www.hiergeblieben.de , 29.08.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 29.08.2005

01.) Lebenslaute:
Aufspielen statt abschieben / Konzertaktion gegen die Abschiebepraxis der ZAB im Rahmen der Bielefelder Kampagne "Z-Abschaffen"

02.) Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.:
Mahnwache zum 6. Todestag von Rachid Sbaai am 30. August 2004 um 19.00 Uhr vor der JVA Büren

03.) Herforder Kreisanzeiger:
(Herford) Ausländerbehörde eine Woche lang geschlossen / Mitarbeiterschulung vom 5. bis 9. September

04.) Die Glocke:
(Ahlen) Grüne / Kerstin Müller zu Ausländer-Fragen

05.) Lippische Landes-Zeitung:
(Lage) Gegen Rechtsextremismus / Info-Veranstaltungen in Kachtenhausen für Erwachsene und Jugendliche

06.) Westfälisches Volksblatt:
(Paderborn) Deutsch-polnisches Seminarprojekt

07.) Bielefelder Tageblatt (BW):
(Bielefeld) Jüdisches Leben- damals und heute / Doppelausstellung "Anne Frank - eine Geschichte für heute" und "Jüdisches Leben" im Historischen Museum eröffnet

08.) Bielefelder Tageblatt (BW):
(Bielefeld) Feier: "100 Jahre Einweihung der Synagoge"

09.) Herforder Kreisanzeiger:
(Herford) Friedensgruppe trifft sich

10.) Bielefelder Tageblatt (BW):
(Bielefeld) Vortrag zum Thema Armut durch Hartz IV

11.) Bielefelder Tageblatt (BW):
(Bielefeld) Montagsaktion auf Jahnplatz

12.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / CDU-Parteitag / Der Schwung muss bis zur Wahl halten / Von Reinhard Brockmann

13.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Kongress der Linkspartei / Lafontaines Wunschliste / Friedhelm Peiter

14.) Radio Lippe:
(Bad Salzuflen) Rücktritt gefordert

15.) Internationales Autonomes Feministisches Referat für FrauenLesbenTransGender der Universität Bielefeld:
Redebeitrag zu "Queer und Asyl" bei der Konzertaktion/Demonstration gegen die Abschiebepraxis im Rahmen der Bielefelder Kampagne "Z-Abschaffen"



Nachrichten vom 29.08.2005



Flucht / Rassismus

01.) Abschiebung ausgesetzt / Großbritannien: Proteste gegen Flüchtlingspolitik / Landesweite Demonstration am 1. Oktober
(junge Welt)

02.) Chaos auf Lampedusa / Wieder sind 200 neue Flüchtlinge im Lager gelandet / Regierung in Rom fordert nun EU-Hilfe an
(News Networld)




01.) Abschiebung ausgesetzt / Großbritannien: Proteste gegen Flüchtlingspolitik / Landesweite Demonstration am 1. Oktober

Die britische Asylgesetzgebung gerät unter Druck. So demonstrierten am Freitag abend unter anderem in London und Manchester Hunderte kurdische Iraker gegen Pläne der Regierung, in wenigen Tagen Abschiebungen in den vom britischen Innenministerium als "sicher" deklarierten Norden des besetzten Landes durchzuführen. Das Kurdish Association Centre erklärt dazu, dass seit dem 16. August irakische Kurden durch das Innenministerium ohne Vorwarnung interniert werden, "um deren Abschiebung vorzubereiten".

Mittlerweile erging der überraschende Beschluss des höchsten britischen Gerichtshofs, die geplanten Abschiebungen in den Irak auszusetzen. Damit wurden dem Innenministerium und dessen restriktiver Asylpolitik innerhalb weniger Tage zum zweiten Mal Steine in den Weg gelegt. Am vergangenen Mittwoch hatten die Stadtverwaltungen des Großraums Manchester/Leeds bekanntgegeben, dass sie die Gesetzgebung verweigern, wonach abgelehnte Asylbewerber obdachlos gemacht werden, sollten diese nicht freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Kinder von ihren Eltern zu trennen und in Heimen unterzubringen. Die Stadtverwaltungen fordern nun eine Überprüfung der Gesetzgebung.

Im Vorfeld hatte die Lehrergewerkschaft NUT an vielen Schulen im Nordwesten Englands Kampagnen gegen Abschiebungen von Asylsuchenden durchgeführt. Die beiden Gewerkschaften, in denen Sozialarbeiter organisiert sind, UNISON und BASW, hatten sich zudem gegen die neue Gesetzgebung ausgesprochen. Die BASW erklärte: "Die neue Regelung verstößt sowohl gegen britische Menschenrechtsgesetzgebung als auch die europäische Menschenrechtskonvention." Für den 1. Oktober rufen Gewerkschaften und antirassistische Organisationen zu einer landesweiten Demonstration in Bolton bei Manchester gegen die neue Gesetzgebung auf.

