www.hiergeblieben.de , 05.08.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 05.08.2005

01.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Geseke) "Familie Shehu soll bleiben" / AWO-Kindergarten will drohende Abschiebung des vierjährigen Fitore nicht akzeptieren

02.) Neue Westfälische:
(Herford) Unwissenheit schützt nicht vor Abschiebung

03.) Westfalen-Blatt:
(Herzebrock-Clarholz) Anklage gegen Schönborn

04.) Radio Gütersloh:
(Herzebrock-Clarholz) Anklage gegen Schönborn

05.) Bad Oeynhausener Kurier:
(Bünde) Erinnern, versöhnen und zusammen Zukunft gestalten / Künstler aus Russland und Deutschland stellen mehr als 60 Exponate "60 Jahre nach Kriegsende" in Haus Reineberg aus / Ab 2. September in Herford

06.) Bünder Tageblatt:
(Kreis Herford) Überzeugende Antwort für Gast aus Polen

07.) Herforder Kreisanzeiger:
(Herford) Unwissenheit schützt nicht vor Abschiebung

08.) Lippische Landes-Zeitung:
(Lemgo) Lichtermeer auf dem Marktplatz / Heute Nacht Gedenkfeier für die Opfer des Atombombenabwurfes von Hiroshima und Nagasaki

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel/ Der Fußball rollt wieder / WM-Stern erleuchtet die Liga

10.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Brüssel und der Visa-Skandal / Ach, du klitzekleiner Fehler ... / Rolf Dressler



Nachrichten vom 05.08.2005



Flucht / Rassismus

01.) Bundespolizei lobt länderübergreifenden Fahndungstag in Süddeutschland
(Bundesministerium des Innern)

02.) Rassismus in der Rhein-Neckar Region
(Indymedia)

03.) Keine Wohnung bei dunkler Hautfarbe / Erregte Debatten in Frankreich um rassistische Diskriminierung: "SOS Rassisme" macht zwei Fälle publik
(junge Welt)




01.) Bundespolizei lobt länderübergreifenden Fahndungstag in Süddeutschland

Das Bundespolizeipräsidium Süd hat gemeinsam mit den Polizeien der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern am 4. August einen länderübergreifenden Fahndungstag in Süddeutschland durchgeführt.  
 
Die Kontrollmaßnahmen der Bundespolizei richteten sich insbesondere gegen Personen, die im Verdacht der unerlaubten Einreise oder des unerlaubten Aufenthalts stehen. Während dieser parallelen Aktion von Bund und Ländern führten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei aus dem Regeldienst heraus verstärkte Kontrollen in ihren Aufgabenbereichen durch - mit Schwerpunkt im grenznahen Raum, an Flughäfen, in den Zügen und auf Bahnhöfen. Diese lagebildabhängigen Kontrollen - auch entlang den "Schengenbinnengrenzen" - gehören zu der alltäglichen Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei.
 
Im Rahmen der heutigen Einsatzmaßnahmen wurden im Bereich der Bundespolizeiämter Stuttgart, Weil am Rhein, München und Schwandorf insgesamt 607 Personen und 145 Kraftfahrzeuge sowie 7 Non-Schengen und 7 Schengen-Flüge kontrolliert. Dabei wurden zwei Verstöße nach dem Aufenthaltsgesetz, eine Aufenthaltsermittlung und eine Straftat der Leistungserschleichung festgestellt sowie drei Identitätsfeststellungen vorgenommen.
 
Bundesinnenminister Otto Schily sagt: "Die heutigen Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei knüpfen eindrucksvoll an die Erfolge unserer Bekämpfungsstrategien gegen unerlaubte Einreise und illegalen Aufenthalt an. Erneut hat sich die sehr gute Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder Bayern und Baden-Württemberg bewährt."

Quelle: Bundesministerium des Innern




02.) Rassismus in der Rhein-Neckar Region

Gesellschaftlich legitimierter Rassismus ist in Deutschland längst Normalzustand. Wie sich das praktisch äußert zeigt sich aktuell an mehreren Stellen in Ludwigshafen, Mannheim und Neustadt. Interventionen sind notwendig, aber alles andere als leicht.

