www.hiergeblieben.de , 26.08.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 26.08.2005

01.) Lippische Landes-Zeitung:
(Bad Salzuflen) Von rechts nach links / Ratsherr kandidierte erst für REP, dann für PDS

02.) Lippische Landes-Zeitung:
Biermann: Erst REP, dann PDS / Salzufler Ratsherr vollzog Flankenwechsel von der extremen Rechten zur Linken

03.) Neue Westfälische:
(Bielefeld/Bad Oeynhausen) Ermittlungen gegen Neo-Nazis vor Abschluss

04.) Radio Herford:
(Bielefeld/Bad Oeynhausen) Ermittlungen gegen Neo-Nazis bald abgeschlossen

05.) Radio Westfalica:
(Minden-Lübbecke) Rechte Propaganda / Staatsschutz ruft zu besonderer Wachsamkeit auf

06.) Westfälisches Volksblatt:
(Wewelsburg) Gedenktag der DGB-Region im "Tal des Friedens

07.) Westfälisches Volksblatt:
(Altenbeken) Dokumentation zu Überfall

08.) Bad Oeynhausener Kurier:
(Bad Oeynhausen/Bielefeld) Ermittlungen gegen Neo-Nazis vor dem Abschluss

09.) Westfälisches Volksblatt:
(Kreis Paderborn) Deutsch für Migranten / Seminarreihe des DRK-Kreisverbandes

10.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) "Ich erinnere mich an einen Stich" / Prozess um Bluttat wegen gekränkter Familienehre

11.) Bielefelder Tageblatt (BW):
(Bielefeld) Mord-Prozess: Opfer mit 32 Messerstichen getötet / Angeklagter verteidigt sich, er habe in Notwehr gehandelt / Verhandlung wird am Dienstag fortgesetzt

12.) Westfalen-Blatt:



Nachrichten vom 26.08.2005



Flucht / Rassismus

01.) Tod in der Wüste / Beim Grenzübertritt von Mexiko in die USA sterben mehr Menschen als je zuvor / Immer schärfere Kontrollen
(junge Welt)

02.) UN-Experte warnt London / "Terror-Unterstützer nicht in Folterstaaten abschieben"
(Frankfurter Rundschau)

03). Schily: Zuwanderungsgesetz erhöht Integrationschancen und bringt Deutschland wirtschaftlich voran
(Bundesministerium des Innern)

04.) WDR leistet Abbitte bei Roma / Ein WDR-Bericht hat den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma alarmiert, weil darin Taschendiebe als Roma gekennzeichnet werden / Den peinlichen Zwist muss der Intendant persönlich ausräumen
(die tageszeitung - Regionalausgabe NRW)

05.) Landrat: "Keine angenehme Aufgabe" / Unfreiwillig zurück nach Sri Lanka geschickt
(Die Glocke)




01.) Tod in der Wüste / Beim Grenzübertritt von Mexiko in die USA sterben mehr Menschen als je zuvor / Immer schärfere Kontrollen

Die Rekordzahl aus dem vergangenen Jahr wurde bereits im August übertroffen: Allein 384 Mexikaner sind 2005 nach offiziellen Statistiken in den ersten acht Monaten bei dem Versuch umgekommen, "illegal" ins Nachbarland USA zu migrieren. Im gesamten Jahr 2004 waren es 373. Die makabre Tendenz, dass immer mehr Menschen an der Grenze ums Leben kommen, ist damit ungebrochen. Dabei gibt es eine hohe Dunkelziffer, denn nicht alle tödlich endenden Versuche, ins nördliche Nachbarland zu gelangen, werden erfasst.

Aber selbst die offizielle Bilanz Ende Dezember wird eine Vervielfachung der Todesfälle ergeben, zieht man die Daten von 1999/2000 zum Vergleich heran. Verdurstet in der Wüste oder ertrunken im Rio Bravo – das sind die vordergründigen Angaben zur Todesursache in der überwältigenden Zahl der Fälle. Der rasante Anstieg in den vergangenen Jahren ist nach Meinung von Migranten- und Menschenrechtsorganisationen jedoch nicht zufällig. Die immer strikteren und umfassenderen Kontrollen zwingen die "Illegalen", den Grenzübertritt an immer gefährlicheren Stellen zu wagen. Das bedeutet auch eine weitere Entfernung von Ansiedlungen, aus denen Hilfe kommen könnte. In den vergangenen Monaten sind vor allem die Wüstenzonen Arizonas vielen Migranten zum Verhängnis geworden.

Eine Besserung der Situation ist nicht zu erwarten, im Gegenteil. Hilfsprogramme der mexikanischen Regierung greifen nach Ansicht von Claudia Smith vom Grenzprojekt San Diego kaum: "Solange es den Leuten in Mexiko schlecht geht und es Arbeit in den USA gibt, werden die Migranten ihr Leben aufs Spiel setzen." Ein weitreichendes Migrationsabkommen zwischen Mexiko und den USA ist weiter entfernt denn je.

