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Lese- und Antifa-Café in der alten Pauline , 14.09.2005 :

(Detmold) altes Paulinchen / 14. September 2005 – Nummer 2 / Politisches Info-Blatt des Lese- und Antifa-Cafés des autonomes Kultur- und Kommunikationszentrum alte Pauline / www.alte-pauline.de - www.hiergeblieben.de

Das Lese- und Antifa-Café in der alten Pauline:

- Jeden Mittwoch ab 17 Uhr Büchertisch und Leseangebote,
ab 19 Uhr vegetarisches Essen.
- Jeden zweiten Mittwoch im Monat erscheint altes Paulinchen,
ab 20 Uhr aktuelle Veranstaltung.
- Jeden vierten Mittwoch im Monat werden ab 20 Uhr politische Filme gezeigt.


altes Paulinchen stellt keine Publikation im Sinne des Pressegesetzes dar. Jeder Mensch der Lust hat, mit einem Artikel zu einer Ausgabe beizutragen, ist herzlich dazu eingeladen. Die jeweiligen Ausgaben werden als kostenloser Rundbrief lediglich an Freundinnen, Freunde und Bekannte verteilt. Das nächste alte Paulinchen erscheint am 12. Oktober 2005.


Inhalt:

NoLager-Netzwerk: Widerstand wächst
Demo gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes in Lippstadt
Das Lagersystem für Flüchtlinge
Neue Seminare im Collegium Humanum
PDS-Ratsherr kandidierte erst für REP
Horn: Evangelische Gemeinde gewährt aserbaidschanische Familie Kirchenasyl
Demonstration am Abschiebelager in Bramsche Hesepe
Oskar Haider in Bielefeld
Filmabend über Emilie Schindler
Nachrichten in Kürze
Bielefeld: Lebenslaute-Konzertaktion am Abschiebetor
Hausmitteilungen.



NoLager-Netzwerk: EU setzt auf Lagerpolitik / Widerstand wächst: Aktionstour gegen das Europäische Lagersystem

Bereits seit mehreren Jahren organisiert das bundesweite NoLager-Netzwerk Aktionen gegen die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen und papierlosen MigrantInnen in Lagern. Am 24./25. September ist es wieder so weit: Zusammen mit dem Komitee für Grund rechte und Demokratie soll es zwei Tage lang an mindestens drei Orten praktisch und entschlossen zur Sache gehen. Geplant sind unter anderem eine Demo (inklusive öffentlicher Inspektion) zum Abschiebelager Bramsche-Hesepe/Niedersachen sowie Aktionen am Ein- und Ausreiselager Horst bei Boizenburg und in Schwerin/Mecklenburg-Vorpommern. Auch wenn im Zentrum unseres Protests konkrete Lager stehen, wir haben stets die Entwicklung des Europäischen Lagersystems insgesamt im Blick. Damit meinen wir den Umstand, dass derzeit in - innerhalb und außerhalb der EU mit hohem Tempo ein System unterschiedlicher, sich wechselseitig ergänzender Lager hochgezogen wird. Hierzu gehören erstens Flüchtlingsauffanglager vor den Toren der EU, etwa in der Ukraine, Libyen oder Tunesien; zweitens große Lagerkomplexe unmittelbar an den EU-Außengrenzen, an der polnischen Ostgrenze zur Ukraine genauso wie auf der italienischen Insel Lampedusa oder den Kanarischen Inseln (Spanien); sowie drittens unterschiedliche Lager innerhalb der einzelnen EU-Länder. Isolation ist das Grundprinzip sämtlicher dieser Lager – ganz gleich ob diese in der Libyschen Wüste, in den Wäldern Mecklenburg-Vorpommerns oder im Industriegebiet westdeutscher Großstädte liegen. Denn je stärker Flüchtlinge und papierlose MigrantInnen isoliert bzw. sozial ausgeschlossen sind, d.h. je spärlicher ihre Kontakte zur ansässigen Wohnbevölkerung, zu migrantischen Communities, RechtsanwältInnen oder politischen AktivistInnen ausfallen, desto größer ist die Kontrolle, desto umfassender sind sie außerdem den Schikanen, Demütigungen und Bestrafungen durch Lagerleitung & Behörden ausgesetzt.

Mit ihrer Isolationspolitik verfolgen die LagerbürokratInnen der EU mehre, mitunter auch gegenläufige Ziele zu gleich: Erstens sollen möglichst viele Flüchtlinge und papierlose MigrantInnen in Lagern abgefangen und somit an der Einreise in die EU gehindert werden – ein Unterfangen, das im unmittelbaren Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen steht wie z.B. der personellen Aufstockung der Grenzpolizeien, der technischen Perfektionierung der Grenzüberwachung oder der Auskundschaftung geheimer Migrationsrouten und Treffpunkte. Die Unterbringung in Lagern ist zweitens eine zentrale Voraussetzung dafür, Flüchtlinge und papierlose MigrantInnen möglichst reibungslos wieder abzuschieben, entweder direkt in ihre Herkunftsländer oder in die neu errichteten Auffanglager in Nordafrika, wo sodann die Regierungen Libyens, Tunesiens oder Marokkos über das weitere Vorgehen entscheiden. Drittens dient Lagerpolitik der Abschreckung bzw. Illegalisierung – sei es, dass Flüchtlinge und MigrantInnen es vorziehen, von An fang an irregulär in die EU einzureisen (anstatt sich ins ohnehin fast aussichtslose Asylverfahren zu begeben) oder sei es, dass sie durch ihre Lagererfahrungen zermürbt werden und freiwillig in die Illegalität abtauchen. Beides ist durchaus Kalkül, jedenfalls in bestimmtem Umfang: Menschen ohne Papiere kosten den Staat nichts, außerdem stehen sie dem europäischen Arbeitsmarkt als billige, flexible und gewerkschaftlich unorganisierte Arbeitskräfte zur Verfügung – ob in der Landwirtschaft, auf dem Bau, im Reinigungsgewerbe, in der Gastronomie, der Sexindustrie oder privaten Mittelschichtshaus halten.

Die Politik der Lager ist zynisch, brutal und menschenverachtend. Das gilt nicht zuletzt für die bereits mit europäischer, insbesondere italienischer Hilfe errichteten Lager in Libyen und Tunesien: Aus diesen streng von jeder Öffentlichkeit ab geschirmten Lagern finden regelmäßig Abschiebungen in Subsahara-Länder statt, unter anderem werden Menschen mit ten im Wüstenniemandsland ausgesetzt, etwa an der Grenze zum Niger. Es steht zu befürchten, dass auf diese Weise bereits mehrere hundert, womöglich mehrere tausend Menschen ums Leben gekommen sind. Wir lehnen die Isolation von Flüchtlingen und papierlosen MigrantInnen ab, egal ob sie aus den Städten in die Wälder oder in nordafrikanische Wüstenlager ausge-Lager-t werden. Wir machen uns vielmehr für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit stark. Alle Menschen haben das Recht, sich dort aufzuhalten, wo immer und so lange sie möchten! Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und die sofortige Schließung von Lagern – hier und überall. Letzteres ist insbesondere auf die mit Hochdruck betriebene EU-La ger- und Grenzaufrüstungspolitik in Nordafrika gemünzt. Breiter öffentlicher Druck hat bereits dazu geführt, dass Innenminister Schily und seine europäische Pro-Lager-Riege nicht mehr ganz so laut die Werbetrommel für so genannte »Begrüßungszentren« in Nordafrika rühren wie noch im vergangenen Jahr. Das ändert an der Sache zwar wenig, ist aber dennoch ein erster kleiner Erfolg!

Sämtliche unserer Forderungen machen nur Sinn, wenn wir uns auch mit den Gründen auseinandersetzen, weshalb viele Menschen ihre Heimat verlassen. Denn leider ist es nur eine Minderheit, die aus Neugier und Entdeckungslust Ausschau nach neuen Ufern hält. Die meisten Menschen sind hingegen auf der Suche nach einem besseren Leben – einem Leben in Würde und Selbstbestimmung, in Sicherheit und unter Existenzbedingungen, die nicht nur vom Allernotwendigsten geprägt sind. Oder um gekehrt: Sie brechen auf, weil ihre Existenzgrundlagen zerstört werden, weil sie sich vor Krieg und Diktatur oder sexistischer Verfolgung in Sicherheit bringen müssen. Viele dieser Gründe haben direkt oder indirekt mit der herrschenden Welt(wirtschafts)ordnung zu tun. Lagerund Migrationspolitik muss folglich auch als der Versuch seitens der reichen Länder verstanden werden, die weltweiten, von extremer Ungleichheit geprägten Verteilungsverhältnisse aufrechtzuerhalten.

Das NoLager-Netzwerk setzt sich aus Menschen mit ganz verschiedenen Hintergründen zusammen: Flüchtlinge, die selber in Lagern leben, AktivistInnen aus selbstorganisierten Flüchtlingsgruppen wir der Brandenburger Flüchtlings initiative, The Voice und der Karawane, Autonome, FeministInnen, AntirassistInnen aus Flüchtlingsräten und dem kein mensch ist illegal- Netzwerk, Bauwagenplatz-AktivistInnen und viele andere. Alle sind ein geladen, an unseren Aktionen teilzunehmen.