Eine Alltagsszene

Eine Busfahrt in Mannheim. Die Fahrerin muss verkehrsbedingt scharf bremsen. Eine Frau mit ihrem einjährigen Kind stürzt und verletzt sich, so dass sie kaum mehr laufen kann. Der Kinderwagen ist stark beschädigt, dem Kind passiert glücklicherweise nichts. Sie benötigt ärztliche Hilfe und bittet die Busfahrerin, einen Krankenwagen zu rufen. Als Antwort bekommt sie eine rassistische, ausländerfeindliche Beleidigung zu hören, muss aussteigen und bekommt keinen Arzt gerufen. Später streitet die Busfahrerin die ganze Situation ab und behauptet, es habe nie eine Vollbremsung gegeben. Die Polizei ist auf der Suche nach Zeugen ...

Trauriger Alltag, keinen interessiert's

In der Seckenheimer Strasse in Mannheim werden Flüchtlinge zwangsumgesiedelt.

Siehe hierzu Indymedia-Artikel:

http://de.indymedia.org/2005/08/124289.shtml
http://de.indymedia.org/2005/08/124360.shtml

Der Widerstand zeigt erste kleine Erfolge. Zumindest für einen Teil der Flüchtlinge wurde der Umzug vorerst gestoppt. Die verantwortlichen Behörden bemühen sich aber weiterhin die Umsiedelung gegen den Willen der Betroffenen durchzusetzen. Weiteres entscheidet das Verwaltungsgericht in Karlsruhe.

Rassistische Kontrollen, Kriminalisierung und Einschüchterung

Im Ludwigshafener Stadtteil Mundenheim befindet sich eine Unterkunft für abgelehnte AsylbewerberInnen, größtenteils junge Männer aus Afrika. Die Menschen wohnen dort in katastrophalen Verhältnissen. Eine heruntergekommene Containersiedlung am Rande der Stadt, vollkommen isoliert von der Gesellschaft. Die Stadtverwaltung und Polizeidirektion sieht in den Unterkünften einen "Kriminalitätsbrennpunkt".

Anlass genug, vergangene Woche eine Großrazzia durchzuführen. 350 Polizeibeamte darunter Spezialkräfte der Bereitschaftspolizei stürmten um 5 Uhr morgens in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Container und trieben die BewohnerInnen zusammen. Alle Wohnungen wurden durchsucht, mehrere Menschen verhaftet. Das Ergebnis der groß angelegten Polizeiaktion: "Kleinere Mengen" Marihuana wurden gefunden. "Eine ordentliche Erfolgsquote" resümiert der leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig. "Ein professioneller und reibungsloser Ablauf", meint Oberbürgermeisterin Eva Lohse. Was die Flüchtlinge, vor allem die Unbeteiligten, von der Aktion halten, interessiert nicht.

Bleiberechtskampagne vs. Ordnungsamt Neustadt

Es mag fast ironisch klingen, dass zur Zeit eine Bleiberechts-Kampagne in Ludwigshafen und Neustadt läuft. Da wird auf die menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen hingewiesen, von Abschiebungen, Folter und Polizeibrutalität berichtet und als Antwort spielen sich solche Szenen ab. Natürlich bekräftigt das die Kritik, welche auf Informationsveranstaltungen und Demonstrationen geäußert wird. Aber wie wird sie wahrgenommen?

Die Antwort liefert das Ordnungsamt in Neustadt an der Weinstraße. Es wurde eine Demonstration am Tag der Asylverhandlung gegen die Familie Yildiz angemeldet. Die kurdische Familie ist von Abschiebung bedroht. Vater und Tochter sind jedoch schwer traumatisiert, da sie nach einer Abschiebung in den 90ern in der Türkei gefoltert wurden. Die Demonstration am Donnerstag, 11. August soll vom Bahnhof zum Verwaltungsgericht laufen. Dort findet im Anschluss die Verhandlung statt. Das zuständige Ordnungsamt hat, anders als in Ludwigshafen, wo am 27. Juli bereits eine Demonstration stattgefunden hat -

http://de.indymedia.org/2005/07/123668.shtm

- mit unverschämten Auflagen und Drohungen gegenüber der Anmelderin bereits vorab die Demonstration eingeschüchtert. Nach Informationen des Bündnis gegen Abschiebungen wurden mehrere Ordnungsgelder und Gebühren gefordert, ein Verbot, Musik über den Lautsprecherwagen zu spielen, ausgesprochen, sowie die geplante Route verboten und nach dem Willen des Ordnungsamtes abgeändert. Weiter wurde versucht, die Anmelderin einzuschüchtern, indem ihr ein Ordnungsgeld über 500 Euro angedroht wurde, weil angeblich in der Stadt unerlaubt für die Demo plakatiert wurde.

