www.hiergeblieben.de , 24.08.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 24.08.2005

01.) Lese- und Antifa-Café in der alten Pauline:
Dokumentarfilm: "Die Verwandlung des guten Nachbarn" / Deutschland, 2002, 85 Minuten

02.) Lippe aktuell:
Detmold / Veranstaltungen / Mittwoch, 24.08.

03.) Lippe aktuell:
Antikriegstag 2005 Detmold - Paderborn / Austellung "Kinder im KZ Theresienstadt" / Gedenkveranstaltung im "Tal des Friedens"

04.) Westfälisches Volksblatt:
(Wewelsburg) Dreister Diebstahl am KZ-Mahnmal

05.) Paderborner Kreiszeitung:
(Wewelsburg) Steine gestohlen

06.) Bad Oeynhausener Kurier:
(Bad Oeynhausen) Gedenkfahrt nach Auschwitz / Begegnung mit polnischen Jugendlichen

07.) Bünder Tageblatt:
(Kreis Herford) Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz / AWO-Angebot für junge Leute ab 18 Jahren

08.) Löhner Nachrichten:
(Kreis Herford) Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz

09.) WebWecker Bielefeld:
(Ostwestfalen-Lippe) Wunsiedel nazifrei

10.) Gütersloher Zeitung:
(Kreis Gütersloh) NPD hat keinen eigenen Kandidaten mehr

11.) Gütersloher Zeitung:
(Kreis Gütersloh) Keine fristgerechte Beschwerde der NPD / Briefwahlunterlagen ab heute beantragen

12.) Radio Gütersloh:
(Kreis Gütersloh) NPD bleibt draußen

13.) Die Glocke:
(Kreis Gütersloh) Briefwahlunterlagen ab heute beantragen / Keine fristgerechte Beschwerde - kein NPD-Kandidat

14.) Gütersloher Zeitung:
(Harsewinkel) Erinnerung an die Opfer der Kriege / Radtour am "Tag des offenen Denkmals"

15.) Gütersloher Zeitung:
"Isselhorst ruhiges Pflaster" / Polizei weist Kritik nach Vandalismus zurück

16.) Lippische Landes-Zeitung:
(Bad Salzuflen) Ostdeutsche Lieder

17.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) 60 Jahre danach

18.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) "Aufspielen statt Abschieben"

19.) Lippe aktuell:
(Augustdorf) 5.000 Soldaten werden fit gemacht für gefährlichen Auslandsdienst / Vorbereiten für den Einsatz

20.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Ein Jahr Montagsdemo

21.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Abrechnung mit Hartz IV

22.) Radio Westfalica:
(Vlotho) Politiker interessieren sich nicht für das "Collegium Humanum"

23.) Westfalen-Blatt:

24.) Westfalen-Blatt:

25.) Westfalen-Blatt:



Nachrichten vom 24.08.2005



Flucht / Rassismus

01.) Der Sozialhilfestopp im Asylbereich wirkt / Positive Bilanz Blochers / Anpassung bei der Nothilfe
(Neue Zürcher Zeitung)

02.) London kündigt schnelle Abschiebung von Hasspredigern an
(Financial Times Deutschland )

03.) Ahmed Saado abgeschoben
(Indymedia)

04.) Westerwald: Nazis überfallen Wohnheim für MigrantInnen
(Indymedia)




01.) Der Sozialhilfestopp im Asylbereich wirkt / Positive Bilanz Blochers / Anpassung bei der Nothilfe

Bern. Die Einstellung der Sozialhilfe an Asylbewerber, auf deren Gesuch nicht eingetreten worden ist, hat gemäss Bundesrat Christoph Blochers Jahresbilanz zur Verminderung der neuen Gesuche beigetragen. Das Sparziel wurde überschritten. Befürchtete negative Folgen seien ausgeblieben. Eine höhere Abgeltung der Nothilfe wird geprüft.