Quelle: junge Welt (Christian Bunke)




02.) Chaos auf Lampedusa / Wieder sind 200 neue Flüchtlinge im Lager gelandet / Regierung in Rom fordert nun EU-Hilfe an

Chaotische Zustände herrschen derzeit auf der süditalienischen Insel Lampedusa. Nachdem schon am Wochenende fast 300 Immigranten auf der nur 20 Quadratkilometer großen Insel zwischen Sizilien und Tunesien gelandet waren, geleitete die Küstenwache am Montag ein Boot mit weiteren 200 Flüchtlingen an die Küste. Mehrere Menschen mussten wegen völliger Erschöpfung ins Krankenhaus gebracht werden, berichteten die Behörden. Andere sprangen mehrere Seemeilen vor der Küste ins Meer, um der Küstenwache zu entkommen.

Ungeachtet aller europäischen Versuche zur Eindämmung der Flüchtlingswelle landen seit Wochen fast täglich Migranten-Boote auf den süditalienischen Inseln Lampedusa, Linosa und Sizilien. Grund sind das gute Wetter und das ruhige Meer. Die Mehrzahl der Passagiere kommt aus Ost- und Westafrika.

Die italienische Regierung forderte erneut Hilfe aus Brüssel an, um den Migrantenstrom zu stoppen. Rom drängt auf verstärkte europäische Hilfeabkommen mit Ländern, aus denen die Immigranten stammen. Die EU solle dabei eng mit dem UNO-Flüchtlingskommissariat zusammenarbeiten, hieß es in Rom.

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen kommen pro Jahr Tausende Flüchtlinge nach Libyen, die fast alle nach Europa wollen. Hauptziele sind zunächst vor allem Malta und Italien. Auf dem Weg über das Mittelmeer kommen aber viele Menschen um. In den vergangenen Tagen hatten tausende Flüchtlinge Sizilien und Lampedusa erreicht.

Quelle: News Networld




Schlagzeilen vom 29.08.2005



International


- New York / Moskau und Paris für ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat
- UN streben vor Gipfel Einigung an / Verhandlungsgruppe soll Reformpapier erarbeiten
- UN-Reform / USA fordern Sonderrolle / Schwerpunkt Terrorbekämpfung

- New Orleans / Hurrikan "Katrina" erreicht US-Küste mit schweren Sturmböen
- Albtraumszenario in New Orleans / Hurrikan schlägt Schneise der Verwüstung
- Stadiondach in New Orleans durch Hurrikan beschädigt /
- New York / Hurrikan "Katrina" treibt Öl auf Rekordpreis

- Peking / Nordkorea lässt Atomgespräche platzen und brüskiert China
- Wegen Manöver der USA mit Südkorea / Nordkorea sagt Atomgespräche ab

- Beerschewa / Islamischer Dschihad und Al-Aksa-Brigaden bekennen sich zu Anschlag
- Jerusalem / Scharon schließt Räumung weiterer Siedlungen nicht aus

- Samarra / Von Schüssen durchsiebt / Leichen von zwölf Zivilisten im Irak entdeckt
- Bagdad / Journalist im Irak von US-Soldaten erschossen

- Feisabad / Struck rechnet mit weiteren Anschlägen in Afghanistan
- Feisabad / Struck: Lage in Afghanistan bedrohlich

- Bukarest / Zahl der Hochwasser-Toten in Rumänien auf 34 gestiegen

- EU-Handelskommissar Mandelson kündigt rasche Hilfe im Textil-Streit mit China an

- Chaos auf Lampedusa / 200 neue Flüchtlinge im Lager gelandet / Rom fordert EU-Hilfe an

- Paris / Mehrere Fluggesellschaften in Frankreich und Belgien verboten


Deutschland


- Berlin / Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer wird wirtschaftspolitischer Berater von Merkel
- Berlin / "Rat für Innovation und Wachstum" / Von Pierer soll Merkel nach Wahlsieg beraten
- Berlin / Schwarz-Gelb verteidigt in Umfrage Mehrheit
- Berlin / Union sieht sich in Kritik von rot-grüner Visapolitik bestätigt
- Frankfurt am Main / IG Metall bewertet Wahlprogramm der Linkspartei großteils positiv
- Berlin / Steuerkonzept / Eichel nennt Kirchhofs Aussagen zu Haushalt "befremdlich"
- Berlin / SPD plant Kontrast-Parteitag zu CDU
- Berlin / Nach Bundestagswahl / Wulff will neuen Föderalismus-Anlauf über Bundesrat

- Osnabrück / Steuerzahlerbund für Kürzung des Solidaritätszuschlags
- Berlin / Einzelhandel lehnt Mehrwertsteuererhöhung weiter ab

- Bonn / Zwei Klagen im Prozess um Bundeswehr-Strahlenopfer abgewiesen

- Erfurt / Gutenberg-Gymnasium drei Jahre nach Massaker offiziell eröffnet

- Innsbruck / Viele Straßen nach Hochwasser wieder frei

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