Janet Napolitano und Bill Richardson, Gouverneure von Arizona und New Mexico, erklärten vor wenigen Wochen in den Grenzbezirken ihrer Bundesstaaten den Notstand. Beide möchten bald wiedergewählt werden. Eine harte Haltung gegen Migranten zahlt sich da unter Umständen aus. Richardson, ein im Grunde Mexiko noch relativ wohlgesonnener Politiker der US-Demokraten, will am heutigen Freitag seinem mexikanischen Kollegen im Bundesstaat Chihuahua bei einem persönlichen Treffen sogar vorschlagen, die kleine Grenzsiedlung Las Chepas zu schleifen. Um "die Sicherheit der Grenze zu stärken", so der Sprecher des Gouverneurs. Terminator Arnold Schwarzenegger, im Nebenberuf Gouverneur Kaliforniens, denkt noch über den Notstand nach. Er ermuntert statt dessen die im Gebiet um San Diego operierenden Mitglieder des "Minuteman Projekt" zu verstärkten Aktionen. Die Organisation privat organisierte Migrantenjäger mit rassistischem Hintergrund will die "Illegalen" auf eigene Faust verhaften.

Quelle: junge Welt (Gerold Schmidt)




02.) UN-Experte warnt London / "Terror-Unterstützer nicht in Folterstaaten abschieben"

Ein ranghoher UN-Mitarbeiter hat die britische Regierung wegen ihrer neuen Regeln zur Abschiebung von Terrorismus-Sympathisanten scharf kritisiert. London wolle auch in Länder abschieben, in denen die Menschenreche nicht gesichert seien, klagte er.

London. Der mit der Aufdeckung von Fällen von Folter beauftragte Gesandte der UN-Kommission für Menschenrechte, Manfred Nowak, droht nach Informationen der Zeitung Guardian damit, Großbritannien wegen der geplanten Abschiebung von Terrorismus-Sympathisanten des Verstoßes gegen die Menschenrechte zu bezichtigen.

Der britische Innenminister Charles Clarke hatte die Regeln zur Ausweisung radikaler Ausländer vorgestellt. Demnach können Ausländer, die "zu terroristischen Handlungen anstiften, sie rechtfertigen oder glorifizieren", des Landes verwiesen werden.

Nowak kritisierte, dass London Betroffene auch dann abschieben wolle, wenn ihre humanitären Rechte in den Herkunftsländern nicht gesichert seien. Es gebe eine Tendenz in Europa, die internationale Verpflichtung zu umgehen, niemanden in Länder abzuschieben, in dem ihm Folter drohe.

Clarke wies die Kritik zurück. Die Menschenrechte der Opfer der Terroranschlägen vom 7. Juli in London seien wichtiger als die der Täter. "Ich wünschte mir, die Vereinten Nationen würden sich auch einmal für die Rechte der Allgemeinheit einsetzen und sich nicht immer auf Terroristen konzentrieren", sagte der Minister.

Auch moslemische Vereinigungen in Großbritannien kritisierten die neuen Regeln. Der Moslemische Rat wies daraufhin, dass Verdächtige in Großbritannien gerichtlich zur Rechenschaft gezogen und nicht einfach ausgewiesen werden sollten.

Quelle: Frankfurter Rundschau




03.) Schily: Zuwanderungsgesetz erhöht Integrationschancen und bringt Deutschland wirtschaftlich voran

Bundesinnenminister Otto Schily gab heute in Berlin die ersten Zahlen über die Zuwanderung Hochqualifizierter bekannt und zog erstmals seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (ZuwG) am 01.01.2005 Bilanz.

Hierzu erklärte Otto Schily:

"Das Zuwanderungsgesetz trägt der Globalisierung der Wirtschaft und dem wachsenden Fachkräftebedarf in Deutschland Rechnung, ohne den Schutz des inländischen Arbeitsmarktes zu vernachlässigen. Seit Beginn dieses Jahres sind auf seiner Grundlage rund 700 Hochqualifizierte zu uns gekommen. Sie setzen ihr Know-How auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein und tragen an verantwortlicher Stelle zu Wachstum und Wohlstand in Deutschland bei. Die gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften erhöht unsere Wettbewerbsfähigkeit. Sie geht nicht zulasten inländischer Beschäftigter und Arbeitssuchender, weil diese Spezialisten trotz aller Bemühungen auf unserem Arbeitsmarkt nicht verfügbar sind.
 
Auch im Bereich der Integration setzt das Zuwanderungsgesetz neue Maßstäbe, die sich an den gesellschaftlichen Erfordernissen orientieren: So können erstmals alle Neuzuwanderer an Sprach- und Orientierungskursen teilnehmen. Bereits rund 65.000 Zuwanderer machten von diesem Angebot in den ersten Monaten Gebrauch. Die hohe Teilnahmequote ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Integration von Neuzuwanderern in Deutschland künftig rascher und besser gelingen kann.
 