Noch unter Federführung von Bundesrätin Ruth Metzler hatte das Parlament im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 beschlossen, für Personen, auf deren (missbräuchliches) Asylgesuch nicht eingetreten worden ist, den Kantonen keine Fürsorgekosten mehr zu vergüten. Die Neuerung trat am 1. April 2004 in Kraft - später als geplant, da unter Führung des damaligen Nationalrats Christoph Blocher vorerst gegen die befürchtete Lastenverschiebung auf die Kantone opponiert wurde. Die Auswirkungen der Massnahme werden von Bund und Kantonen in einem Monitoring beobachtet. Der vierte Quartalsbericht war für Bundesrat Blocher am Dienstag Anlass für eine Jahresbilanz und einen Ausblick.

Abschreckender Faktor

Eine vom Parlament angestrebte Wirkung des Sozialhilfestopps sehen Blocher und der Direktor des Bundesamts für Migration, Eduard Gnesa, im Rückgang der Zahl der Asylgesuche. Die Abnahme betrug im Vergleich zur gleichen Periode des Vorjahrs (April 2003 bis März 2004) 42 Prozent und damit erstmals mehr als das europäische Mittel (22 Prozent). Dass der Anteil positiver Asylentscheide und vorläufiger Aufnahmen auf fast 40 Prozent stieg, wird als Folge der Massnahme betrachtet und im Sinn der humanitären Ziele begrüsst. Zur Entwicklung beigetragen habe allerdings auch die Verkürzung der Verfahrensdauer. Zwei Drittel der Fälle gegenüber 40 Prozent im Vorjahr würden (in erster Instanz) innert zweier Monate erledigt. Die Zahl der Pendenzen im Wegweisungsvollzug verminderte sich in einem Jahr von 17.145 auf 11.594 (Ende Juli). Statt in 11.342 sind noch in 7.624 Fällen Reisepapiere zu beschaffen, sagte Gnesa an die Adresse des Zürcher Regierungsrats Ruedi Jeker, der dem Bund kürzlich vorhielt, er habe hier seine Hausaufgaben nicht gemacht. Blocher wird noch per Brief eine Präzisierung der Kritik erbitten, wie er es stets mache - mit geringer "Rücklaufquote".

Relativ geringe Delinquenz

Ob und wie rasch die weggewiesenen Asylsuchenden die Schweiz verlassen, muss ungewiss bleiben, da die Mehrheit nicht kontrolliert ausreist. Blocher hielt fest, die Aufenthaltsdauer nach Nichteintretensentscheiden sei (gemessen an der Zeit, in der Nothilfe bezogen wird) fünf- bis sechsmal kürzer als nach einer Ablehnung im ordentlichen Verfahren. Der Vergleich dürfte allerdings kaum schlüssig zu sein. Dem Monitoring-Bericht ist immerhin zu entnehmen, dass 53 Prozent der Personen mit Nichteintretensentscheid aus dem zweiten Quartal 2004 im betrachteten Jahr weder von der Polizei angehalten wurden noch um Nothilfe ersuchten. Die Weggewiesenen treten im Lauf der Zeit für die Behörden immer weniger in Erscheinung, so dass angenommen wird, sie verliessen das Land allmählich.

Gegner des Sozialhilfestopps befürchteten, die Betroffenen würden sich mit Kleinkriminalität durchschlagen. Es wurden im ersten Jahr aber nur 7,4 Prozent der Personen mit Nichteintretensentscheid wegen Drogen- oder Vermögensdelikten (oft kleineren Diebstählen) polizeilich angehalten. Bei den Asylbewerbern (während des ordentlichen Verfahrens) ist der Anteil der Tatverdächtigen viel höher; im wohl untypischen Kanton Zürich liegt er bei 24 Prozent. Wer illegal in der Schweiz bleibt, verhält sich demnach, wohl aus Furcht vor einer Ausschaffung, unauffällig.

