Die Glocke , 24.08.2005 :

(Kreis Gütersloh) Briefwahlunterlagen ab heute beantragen / Keine fristgerechte Beschwerde - kein NPD-Kandidat

Kreis Gütersloh (gl/mn). Bei der Bundestagswahl am 18. September wird im Wahlkreis 132 Gütersloh kein Direktkandidat der NPD antreten. Die Partei hat gegen die Zurückweisung ihres Vorschlags durch den Wahlausschuss fristgerecht keine Beschwerde eingelegt. Nach Angaben des Kreises treten damit nur die Kandidaten von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linkspartei an. Ab heute können Briefwahlunterlagen bei den Kommunen angefordert werden.

Wie berichtet, hatte der Wahlausschuss am Freitag wegen "erheblicher Zweifel am demokratischen Zustandekommen" den NPD-Vorschlag abgelehnt. Bis Montagabend hätte die NPD, deren Vertrauensperson an der Sitzung nicht teilnahm, Beschwerde einlegen können. Das sei nicht geschehen, so der Kreis. Allerdings habe sich nach Fristablauf gestern Morgen ein Vertreter der Partei beklagt, über die Kandidatenablehnung nicht informiert worden zu sein. Im Übrigen laufe die Beschwerdefrist nach Ansicht der NPD bis Mittwoch. Kreiswahlleiter Sven-Georg Adenauer wies diese Einschätzung zurück. Die Entscheidung sei - wie vorgeschrieben - im Ausschuss bekannt gegeben worden. Außerdem sei die gesetzlich festgelegte Beschwerdefrist eindeutig am Montagabend abgelaufen. Die NPD hat nach Angaben des Kreises angekündigt, sich an die Landeswahlleitung in Düsseldorf zu wenden. Dort allerdings lag gestern keine Beschwerde vor, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums zur "Glocke".

Mit der Stimmzettelausgabe und dem Versand von Briefwahlunterlagen muss nach Angaben des Kreises noch bis morgen gewartet werden, da in Düsseldorf zwei Beschwerden gegen die Ablehnung von zwei Landeslisten eingegangen waren. Erst wenn der Bundeswahlausschuss darüber entschieden hat, können Produktion und Ausgabe von Stimmzetteln endgültig starten.

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