AG Analyse und Kritik , 11.09.2005 :

Was steht zur Wahl? / Die Politik verlangt einen neuen Blankoscheck für die Macht / Vortrag und Diskussion mit Jonas Köper (Redaktion Gegenstandpunkt) / Mittwoch, 14. September 2005, 20.00 Uhr, Bürgerwache am Siegfriedplatz, Weststraße in Bielefeld

1. Bundeskanzler Schröder nimmt die Niederlage seiner Partei bei der NRW-Wahl zum Anlass, Neuwahlen anzukündigen. Die Wähler und seine eigene Regierungskoalition, so die Begründung, stünden nicht geschlossen hinter ihm. Damit gibt der Kanzler zu Protokoll: Der Unmut des Wählervolkes mit einer bestimmten Politik ist in der Demokratie offenbar alles andere als ein Grund, sie aufzugeben. Umgekehrt: Diejenigen, die Wahlniederlagen der SPD zum Anlass nehmen, nach Alternativen zu Schröders "Agenda 2010" zu rufen, ziehen sich den Vorwurf "Populismus" zu: Sie würden etwas tun, was in der Demokratie die größte Verfehlung ist: nämlich sich aufs Volk zu berufen.

2. Die Medien debattieren die Erfolgschancen dieses "Machtpokers": Hat sich der geschickte Taktiker Schröder diesmal verrechnet? Oder ist die CDU noch nicht ordentlich "aufgestellt"? Bei all diesen Spekulationen über die Siegeschancen zur Wahl stehenden Personen geben sie ihr Einverständnis mit der Sache bekannt, die nicht zur Wahl steht.

3. Journalisten sind besoffen von der Vorstellung, es bedürfe der "harten Hand", die "endlich die schon lange überfälligen Grausamkeiten gegen die eingerichteten sozialen Besitzstände" exekutiert, und sind deswegen von der Aussicht darauf begeistert, dass die Bürger zu einem unzweideutigen Ja zu diesen "Reformen" an die Urnen bestellt werden. Denn damit bekommt der Wahlsieger – sei’s der Kanzler, sei’s seine Herausforderin – den Blankoscheck für die rücksichtlose Durchsetzung der "Reformpolitik" gegen alle, deren Interessen dadurch verletzt werden: "die Mehrheit". Also loben den Kanzler auch die, welche ihm ansonsten keinen (Wahl?) Erfolg wünschen. Und bekennen sich dazu, dass Wahlen Ermächtigung zu sein haben und sonst nichts.

Grund genug, sich einmal folgende Fragen zu stellen:

- Schröder fordert ein Ja zu seinem Reformprogramm "Agenda 2010" und zur
Verarmung der Menschen, die es durchsetzt – wofür ist dieses Programm nötig, zu dem der Kanzler keine Alternative zulässt?
- Auch die Opposition bekennt sich zu Zielen und Mitteln der "Agenda 2010" – Was wird den von der Verarmungspolitik Betroffenen dann eigentlich zur Wahl gestellt?
- Die WASG schließt sich mit der PDS gegen die rot-grün-schwarz-gelbe "Reformpolitik" zusammen. Was sind die Alternativen dieser neuen Linkspartei?
- Welche Fehler begeht man, wenn man im Herbst bei einer von diesen Alternativen sein Kreuzchen macht?

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