Nothilfe-Pauschale wird überprüft

Auch Annahmen, ein grosser Teil der Abgewiesenen werde die ihnen zustehende minimale Überlebenshilfe beanspruchen, haben sich nicht bestätigt. Von den 4.450 Personen mit Nichteintretensentscheid bezogen 1.470, rund ein Drittel, eine Unterstützung, und zwar im Durchschnitt während 68 Tagen. Die Praxis der Kantone ist allerdings sehr unterschiedlich, und die "Nachfrage" hängt offenkundig von der angebotenen Hilfe ab. Die pauschale Abgeltung der Kosten mit 600 Franken pro Entscheid genügte bisher insgesamt. In den letzten Monaten entstand jedoch für die Kantone ein Defizit, und am 1. Januar kamen noch die Fälle aus der Zeit vor dem 1. April 2004 hinzu, so dass die Kantone 1,5 von 4,3 Millionen Franken selber zu tragen hatten. Blocher zieht daher nach weiterer Beobachtung der Entwicklung eine Erhöhung der Pauschale in Betracht und will dabei neu auch ein Minimum an Unterbringungskosten berücksichtigen. Diesen Aufwendungen stehen Einsparungen gegenüber, die das Ziel von 15 Millionen Franken weit überschritten hätten.

Der Chef des Justiz- und Polizeidepartements ist mit dem Stand der Dinge noch nicht zufrieden. Er betonte die Notwendigkeit, den Sozialhilfestopp auf alle weggewiesenen Asylsuchenden auszudehnen und auch die anderen Verschärfungen des Asylgesetzes in der laufenden Revision vorzunehmen. Alle Massnahmen seien nach Feststellung der Völkerrechtsdirektion und des Bundesamts für Justiz mit der Menschenrechtskonvention vereinbar. Werde das ganze Asylwesen auf das jetzige Niveau von 10.000 Gesuchen pro Jahr ausgerichtet, so sei mit Einsparungen von rund 200 Millionen Franken zu rechnen. Fördern will Blocher anderseits die Integration der aufgenommenen Menschen. Heute sind nur 23 Prozent der anerkannten Flüchtlinge und 34 Prozent der vorläufig Aufgenommenen erwerbstätig.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung




02.) London kündigt schnelle Abschiebung von Hasspredigern an

Großbritannien will ausländische Islamisten abschieben - so schnell wie möglich und auch in Staaten, die Menschenrechte verletzen. Jetzt hat der Innenminister einen Kriterienkatalog festgelegt.

Die ersten Abschiebungen könne es schon in den nächsten Tagen geben, sagte Innenminister Charles Clarke. Er veröffentlichte eine "Liste inakzeptablen Verhaltens", das zur Ausweisung führen kann. Die Liste umfasst auch Aufrufe zur Gewalt und die Verherrlichung von Terrorismus auf Websites, in Schriften, Predigten oder Lehrveranstaltungen.

Menschenrechtsgruppen kritisierten die Pläne des Innenministeriums. "Wir foltern niemanden oder schicken ihn irgendwohin, wo er gefoltert wird - das unterscheidet uns doch von den Terroristen", sagte Gareth Crossman von der Gruppe "Liberty". Der Innenminister kündigte an, Sonderverträge mit den Staaten schließen zu wollen, in die angeschoben werden soll. So sollen die Rechte der Betroffenen geschützt werden.

Auch der UNO-Sonderberichterstatter gegen Folter, Manfred Nowak, meldete Bedenken an. "Wenn Großbritannien solche Verträge abschließen will, sieht London wohl selbst ein Folterrisiko", wird Nowak in britischen Medien zitiert. Darauf entgegnete Innenminister Clarke: Es müsse die richtige Balance zwischen dem Sicherheitsinteresse des Abgeschobenen und dem der britischen Bürger gefunden werden. Die Londoner Terroranschläge hätten in diesem Punkt "die Karten neu gemischt". Die Regierung wolle verhindern, dass die Abgeschobenen in ihren Heimatstaaten gefoltert würden. London könne aber keinesfalls dulden, dass Hassprediger weiter ihr Unheil in Großbritannien trieben und möglicherweise neue Terroranschläge vorbereiteten.