Antifaschistische Demonstration gegen Nazis und die Zustände, welche sie hervorbringen:

Samstag, 17. September 2005, 12 Uhr - Bahnhof Lippstadt


Fight back! - Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!

We can't relax in Deutschland

8. Mai 2005, Berlin: Am 60sten Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus blockieren Tausende von Menschen einen seit Monaten geplanten Naziaufmarsch. So ungewöhnlich wie der Erfolg, dass die Nazis an diesem Tag nicht marschieren konnten, so ungewohnt waren auch die Lobesbekundungen von der Polizeiführung über zahlreiche Bundespolitiker bis hin zu Sabine Christiansen für die "breite Zivilcourage". Und dennoch ist dieser antifaschistische Ausnahmezustand im Kontext des symbolträchtigen Datums einfach zu verstehen. Als Weltmacht in spe mit starken Ambitionen für einen permanenten Sitz im Weltsicherheitsrat und einem ungeminderten ökonomischen Expansionsdrang kann sich der Standort D nichts weniger als eine schlechte Publicity in Bezug auf die NS-Vergangenheit leisten. Und die denkbar schlechteste wäre hier die um die Welt gehenden Bilder Tausender durch die Mitte Berlins marschierender Neonazis. Und so kam es der deutschen Politik am 8. Mai sehr gelegen, als viele tausend Menschen mit der Blockade einer angemeldeten Demonstration eine kollektive Straftat begingen. So gelang es, den 8. Mai zu einem "Tag der Demokratie" zu verbiegen, sich als geläutert zu präsentieren und den in weiten Teilen der Bevölkerung grassierenden Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus als Randphänomene zu kaschieren.

22. Januar 2005, Moers: Wie an nahezu jedem anderen Wochenende auch marschieren Neonazis zwecks Verbreitung ihrer menschenverachtenden Demagogie, diesmal in Moers. Und wie bei den meisten anderen dieser Aufmärsche versuchen engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten sich dieser Widerwertigkeit in den Weg zu stellen. Und wie üblich werden diese in der Ausübung des einzig Richtigem – der konsequenten Bekämpfung des Faschismus in all seinen Erscheinungsformen – durch Polizeieinheiten in Kampfanzügen behindert und drangsaliert. Denn wenn es darum geht, den Nazis ihr Recht auf Agitation zu garantieren, erfüllen die Beamten ihr Handwerk in altbekannter deutscher Gründlichkeit. So auch in Moers, wo GegendemonstrantInnen bereits unmittelbar nach dem Aussteigen aus dem Zug von der Polizei mit Kampfhunden und anderen Drohgebärden empfangen wurden. Die Personen wurden festgehalten und äußerst grob durchsucht. Diese Durchsuchungen muteten bereits wie Festnahmen an, so wurden die Betroffenen hierbei von den Beamten an die Wand gedrückt. Während die Polizisten willkürlich begannen einzelne Personen zu schupsen, kam es zur Festnahme eines 19-jährigen Lippstädter Antifaschisten. Dieser hatte sich verbal über die vorrausgegangene Polizei-Brutalität geäußert. So wurde er unverzüglich von 4 Beamten zu Boden geworfen, festgenommen und erhielt eine aufgeplatzte Lippe als Andenken. Auf die gegen ihn gestellte Anzeige – nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch "Widerstand gegen die Staatsgewalt" folgt nun der Prozess vor dem Amtsgericht Lippstadt am 21. September 2005. Dass dieses Vorgehen der Polizei gegen antifaschistische Demonstrationen nichts weniger als der Normalität entspricht, wissen alle, die schon einmal gegen Neonazis auf die Strasse gegangen sind. Dies zu tun bedeutet nicht nur Gefahr zu laufen, von Nazis angegriffen zu werden (was durchaus lebensgefährlich sein kann!), sondern auch mit dem ganzen Repertoire polizeistaatlicher Maßnahmen konfrontiert zu werden. Schon die Teilnahme an einer Sitzblockade wie am 8. Mai in Berlin bedeutet im Regelfall, die körperliche Unversehrtheit zu riskieren. Von Würgegriffen, über Pfefferspray- und Knüppeleinsätzen bis hin zu dem Gebrauch von Wasserwerfern und Hundestaffeln sind der Phantasie der BeamtInnen keine Grenzen gesetzt.

fight back repression!

Mit der Demonstration erklären wir uns solidarisch mit dem Lippstädter Antifaschisten und allen anderen, die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements von staatlicher Repression oder neonazistischer Gewalt betroffen sind. Wir stellen uns gegen das laufende politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen den Lippstädter Antifaschisten, welches zugleich als Exempel gegen alle antifaschistisch Aktiven zu verstehen ist!

Ferner betonen wir die Notwendigkeit, sich mit aller Vehemenz dem wiedererstarkenden Nazismus entgegenzustellen. Allein seit 1989 sind über 100 Menschen von Neonazis ermordet worden und gerade erst vor ein paar Monaten wurde in Dortmund ein Punker von einem Mitglied der örtlichen rechtsextremen Szene erstochen. Im Gedenken an diese wie auch alle anderen Opfer des (neo)nazistischen Wahns wird unser Widerstand zur Pflicht!

more than just dagegen!

In diesem Sinne nehmen wir uns die Worte der Holocaustüberlebenden Esther Bejerano und Peter Gingold aus ihrem Appell an die Jugend besonders zu Herzen: "( ... ) 1945 war es für uns unvorstellbar, dass ihr, die Nachgeborenen, erneut konfrontiert sein würdet mit Nazismus, Rassismus, einem wieder auflebenden Nationalismus und Militarismus. ( ... ) Wir hoffen auf euch. Auf eine Jugend, die das alles nicht stillschweigend hinnehmen wird! Wir bauen auf eine Jugend, die sich zu wehren weiß, die nicht kapituliert, die sich nicht dem Zeitgeist anpasst, die ihm zu trotzen versteht, und deren Gerechtigkeitsempfinden nicht verloren gegangen ist. ( ... )"

Wir nehmen uns diesen Appell an und werden uns auch zukünftig mit allen erforderlichen Mitteln den Rassisten, Antisemiten und Nazis aller Couleur in den Weg stellen. Und wenn geltendes Recht den Nazis ihre menschenverachtende Agitation garantiert und Grundlage für die Kriminalisierung des Widerstandes dagegen ist, spricht das nicht gegen uns, sondern gegen den Zustand dieser Gesellschaft! Jene ist dabei aber nicht nur aus dem Grunde zu kritisieren, weil sie neonazistische Ideologien hervorbringt und
Nazis weitgehende Handlungsfreiräume bietet. Sondern es gilt vielmehr, nach der Kohärenz zwischen Neonazismus und kapitalistischen Produktionsverhältnissen sowie dem sich daraus ableitendem Staatsbegriff zu fragen und so auch die bürgerliche Gesellschaft in ihrer Idealform zu kritisieren. ( ... aber das erzählen wir ein anderes Mal.)

Den antifaschistischen Widerstand organisieren und in die Provinz tragen!

Junge Linke Lippstadt

Unterstützende Gruppen:

Antifa Ahaus, Antifa Freiburg, Antifa Hamm,Antifa Initiative Münster, Antifajugend Moers, Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), Antifaschistische Aktion Osnabrück (AAOS), Antifa UNited - Zusammenschluss antifaschistischer Gruppe im Kreis Unna, Arbeitskreis Antifaschismus der JungdemokratInnen/Junge Linke NRW, BDP-Infoladen Paderborn, Büren-Gruppe Paderborn, Cable Street Beat - strictly antifascist (Gütersloh), Grüne Hilfe Lippstadt, Jugendantifa Lippstadt, Jugendantifa Mülheim, Junge Linke Bielefeld, Junge Linke Herford, Junge Linke Geseke/Salzkotten, Poesie und Kritik Paderborn, Rote Antifa Marl, roteboerde.de - das linke Webportal im Kreis Soest, Rote Hilfe e.V. (Bundesverband), SKA - Sozialistische Kulturarbeit Gütersloh

Watch Out For Infos: www.junge-linke.tk




Das Lagersystem für Flüchtlinge / Der Trend geht dahin, Lager im Ausland einzurichten / Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlinge protestieren gegen Lagerunterbringung

Von Anke Schwarzer

In Deutschland wie auch weltweit werden Flüchtlinge in Lagern untergebracht – oft jahrelang. Viele Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine Entrechtung von Menschen auf der Flucht. Auch Flüchtlinge selbst protestieren gegen ihre menschenunwürdigen Unterkünfte.

Dschungelheime – so nennen viele Flüchtlinge die Orte, an denen sie zwangsweise untergebracht wurden. Die Unterkünfte, oft ehemalige Kasernen der Nationalen Volksarmee, liegen von den nächsten Ortschaften kilometerweit entfernt. Von der Videoüberwachung, den Eingangskontrollen und dem Wachdienst mit Schäferhund, den Essenspakete, dem Bargeldentzug, der Ausstellung von Duldungen für nur wenige Tage, den ständigen Befragungen und der eingeschränkten Gesundheitsversorgung wissen viele Flüchtlinge ein trauriges Lied zu singen. Die ehemaligen Kasernen und Psychiatrien, die Container und Wohnschiffe, in denen Asylsuchende untergebracht sind, bezeichnen viele von ihnen als "Lager".