Das Zuwanderungsgesetz bietet aber auch jenen eine Chance, die seit Jahren in Deutschland leben, und es bisher versäumt haben, unsere Sprache zu lernen. Sie können nun unter dem Stichwort der nachholenden Integration am Kursangebot teilnehmen. Allein im ersten halben Jahr seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes haben sich mehr 75.000 Personen angemeldet. Darunter befindet sich eine Vielzahl derjenigen, die wir ganz gezielt erreichen wollen: Beispielsweise Familienmütter, die stark zurückgezogen leben und zuhause mit ihren Kindern in der Herkunftssprache kommunizieren. Sie werden nach Abschluss eines Sprachkurses ihre neu erworbenen Deutschkenntnisse in die Familien hintragen und viel eher mit ihren Kindern deutsch sprechen.
 
Die Asylbewerberzahlen in der Bundesrepublik Deutschland sind auch in diesem Jahr wieder spürbar gesunken. Seit Beginn meiner Amtszeit hat sich ihre Zahl von 98.644 im Jahr 1998 auf 35.607 im Jahr 2004 kontinuierlich verringert. Sie hat damit ihren niedrigsten Stand seit 1984 erreicht. Dies ist auch auf die erfolgreiche Zuwanderungspolitik der Bundesregierung zurückzuführen, die den Missbrauch des Asylrechts konsequent bekämpft und für einen raschen Vollzug der Ausreisepflicht sorgt.
 
Wer hingegen, wie die Linkspartei, die Bezüge von Asylbewerbern und Flüchtlingen um 70 Prozent erhöhen möchte, regt Wirtschaftsflüchtlinge zum massenhaften Missbrauch unseres Asylrechts an. Ganz abgesehen davon, dass diese Grundversorgung den Steuerzahler mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich kosten würde.

Auch die Aussiedlerzahlen gehen seit Jahren zurück. Dies steht wiederum mit den Regelungen des Zuwanderungsgesetzes in Zusammenhang: Denn nichtdeutsche mitreisende Familienangehörige werden nach dem Zuwanderungsgesetz nur noch dann in den Aufnahmebescheid mit aufgenommen, wenn sie deutsche Sprachkenntnisse im Herkunftsland nachweisen können. Diese Anforderung hält zum einen immer mehr Ausreisewillige ohne Deutschkenntnisse von der Antragstellung ab; und zum anderen erhöht sie die Integrationsaussichten derjenigen, die tatsächlich nach Deutschland kommen."
 
Die Fakten und Zahlen im einzelnen sind:
 
1.) Hochqualifizierte und Selbständige
 
Das ZuwG sieht für besonders Hochqualifizierte vor, dass sie von Beginn ihres Aufenthalts an einen dauerhaften Aufenthaltsstatus (Niederlassungserlaubnis) erhalten können. Hinzu kommt, dass auch der Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen für Bewerber aus den neuen EU-Mitgliedstaaten merklich erleichtert wurde, wobei auch hier unverändert der Vorrang für Inländer fortbesteht.
 
Die Möglichkeit der zielgerechten Steuerung der Arbeitskräftezulassung wird vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitslosenzahlen intensiv genutzt. So wird die Arbeitsmarktentwicklung durch die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit sehr sorgfältig beobachtet. Die konsequente Anwendung eines Vermittlungsvorrangs von inländischen Bewerbern garantiert den Schutz des inländischen Arbeitsmarktes. Primäres arbeitsmarktpolitisches Ziel ist die Ausschöpfung des in Deutschland lebenden Erwerbspersonenpotentials bei gleichzeitiger vorsichtiger Öffnung des Arbeitsmarktes für besonders Hochqualifizierte. Nach einer ersten vorläufigen Schätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden in den ersten beiden Quartalen 2005 mehr als rund 700 dieser besonders Hochqualifizierten mit Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zugelassen.
 
Beispiele

Hochqualifizierte, § 19 AufenthG

Ein leitender Angestellter und ausgewiesener Experte in seinem Fachbereich aus den USA hat beispielsweise eine Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte erhalten. Er ist nun Geschäftsführer eines international ausgerichteten Finanzdienstleisters in Süddeutschland. Das Unternehmen macht unter seiner Führung hohe Umsätze und expandiert rasch. Er ist somit unmittelbar für die Schaffung neuer Arbeitsplätze verantwortlich. Seine Aufgabe wird im übrigen mit einem Gehalt in Höhe von mehr als dem Vierfachen der Beitragsbemessungsgrenze entlohnt.
 
Ein zweites Beispiel ist der kanadische Staatsangehörige, der als Geschäftsführer einer internationalen Software-Firma für weit gefächerte Dienstleistungen mit europaweitem Tätigkeits- und Verantwortungsbereich eine Niederlassungserlaubnis erhalten hat. Auch er trägt maßgeblich dazu bei, dass zusätzliche Umsätze, Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen bzw. gesichert werden.
 
Selbstständige, § 21 AufenthG

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit setzt neben der gesicherten Finanzierung des Geschäftsmodells voraus, dass ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis besteht und die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt.
 
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird im Regelfall angenommen, wenn mindestens 1 Million Euro investiert und zehn Arbeitsplätze geschaffen werden. Dieser Regelfall bestimmt die öffentlich-politische Wahrnehmung des § 21 AufenthG, mit dem erstmalig eine eigene Rechtsgrundlage für Selbstständige als Existenzgründer und Schaffer von Arbeitsplätzen in das Ausländerrecht eingeführt worden ist.
 
