter ungeklärten Umständen und verschwand auf einem anonymen Urnenfeld auf dem Friedhof in Kleinwanzleben. Viele Asylbewerber, die im Abschiebelager Halberstadt leben müssen, erkranken an den Lebensumständen im Abschiebelager.
Die ZASt bietet nach den geringen Standards, die Asylbewerbern gewährt werden (drei bis sechs Personen pro Zimmer), Platz für 1.500 Menschen.
Diese Kapazität des ZASt-Geländes kann nicht ausgelastet werden, auch nicht durch das Abschiebelager (dessen Belegung nach dem Willen der Landesregierung Sachsen-Anhalt auf 250 nicht abschiebbare Asylbewerber aufgestockt werden soll), da nur noch wenige Flüchtlinge in die Festung Europa gelangen können.
Bisher ist nicht bekannt, wie die Pläne seitens des Innenministeriums für das ehemalige Kasernen-Gelände konkret aussehen. Es ist aber zu befürchten, dass die meisten Asylbewerber, deren Identität angezweifelt wird oder die keine Reisedokumente haben, direkt nach der Ablehnung ihres Asylantrags in das Abschiebelager auf diesem Gelände eingewiesen werden.
Die Asylpolitik Sachsen-Anhalts
Zur Zeit ist die Anerkennungsquote von Asylanträgen bei 1,2 Prozent, fast alle Asylbewerber in Sachsen-Anhalt erhalten nach zwei Wochen Aufenthalt in der ZASt die Ablehnung des Asylantrags. Zumeist haben sie erst nach der Umverteilung in Flüchtlingsheime Kontakt zu Anwälten und können dann einen Asylfolgeantrag stellen.
All diese Menschen könnten in Zukunft direkt in das Abschiebelager eingewiesen werden.
Seit Jahren werden Erlasse des Innenministeriums Sachsen-Anhalts um Monate verspätet veröffentlicht, teilweise erst ein dreiviertel Jahr später. So sind weder Anwälten noch Asylbewerbern oder NGOs in Sachsen-Anhalt über die aktuelle rechtliche Grundlage informiert.
Während die meisten Bundesländer drei Wochen nach der Innenministerkonferenz im Juni 2005 ihre Erlasse veröffentlicht haben, hat das Innenministerium von Sachsen-Anhalt keinen einzigen ihrer neuen Erlasse veröffentlicht. Die aktuelle rechtliche Grundlage der Asylbewerber in Sachsen-Anhalt ist damit unklar. So wissen Asylbewerber aus Afghanistan oder aus Togo genausowenig wie serbisch-sprachige Roma aus dem Kosovo und viele andere, ob ihnen eine Abschiebung in ihr Herkunftsland drohen könnte.
Diese Informationspolitik schürt gezielt Ängste unter den Asylbewerbern, macht es Anwälten unmöglich, ihre Klienten zu vertreten, und NGOs, auf aktuelle Veränderungen zu reagieren, sie sind ja längst umgesetzt ...
Dasselbe gilt für die Pläne auf dem Gelände der ehemaligen Militärkaserne in Halberstadt, auf dem sich jetzt die ZASt und das Abschiebelager Halberstadt befinden.
Deshalb: Aktionstag am Samstag, 24.09.2005
Wir fordern, dass das Abschiebelager Halberstadt ersatzlos geschlossen wird!
Schluss mit der menschenunwürdigen Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt!
Wir verlangen, dass die Landesregierung ihre Pläne mit dem Areal "GU-ZASt Halberstadt" sofort öffentlich bekannt gibt!
Wir protestieren gegen die bisherige Informationspolitik des Innenministeriums des Landes Sachsen-Anhalt!
Für ein menschenwürdiges Leben für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt und Europa!
Kein Lager in Sachsen-Anhalt, kein Lager vor den Toren Europas, in dem die Menschenwürde mit Füßen getreten wird!