"Abschiebelager! Jedes Lager ist eines zuviel", skandieren Frauen und Männer aus Togo, Kamerun, Nigeria und anderen Ländern vor Heimen in Hamburg, Parchim, Eisenhüttenstadt und in anderen Orten. Die Flüchtlinge trommeln auf Plastikfässern und leeren Gurkentöpfen. Viele von ihnen tragen blaue Overalle und trillern auf Plastikpfeifen. "Wir wollen, dass alle Lager geschlossen werden, und alle gleiche Rechte haben", so ein Aktivist der "Brandenburger Flüchtlingsinitiative" (BFI). Seit einigen Jahren schon protestieren Flüchtlingsgruppen wie die FIB , The Voice und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Unterbringung in Heimen, gegen Abschiebung und Ausgrenzung.

Auch Teile der Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und antirassistische Initiativen unterstützen die Flüchtlinge in ihren Protesten. Am 24. September zum Beispiel plant das Komitee für Grundrechte eine "öffentliche gewaltfreie Inspektion und Demonstration am Abschiebelager Bramsche-Hesepe". Das ehemalige "Grenzdurchgangslager" für Spätaussiedler ist seit 2004 mit 550 Plätzen das größte Lager in der Bundesrepublik Deutschland. Die Asylsuchenden dürfen das umzäunte Gelände zwar durch eine Kontrollpforte verlassen, ihr Alltag ist aber völlig von der Lagersituation bestimmt: Unterkunft, Nahrung, Kleidung und ambulante medizinische Hilfe erhalten sie nur dort. Sogar eine lagerinterne Schule wurde eingerichtet. Ihr karges Taschengeld von etwa 40 Euro monatlich erlaubt kein Leben außerhalb der Lagergrenzen. "Die Konzeption des Lagers befördert die soziale Isolation der Flüchtlinge und die Ghettoisierung nach außen. Lager in all ihren verschiedenen Gestalten sind mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar", heißt es in dem Aufruf, den auch mehrere Wissenschaftler unterschrieben haben. Sie setzen sich dafür ein, dass die Flüchtlingslager abgeschafft und keine neuen, etwa in Nordafrika, gebaut werden.

Auch das "NoLager-Netzwerk", ein bundesweiter Zusammenschluss antirassistischer und feministischer Gruppen sowie Flüchtlingsselbstorganisationen, beteiligt sich an der "Inspektion" und ruft für den 24. und 25. September zur Aktionstour gegen das Europäische Lagersystem. Für Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle auf. Von Bramsche-Hesepe soll es im Konvoi nach Mecklenburg-Vorpommern gehen, um dort gegen das abgelegene Flüchtlingsheim Retschow bei Bad Doberan zu protestieren

Das Dydtem der Lager

Rund sieben Millionen der 12 Millionen Flüchtlinge weltweit leben bereits länger als zehn Jahre in Lagern, ohne dass sich eine dauerhafte Perspektive für sie abzeichnet. Darauf hat die Flüchtlingsorganisation U.S. Committee for Refugees 2004 hingewiesen. Den meisten werde es verboten, sich frei zu bewegen, legal zu arbeiten und eigenen Besitz zu erwerben, obwohl internationale Gesetze dies vorsehen. Etwa 500.000 Asylsuchende, so schätzt die Organisation Pro Asyl, leben in Deutschland in den Zentralen Aufnahmestellen (ZAST) und Gemeinschaftsunterkünften.

Das System der Lager ist vielschichtig. Allein in Deutschland lassen sich vier Typen unterscheiden: Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, werden zunächst für etwa drei Monate in einer Zentralen Aufnahmestelle (ZAST) untergebracht. Normalerweise erfolgt für die gesamte Dauer des Asylverfahrens die Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften. Dies können normale Wohnhäuser sein, große Containerlager oder ehemalige Kasernenkomplexe für mehrere hundert Menschen. Jedes Jahr landen zwischen 10.000 und 20.000 Flüchtlinge und andere Migranten, die über keinen offiziellen Aufenthaltstitel mehr verfügen und deshalb ausreispflichtig sind, in Abschiebehaft, wenn ihnen per Gerichtsbeschluss unterstellt wird, sie könnten sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen. Abschiebehaft kann bis zu sechs, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monaten andauern.

In so genannten Ausreisezentren werden Menschen eingewiesen, die zwar ausreisepflichtig sind, jedoch mangels gültiger Ausweispapiere nicht abgeschoben werden können. Mit ständigen Befragungen, Sprachtests, Botschaftsvorführungen, Zimmerdurchsuchungen und Anwesenheitskontrollen wollen die Behörden die Flüchtlinge dazu bringen, das Land zu verlassen. Diese Einrichtungen hätten einige Zeit einen "Experimentierstatus" gehabt, so Marei Pelzer, Referentin bei Pro Asyl. Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz sei nun aber eine legale Grundlage gegeben. Den Bundesländern sei es jedoch freigestellt, ob sie dieses Instrument benutzen. So heißt es in dem entsprechenden Paragraphen:

Die Länder können Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schaffen. In den Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden.

Vor allem Niedersachen und Bayern, aber auch Rheinland-Pfalz haben so genannte Ausreisezentren eingerichtet. Pelzer sieht die Tendenz, neue Zentren in abgelegenen Regionen anzusiedeln. "Man versucht, sie aus der demokratischen Öffentlichkeit herauszuhalten", so ihre Einschätzung.

Die Initiativen protestieren nicht nur gegen einzelne Unterkünfte, sondern thematisieren das Lagersystem als eine extreme Form gesellschaftlicher Ausgrenzung von Menschen ohne deutschen Pass. Zum einen werden Flüchtlinge in ihrer freien Wahl des Wohnortes eingeschränkt und von der übrigen Bevölkerung isoliert, zum anderen produziert das Kontrollregime ständig Erfahrungen von Degradierung und Demütigung. Die Residenzpflicht ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem die Anwesenheit der Flüchtlinge in den Unterkünften durchgesetzt wird.

Im Blick der Initiativen ist auch das internationale System der Flüchtlingslager, etwa die Lagerpläne der Europäischen Union (EU) sowie die exterritorialen Lager weltweit. Um Migration zu kontrollieren und nach politischen und ökonomischen Kriterien zu steuern, erfolgt immer häufiger eine Internierung von Flüchtlingen direkt in den Kriegs- und Krisenregionen, etwa während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien 1999. Zudem entsteht ein Lager-Gürtel sowohl entlang der EU-Außengrenzen als auch außerhalb der EU – von der Ukraine und Moldawien im Osten bis nach Mauretanien und den Kanarischen Inseln im Südwesten

Besonders berüchtigt ist das Pavshino-Lager an der Westgrenze der Ukraine. Nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch (HRW) von 2002 wurden dort hunderte illegaler Einwanderer unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Schlagzeilen machte auch das Lager auf der Pazifikinsel Nauru. Das außerhalb des eigenen Staatsgebiets angesiedelte Flüchtlingslager betreibt die International Organisation of Migration im Auftrag der australischen Regierung.

Lager in Nordafrika geplant

2003 formulierte der britische Premier Tony Blair seine "new visions for refugees", nach der Flüchtlinge rund um den Globus in EU-finanzierten und von der UNO verwalteten Lagern untergebracht werden (Mit Kanonenkugeln oder Internierung in "Regionalen Schutzzonen" außerhalb der EU). Blairs Vorschläge stießen damals in der europäischen Öffentlichkeit auf Ablehnung. Eine – etwas abgeschwächte - Neuauflage präsentierten später Bundesinnenminister Otto Schily und sein italienischer Amtskollege Giuseppe Pisanu . Vor allem hatten sie mögliche Lager in Nordafrika im Blick. Italien selbst hatte bis dahin bereits verschiedene Schulungen für libysche Grenzpolizisten finanziert und durchgeführt. Auch wurden mehrere Fahrzeuge, Boote, Nachtsichtgeräte, Unterwasserkameras sowie über 6.000 Matratzen und 1.000 Leichensäcke an Libyen geliefert. Im Oktober 2004 schließlich verkündeten die Justiz- und Innenminister der EU, dass sie die Errichtung von "Aufnahmezentren für Asylbewerber" in Algerien, Tunesien, Marokko, Mauretanien und Libyen anstreben würden. Diese sollen nun aber nicht unter Leitung der EU bzw. der UNO, sondern in Eigenregie der jeweiligen Länder betrieben werden (Europa rüstet auf gegen Einwanderer).

Das bereitet Menschenrechtsorganisationen, etwa amnesty international (ai), große Sorgen, da die Situation von Migranten und Flüchtlingen, etwa in Libyen, "extrem problematisch" sei, so das EU-Büro von ai im Frühjahr dieses Jahres. Das Land habe weder die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, noch könne das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor Ort sein Mandat voll wahrnehmen. Nach Schätzungen des UNHCR hielten sich in Libyen Ende 2003 rund 12.000 Flüchtlinge auf, genaue Angaben zu anderen Einwanderern oder Transitreisenden lägen jedoch nicht vor, so ai. Die Zustände in den Lagern für "Illegale Einwanderer" seien äußerst beklagenswert, Inhaftierungen seien willkürlich, außerdem werde von Abschiebungen berichtet, bei denen keinerlei Rücksicht auf elementare Bedürfnisse der Flüchtlinge genommen wurden und Menschen sogar zu Tode gekommen seien.