Tory vergleicht Islamisten mit den Nazis

Der konservative Politiker David Cameron, der als einer der Favoriten für die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Michael Howard gilt, verglich islamische Extremisten am Mittwoch mit den Nazis. "Genau wie den Nazis im Deutschland der 30er Jahre geht es ihnen darum, die Gesellschaft von 'korrupten' kosmopolitischen Einflüssen zu säubern", sagte Cameron. Der Aufstieg Hitlers sei für immer ein warnendes Beispiel dafür, dass jedes Nachgeben vor Fanatikern nur als Zeichen der Schwäche gewertet werde. Cameron kritisierte die Europäische Menschenrechtskonvention, die jede Abschiebung an Staaten verbiete, die in der Vergangenheit die Menschenrechte verletzt hätten.

Selbstmordattentäter von London zündeten Bomben von Hand

Unterdessen wurde bekannt, dass die Attentäter vom 7. Juli ihre Bomben von Hand und nicht wie bisher vermutet per Handy gezündet haben. Bei den Anschlägen auf drei U-Bahnen und einen Bus starben 56 Menschen. Die Terroristen hätten eine "Schalter-ähnliche Vorrichtung" benutzt, berichtete der "Guardian" am Mittwoch. Das Blatt berief sich auf namentlich nicht genannte hochrangige Mitarbeiter von Polizei und Terrorabwehr. Die Polizei wollte den Artikel nicht kommentieren, da die Angelegenheit Teil der laufenden Ermittlungen sei.

Quelle: Financial Times Deutschland




03.) Ahmed Saado abgeschoben

Der staatenlose Libanese Ahmed Saado ist nach wochenlangem politischem und juristischem Tauziehen abgeschoben worden.

Ahmed Saado aus Ossenfeld wurde heute Nacht von Hannover nach Düsseldorf gebracht, von dort aus erfolgte seine Abschiebung mit einem Sammelflug. Insgesamt 120 Menschen wurden mit dem Flugzeug in die Türkei und nach Sri Lanka gebracht.

Zuvor hatte es wochenlange Proteste von UnterstützerInnen und Verwandten gegeben. Ahmed Saado ist Vater von sieben Kindern, von denen die meisten in Deutschland geboren sind.

Der Fall Ahmed Saado hatte bundesweites Medieninteresse auf sich gezogen, da er bei seiner Festnahme mit Selbstmord drohte und es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Polizei und der Familie kam, bei der drei Polizisten leicht verletzt wurden. In den Medien konnte so das Bild der "kriminellen Ausländer" bedient werden. Dass die Behörden zwangsweise ihre Namen, Geburtsdaten und Geburtsorte änderten störte die Öffentlichkeit jedoch kaum bis gar nicht.

Zur Zeit ist Ahmed in Istanbul ohne Leute dort zu kennen oder türkisch zu sprechen.

Morgen um 16.30 Uhr findet aufgrund der Abschiebung eine Demo in Göttingen statt: 16.30 Uhr - Gänseliesel.

Hier noch Hintergrundinfos von früheren Indy-Meldungen:

http://de.indymedia.org//2005/06/119756.shtml
http://de.indymedia.org//2005/06/119757.shtml
http://de.indymedia.org//2005/06/119888.shtml
http://de.indymedia.org//2005/06/119946.shtml
http://de.indymedia.org//2005/06/119946.shtml
http://de.indymedia.org//2005/06/120556.shtml
http://de.indymedia.org//2005/06/120556.shtml
http://de.indymedia.org//2005/06/120556.shtml
http://de.indymedia.org//2005/06/120556.shtml
http://de.indymedia.org//2005/06/120556.shtml
http://de.indymedia.org//2005/06/121684.shtml
http://de.indymedia.org//2005/07/122996.shtml
http://de.indymedia.org//2005/07/122996.shtml

Quelle: Indymedia




04.) Westerwald: Nazis überfallen Wohnheim für MigrantInnen

In der Nacht zum Mittwoch um ca. 4 Uhr griffen ca. 4 - 6 Nazis ein Wohnheim für MigrantInnen in Derschen bei Betzdorf (Westerwald) an.

