Die Glocke , 12.09.2005 :

(Harsewinkel) Sozialausschuss / Arbeitserlaubnis für Asylbewerber soll Kosten senken

Harsewinkel (hebo). Um die Kosten für Asylbewerber in der Stadt auf Dauer zu senken, soll sich die Verwaltung bemühen, für möglichst viele von ihnen eine (vorläufige) Arbeitserlaubnis zu bekommen. Sie könnten dann selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen. Das hat der Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen der CDU bei Enthaltung von SPD und UWG beschlossen.

Bei der Vorlage der Kostenentwicklung für die Unterhaltung von Asylbewerbern war der CDU "sauer aufgestoßen", dass in Harsewinkel diese Kosten von von rund 238.000 Euro im Jahr 2003 auf rund 308.000 Euro in 2004 angestiegen waren. Fast alle anderen Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh hatten dagegen sinkende Kosten gemeldet. Bei den Harsewinkel vergleichbaren Städten Schloß Holte-Stukenbrock und Rietberg waren die Kosten um knapp 90.000 beziehungsweise gut 30.000 Euro gesunken, wobei real aber beide Kommunen mit ihren diesbezüglichen Ausgaben im Jahr 2004 noch über Harsewinkel gelegen hatten (338.000 Euro in Schloß Holte-Stukenbrock und 315.000 Euro in Rietberg).

Fachbereichsleiter Ludger Ströker betonte, dass in Harsewinkel vergleichsweise viele Asylbewerber lebten, die schon länger als drei Jahre im Land seien. Gerade für diese "Altfälle" aber habe das Land seine Zuschüsse stark gekürzt, nämlich um mehr als 40 Prozent. Außerdem seien in Harsewinkel die Unterbringungskosten für die Asylbewerber relativ hoch. Im Übrigen aber habe die Stadt keinerlei Einfluss auf die Kostenentwicklung, die zum Beispiel entstünden, wenn Asylbewerber (schwer) erkrankten. Ströker: "Das sind Pflichtleistungen, die wir zu erbringen haben." Dass in einem Jahr mal mehr, im nächsten wieder weniger Kosten anfielen und umgekehrt, sei eher Zufall.

Damit wollte sich die CDU aber nicht zufrieden geben, zumal Klaus Meyer-Wilmes aus Rheda-Wiedenbrück erfahren hatte, dass dort zuletzt mehrere Asylbewerber eine Arbeit gefunden hätten, was zur finanziellen Entlastung der Stadt geführt habe. Die Verwaltung soll sich sachkundig machen, auf welchem Weg das möglich gewesen ist, und für Harsewinkel möglichst Ähnliches in die Wege leiten.

Ludger Ströker meinte allerdings, bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen für Asylbewerber seien Gesetzgeber und zuständige Behörden "eher restriktiv". Insgesamt hatte Harsewinkel im vergangenen Jahr 51 Asylbewerber-Familien mit 132 Personen zu versorgen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf knapp 490.000 Euro. Von denen hatte knapp 180.000 das Land übernommen, rund 2.300 Euro waren als weitere Einnahmen in die Stadtkasse geflossen. Zum Vergleich die Zahlen von 2003: Bei fast gleicher Fallzahl (50 Familien mit 133 Personen) waren rund 517.000 Euro Kosten entstanden, damals hatte das Land aber noch 270.000 Euro übernommen, und knapp 9.000 Euro waren als weitere Einnahmen zu verbuchen gewesen. Der Kostenanteil der Stadt war somit von 238.000 auf 308.000 Euro angestiegen.

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