So wurde beispielsweise einem türkischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, der mit einer Investitionssumme von 1 Million Euro einen Verlag gegründet und damit Arbeitsplätze geschaffen hat.
 
2.) Integration
 
Die Bundesregierung hat mit dem Zuwanderungsgesetz einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Integration systematisch geregelt worden. Das Zuwanderungsgesetz zeigt dabei bereits messbare Wirkung. Keine sechs Monate nach dem Start haben fast 4.290 Integrationskurse begonnen. Rund 145.000 Teilnahmeberechtigungen sind an Ausländer und Spätaussiedler ausgegeben worden. Im Wege der nachholenden Integration stehen die Kurse auch Ausländern offen, die bereits vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes in Deutschland gelebt haben. Dabei gilt es, Schritt für Schritt das nachzuholen, was jahrzehntelang versäumt wurde. Inzwischen wurden über 75.000 länger in Deutschland lebende Ausländer zugelassen.
 
Im Unterschied zur bisherigen Praxis der Sprachförderung werden die Integrationskurse mit einer Prüfung abgeschlossen. Damit erfolgt erstmals eine Erfolgskontrolle. Da das Zertifikat Deutsch ein vom Goethe Institut entwickeltes und in der Wirtschaft anerkanntes Sprachdiplom ist, hilft es den Zuwanderern zudem beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.
 
Durch die Zulassung von 1.700 Kursträgern ist ein bundesweites Angebot an Kursen sichergestellt. Dabei wurden die Kursträger Ende 2004 kurzfristig und unbürokratisch zugelassen, um das Zuwanderungsgesetz ohne Zeitverzögerung umzusetzen. Jetzt wird durch das neue Zulassungsverfahren, in dem alle Kursträger vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingehend geprüft werden, eine gleichmäßig hohe Qualität der Kurse sichergestellt. Gleichzeitig wurde bereits der Auftrag für eine externe Evaluation der Kurse auf den Weg gebracht, in der die Durchführung und Finanzierung der Kurse begutachtet werden und die zur Optimierung der Kurse beitragen soll.
 
Das Zuwanderungsgesetz erleichtert darüber hinaus die Integration von Spätaussiedlerfamilien dadurch, dass nichtdeutsche Familienangehörige bereits in ihrem Heimatland Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwerben und nachweisen müssen. Auch hier zeigt sich eine hohe Relevanz der Neuregelung: Nicht einmal 30 Prozent der Angehörigen, die an einem Sprachtest teilgenommen haben, konnten Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen.
 
3.) Spätaussiedlerzahlen
 
Die Spätaussiedlerzahlen gehen seit 1998 beständig zurück. Nach 103.080 in 1998 und 98.484 in 2001 wurden im Jahr 2004 nur noch 59.093 und bis Juli 2005 nur noch 25.474 Personen in Deutschland registriert. Ähnliches gilt für die Zahl der Personen, die einen Aufnahmeantrag stellten: 100.421 im Jahr 1998 stehen 83.812 im Jahr 2001, 34.560 im Jahr 2004 und 12.217 bis Juli 2005 gegenüber.

Die Ursachen für diesen Rückgang sind vielfältig. Neben dem Umstand, dass die Familienzusammenführung zu einem erheblichen Teil bereits abgeschlossen ist und viele Angehörige der deutschen Minderheit in der Russischen Föderation und den übrigen GUS-Staaten aufgrund der Hilfenpolitik der Bundesregierung in ihrer jetzigen Heimat wieder eine Zukunft sehen, wirkt sich auch die Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern in Deutschland durch das Zuwanderungsgesetz auf die Zuzugszahlen aus.
 
80 Prozent der im Rahmen des Spätaussiedlerzuzugs nach Deutschland Einreisenden sind mitreisende Familienangehörige. Sie haben in der Vergangenheit vielfach keine deutschen Sprachkenntnisse besessen. Um die Integrationschancen dieser Personengruppe zu erhöhen, setzt das Zuwanderungsgesetz nun Grundkenntnisse der deutschen Sprache für die Einbeziehung der Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern voraus.
 
Diese Neuregelung der Einbeziehung beeinflusst das Ausreiseverhalten. So sind von 186 bis Juli 2005 zu einem Sprachstandstest Eingeladenen lediglich 123 Personen der Einladung gefolgt und nur 36 Personen hiervon haben den Test bestanden.
 
Nach alledem ist insgesamt mit einem weiteren Rückgang der Spätaussiedlerzahlen zu rechnen. Nach knapp 60.000 Aufgenommenen im Jahr 2004 ist in diesem Jahr von maximal 45.000 auszugehen. Diese Einschätzung wird durch die Aufnahmezahlen bis Juli 2005 bestätigt. Mit 25.474 Personen wurden fast 20 Prozent weniger aufgenommen als im gleichen Zeitraum des Jahres 2004. Für die Jahre ab 2006 ist, auch vor dem Hintergrund der weiterhin sinkenden Zahl von Aufnahmeanträgen, die mit 12.217 um fast 30 Prozent geringer ausfällt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, von einer weiteren Reduktion der Zahl der zuwandernden Spätaussiedler und Angehörigen auszugehen.
 