Umso besorgniserregender sei es, so ai, dass Italien wiederholt Flüchtlinge, die auf der sizilianischen Insel Lampedusa landen, nach Libyen abschiebt, so im Oktober letzten Jahres und März dieses Jahres. Mehrere hundert Flüchtlinge sind ohne Ansehen der Person und ohne Prüfung ihrer individuellen Fluchtgründe mittels einer vom Militär bereitgestellten Luftbrücke nach Libyen abgeschoben worden – ein völkerrechtswidriger Vorgang. Diese Praxis hat der UNHCR und das Europaparlament am 14. April 2005 entschieden verurteilt. Doch die Staaten schaffen Fakten. "In der Flüchtlingspolitik ist eine massive Dynamik der Auslagerung zu verzeichnen", sagt Karl Kopp, der Europa-Referent bei Pro Asyl. Die Aufrüstung der Grenzen, die in den 1990er Jahren an den östlichen Grenzen der EU betrieben wurde, finde nun an den südlichen Grenzen statt. Die nordafrikanischen Länder sollen "fit zur Flüchtlingskontrolle" gemacht werden. "Dabei arbeitet man mit Staaten zusammen, die mit Flüchtlingsschutz überhaupt nichts am Hut haben", kritisiert Kopp. Außerdem mache die Finanzierung der Sperrriegel für Migranten etwa das 20fache dessen aus, was für den Flüchtlingsschutz ausgegeben werde.

Im Herbst, unter der EU-Präsidentschaft Großbritanniens, sind sicher weitere Vorstöße in Sachen Menschenabwehr vor den Grenzen Europas zu erwarten, diesmal wohl weniger mit der vermeintlich humanen Begründung, wonach man die Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahren möchte, sondern unter dem Label der Terrorismusbekämpfung.




Neue Seminare im Collegium Humanum

Das Collegium Humanum in Vlotho gab seine Seminartermine für das zweite Halbjahr 2005 bekannt. In der antisemitischen Bildungsstätte sollen demnach mehrere Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen stattfinden.

"Warum wurde das von Adolf Hitler geführte Deutsche Reich von den Westmächten zusammengeschlagen?" Mit dieser Frage will sich das Collegium Humanum insbesondere an junge Menschen in "Mitteldeutschland" wenden. Für das Seminar vom 29. bis 30. Oktober ist daher offensichtlich ein
Veranstaltungsort in Mosbach/Thüringen gefunden worden.

In dem extrem rechten Seminarhaus
am Vlothoer Winterberg selbst soll vom 23. bis zum 25. September einmal mehr Horst Mahler zu Gast sein. Die "Denkübungen mit Hegelschen Texten" gehören zu einer
dreiteiligen Schulung, deren Einladungen in der Vergangenheit den antisemitischen Charakter der Seminare deutlich gemacht haben.

Vom 11. bis 13. November findet dann die jährliche Mitgliederversammlung des "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) statt. Die internationale Sammlungsbewegung der Holocaustleugner wurde vor 2 Jahre am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, im Collegium gegründet. Die Mitglieder versuchen durch ständige Verbreitung von Holocaustleugnungen eine Normalisierung und Straffreiheit derartiger Aussagen zu erreichen. Dem dienen insbesondere auch die Mitgliederversammlungen.

Die "neue germanische Medizin" und die "gegenwärtige Situation der Landwirtschaft" sind Themen des letzten Seminars vom 2. bis 4. Dezember. Am Samstagnachmittag des gleichen Wochenendes findet die Mitgliederversammlung des Vereins "Collegium Humanum" statt. Die Organisation ist Trägerin des Hauses und gibt die zweimonatliche Zeitschrift "Stimme des Gewissens" heraus. Das Blatt, in dem auch die Vereinsnachrichten des VRBHV veröffentlicht werden war mehrfach Gegenstand von Ermittlungsverfahren und Verurteilungen wegen der Leugnung des Holocaust.




PDS-Ratsherr kandidierte erst für REP

Friedrich Biermann, der 2004 für die PDS in den Salzufler Rat eingezogen ist, hat 2002 für die Republikaner München kandidiert.

Zudem gab Biermann eine seiner Internetseiten bei Roland Wuttke in Auftrag. Er ist Bezirksvorsitzender der NPD Oberbayern und und publizierte rechte Schriften im "Nation & Europa"-Verlag.

Die Internetseite seines Ladens in München nutzte er jedoch als Forum, um Wahlkampf im Sinne der REP zu machen. Unter dem Thema "Christentum" schreibt er: "Das Gottesbild im Islam und der Gott Israels sind grausam." Biermann weiter: "Der Absolutheitsanspruch, der sich im Islam und Judentum findet, birgt die Gefahr des Fanatismus, der gewaltsamen Eroberung der Welt." Und: "Die jüdischen Gemeinden haben sich verdoppelt, der Islamismus explodiert."

Eine weitere Internetseite, mit der Biermanns Ansichten transportiert werden, ist bei der Domain-Registrierungsstelle "denic" wiederum auf Roland Wuttke zugelassen.

Wuttke unterhielt zumindest im Jahr 2003 Kontakte zum Neonazi Martin Wiese. Wiese wurde wegen des geplanten Anschlags auf die Baustelle des Jüdischen Gemeindezentrums München vom Bayerischen Obersten Landgericht zu sieben Jahren verurteilt.

Biermann bestätigte gegenüber der Lippischen Landes-Zeitung (LZ), die Internetseite bei Wuttke in Auftrag gegeben zu haben. Auf die Fragen, ob ihm damals der politische Hintergrund Wuttkes bekannt gewesen sei und in welcher Verbindung er zu Wuttke stehe, wird Biermann so zitiert: "Was meinen Sie, wen ich in München so alles kenne?! Ich habe mit Herrn Strauß ebenso ein Bier getrunken wie mit Herrn Schönhuber." (26. August 2005)

Erst durch die LZ will die Bad Salzufler PDS von Biermanns Aktivitäten für die REP erfahren haben. Die PDS hatte vor Monaten die Zusammenarbeit mit Biermann aufgekündigt - allerdings mit der offiziellen Begründung, Biermann verfechte "neoliberale Vorstellungen zur Gewerbesteuer" und gebe Informationen aus dem Salzufler Rat mangelhaft weiter.

Die PDS hat sicher gut daran getan, sich von Biermann zu trennen. Es bleibt aber fraglich, warum sie bei der Haushaltsrede von Biermann "neoliberale Positionen" zum Schwerpunkt ihrer Kritik machte. Biermann hatte nämlich im Rat Bad Salzuflen öffentlich ein Loblied auf die Wirtschaftspolitik der NSDAP von sich gegeben und das Vorgehen von Hjalmar Schacht hervorgehoben - zwischen 1933 und 1936 Reichsbankpräsident und später Hitlers Wirtschaftsminister.




Evangelische Gemeinde in Horn gewährt fünfköpfiger aserbaidschanische Familie Kirchenasyl

Familie A. ist seit dem 28. August im evangelischen Gemeindehaus in Horn - im Kirchenasyl.

Familie A. aus Aserbaidschan lebt seit fünf Jahren als Flüchtlinge in Deutschland. Mutter Marina (35) ist Armenierin, Vater Dschavid (41) zum orthodoxen Christentum konvertiert - im überwiegend muslimischen Aserbaidschan gesellschaftlich eine gefährliche Bedrohung. Hinzu kommen die politischen Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, die für Angehörige dieser Volksgruppen im jeweils anderen Land eine reale Bedrohung darstellten. Bereits 1990 hatte Marina A. mit ihrer kleinen Tochter, die heute 16 Jahre alt ist, versucht, auszureisen - mit einem Flüchtlingstreck und unter großen Gefahren, die das Kind beinahe das Leben gekostet hätten. Nach mehreren gewalttätigen Übergriffen gegen die Familie - als letztes fielen in der Silvesternacht 1999 Nachbarn über die Eltern her - flüchteten sie.

Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, Ende August sollte die in Bad Meinberg untergebrachte Familie mit den drei 16, 13 und vier Jahre alten Kindern abgeschoben werden. Die evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Horn bot - auf Bitten des Ökumenischen Forums Flüchtlinge in Lippe - das Kirchenasyl an. "Der Kirchenvorstand hat vor zwölf Jahren einmal den Beschluss gefasst, dass er im Falle eines Falles für so etwas offen ist", sagt Pfarrer Maik Fleck

Frank Gockel, der für das Ökumenische Forum die rechtlichen Fragen mit Behörden, insbesondere mit der Ausländerbehörde des Kreises Lippe klärt, betont, die aserbaidschanische Botschaft habe Familie A. mitgeteilt, dass die Eltern bei Rückkehr mit einer Verhaftung rechnen müssten.

Die Ausländerbehörde des Kreises Lippe akzeptiert das Kirchenasyl, bezieht sich aber auf die Rechtslage, nach der die A.s “nach der Ablehnung des Asylantrages ausreisepflichtig“ seien. Immerhin ist den Kindern zwischenzeitlich der Schulbesuch gestattet worden.

Die Eltern hingegen müssen sich mit einem Radius begnügen, der die Gebäude der Kirchengemeinde und den Kirchgarten umfasst.