Es wurden Naziparolen skandiert, das ganze endete mit Pflastersteinen mit denen mehrere Scheiben des Wohnheims eingeschlagen wurden. Nach meinen Informationen wurde niemand verletzt. Die Polizei schweigt sich bisher aus.

Wieder der Beweis dafür, dass mit dem laufenden Prozess gegen die Kameradschaft Westerwald nicht das Problem bei der Wurzel gepackt wurde. Wieder ein Beweis dafür, das die Problematik im Westerwald totgeschwiegen und von den Verantwortlichen heruntergespielt wird.

Mher Infos zur Situation im Westerwald:

www.antifa-westerwald.de

Quelle: Indymedia





Schlagzeilen vom 24.08.2005



International


- New York / Ölpreis erreicht neuen Rekordstand

- Venezuela und Kuba ärgern die USA / Caracas liefert Öl und Havanna bildet Ärzte aus

- Ecuador / Kompromiss im Erdölkonflikt / Multis erhöhen Abgaben an Provinzen und fördern Straßenbau

- UN-Chef Annan besucht Niger / Ärzte beklagen unzureichende Hilfe gegen Hungerkatastrophe
- Annan-Besuch in Niger / 2,5 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht

- Jerusalem / Israel beginnt mit Landenteignung für Sperranlage im Maale Adumim
- Jerusalem / Israel zu weiteren Zugeständnissen im Westjordanland bereit
- New York / UN loben Räumung von Gazastreifen als vielversprechenden Anfang
- Jerusalem / Palästinenser ersticht orthodoxen Juden / Weiterer verletzt
- Ägyptische Soldaten sichern Grenze zu Gaza / Tel Aviv und Kairo einig

- Irakische Verfassung / Keine Aussicht auf Konsens / Sunniten bezweifeln Rechtmäßigkeit
- Iraks Justizstaatssekretär überlebt Anschlag / Fünf Leibwächter getötet
- 15 Tote bei Attentaten und Straßenkämpfen in Bagdad / Heftigen Kämpfe mit Aufständischen
- Irak / Tote bei Attentat auf stellvertretenden Minister
- Bush ruft Welt zum Durchhalten im Irakkrieg auf
- Irak / Anhänger und Gegner des radikalen Predigers Muktada al-Sadr / Gewalt zwischen Schiiten
- Einigung in Bagdad nicht in Sicht / Gerangel um Verfassung / Straßenkämpfe in Sunniten-Viertel
- Irak / Verfassungsstreit / Talabani drängt Parteien zum Kompromiss

- Teheran / Erste Schlappe für neuen iranischen Präsidenten / Kabinettsmitglieder abgelehnt
- Teheran / Atomstreit mit Iran / Chamenei droht USA mit Niederlage
- Paris / EU: Vorerst keine Atomverhandlungen mit dem Iran
- "Beweis" gegen Iran stammt aus Pakistan / Ausschuss untersuchte kontaminierte Geräte
- EU-Trio bricht Verhandlungen mit Iran ab / Anrufung von UN-Sicherheitsrat geplant

- Brüssel / EU entschärft Textilstreit / Import aus China soll erleichtert werden

- "Mütter Beslans" besetzen Gericht / Überlebende und Angehörige wollen mit Ankläger sprechen
- Prozess um Geiseltragödie von Beslan / Mütter beschuldigen den russischen Stat

- Kiew / Kirchen in Konkurrenz / Ukrainischer Glaubenskampf

- Türkische Militärs gegen Erdogan / Dieser plädierte für demokratische Lösung der Kurdenfrage
- Premier in Not / Türkisches Militär und PKK / Erdogan-Äußerungen zur Kurdenfrage "falsch verstanden"