4.) Asyl
 
Das neue Zuwanderungsrecht wirkt sich in besonderem Maße positiv auf die asylrechtliche Praxis aus. Zum einen wird der Schutz wirklich politisch Verfolgter deutlich verbessert, zum anderen wird der Asylmissbrauch weiter und noch erfolgreicher als bisher bekämpft.
 
Zur Verbesserung des Schutzes politisch Verfolgter sind vor allem folgende gesetzliche Neuerungen zu nennen:
 
Während bisher der Flüchtlingsstatus auf Ausländer beschränkt war, denen staatliche oder zumindest dem Staat zurechenbare Verfolgung droht, kann jetzt auch eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, z.B. aus religiösen Gründen, zur Flüchtlingsanerkennung führen. So ist in den ersten 7 Monaten seit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsrechts in 40 Fällen Abschiebungsschutz wegen nichtstaatlicher Verfolgung gewährt worden.
 
Erstmals wurde durch das neue Zuwanderungsrecht ausdrücklich festgeschrieben, dass auch eine allein an das Geschlecht anknüpfende Verfolgung zur Flüchtlingsanerkennung führen kann. Das hilft vor allem jungen Mädchen und Frauen, die vor der grausamen und schweren Menschrechtsverletzung einer drohenden Genitalverstümmelung geflüchtet sind oder die im Heimatland zwangsweise verheiratet werden sollen. In der Zeit von Januar bis Juli 2005 ist auf dieser neuen Grundlage in 31 Fällen der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden; in 12 weiteren Fällen wurde Abschiebungsschutz wegen erheblicher Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit infolge geschlechtsspezifischer Verfolgung gewährt.
 
Abschiebungsschutz genießen nach der neuen Rechtslage nicht nur die Ehegatten und die ledigen minderjährigen Kinder der Asylberechtigten, sondern erstmals auch die Ehegatten und ledigen minderjährigen Kinder der anerkannten Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. So ist die im Vergleich zum Vorjahr relativ hohe Quote bei der Flüchtlingsanerkennung von 4,9 Prozent maßgeblich auf den neuen humanitären Familienabschiebungsschutz zurückzuführen.
 
Überaus deutlich sind die Erfolge des neuen Zuwanderungsrechts bei der Bekämpfung des Asylmissbrauchs, dem die Bundesregierung energisch entgegentritt:
 
Im Jahr 2004 haben die Asylbewerberzahlen mit 35.607 den niedrigsten Stand seit 1984 erreicht. 1998 waren es noch 98.644 Asylanträge, seitdem ist die Zahl der Anträge - mit Ausnahme des Jahres 2001 - stetig um insgesamt 63,9 Prozent zurückgegangen, d.h. die Zahl der Asylbewerber konnte mehr als halbiert werden.
 
Das neue Zuwanderungsrecht knüpft in seinen Auswirkungen an diese Entwicklung an und führt die Asylbewerberzugänge noch weiter zurück. So haben seit Inkrafttreten des neuen Rechts bislang nur 16.712 Personen in Deutschland Asyl beantragt, was 22,6 Prozent weniger sind als im Vergleichszeitraum des Jahres 2004.
 
Gleichwohl bleibt die Bekämpfung des Asylmissbrauchs eine Daueraufgabe, da immer noch die große Mehrheit der Asylsuchenden aus asylfremden Gründen nach Deutschland kommt.
 
Dies kommt vor allem in der Quote der Asylanerkennungen zum Ausdruck, die seit 1998 - ebenfalls mit Ausnahme des Jahres 2001 - kontinuierlich zurückgegangen ist und im Jahr 2004 nur noch bei 1,5 Prozent lag. Seit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsrechts ist sie im Zeitraum Januar bis Juli 2005 um ein weiteres Drittel auf nur noch 1,0 Prozent gesunken.
 
Bei der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG ist im ersten Halbjahr zwar auf den ersten Blick ein signifikanter Anstieg der Anerkennungszahlen zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist jedoch, wie bereits erwähnt, ausschließlich auf den neuen Familienabschiebungsschutz zurückzuführen. Ohne Berücksichtigung des Familienabschiebungsschutzes wurden in den ersten 7 Monaten diesen Jahres hingegen nur 305 Asylsuchende als Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 AufenthG anerkannt, was eine Anerkennungsquote von nur 1,1 Prozent bedeutet und damit einen weiteren deutlichen Rückgang gegenüber dem Vorjahr.
 