11.30 Uhr: Halle Hauptbahnhof – Auftaktkundgebung
12.00 Uhr: Demobeginn / Leipziger Turm – Zwischenkundgebung
14.00 Uhr: Peißnitz – Interkulturelle Woche
16.30 Uhr: Abschlusskundgebung Neustädter Platz
Quelle: Initative für die Schließung des Abschiebelagers Halberstadt
02.) Bundespolizei kooperiert erfolgreich mit EU-Staaten bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer
Am 14. September 2005 hat die Bundespolizei eine auf dem Luftweg durchgeführte Sammelrückführung von Hamburg nach Togo, Nigeria und Benin begleitet. An der durch die Bundespolizeidirektion und das Land Hamburg koordinierten Maßnahme beteiligten sich auch Belgien, die Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Malta und die Schweiz mit Rückzuführenden und Sicherheitsbegleitern. Italien und Spanien entsandten jeweils Beobachter.
Bei den aus Deutschland abgeschobenen 15 Ausländern handelte es sich ausschließlich um Personen, deren Abschiebung zuvor bereits an erheblichem Widerstand gescheitert war und die sich in Abschiebungshaft befanden. Die europäischen Partner haben insgesamt 12 ausreisepflichtige Ausländer in die drei Herkunftsstaaten abgeschoben.
Bundesminister Schily, der sich seit Jahren für die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer einsetzt, hatte seine EU-Amtskollegen im Rahmen mehrerer Initiativen ausdrücklich zu einer stärkeren Zusammenarbeit aufgerufen, um unerlaubte Einreisen gemeinschaftlich zu bekämpfen und den illegalen Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union zu beenden.
Hierzu sagte heute Bundesminister Schily in Berlin:
"Glaubwürdigkeit und Akzeptanz einer an humanitären Grundsätzen orientierten Ausländerpolitik hängt nicht zuletzt davon ab, ob in den Fällen, in denen zu Recht ein Asylanspruch oder ein sonstiges Schutzbedürfnis verneint wird, die Ausreisepflicht durchgesetzt wird. Die gelungene Sammelrückführung in Kooperation mit den Polizeien unserer Nachtbarländer beweist, dass Erfolge am ehesten durch internationale Zusammenarbeit zu erreichen sind."
Quelle: Bundesministerium des Innern
03.) Schily: Aufnahme von 14 usbekischen Flüchtlingen in Deutschland
Das Bundesministerium des Innern ermöglicht die Aufnahme von 14 usbekischen Flüchtlingen in Deutschland und leistet damit in Zusammenarbeit mit der UNHCR Unterstützung im Rahmen einer weltweiten humanitären Hilfsaktion.
Infolge der Unruhen in Angijan/Usbekistan sind ca. 400 usbekische Flüchtlinge nach Kirgisitan geflohen. Die Flüchtlinge sind als Mandatsflüchtlinge des UNHCR anerkannt. Usbekistan hat Kirgisistan um die Auslieferung ersucht und erheblichen politischen Druck ausgeübt. Da die Sicherheit für Leib und Leben der Flüchtlinge im Falle einer Auslieferung an Usbekistan nicht garantiert werden konnte, haben der UNHCR und die kirgisische Regierung zahlreiche westliche Staaten um Unterstützung in dieser humanitären Notsituation und um Übernahme der Flüchtlinge gebeten. Der UNHCR hat Deutschland um die Aufnahme von 14 Personen ersucht. Die Flüchtlinge mussten wegen der sich zunehmend verschärfenden Situation Ende Juli 2005 nach Rumänien ausgeflogen werden, wo sie derzeit auf die endgültige Aufnahme in anderen Staaten warten.
Bundesinnenminister Otto Schily hat entschieden, die Aufnahme von 14 Flüchtlingen in Deutschland zu ermöglichen und die Übernahme nach § 22 Satz 2 des AufenthG erklärt. Damit kann den Personen in der humanitären Notsituation der nötige Schutz gewährt und eine weltweite humanitäre Hilfsaktion unterstützt werden. Die Übernahme der Flüchtlinge wird durch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin und Rheinland-Pfalz unterstützt. Die Personen werden in diesen Ländern aufgenommen und untergebracht werden.
Quelle: Bundesministerium des Innern
Antifa
01.) Antifa-Seminare
(JungdemokratInnen/Junge Linke NRW)
01.) Antifa-Seminare
Liebe Leute,
jetzt geht’s los:
Wir werden in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Antifa-Broschüre erstellen. Diese soll von AktivistInnen geschrieben werden, um uns und anderen einen Einblick in dieses unübersichtliche Thema zu geben; ein Schwerpunkt soll NRW sein.