- Erstmals seit Kriegsende vor 60 Jahren / Prag entschuldigt sich bei deutschen Antifaschisten
- Prag / Einsatz sudetendeutscher Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg bisher nicht gewürdigt
- Tschechien / Prag würdigt deutsche Widerstandskämpfer

- Polens Linke / Verschwommene Wahlaussagen des Präsidentschaftskandidaten

- Brüssel / EU-Umweltpolitiker fordert Klimaschutz gegen Katastrophen
- Mitteleuropa / Hochwasser erreicht nun Donaugebiete

- Schwedische Polizei findet Leiche eines libyschen Diplomaten

- Lissabon / Waldbrände in Portugal und Spanien lassen nach

- London / Attentäter zündeten Bomben von Hand / Zeitung: "Schalter-ähnliche Vorrichtung" benutzt

- Österreich / Hochwasseralarm an der Donau
- Wien / Höhepunkt des Donau-Hochwassers am Donnerstag erwartet

- Paris / Privatisierung / Frankreich will Staatsanteile von Autobahngesellschaften verkaufen


Deutschland


- Deutsches Tsunami-Frühwarnsystem für Südostasien vorgestellt
- Vor Afghanistan-Besuch kündigt Struck Truppenerhöhung und Mandatsausweitung an

- Ganz Diplomat / Neuer US-Botschafter Timken tritt in Berlin seinen Dienst an

- Zentralrat der Juden ruft Verfassungsgericht an / Beteiligung liberaler Gemeinden

- Potsdam / Einige hundert Menschen nahmen Abschied von Ufa-Star Ilse Werner

- Halle / Schröder für unbefristete Investitionszulage im Osten
- Berlin / Streit über Kirchhof-Konzept rückt in den Mittelpunkt des Wahlkampfs
- Homburg / Müntefering bei Wahlkampfveranstaltung zusammengebrochen
- Homburg / Müntefering muss nach Kollaps über Nacht in der Klinik bleiben
- Ausgerechnet Müntefering / SPD-Vorsitzende reibt sich im Wahlkampf auf
- Berlin / Bundesregierung wirbt für Eltern-Kind-Zentren und Ganztagsschulen
- Mönchengladbach / Schröder will befristete Beschäftigung erleichtern
- Bergisch-Gladbach / Stoiber-Rede: Rückbesinnung auf deutsche Tugenden
- Esslingen / Hochwasser / Kanzler fordert Solidarität mit Flutopfern
- Berlin / Union kritisiert Kirchhof / Stratthaus hält Modell für nicht umsetzbar
- Kirchhof-Tarif "kommt nicht" / Baden-Württembergs Finanzminister meldet Bedenken an
- Zoff bei der WASG in NRW / Vorstand will Mitglieder ausschließen / Pläne für neue Partei

- Berlin / Benachteiligung von Frauen im Berufsleben / DGB und Grüne fordern Gleichstellungsgesetz
- Mehr Geld für Kinder gefordert / Experten wollen jährlich 2,7 Milliarden Euro zusätzlich für Betreuung
- "Junge Ärzte sind nicht unterbezahlt" / DIW beurteilt Situation als wenig dramatisch
- Berlin / Krankenkassen / Millionenüberschüsse im ersten Halbjahr
- Kassel / Betriebsrente / Gericht bestätigt Krankenkassenbeitrag

- Koblenz / Schadensersatz / Staat haftet für falsche Auskünfte von Beamten

- Berlin / Bahn erhöht wieder die Fahrpreise
- Berlin / Bahnfahren wird teurer / 2,9 Prozent Zuschlag

- Bayern / Flutwelle strömt flussabwärts / In Passau spitzt sich die Lage zu
- Flutkatastrophe in Moosburg / "Höchstkritische Situation in ganz Bayern"
- Hochwasser geht zurück / Bundesregierung und Bayern sichern Hilfen zu

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