Das Kirchenasyl ist der Versuch, Zeit zu gewinnen, um Möglichkeiten zu prüfen, wie die Zukunft für Familie A. aussehen könnte. Dies könnte zum Beispiel ein Asylfolgeantrag sein,

Da die Familie auf alle Sozialleistungen verzichten muss, benötigt sie dringend Hilfe.

Spendenkonto:

Konto-Nr.: 135115087
BLZ: 476 501 30
Sparkasse Detmold
Kontoinhaber: Spendenkonto Ök. Forum Flüchtlinge
Stichwort: Kirchenasyl Horn.

Spendenquittungen können leider nicht ausgestellt werden.




Komitee für Grundrechte und Demokratie
in Kooperation mit dem
No-Lager-Netzwerk

Aufruf zu einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe am 24. September 2005

Treffpunkt: 12.00 Uhr Bahnhof Bramsche-Hesepe: Kundgebung und Demonstrationsbeginn
Voraussichtliches Ende des Aktionstages: 16.00 Uhr

Wer Menschen in Lager steckt, erniedrigt sie als Menschen, kappt ihre Chancen, menschlich zu leben

Warum demonstrieren wir in Bramsche?

Das ehemalige "Grenzdurchgangslager" für Spätaussiedler ist seit dem Jahre 2004 mit 550 Plätzen das größte Abschiebelager in der Bundesrepublik Deutschland. Heute wird das Sammellager weniger erinnerungsbelastend als "Gemeinschaftsunterkunft" für Asylsuchende betrieben (Außenstelle der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde - ZAAB Oldenburg). Es ist ein Lagermodell mit einer eigenen ausgefeilten Konzeption, das wie die repressiven "Ausreisezentren" zu einem Standardmodell unter den Lagereinrichtungen in der BRD werden könnte. Denn das niedersächsische Innenministerium preist unermüdlich den Erfolg dieser Lagereinrichtung. Aus dem Lager Bramsche wurden im letzten Jahr 358 Asylsuchende "zurückgeführt". So heißt es täuscherisch im Behördendeutsch. 95 Personen seien "freiwillig ausgereist", 55 Personen hätten an aufnahmebereite Drittstaaten überstellt werden können. Die anderen Personen wurden abgeschoben (Drs. 15/1749). Das Land Niedersachsen verwehrt sich gegen die Behauptung, die "Gemeinschaftsunterkunft" in Bramsche-Hesepe sei tatsächlich ein Abschiebelager.

Ein Lager zur Förderung der "Ausreisebereitschaft"

Alle für die Asylsuchenden lebenswichtigen Behörden haben ihren Sitz im Lager: von der Verwaltung ihrer Asylgesuche bis zur sozialamtlich festgesetzten Minimalversorgung ihrer Grundbedürfnisse wird alles innerhalb des Lagers organisiert. Besuchten bis vor kurzem viele Kinder noch Schulen außerhalb des Sammellagers, so ist inzwischen sogar eine kleine Lagerschule eingerichtet worden, welche sie - nach offizieller Begründung – erst auf die Bildungsanstalten jenseits des Lagerterrains vorbereiten soll, so sie nicht das Lager und Deutschland vorher verlassen müssen. Das ist häufig der Fall.

Die Asylsuchenden dürfen das zaunbewehrte Lager zwar durch eine kontrollierte Lagerpforte verlassen, ihr Alltag jedoch wird stets von ihm bestimmt. Sie können sich den ein- und ausschließenden Funktionen des Lagers nicht entziehen. Sie müssen immer wieder ins Lager zurückkehren, um ihre Asylangelegenheiten regeln und um ihre minimalen sozialen Ansprüche geltend machen zu können: Unterkunft, Nahrung, Kleidung und ambulante medizinische Hilfe erhalten sie nur dort. Ihr karges Taschengeld von weniger als 40,- Euro monatlich erlaubt kein Leben außerhalb der Lagergrenzen.

Die Menschen im Lager sind begrenzt mobil und festgesetzt zugleich: mobil festgesetzt. Die Lagertatsache der Festsetzung dominiert und definiert ihr Leben. Ihre Bewegungsfreiheit wird zusätzlich durch die gesetzliche Residenzpflicht auf den Landkreis oder Regierungsbezirk beschränkt. Sie bleiben räumlich eingeschlossen. Grundlegende Menschenrechte sind also ver-lagert.

Die Konzeption des Lagers befördert die soziale Isolation der Flüchtlinge und die Ghettoisierung nach außen. Dazu trägt der abseits von der übrigen Wohnbevölkerung gelegene Lagerort in Bramsche-Hesepe bei. Die Asylsuchenden werden größtenteils aus den niedersächsischen zentralen Anlaufstellen für Asylsuchende in Oldenburg und Braunschweig, ebenfalls große Lagereinrichtungen, überstellt. In diesen müssen sie die ersten Monate in Deutschland verbringen. Sie leben von Lager zu Lager. Dadurch sind sie weitgehend von Alltagserfahrungen und -begegnungen mit der ansässigen Bevölkerung abgeschnitten. Das Lager funktioniert desintegrierend. In der Begründung der Landesregierung für dieses Lagermodell heißt es u.a., die Asylsuchenden werden statt in Kommunalgemeinden in Gemeinschaftsunterkünfte (Lager) eingewiesen und untergebracht, damit sich ihr "unberechtigter Aufenthalt" nicht verfestige und verlängere. In den Kommunen nehme ihre Bereitschaft zur "freiwilligen Ausreise" ab. (Drs. 15/1749)

Ein Abschiebelager

Die Asylsuchenden werden ins Lager Bramsche-Hesepe mit der Absicht eingewiesen und festgesetzt, sie zur "freiwilligen Ausreise" lagerverbracht weichzuklopfen. Sie sollen rasch wieder außer Landes befördert werden können. Die Flüchtlingsverwaltung nimmt an, dass ihre Asylverfahren wenig oder keine Aussicht auf Erfolg haben. Sind die Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und wird ein Bleiberecht verwehrt, sind die Asylsuchenden zur Ausreise verpflichtet. Kommen sie dieser justiziell aufgeherrschten Pflicht nicht nach, können sie zwangsweise abgeschoben werden. Abschiebungen, die immer mit Zwang einhergehen, erfolgen auch aus dem Lager in Bramsche heraus. Polizeilich kann dort auf die Asylsuchenden mühelos zugegriffen werden. Die Lagerbediensteten versuchen diese asylrechtlich ausgesteuerten Flüchtlinge zur "freiwilligen Ausreise" zu drängen. Das Taschengeld wird ihnen gekürzt oder gänzlich entzogen. Kleinere Arbeitsgelegenheiten werden ihnen verwehrt. Sie sollen repressiv für die Ausreise gefügig gemacht werden.

Im Lager Bramsche will man jedoch auch die "freiwillige Ausreise" jener Asylsuchenden fördern, deren Verfahren formal noch nicht abgeschlossen, aber als aussichtslos prognostiziert wird. Das setzt ihre dauernde Verfügbarkeit voraus. Auch diese Asylsuchenden, kaum in Deutschland angekommen, werden kontinuierlich und intensiv mit dem Ziel der "freiwilligen Ausreise" "beraten". Wer sich dazu schließlich bereit erklärt und seinen Asylantrag zurückzieht, der kann an beruflichen Trainingsmaßnahmen in den lagereigenen Werkstätten teilnehmen oder sein Taschengeld durch "Ein-Euro-Arbeitsmöglichkeiten" im Lager und in der Kommune aufbessern.

Eine wirkliche freiwillige Ausreise setzt jedoch eine tatsächliche Alternative voraus: bleiben zu können. Diese Alternative ist und wird nicht gegeben. So wie das Lager nicht wirklich offen ist, so erfolgen die "freiwilligen Ausreisen", zu denen das Lagerpersonal zielgerichtet und sanktionsbewehrt berät, nicht wirklich freiwillig. Sie werden in einem vorsätzlich geschaffenen Klima existenzieller Ausweglosigkeit abgepresst.

Die Menschen im Lager

Sie, die zu Lagermenschen gemacht werden, eben im Lager auf engem Raum, multiethnisch und konfliktreich zwangsvergemeinschaftet, und unter ständiger Kontrolle. Sie leben in reglementierten Rhythmen des Lagers ohne Beschäftigungsmöglichkeiten. Ihre Zukunftsperspektive ist unsicher. Sie leben in einen rechtlichen Ausnahmezustand, in zeitlich unbegrenzter Ungewissheit, wie über ihr Fluchtschicksal letztlich entschieden wird, und unter permanenter Angst, abgeschoben zu werden. Ihre Möglichkeiten, die eigenen Lebensbedingungen im Lager selbst zu gestalten, sind extrem eingeschränkt. Sie leben zwangsweise in hilfebedürftiger Abhängigkeit von den Versorgungseinrichtungen der Lagerverwaltung. Sie sind auf ein bloßes Leben in dauernder Unsicherheit zurückgeworfen, das ihre Lebensenergien verzehrt. Diese Lebensbedingungen im Lager machen krank. Sie fördern und verstärken vielerlei Krankheiten. Das hat eine Untersuchung der Universität Osnabrück zusätzlich zu den vielen entmenschlichenden Lagererfahrungen des 20. und nun schon des 21. Jahrhunderts festgestellt. Wer Menschen in Lager steckt, missachtet sie als Menschen. Er entzieht ihnen die nötige Basis menschlich zu leben. Noch sind sie da, mitten in Deutschland im Lager Bramsche-Hesepe, aber schon so gut wie ausgereist oder abgeschoben. Menschen mit "rechtsstaatlich" ausgehöhlten Rechten im von deutscher Staatsgewalt erzeugten existenziellen Ausnahmezustand.