Höhepunkt des Ganzen war, als der Beamte des Ordnungsamts die Anmelderin aufforderte, alle Namen der Mitglieder des Bündnis gegen Abschiebung Mannheim aufzulisten. Die Bestrebungen des Ordnungsamts Neustadt sind als umfangreiche Einschüchterung der Flüchtlingsarbeit und Kriminalisierungsversuche gegenüber den AktivistInnen zu werten. Dies zeigt einmal mehr, wie unangenehm der staatlichen Abschiebemaschinerie Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit ist. Das Bündnis lässt sich nicht einschüchtern und wird auf jeden Fall demonstrieren.

Rassistisches Klima

Die deutsche Realität ist längst gekennzeichnet von rassistischem Alltag. Der kommende Bundestagswahlkampf wird die Situation verschärfen. Standortnationalismus, Wirtschaftszwänge, Sicherheitswahn und rechte Propaganda in allen Parteien heizen Rassismus an. In einer Stadt wie Ludwigshafen sind die rechtsextremen Republikaner mit mehr als 8 Prozent im Stadtrat vertreten, in Neustadt und der gesamten Vorderpfalz hat sich seit Jahren eine rechtsextreme Jugendkultur etabliert, die durch rassistische Ressentiments in der Gesellschaft ihren Nährboden findet.

Antifaschistische Arbeit und Solidaritätsarbeit für Flüchtlinge sind wichtiger den je. Die Bleiberechtskampagne ist ein Teil davon. Die nächste Aktion ist die Demo in Neustadt am 11. August. Der Treffpunkt ist 10.30 Uhr vor dem Bahnhof. Weitere Infos auf der Seite:

http://www.gegen-diskriminierung.de

Quelle:Indymedia




03.) Keine Wohnung bei dunkler Hautfarbe / Erregte Debatten in Frankreich um rassistische Diskriminierung: "SOS Rassisme" macht zwei Fälle publik

Zwei Fälle von Diskriminierung aus rassistischen Motiven heraus sorgen derzeit in Frankreich für Empörung. Beide Male geht es um die Suche nach einer Wohnung, beide Male wurde Menschen wegen ihrer nichtweißen Hautfarbe das Mietrecht verweigert. In Nanterre bei Paris gab die Verwalterin einer Anlage des "sozialen Wohnungsbaus" einem 29-jährigen Schwarzafrikaner die Unterkunft mit der Begründung nicht, dass "bereits viele Personen aus Afrika und den Antillen" dort wohnten. Im zweiten Fall hatte eine Immobilienmaklerin im südfranzösischen Toulouse nach dem Motto "keine Ausländer" Mietraum vergeben. Sie wurde am Mittwoch zu acht Monaten bedingter Haft und 10.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Anzeige hatte die Menschenrechtsorganisation "SOS Rassismus" erstattet und zugleich die Vorfälle öffentlich gemacht.

Absage per Telefon

Bei dem in Nanterre abgelehnten Mieter handelt es sich um einen alleinstehenden Angestellten des Pariser Verkehrsverbundes RATP, der mit seiner Mutter zusammenlebt und über ein Monatseinkommen von 1.700 Euro verfügt. Die Sozialwohnung wurde durch Vermittlung des Betriebes reserviert. Die urplötzliche Telefonabsage, in der die Hautfarbe als Grund für die Ablehnung genannt wurde, wurde auf Tonband aufgenommen. Wörtlich rechtfertigte eine Sprecherin der privatrechtlichen Gesellschaft Logirep die Verweigerung eines Mietvertrags mit den Worten: "Wir versuchen, eine Mischung nach sozialer und ethnischer Herkunft in den Wohnblocks zu erreichen."

Gerechtfertigt wurde die Entscheidung mit Artikel 56 des französischen Gesetzes zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung von 1998. Dieser erlaubt die Ablehnung eines Kandidaten, wenn ihm eine alternative Unterkunft angeboten wird. "Wir müssen es gerade vermeiden, Ghettos zu schaffen und achten daher auf die Zusammensetzung der Mieterschaft", meinte die Logirep. Derweil erklärte Samuel Thomas, Vizepräsident von "SOS Rassismus", dass mit eben dieser Begründung eine "soziale Ausgrenzung" vorgenommen und das Gesetz "zweckentfremdet" werde. Eindeutig verboten sei es, die Bürger nach ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit zu registrieren. Die Organisation erinnerte weiterhin daran, dass dem Antragsteller bislang keine andere Wohnung angeboten worden sei. Das Sozialwohnbauinstitut HLM, das im Pariser Großraum über 50.000 Wohnungen verfügt, wies trotzdem weiterhin stur die Beschuldigung zurück, der Mann sei wegen seiner Hautfarbe diskriminiert worden.