Das Zuwanderungsrecht enthält vor allem folgende neue, für die wirksame Bekämpfung des Asylmissbrauchs bedeutsame Regelungen:
 
Wenn ein Ausländer unverfolgt ausreist und erst in Deutschland, etwa durch herausgehobene exilpolitische Betätigung, selbst die Gründe für eine Verfolgung in seinem Heimatland schafft, hatte dies vor dem 1. Januar 2005 nur zur Folge, dass er nicht mehr als Asylberechtigter nach Art. 16a GG anerkannt wurde. Erst mit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsrechts ist ihm in einem solchen Fall auch die Gewährung von Abschiebungsschutz in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention grundsätzlich verwehrt, wenn er zuvor bereits erfolglos ein Asylverfahren betrieben hat. Die Neuregelung ist nicht nur von praktischer Bedeutung für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihr Herkunftsland, sondern nimmt Asylsuchenden auch den Anreiz, nach Ablehnung ihres Asylantrags ein neues Asylverfahren aufgrund selbst geschaffener Nachfluchtgründe zu betreiben.
 
Vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes war es Familien möglich, auch bei aussichtslosen Asylanträgen den Aufenthalt in Deutschland zumindest zu verlängern, indem Asylanträge für die minderjährigen Kinder in Deutschland mit möglichst großer zeitlicher Verzögerung nacheinander gestellt wurden. Selbst wenn die Anträge der Eltern bereits abgelehnt waren, konnte die gesamte Familie solange bleiben, bis auch über alle Anträge der minderjährigen Kinder entschieden war. Das neue Zuwanderungsrecht sieht hier jetzt eine Antragsfiktion für ledige Kinder unter 16 Jahren vor. Das bedeutet, dass mit der eigenen Antragstellung auch ein Asylantrag für die Kinder als gestellt gilt. Über die Anträge von Eltern und Kindern wird somit zusammen entschieden. Bis zum 31.07.2005 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits 4.959 Anträge nach dieser Neuregelung registriert.
 
Vor dem 1. Januar 2005 konnten sich Ausländer ohne negative Konsequenzen, z.B. bei Polizeikontrollen, auf das Asylrecht berufen, um in den Genuss einer Aufenthaltsgestattung zu gelangen, ohne anschließend tatsächlich einen förmlichen Asylantrag zu stellen. Seitdem das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft ist, wird ein Ausländer, der zwar um Asyl nachsucht, sich danach aber nicht in der ihm benannten nächstgelegenen Aufnahmeeinrichtung zur Stellung eines förmlichen Asylantrags einfindet, bei der späteren Stellung des Asylantrags so behandelt, als ob er schon vorher ein erstes Asylverfahren erfolglos betrieben hätte. Ein Asylantrag ist dann grundsätzlich nur noch Erfolg versprechend, wenn sich die Sach- oder Rechtslage zugunsten des Ausländers nachträglich geändert hat oder neue Beweismittel vorliegen. Über diese Rechtsfolgen wird der Ausländer bei erstmaligem Nachsuchen um Asyl selbstverständlich belehrt. In der Zeit von Januar bis Juli 2005 wurde diese Neuregelung in 51 Fällen angewendet.
 
Einzelfallgerechtigkeit in Härtefällen
 
Mit der Einführung einer Härtefallregelung ist eine seit vielen Jahren von karitativen Organisationen, von den Kirchen, Flüchtlingsverbänden, aber auch aus den Reihen der Länder erhobene Forderung umgesetzt worden. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 23a Aufenthaltsgesetz ist, dass die jeweilige Landesregierung durch Rechtsverordnung eine entsprechende Stelle (Härtefallkommission) eingerichtet hat.
 
Die Härtefallkommission kann in besonders gelagerten, humanitären Fallgestaltungen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis empfehlen, auch wenn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Die oberste Landesbehörde kann auf dieses Ersuchen der Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anordnen. Sie entscheidet dabei nach Ermessen.
 
Die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a AufenthG ist bis Juli 2005 in 13 Ländern erfolgt. Lediglich in Bayern, Bremen und Niedersachsen ist bisher nicht vorgesehen, eine Härtefallkommission einzurichten.
 
Insgesamt wurde bis Juli 2005 in rund 160 Fällen dem Ersuchen der Härtefallkommissionen gefolgt und eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Da es sich zumeist um Familien handelt, bedeutet dies, dass schätzungsweise 500 Personen mit einer nach § 23a AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bleiben können. Hinzu kommen in etwa 48 Fälle, in denen aufgrund der Tätigkeit der Härtefallkommissionen eine Aufenthaltserlaubnis nach anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde. Dies betrifft schätzungsweise 130 Personen. In über 50 Fällen (dies sind schätzungsweise 150 Personen) hat die zuständige Landesbehörde über das Ersuchen oder die Empfehlung der Härtefallkommissionen noch nicht entschieden bzw. ist die Entscheidung noch nicht bekannt.
 
Da zunächst eine Rechtsverordnung zur Einrichtung der Härtefallkommission zu erlassen war, haben die meisten Härtefallkommissionen erst vor Kurzem ihre Tätigkeit aufgenommen; in einigen Bundesländern (Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen) steht die Entscheidung über die ersten Fälle noch aus. Es ist daher davon auszugehen, dass die Anzahl der von den Härtefallkommissionen zu behandelnden Fälle in Zukunft stark zunehmen wird. Lediglich in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind die Härtefallkommissionen bereits seit Anfang des Jahres tätig.