Es ist nicht leicht, Protest und Widerstand im Lager zu organisieren. Dennoch haben Flüchtlinge in Bramsche-Hesepe immer wieder gegen ihre Lagerunterbringung und deren kränkende und krank machende Wirkung protestiert, Blockaden der Lagerpforte organisiert und Kontakte nach draußen zu Unterstützergruppen geknüpft. Diese Gruppen sind zwar rar. Aber es gibt sie in Osnabrück und im Umland. Sie unterstützen die Asylsuchenden in ihrem legitimen Aufbegehren, helfen solidarisch und verleihen ihnen eine Stimme in der Öffentlichkeit. So auch das Anti-Lager-Netzwerk, ein Zusammenschluss bundesweit arbeitender Initiativen gegen die Existenz von Lagern. Es ist an der Zeit, dass sich auch andere gesellschaftliche Gruppen und Organisationen dem Protest gegen die Lager in Deutschland anschließen. Wir haben diesen Aktionstag auch initiiert, um die Flüchtlinge und Initiativen vor Ort ein wenig zu unterstützen.

Was heißt gewaltfreie öffentliche Inspektion?

Wir wollen mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern das Lager Bramsche-Hesepe besichtigen und mit den Menschen, die dort zu leben gezwungen sind, und denen, die dort arbeitend ihr Einkommen verdienen müssen, über ihre Sicht auf das Lager sprechen. Das schließt Verantwortliche aus Politik und Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger aus Bramsche mit ein. Wir wollen die staatlich gewollte Isolation und Desintegration der Flüchtlinge wenigstens für einen Tag durchbrechen. Wir hoffen damit Bürgerinnen und Bürger, die sich und damit die Grundrechte anderer ernstnehmen, für die
Abschaffung aller Lager gewinnen zu können. Werden wir nicht ins Lager gelassen, organisieren wir eine belagernde Zusammenkunft vor den Toren des Lagers und laden die Umlagerten ein, zu uns herauszukommen. Wir hoffen für ein paar Stunden die "Schattenlager" in Deutschland dem kritischen Licht der Öffentlichkeit aussetzen zu können. Dazu sind alle eingeladen, mit Herz, Phantasie und Verstand beizutragen und sich für die ersatzlose Schließung des Lagers Bramsche-Hesepe einzusetzen, exemplarisch für die vielen Lager in der BRD. Dieser Protest gegen die Gewalt der Lager erfolgt einzig dann unserem Ziel - eine BRD und eine Welt ohne Lager - angemessen, wenn er in Formen praktisch umgesetzter Menschenrechte radikaldemokratisch und gewaltfrei geschieht.

Lager müssen abgeschafft werden!

Menschenrechtlich angemessen mit schutzsuchenden Flüchtlingen umzugehen, heißt vor allem: ihnen menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung zu stellen; ihnen ausreichend Zeit für unabhängige Beratungen einzuräumen; ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, dass sie ihr Leben selbstbestimmt führen, Kontakte und Arbeit aufnehmen können, so dass sie ihren eigenen Unterhalt bestreiten können; sie nicht in Lager zu stecken und sie damit einem rechtlichen und existenziellen Ausnahmezustand auszusetzen; sie nicht in abhängiger Unsicherheit und Perspektivlosigkeit zu halten, sie nicht zu unmündigen Objekten der Flüchtlingsverwaltung zu degradieren; sie nicht auf ein "bloßes Leben" im Lager zu reduzieren. Lager in all ihren verschiedenen Gestalten sind mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar.

Heute besteht in und vor Europa wieder ein Universum von Lagereinrichtungen. Dieses ist vor allem gegen jene Menschen gerichtet, die den politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Verwerfungen neoliberaler Globalisierung zu entfliehen suchen. Ihre Migration soll unterbunden werden. Nur noch wenigen der unerwünschten Flüchtlinge gelingt es überhaupt, die festungsgleichen Grenzen und exterritorialen Lagerorte zu überwinden. Auch hier in der EU werden sie, ist man ihrer habhaft geworden, gleich wieder in Lager gesteckt. Im Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom Mai 2005 "Wider die Errichtung von Lagern in der Bundesrepublik Deutschland und der EU", den bislang schon viele Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben, heißt es: "Nur wenn wir Bürgerinnen und Bürger zukunftgerichtet, der Vergangenheit eingedenk, mehr für die Grund- und Menschenrechte tun, gegen Lager aller Art an erster Stelle, können wir die Welt, in der wir leben, demokratisierend ein Stückweit mitbestimmen. Nur dann können wir auch die Repräsentanten etablierter Politik vielstimmig dazu bringen, eine Politik der Ver-lagerung von Demokratie und Menschenrechten zu beenden und alle Lagereinrichtungen aufzulösen."
(siehe: http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=155&print=TRUE)

Bitte nicht vergessen, Transparente, Plakate und phantasievolle Aktionsideen für die belagernde Zusammenkunft mitzubringen.

Der Aufruf zum Aktionstag wird unter anderem unterstützt von:

Bayerischer Flüchtlingsrat
Dr. Martin Bennhold, Osnabrück
Berliner Flüchtlingsrat
Dr. Renate Bitzan, Göttingen
Prof. Micha Brumlik, Frankfurt am Main
Prof. Wolf-Dieter Bukow, Köln
Bremer Flüchtlingsrat
Dr. Rainer Deppe, Frankfurt am Main
Flüchtlingsrat Hamburg
Humanistische Union
Hessischer Flüchtlingsrat
Prof. Joachim Hirsch, Frankfurt am Main
Initiative Avanti e.V., Osnabrück
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen - Gruppe Bielefeld
Heiko Kauffmann (Vorstandsmitglied und ehemaliger Sprecher von Pro Asyl)
Dr. Manfred Kloweit-Herrmann, Bad Iburg
Kulturinitiative Detmold e.V.
www.hiergeblieben.de
Pfr. Herbert Leuninger (Mitbegründer und
ehemaliger Sprecher von Pro Asyl)
Prof. Manfred Liebel, Berlin
Dr. Jürgen Micksch (Interkultureller Rat in Deutschland)
Die Mitarbeitenden im niedersächsischen Netzwerk Asyl in der Kirche
Niedersächsischer Flüchtlingsrat
Prof. Albert Scherr, Freiburg
Dr. Christa Sonnenfeld, Frankfurt am Main

Kontakt und Rückfragen:

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostraße 7 - 11
50670 Köln
Telefon: 0221 - 9726930
Fax: 0221 - 9726931
E-Mail: info@grundrechtekomitee.de
Internet: www.grundrechtekomitee.de/

Wegbeschreibung:

Mit dem Zug:
Über Hauptbahnhof Osnabrück und von dort weiter mit der "NordWestBahn" nach Hesepe (20 Minuten). Das ist ein Haltepunkt nach Bahnhof Bramsche.

Mit dem PKW:
Über die A 1 bis Abfahrt Bramsche auf die B 218 Richtung Bramsche, über die B 218 / 68 nach Hesepe (Stadtteil von Bramsche).

Spenden:

Spenden für den Aktionstag und für die Teilnahme von Flüchtlingen an der Aktion werden erbeten an:

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Konto-Nummer: 8024618
BLZ: 508 635 13
Volksbank Odenwald
Stichwort: Keine Lager

Weitere Informationen über das Lager in Bramsche-Hesepe und Kontakt in Osnabrück für den Aktionstag und für weitere Zusammenarbeit:

Avanti! e.V.
Telefon: 0541 - 7508797
E-Mail: avantimail@web.de
Internet: www.avanti-os.de




Oskar Haider in Bielefeld

"Gestern Abend: Oskar Lafontaine vor dem Rathaus von 2.000 Menschen bejubelt" titelt die heutige Ausgabe der Neuen Westfälischen.

Einen "angemessenen Empfang" wollten ihm eigentlich "AntifaschistInnen aus OWL und Umgebung" bereiten – doch der fand nicht statt.

Wir dokumentieren die Antifa-Erklärung:

"Sozialräuber quälen – Oskar wählen" ist der Titel einer Veranstaltung von "Die Linke.PDS" am Dienstag, 13. September, mit dem Spitzenkandidaten aus NRW, Oskar Lafontaine. Die Wahlveranstaltung beginnt um 19 Uhr vor dem Alten Rathaus mit einer Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten aus Ostwestfalen-Lippe. Oskar Lafontaine wird ab 20 Uhr erwartet.

Oskar Lafontaine wurde bei einer Mitgliederversammlung in Essen mit 193 Stimmen zum Spitzenkandidaten des Bündnisses aus PDS und WASG in Nordrhein-Westfalen gewählt. Er setzte sich dabei gegen seinen Gegenkandidaten Axel Gonder durch, auf den 26 Stimmen entfielen.