Gegen die Immobilienmaklerin von Toulouse hatte der Staatsanwalt Yves Delperie bei der Gerichtsverhandlung neben bedingter Haft und Schadenersatz auch die Schließung der Agentur für einige Monate gefordert – jedoch vergeblich. Trotzdem wird nach Meinung des Anwalts von "SOS Rassismus", Christian Etelin, dieses Urteil die Wohnungseigentümer "künftig vor rassischer Diskriminierung abhalten".

Aktenvermerk

"SOS Rassismus" hatte das Gerichtsverfahren im Mai 2003 begonnen, nachdem eine ehemalige Angestellte der Agentur "Sud Location" darauf hingewiesen hatte, dass ihre Exchefin, Rejane Massares, Schwarzafrikaner und Nordafrikaner als Kundschaft grundsätzlich ausschloß. In den Akten der angebotenen Wohnungen hatte die Geschäftsführerin häufig per Vermerk angeordnet: "Keine Ausländer". Laut Messares hatten 250 Wohnungseigentümer gefordert, ihre Immobilien nicht an Schwarze oder Araber zu vermieten. Diese Auswahl habe auch den Ausländern genützt, die es auf diese Weise vermeiden konnten, "unnütz Wohnungen zu besichtigen", meinte die Angeklagte zynisch.

Quelle: junge Welt (Christian Giacomuzzi)




Nationalsozialismus

01.) In übelster Tradition / Hitlers Grundsätze über die Waffen-SS vom 6. August 1940 und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verwendung von Naziparolen (junge Welt)




01.) In übelster Tradition / Hitlers Grundsätze über die Waffen-SS vom 6. August 1940 und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verwendung von Naziparolen

"Wie lässt es sich denn überhaupt erklären, dass man beim Aufbau eines höchsten deutschen Gerichtes frisch-fröhlich die ehemaligen Reichsanwälte zu Richtern und die ehemaligen Sachbearbeiter der Reichsanwaltschaft zu Bundesanwälten machen konnte?" Der Leitartikler der Süddeutschen Zeitung, Ernst Müller-Meiningen jr., stellte am 11. Juli 1962 diese Frage und beantwortete sie umgehend so: "Das ist nur dadurch zu erklären, dass der Bundesgerichtshof, in dessen Gestalt ein neues, moralisch und geistig unbelastetes Gericht gegründet hätte werden müssen und sollen, unter der Hand eine Art Traditionskompanie des alten Reichsgerichts wurde."

"Besten deutschen Blutes"

Nun, 60 Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus, wäre zu fragen, warum der 3. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) am 27. Juli deutschen Neonazis Straffreiheit für die Verwendung der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" zusicherte. Kritikern des Urteils wurde zugebilligt, die Parole als "misslich" zu empfinden, um sie sogleich zu belehren: "Missbehagen kann nicht zu anderen Auslegungen der Gesetze führen." (BGH-Richter Klaus Tolksdorf)

Diese Entscheidung, die nicht nur Missbehagen, sondern bei Überlebenden des SS-Terrors vielmehr Entsetzen ausgelöst hat, ist streng betrachtet genauso zu erklären, wie der SZ-Autor seinerzeit die Übernahme der faschistischen Blutrichter selbst an das höchste bundesdeutsche Gericht begründete. Volle Zustimmung für die Karlsruher Richter aus der "Traditionskompanie des alten Reichsgerichts" kam übrigens am Tag der Verkündung prompt von dem militanten Neonazi Christian Worch, einer der geistigen Väter dieser nicht strafbaren "nationalsozialistisch klingenden Parole" und Organisator Dutzender Märsche, auf denen diese Losung skandiert wurde: "Ich beglückwünsche an dieser Stelle die Kameraden aus Karlsruhe zu ihrem Erfolg im Rechtskampf. Dieser freut mich nicht nur für die jetzt freigesprochenen Kameraden, sondern vor allem für die noch lebenden Angehörigen der Waffen-SS."

