Gütersloher Zeitung , 20.08.2005 :

(Herzebrock-Clarholz) Neonazi Schönborn angeklagt / Prozess vor der Staatsschutzkammer in Dortmund

Kreis Gütersloh (raho). Der mehrfach vorbestrafte Neonazi Meinolf Schönborn aus Herzebrock-Clarholz steht bald erneut vor Gericht. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hat gegen den 40-Jährigen Anklage wegen der Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen erhoben.

Bei einer Razzia in Schönborns Firma, dem "Z-Versand" in Herzebrock-Clarholz, hatte der Bielefelder Staatsschutz im März mehrere hundert Schriften der so genannten "Reichsbürgerbewegung zur Befreiung Deutschlands" gefunden. Autor dieser Briefe ist der ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler, gegen den zurzeit in Potsdam ermittelt wird. Die "Reichsbürgerbewegung" bestreitet die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik und propagiert das Fortbestehen des Deutschen Reichs.

Schönborn, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, soll diese Schriften an Kunden seines Versandhandels auf Bestellung ausgeliefert haben. Dem Angeklagten drohen laut Gesetz bis zu fünf Jahre Haft. Staatsanwältin Dr. Ina Holznagel sagte auf Anfrage: "Die Vorwürfe rechtfertigen aber keine langjährige Freiheitsstrafe."

Verhandelt wird gegen Schönborn vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund. Ein Termin steht noch nicht fest. Von wem sich der gelernte Maschinenschlosser anwaltlich vertreten lässt, ist ebenfalls unklar.

Schönborn, der sich im Internet unter der Adresse "reichsbuergerbewegung.de" als "politisch Verfolgter der BRD" bezeichnet, musste sich zuletzt Mitte März vor Gericht verantworten. Weil er CDs mit verbotener Musik der Rechts-Kultband "Landser" vertrieben hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück zu einer Geldstrafe.

In den 90er Jahren musste er eine Haftstrafe von über zwei Jahren verbüßen, weil er die verbotene rechtsextremistische "Nationalistische Front" weitergeführt hatte.

20./21.08.2005
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