Quelle: Bundesministerium des Innern




04.) WDR leistet Abbitte bei Roma / Ein WDR-Bericht hat den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma alarmiert, weil darin Taschendiebe als Roma gekennzeichnet werden / Den peinlichen Zwist muss der Intendant persönlich ausräumen

Ausgerechnet der WDR soll rassistischen Vorurteilen gegenüber Sinti und Roma Vorschub leisten? Diesen Vorwurf konnte Fritz Pleitgen nicht gut auf sich sitzen lassen. Sein Haus sei sich der "besonderen Verantwortung gegenüber Minderheiten" sehr wohl bewusst, betonte der Intendant gestern in Köln. "Der WDR hat viele Beiträge zu Sinti und Roma gebracht und immer mit sehr viel Verständnis und Sympathie berichtet."

Ein WDR-Beitrag in der Sendung "Plusminus" über Taschendiebstahl nötigte Pleitgen zu dieser Aussage. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte sich beschwert, in dem Bericht werde hervorgehoben, dass die Beschuldigten Roma sind. Für den Zentralrat war dieser Fall so empörend, dass er gestern mit einer 25-köpfigen Delegation beim WDR auflief - inklusive Überlebender aus deutschen Konzentrationslagern und einer Vertreterin des European Roma Rights Center (ERRC) aus Budapest.

Der Stein des Anstoßes wurde am 17. Mai 2005 in der ARD ausgestrahlt. Für den Beitrag hatte Plusminus unter anderem in Bulgarien mit einer Roma-Frau gesprochen, die freimütig zugibt, ihrem Dreijährigen Sohn das Stehlen beibringen zu wollen, damit er frühzeitig die nötige Fingerfertigkeit für das "Handwerk" bekommt. Ein offizieller Roma-Vertreter erklärt zudem, in der Region Burgas werde die Tatsache offen diskutiert, dass viele Roma aus schierer Armut zu Taschendieben werden.

Diese Kennzeichnung von Taschendieben als Angehörige einer Minderheit sei "vor allem in der öffentlichen Berichterstattung" zu unterlassen, verlangte gestern der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose. "In unserem Rechtsstaat hat nur der Einzelne von ihm begangenes Unrecht zu vertreten, nicht seine Familie, Gruppe oder Minderheit, zu der er eventuell gehört." Auch die ERRC-Vertreterin Savelina Danova-Russinova zeigte sich "zutiefst betroffen über die rassistische Darstellungsweise in dem Film, der die ganze Minderheit in Zusammenhang bringt mit Kriminalität". Sie sehe in einzelnen Sequenzen des Films "eine böswillige rassische Stereotypisierung".

Der WDR-Chef zeigte sich einsichtig - auch wenn er die Kritik nicht in allen Punkten teile. Doch "grundsätzlich" verstehe er das Ansinnen des Zentralrats. "Wir sind uns einig, dass wir nicht unbedarft Vorurteile nähren dürfen." Vorsichtig gab er sogar zu, in dem Beitrag sei "möglicherweise das eine oder andere übersehen worden". Er habe darüber mit der Redaktion diskutiert, die dazu offenbar "etwas andere Ansichten" habe als er. Auf jeden Fall, versprach er, werde der Beitrag nicht mehr wiederholt. Und in der Tat war er von der Plusminus-Webseite bereits am Mittwoch Abend gelöscht worden.

Damit war Rose am Ende zufrieden. Ursprünglich hatte der Zentralrat vom WDR eine juristische Verpflichtungserklärung verlangt, den Bericht nicht mehr zu senden. Aber das sei ja nun nicht mehr nötig, sagte Rose der taz. "Gottseidank", fügte er hinzu. "Der Beitrag war furchtbar."

Quelle: die tageszeitung (Regionalausgabe NRW- Susanne Gannott)




05.) Landrat: "Keine angenehme Aufgabe" / Unfreiwillig zurück nach Sri Lanka geschickt

Kreis Warendorf/Düsseldorf (gl). Erstmals nach Aufhebung des Tsunami-Erlasses, der Flüchtlingen aus den Katastrophengebieten in Südostasien ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland gewährte, sind in dieser Woche wieder Rückführungen von sri-lankischen Staatsangehörigen durchgeführt worden.

Von der Bezirksregierung Düsseldorf war für Mittwoch früh ein Flug gebucht worden, der insgesamt 72 sri-lankische Staatsangehörige aus verschiedenen Teilen Nordrhein-Westfalens wieder zurück in ihre Heimat bringen sollte. Aus dem Kreis Warendorf waren 21 Personen für diese zwangsweise Rückführung vorgesehen. Dabei handelte es sich um vier Familien aus Warendorf (2), Telgte und Drensteinfurt sowie zwei Einzelpersonen aus Sassenberg und Wadersloh, deren Asylanträge abgelehnt worden waren und für die seit langem Ausreisepflicht bestanden hatte.