Deren Freude ist nachzuvollziehen. Vor 65 Jahren, am 6. August 1940, verkündete der "Führer" gelegentlich des Befehls zur Gliederung der Leibstandarte Adolf Hitler seine "Grundsätze zur Notwendigkeit der Waffen-SS", die diese Truppe gleichsam in den Stand des obersten Wächters und Vollstreckers der faschistischen Raub- und Mordpolitik erhob. Ausgangspunkt dieser Grundsätze ist die Feststellung, das "Großdeutsche Reich" werde "in seiner endgültigen Gestalt" nicht "ausschließlich Volkskörper umspannen, die von vornherein dem Reich wohlwollend gegenüberstehen". Die Aufgabe, "die Autorität des Reiches im Innern zu vertreten und durchzusetzen", könne nur eine Staatspolizei erfüllen, "die in ihren Reihen Männer besten deutschen Blutes hat und sich ohne jeden Vorbehalt mit der das großdeutsche Reich tragenden Weltanschauung identifiziert". Ein solcher Verband, so Hitler weiter, "wird im Stolz auf seine Sauberkeit niemals mit dem Proletariat und der die tragende Idee unterhöhlenden Unterwelt fraternisieren" (sich verbrüdern).

Inakzeptabel und skandalös

Sie haben in der Tat an keinem Einsatzpunkt fraternisiert. Wie sehr diese Forderungen Hitlers das Wirken der Waffen-SS bestimmten, fasste der Historiker Martin Cüppers gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters nach der Karlsruher Urteilsverkündung am 29. Juli so zusammen: "Die Waffen-SS stellte die Wachmannschaft der KZs, den Großteil des Personals der Einsatzgruppen zur Vernichtung der mittel- und osteuropäischen Juden. Und es waren die Brigaden der Waffen-SS, die im Sommer 1941 als erste Einheiten zur unterschiedslosen Ermordung der sowjetischen Juden übergingen und dabei erstmals überhaupt systematisch die jüdische Bevölkerung ganzer Gebiete ermordeten." Die entsprechende Bewertung des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals, sagte Cüppers weiter, "hat in der nachfolgenden Justiz und im öffentlichen Bewusstsein kaum eine Entsprechung gefunden". Von daher sei das Urteil des BGH aus "historischer Perspektive inakzeptabel und skandalös".

Nicht minder skandalös ist die Erklärung der Innenexpertin der Grünen, Silke Stokar, die in dem Urteil keine Verletzung der Würde einer Opfergruppe erkennen will. "Es gehe hier um einen Gesinnungsbereich, der nicht regelbar sei", wurde sie von dpa zitiert (28.07.2005). Das entspricht exakt dem Geist, aus dem heraus der von der SPD-Grünen-Bundesregierung mitgetragene Überfall auf Jugoslawien unter Berufung auf die von der SS und der deutschen Großindustrie in Auschwitz begangenen Untaten gerechtfertigt worden ist.

Hintergrund: Nürnberg ignoriert

Der 3. Senat des BGH kam zu seinem Freispruch für die Kolporteure der Losung "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" mit der Begründung, das Gesetz sehe eine "Glorifizierung von NS-Organisationen" als Straftatbestand nicht vor. Damit hat sich nach Ansicht des Historikers Martin Cüppers eine "verharmlosende Geisteshaltung fortgesetzt, die in den 60er Jahren ranghöchsten SS-Generälen erlaubte, mit Buchtiteln wie 'Soldaten wie andere auch' zu verhindern, dass ein kritisches Bewusstsein über die Massenverbrechen der SS entsteht".

Autoren dieser Gattung Literatur, die heute in hohen Auflagen über den DVZ-Buchvertrieb des DVU-Chefs Gerhard Frey oder im Deutsche-Stimme-Verlag der NPD zur moralischen Aufrüstung der Jungfaschos erscheint, konnten sich auf ein Wort des ersten Kanzlers der BRD, Konrad Adenauer, aus dem Jahre 1953 berufen: "Die Männer der Waffen-SS waren Soldaten wie die anderen auch." Nachdem er zuvor schon am 3. Dezember 1952 im Bundestag erklärt hatte, die Bundesregierung anerkenne "alle Waffenträger unseres Volkes, die im Namen der hohen soldatischen Überlieferung ehrenhaft zu Lande, zu Wasser und in der Luft gekämpft haben", versicherte er am 17. Dezember des Jahres brieflich dem ranghöchsten Überlebenden der SS-Führungsspitze, Generaloberst der Waffen-SS Paul Hauser, ausdrücklich und mit "vorzüglicher Hochachtung", dass seine Erklärung "auch die Angehörigen der Waffen-SS umfasst".