Helft mit, damit die Broschüre ein Erfolg wird!
In drei Seminaren wollen wir die Grundlagen für die Erstellung der Broschüre schaffen.
Unsere Seminarübersicht enthält alle wichtige Infos. Wenn Ihr Leute kennt, die sich für das Thema interessieren, dann leitet die Sachen weiter.
http://www.jungdemokratinnen.de/aktuell/seminare.htm
Wenn Ihr Fragen habt oder Euch anmelden wollt, dann meldet euch per Mail oder telefonisch in der Landesgeschäftsstelle.
Die Seminareinladung gibt es auch als farbigen DIN A6-Flyer, der kostenlos bei uns bestellt werden kann.
Antifaschistische Grüße!
JD/JL NRW
Seminar 1 - Hagen, 30.09. - 02.10.2005:
Kameradschaften
Nicht frei, nicht sozial, einfach nur Nazi!
Das Bild des Neonazismus hat sich verändert. Neonazismus erscheint heute als eine Art Eventkultur, der aus ihm resultierende Terror wird dabei oft übersehen. Bundesweit vernetzte neonazistische Basisgruppen, so genannte "Freie Kameradschaften", schaffen es, ihre "Mitglieder" viel stärker zu binden als die früheren Neonazi-Parteien. Mit der wieder erstarkten NPD arbeiten die "Freien" seit Jahren zusammen, wenngleich es immer wieder Konflikte gibt. Wie ist die Entstehungsgeschichte dieser "Freien Kameradschaften", welche Bedeutung haben sie und was macht sie so gefährlich? Wie sehen ihre Strukturen in NRW aus und welche Aktivitäten gehen von ihnen aus? Welche Rolle spielen Frauen in dieser Struktur? Diesen und anderen Fragen wollen wir uns auf dem Wochenendseminar widmen.
Teilnahmebeitrag 15 Euro (Vollpension). In Kooperation mit dem "Antirassistischen Bildungsforum Rheinland" und der "Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW"
Seminar 2 - Bochum, 05.11.2005:
Professionell schreiben
"Fakten, Fakten, Fakten - und an die Leser denken." Nahezu jede/r hat dieses Werbezitat eines/einer Journalisten/in noch in den Ohren. Aber selbst die wenigstens Journalisten/innen beherzigen die einfachsten Regeln der leserInnenfreundlichen "Schreibe".
Auf diesem Seminar werden wir versuchen uns an diese "Schreibe" heranzutasten. Mit kleinen Tricks und einfachen Regeln soll es euch möglich sein, Dinge auf den Punkt zu bringen. Klar, fundiert, auch argumentierend und trotzdem nicht überheblich oder gar fachgeschwafelt.
Natürlich werdet ihr dabei selber zur Feder greifen. Kritikfähigkeit ist dabei ein muss! Dieses Seminar ist für Einsteiger/innen konzipiert.
Teilnahme kostenlos. In Kooperation mit der "Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW"
Seminar 3 - Hagen, 06.01. - 08.01.2006:
Alltäglicher Faschismus
Von der Mär der anständigen Mitte. Oder: Antifaschismus beginnt vor deiner Haustür!
Im ersten Seminar haben wir uns mit den Strukturen der Neonaziszene beschäftigt. Anknüpfend daran wollen wir uns diesmal die Frage stellen, ob und wie die rechte Ideologie, über die Szene hinaus, bis in unseren Alltag hinein wirkt. Dabei werden wir das Bild vom rechten Rand und neutraler Mitte der Gesellschaft gehörig auf den Kopf stellen - und nach Elementen rechter Denkweise mitten in der Gesellschaft suchen. Konkrete Beispiele sollen das Seminar abrunden, um die Theorien "greifbar" zu machen. Speziell auch die Erfahrungen der Teilnehmer/innen sollen hier ihren Platz finden.
Teilnahmebeitrag 15 Euro (Vollpension). In Kooperation mit dem "Antirassistischen Bildungsforum Rheinland" und der "Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW"
Orga: Anmeldeschluss jeweils eine Woche vorher. Infos und Anmeldung unter: info@jungdemokratinnen.de
Quelle: JungdemokratInnen/Junge Linke NRW
Schlagzeilen vom 15.09.2005
International
Deutschland
info@hiergeblieben.de
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