"Für alle lagen Reisepapiere und - soweit erforderlich - auch Flugfähigkeitsbescheinigungen vor", heißt es in einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung. Die Entscheidungen über die Asylanträge und damit über das Bleiberecht in Deutschland würden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen. In fast allen Fällen erfolge zusätzlich auch noch eine Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte, heißt es in der Mitteilung weiter.

"Die Kreise und kreisfreien Städte müssen sich anschließend darum kümmern, dass abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Wir unterstützen und helfen jedem, der freiwillig geht. Wer dies nicht tut, muss mit einer zwangsweisen Rückführung rechnen; auch das machen wir den betroffenen Menschen deutlich", erklärt Warendorfs Landrat Dr. Wolfgang Kirsch.

"Dies ist keine angenehme Aufgabe und stellt auch für meine Mitarbeiter in der Ausländerbehörde eine extreme Belastung dar", so Dr. Kirsch weiter. Von den 21 Personen wurden am Dienstagabend 20 in ihren Wohnungen angetroffen - sie wurden in der Nacht mit einem Bus der zentralen Ausländerbehörde Bielefeld zum Flughafen nach Düsseldorf gebracht. Begleitet wurden sie von zwei Mitarbeitern der Ausländerbehörde des Kreises sowie zwei Rettungsassistenten. Am Mittwoch gegen 8.30 Uhr startete die Maschine vom Düsseldorfer Flughafen.

Quelle: Die Glocke





Schlagzeilen vom 26.08.2005



International


- Miami / Hurrikan "Katrina" wurde in Florida Killersturm / Über eine Million Menschen waren ohne Strom

- Simbabwe / Regierung verweigert Hilfe für Obdachlose

- Tel Aviv / Israel will Gaza-Einreise mit neuem Terminal weiter kontrollieren
- Hebron / Israelischer Grenzsoldat von Palästinenser mit einem Messer angegriffen
- Gusch-Katif / Nach Gaza-Abzug: Grabverlegung beginnt am Sonntag
- Territorialer Korridor / Neue Polizeistation zwischen Jerusalem und Ma'aleh Adumim
- TelAviv / Nach Gaza-Abzug werden in Israel Neuwahlen gefordert

- Atomstreit / Irans Chefunterhändler hält Verhandlungslösung mit EU für möglich

- Helsinki / Finnische Behörden untersuchen Vogelgrippeverdacht bei Möwe
- Helsinki / Erster Fall in EU / Vogelgrippe-Verdacht in Finnland

- Athen / Leiche des deutschen Piloten der Helios-Todesmaschine identifiziert

- 17 Tote und 30 Verletzte bei Wohnhausbrand in Paris / Vor allem Einwander aus Westafrika
- 14 Kinder unter 17 Opfern des Wohnhausbrandes in Paris


Deutschland


- Berlin / Arbeitsbesuch / Putin kommt am 8. September nach Deutschland

- Berlin / Schily zieht positive Bilanz des neuen Zuwanderungsgesetzes

- Erste Hinweise bei Fahndung nach Terrorverdächtigen in Hamburg
- Terroristenfahndung in Hamburg geht weiter / Zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung
- Drei Terrorverdächtige in Hamburg festgenommen / Drei Tschetschenen zwischen 21 und 25 Jahren
- Hamburger Polizei fasst gesuchte Terrorverdächtige / Männer von Kamera in Bus gefilmt
- Terroralarm in Hamburg / Staatsanwalt ermittelt wegen Vorbereitung eines Anschlags
- Nach spektakulären Großfahndung: Hamburger Polizei fasst tschetschenische Terrorverdächtige

- Karlsruhe / Prozess gegen Bruder von Reemtsma-Entführer wird neu aufgerollt

- Berlin / Bundestag / Innenpolitiker von SPD und Grünen für Selbstauflösungsrecht
- Berlin/ Laut Umfrage Kirchhof weit vor Eichel
- Berlin / Unmut über Lafontaine-Luxus in Linkspartei
- Schily weist Darstellung von Gysi zurück / Wort "Fremdarbeiter" nie gebraucht
- Berlin / SPD-Politiker Peter Glotz nach kurzer schwerer Krankheit gestorben
- Berlin / Müntefering würdigt Lebenswerk von Peter Glotz
- Berlin / Fischer würdigt Glotz als intellektuellen Vordenker
- München/ Beckstein hält Hürden für Selbstauflösung des Bundestags für nötig
- Programmdebatte / Linkspartei streitet über Mindestlohn
- Berlin / Debatte um Bundestagsselbstauflösung nach Karlsruher Urteil
- Augsburg / Ehemaliger Staatssekretär Pfahls könnte bald frei sein
- Wirtschaft / Verbände zurückhaltend zu Kirchhofs Unternehmensteuerplänen
- Protest gegen Reformpolitik / Ortsvorstand der Kölner SPD tritt aus Partei aus
- Berlin / Union / Stoiber bedauert seine Ost-Schelte

- Hamburg / Benzin- und Heizölpreise verharren nahe der Höchstmarke

- München / Hochwasserlage an Donau trotz sinkender Pegelstände angespannt
- München / Weiter Angst vor Dammbrüchen und Erdrutschen

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