Lafontaine sagte am Rande der damaligen Abstimmung, bei den Wählern rechtsradikaler Parteien in Ostdeutschland handele es um verzweifelte Menschen, die aus Wut nicht gewusst hätten, wem sie ihre Stimme geben sollten. Auch diesen Menschen müsse die neue Linkspartei ein Angebot machen. Rechte Politiker müssten angegriffen und gestellt werden. Ihre Wähler dürften aber "nicht gleich in diese Ecke gestellt" werden, mahnte er.

Seit Monaten hetzt der ehemalige SPD-Parteivorsitzender nun in einer Manier, wie es selbst von bekennenden Neuen Rechten jahrzehntelang großteils vermieden wurde: "Fremdarbeiter" wollen wir hier in Deutschland nicht.

"Fremdarbeiter"?

Ja, dieses Wort fiel tatsächlich, Oskar Lafontaine hat es mehrfach gebraucht und bis heute gerechtfertigt. So - bekanntermaßen - auf einer Kundgebung in Chemnitz am 14. Juni 2005:

"Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen."

Damit wird an einem bedeutenden Punkt der politischen Kultur der BRD ein eklatanter Tabubruch begangen. Die Anlehnung an das Vokabular des Nationalsozialismus ist in der öffentlichen Rede der Bundesrepublik nicht so ohne weiteres möglich gewesen – jedenfalls für bürgerlich-demokratische Parteien. Und jetzt Lafontaine. Nach wenigen Wochen des Bekanntseins einer Kooperation von WASG und PDS lag dieses Wahlbündnis in Umfragen bei 11 Prozent.

Oskar Lafontaine ist darüber hinaus seit 15 Jahren für seine rassistische Politik bekannt. Dabei ist das Fremdarbeiter-Zitat nur ein letzter Ausdruck: Es beginnt mit seiner Rolle als Oberbürgermeister von Saarbrücken, wo er Lager für Flüchtlinge und die Ausgabe von Sachleistungen statt Bargeld eingeführt hat, dann seine Vorreiterrolle bei der Abschaffung des Asylrechts, oder im letzten Jahr seine Zustimmung zu den von Schily angedachten Lagern in Nordafrika. Das steht alles in einer Kontinuität.

Lafontaine fischt am rechten Rand –
"Die Linke.PDS" distanziert sich nicht

Oskar Lafontaine hat verstanden, dass der Populismus in Deutschland aus historischen Gründen nur Chancen hat, wenn er sich einen linken Anstrich gibt und doch hemmungslos das ganze Spektrum rechtsextremistischer Ansichten bedient. In Chemnitz hat er gezeigt, dass er sehr weit zu gehen bereit ist, um diese Chancen zu nutzen.

Oskar Lafontaine will es noch einmal wissen – und dabei ist er sich für keine Klientel und für kein Thema zu gut. Die "Fremdarbeiter"-Äußerung hatte quer durch die Gesellschaft und Politik Empörung (aus unterschiedlichen Gründen natürlich ... ) hervorgerufen – die "Die Linke.PDS" bzw. WASG windete sich, distanzierte sich aber nicht, auch nicht in Ostwestfalen-Lippe: Sämtliche OWL-Kandidatinnen und Kandidaten wollen am 13. September in Bielefeld gemeinsam mit Oskar Haider "Sozialräuber quälen" ...

Für uns gab und gibt es grundsätzliche Zweifel an einer parlamentarischen Perspektive. Dies war jedoch niemals eine dogmatische Grundsatzfrage, wir haben in der Vergangenheit immer wieder mit Einzelpersonen und Strukturen aus der PDS punktuell zusammengearbeitet. Wir sehen aber wenig Sinn darin, auf eine Partei zu zugehen, die sich - wie jetzt in Bielefeld - für Lafontaine als populistisches Zugpferd entschieden hat.




Filmabend über Emilie Schindler
Mittwoch, den 28. September 2005 um 20.00 Uhr

Veranstaltungsort:

Autonomes Kultur-
und Kommunikationszentrum
alte Pauline
Bielefelder Straße 3
32756 Detmold

Die Witwe Oskar Schindlers starb am 5. Oktober 2001 nach einem Schlaganfall im Alter von 93 Jahren in Strausberg bei Berlin.

Von Yad Vashem wurde sie als Gerechte unter den Völkern ausgezeichnet.

Der Münchner Verleger Herbert Fleissner hatte sich um das Grab in Waldkraiburg bemüht. Eigentlich hätte Emilie Schindler diesen Sommer in ein Alten- und Pflegeheim der Sudetendeutschen Stiftung nach Waldkraiburg ziehen sollen, um dort ihren Lebensabend zu verbringen.

Emilie Schindler wurde 1907 in Mähren geboren. Gemeinsam mit ihrem Mann rettete sie 1.200 Juden vor dem sicheren Tod in Auschwitz. Das Schicksal des Paares ist seit Steven Spielbergs "Schindlers Liste" vielen Menschen bekannt.

Nach dem Krieg ging das Paar nach Argentinien, um sich dort eine neue Existenz aufzubauen. Doch das Geschäft Oskar Schindlers ging Pleite. Er ging zurück nach Deutschland, Emilie Schindler blieb in Südamerika, wo sie die letzten Jahre in ärmlichen Verhältnissen lebte.

Erst in den letzten Jahren nach Erscheinen von Spielbergs Film erinnerte man sich der Witwe des 1974 verstorbenen Lebemanns Oskar Schindler. Emilie Schindler klagte gegen die Stuttgarter Zeitung wegen der Veröffentlichung des Nachlasses ihres Mannes.

Emilie Schindler habe stets Heimweih nach Deutschland gehabt, hieß es immer wieder. Kurz vor ihrem 92. Geburtstag sprach Emilie Schindler in einem TV-Interview davon, dass sie die ihr verbleibenden Jahre gerne in Deutschland, zum Beispiel in Regensburg verbringen würde. In Regensburg lebten die Schindlers Ende der 40er Jahre. Ihre Nichte, die einzige ihr verbliebene Verwandte, wohnt bei München. Ihre Anregung wurde nicht aufgegriffen. Emilie Schindler kehrte zurück nach Buenos Aires. Die Unterstützung der dortigen jüdischen Gemeinde hätte für ein Leben in der BRD nicht ausgereicht. Eine entsprechende Geste des Freistaates Bayern blieb aus. Vielleicht waren die Finanzmittel des Freistaates Bayern erschöpft, nachdem er jahrelang den in einem Münchner Altersheim lebenden SS-Mörder Anton Malloth geschützt und unterstützt hatte.

Nun fand sie ihre letzte Ruhe in Deutschland. Doch auch das war für ihr Schicksal bedeutend. Denn Oskar Schindler wurde in einem Ehrengrab am Jerusalemer Zionsberg beigesetzt. Die Rettung der 1.200 Juden wird ihm noch immer fast alleine zugeschrieben.

Darüber war Emilie Schindler stets sehr verbittert, schimpfte über den Luftikus Oskar und forderte ihren Anteil am Ruhmesblatt.

Veranstalterin:

Lese- und Antifa-Café in der alten Pauline in Kooperation mit dem Interkulturellen Bildungswerk Friedenshaus (IBF)




Nachrichten in Kürze


Bückeburg: NPD-Kundgebung ...

... endet im Pfeifkonzert. Eine von der Stadt Bückeburg genehmigte Lautsprecher-Kundgebung der NPD ist am Samstag, 10. September, zwischen 13.30 und 15 Uhr auf dem Marktplatz in einem Pfeifkonzert der Antifa weitgehend untergegangen.

Rund 160 Polizisten, darunter Beamte der Bereitschaftspolizei Hannover und Braunschweig, trennten die knapp 30 Neonazis um Hans-Gerd Wiechmann (Ex-Landeschef der Republikaner) und NPD-Direktkandidat Marcus Winter von der etwa doppelt so großen Zahl der AntifaschistInnen.. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Die BürgerInnen nahmen von dem NPD-"Infomaterial" keine Notiz.


Die “Fallschirmjäger-Kameradschaft Generaloberst Student“ ...

... trifft sich immer noch im Schützenhaus Schötmar. Kurt Student wird in den Traditionsverbänden der ehemaligen Fallschirmjäger als "Vater der Fallschirmjäger" wie eine Ikone verehrt. Von 1941 bis 1943 war er Kommandierender General des XI. Fliegerkorps der 7. Fallschirmdivision. Anschließend wurde er Oberkommandierender der Heeresgruppe A im Westen und im Januar 1945 machte ihn Hitler zum Oberbefehlshaber der Fallschirmtruppe.

Unter seinem Befehl erfolgte die Besetzung der griechischen Insel Kreta im Rahmen der "Operation Merkur" am 20. Mai 1941. Nach der unter heftiger Gegenwehr erfolgten Invasion erließ Student am 31. Mai 1941 einen Befehl zur Vergeltung. Dort heißt es wörtlich:

"Es kommt darauf an, alle Maßnahmen mit größter Beschleunigung durchzuführen, unter Beiseitelassung aller Formalien und unter bewußter Ausschaltung von besonderen Gerichten. Bei der ganzen Sachlage ist dies Sache der Truppe und nicht der Gerichte. Sie kommen für Bestien und Mörder nicht in Frage."

Im Juni 1941 wurden daraufhin in Kreta ganze Ortschaften niedergebrannt, Hunderte Zivilisten fielen den Massakern zum Opfer.

Nur Student wurde nach dem Krieg wegen dieser Kriegsverbrechen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er nur zwei Jahre in Haft verbringen musste. Er starb am 1. Juli 1978 im Alter von 88 Jahren im lippischen Lemgo und ist auf dem Friedhof Obernberg in Bad Salzuflen begraben.

Die übrigen Täter, von denen einige noch leben, sind nie zur Rechenschaft gezogen worden.


Die Offensive D im Kreis Herford ...

... ist am Ende. Der Kreisverband der Rechtspartei hat sich aufgelöst, nachdem der Vorstand geschlossen zurückgetreten war. Die Nachfolgeorganisation der Schillpartei hatte zuletzt 20 Mitglieder. Maik Mitzke wird seinen Sitz im Herforder Rat nun bis zum Ende der Wahlperiode als parteiloser ausüben.


Soldaten aus Augustdorf ...

... werden für sechs Monate in die Krisenregion verlegt. “Ohne Angst, aber neugierig und mit Respekt werden in den kommenden sechs Monaten rund 800 Soldaten der in Augustdorf (Kreis Lippe) stationierten Panzerbrigade 21 als KFOR-Truppen im Kosovo Dienst leisten“, berichtet die Neue Westfälische am 7. September.


Keinen fremdenfeindlichen Hintergrund ...

... sieht die Polizei bei einem Überfall auf vier Schwarzafrikaner am Herforder Bahnhof Anfang des Monats. Bei dem Angriff wurden Schlagwerkzeuge und ein Messer eingesetzt. Drei der Angegriffenen mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden.


Erstmals seit 1985 ...

... war kein Vertreter der Landesregierung bei der Gedenkveranstaltung "Blumen für Stukenbrock" erschienen. Redner Dr. Peter Strutynski rief vor rund 200 BesucherInnen dazu auf, "zwischen Tätern und Opfern des Zweiten Weltkrieges einen fundamentalen Unterschied" zu machen.




Lebenslaute-Konzertaktion am Abschiebetor am Dienstag, den 30.08.2005 in Bielefeld

Unter dem Motto "Aufspielen statt Abschieben" behinderten ca. 30 MusikerInnen und AktivistInnen der Gruppe Lebenslaute den Zugang zur ZAB (Zentrale Ausländerbehörde), Am Stadtholz. Die frühmorgendliche, gewaltfreie Aktion Zivilen Ungehorsams war Abschluss und Höhepunkt der Lebenslaute-Konzerttage in diesem Jahr. Die MusikerInnen aus ganz Deutschland hatten in dieser Woche in Bielefeld ein Konzertprogramm eingeübt, um ihre Kritik an der ZAB und der rassistischen deutschen Abschottungspolitik insgesamt hörbar zu machen und zu diskutieren. Die Gruppe präsentierte ihr überwiegend klassisches Konzertprogramm in drei öffentlichen Auftritten am Sonntagabend im Ceciliengymnasium, Montagnachmittag mit einer Demonstration durch die Innenstadt und Dienstagmorgen mit der "Konzertaktion am Abschiebetor" der ZAB.

Am Montag waren ca. 150 Menschen gekommen, um mit Lebenslaute und der Bielefelder Kampagne "Z-ABschaffen" gegen den staatlich institutionalisierten Rassismus der ZAB zu protestieren. Die Demonstration war auch Teil der "Anti-Lager-Tour 2005" der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen". Diese Tour richtet sich schwerpunktmäßig gegen die staatliche Diskriminierung von Geflüchteten durch lagerartige Einrichtungen wie "Ausreisezentren", Abschiebegefängnisse oder "Dschungelheime". Die MigrantInnen wehren sich gegen ihre gesellschaftliche Marginalisierung und Rassismus.

Startpunkt der Demo war das Bielefelder Rathaus, weil das kommunale Ausländeramt seit einigen Wochen drei Roma-Familien akut mit der Abschiebung nach Kosovo bedroht. Alle drei Familien sind über zehn Jahre lang in Bielefeld und leben seitdem im rechtlichen Status der "Duldung". Diese ist nur die "Aussetzung der Abschiebung" und wird im Rathaus in der Regel für drei Monate gewährt - oder nicht mal das. Die Menschen müssen ständig Angst vor Abschiebung haben und werden durch zahlreiche Maßnahmen diskriminiert - wie beispielsweise das faktische Verbot von Ausbildung und Arbeit!

Der Leiter des Ausländeramts, Herr Schmidt, der auch der überregionalen Abschiebebehörde ZAB vorsteht, hatte die Konzertaufführung im Foyer des Rathauses untersagt. Konzert und Demo begannen draußen vor dem Rathaus. Die stimmungsvolle Demonstration führte über die Stationen Jahnplatz und Arbeitsagentur zur ZAB. Es gab interessante Redebeiträge, wie der des Bielefelder Flüchtlingsrats zum Arbeitsverbot für Flüchtlinge und ein anderer zum Thema Transsexualität und Asyl.

Die Musikbeiträge der MusikerInnen gaben der Demonstration die besondere Note. Chor, Orchester und Kammermusikgruppen interpretierten Stücke aus verschiedenen Stilepochen um die Themen Migration und Rassismus. Ursula Kramer von Lebenslaute: Neben "absoluter Musik" wie der Sinfonie Nr. 49 'La Passione' von Haydn spielen wir heute politische Kompositionen wie das 'Spiritual of Anger' aus Michael Tippetts antirassistischem Oratorium 'A Child of Our Time'. Andere Stücke - zu Themen wie Heimatlosigkeit, Trennung und Vertreibung - wurden erläutert und in den politischen Kontext der Aktion gestellt.

Ein ähnliches Programm erklang am Dienstagmorgen ab 6.30 Uhr vor dem Haupttor der ZAB. Die Darbietung von klassischer Musik, Flugblättern und Transparenten erschwerte den Arbeitsbeginn der ZAB-MitarbeiterInnen. Lebenslaute lud MitarbeiterInnen und PassantInnen zur Diskussion über die als rassistisch kritisierte Arbeit ein. Leider waren nicht alle so diskussionsfreudig wie die bald eintreffende Polizei. Eine ZAB-Mitarbeiterin steuerte mit ihrem Auto bedrohlich nah auf die Konzertgruppe zu, bis sie einen Chorsänger berührte. Die Aktion blieb friedlich, der Chor und der glücklicherweise unverletzte Sänger ließen sich nicht unterbrechen. Ein zur Abfahrt bereitstehender Bus zur Abholung von Flüchtlingen wurde mehrere Stunden aufgehalten. Die Polizei nahm die Personalien einiger MusikerInnen und UnterstützerInnen auf, die an der zweiten Zufahrt demonstrierten.

Dort beendeten die MusikerInnen ihre erfolgreiche Aktion gegen 9 Uhr mit einer letzten Tutti-Aufführung des Lieds vom Baggerführer Willibald, der die ZAB abreißt.

Wir setzen uns ein für offene Grenzen und Solidarität, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für die Abschaffung der unmenschlichen ZABs. Die Praxis der "Kettenduldungen" muss beendet werden! - Her mit dem Aufenthaltsrecht!

Lebenslaute - Konzertaktion als Ziviler Ungehorsam:
http://www.lebenslaute.de/ - info@lebenslaute.de

Nachfragen und Fotos zu den Aktionstagen "Aufspielen statt Abschieben" 2005:
bielefeld@lebenslaute.de




Hausmitteilungen

Einen schönen guten Tag,

neben mancherlei solidarischer Kritik, dem Diskutieren und Schreiben von Artikeln und sonstigen hilfreichen Anregungen hat uns auch dieser freundliche Hinweis erreicht:

Der Name Paulinchen ist in Detmold bereits besetzt - durch den

Verein Kinder an der FH Lippe und Höxter e.V.

Ab dieser Nummer 2 hat das politische Info-Blatt deshalb den Zusatz altes Paulinchen bekommen.

Weniger fröhlich ist der Grund, warum wir eine neue Kooperation bei Veranstaltungen eingegangen sind:

Wir bedauern ausdrücklich, die Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk Lippe (Friedensbüro e.V.) nicht schon länger eingestellt zu haben.

Die zahlreichen (bewussten) Entscheidungen gegen Flüchtlinge, das massive Nachtreten gegen ehemalige MitarbeiterInnen – bis hin zu durch vom Lemgoer Vorstand getätigte Anzeigen bei der Polizei, die Strafverfahren und -prozesse zur Folge haben -, die legitimierte Abzocke der “zu Beratenden“ (MigrantInnen, Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen), und vieles mehr, hätten wesentlich früher zu dieser Konsequenz führen müssen.

Ansonsten hoffen wir, euch ein interessantes Info-Blatt zu bieten, dass ein kleines Stück dazu beitragen kann, weiterhin gegen die herrschenden Verhältnisse aufzubegehren.

Euer Lese- und Antifa-Café

Autonomes Kultur-
und Kommunikationszentrum
alte Pauline
Bielefelder Straße 3
32756 Detmold

Telefon: (05231) 20 101

www.alte-pauline.de
www.hiergeblieben.de

soli@alte-pauline.de





soli@alte-pauline.de

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