Der ehemalige Chef der "Republikaner", SS-Mann Franz Schönhuber erinnerte sich in der rechtsangesiedelten Nation Europa (1/99) an einen Abend, als der ehemalige Vier-Sterne-General der Bundeswehr Günter Kießling "sich anerkennend über die soldatischen Leistungen der Waffen-SS äußerte und so nebenbei darauf hinwies, dass es immerhin drei ehemalige SS-Offiziere zu Generälen der Bundeswehr gebracht hätten ... dass besonders der Bundesgrenzschutz eine Reihe von ehemaligen Waffen-SS-Soldaten aufwies, die dann in die Bundeswehr 'durchmarschierten'".

Dokumentiert: Auszüge aus dem Urteil des Nürnberger Internationalen Gerichtshofes über die Rolle der Waffen-SS

Vom 14. November 1945 bis zum 1. Oktober 1946 fand vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher statt. Das aus Vertretern der USA, der UdSSR, Frankreich und Großbritannien zusammengesetzte Tribunal hatte im Artikel 10 seines Statuts festgelegt, daß die vom Tribunal vorgenommene Charakterisierung einer Gruppe oder Organisation als verbrecherisch allgemein für die entsprechende Organisation oder Gruppe gilt.

Nach 217 Verhandlungstagen begann am 30. September 1946 die Urteilsverlesung. Zum Komplex "SS" kam das Urteil u.a. zu folgenden Feststellungen über die Rolle der Waffen-SS im Gesamtgefüge des faschistischen Terrorregimes:

"SS-Einheiten waren aktiv an den Unternehmungen beteiligt, welche zum Angriffskrieg führten ... "

"Es ist erwiesen, dass die Erschießung unbewaffneter Kriegsgefangener das übliche Verfahren mancher 'Waffen-SS-Divisionen' war ... "

"Waffen-SS-Divisionen waren verantwortlich für viele Metzeleien und Grausamkeiten in besetzten Gebieten, so z.B. das Blutbad von Oradour bzw. Lidice ... "

"Es ist unmöglich, irgendeinen Teil der SS herauszugreifen, der nicht an diesen verbrecherischen Handlungen beteiligt gewesen wäre ... "

"Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Kenntnis von diesen verbrecherischen Handlungen eine hinreichend allgemeine war, um die Erklärung zu rechtfertigen, dass die SS eine verbrecherische Organisation in dem im folgenden beschriebenen Ausmaß gewesen ist ... "

"Die Taten eines Soldaten der Waffen-SS, der im September 1939 aus eigenem Antrieb 50 ihm übergebene jüdische Arbeiter tötete, wurde mit der Feststellung abgetan, dass er als SS-Mann 'besonders leicht erregbar beim Anblick von Juden' sei und 'ganz ohne Überlegung aus jugendlicher Abenteurerlust gehandelt habe ... '"

"Heß (Rudolf, Hitler-Stellvertreter, am 1. Oktober 1946 in Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilt, am 17. August 1987 Selbstmord, H.D.) schrieb mit Recht, dass die Waffen-SS brauchbarer für die Lösung der besonderen Fragen im besetzten Gebiet sei, angesichts ihrer weitgehenden Ausbildung in Rasse- und Volkstumsfragen ... "

In den "Schlussfolgerungen" des Urteils heißt es zusammenfassend:

"Die SS wurde für Zwecke eingesetzt, welche gemäß der Satzung des Gerichts verbrecherisch waren, nämlich für die Verfolgung und Ausrottung der Juden, Grausamkeiten und Tötungen in Konzentrationslagern, Übergriffe in den Verwaltungen besetzter Gebiete, Durchführung des Zwangsarbeiterprogramms sowie Misshandlung und Ermordung von Kriegsgefangenen. Der Angeklagte Kaltenbrunner (Ernst, Chef des Reichssicherheitshauptamtes und Chef der Sicherheitspolizei und des SD, am 1. Oktober 1946 zum Tode verurteilt, H.D.) war als Mitglied der SS in diese Handlungen verwickelt. Soweit die SS in Frage kommt, rechnet das Gericht hierzu alle Personen, welche amtlich in die SS aufgenommen worden sind, einschließlich der Mitglieder der Allgemeinen SS, der Waffen-SS, der SS-Totenkopf-Verbände und der Angehörigen jeglicher Art von Polizeiverbänden, soweit sie Mitglieder der SS waren."

Quelle: junge Welt (Hans Daniel)




Schlagzeilen vom 05.08.2005



International


- Streit über Sicherheitsrat / Japan knickt ein / Tokio will auf Abstimmung notfalls verzichten
- Trotz Rückschläge / Schröder sieht weiterhin Chancen für ständigen deutschen UN-Sitz
- UN-Sicherheitsrat / Nein der Afrikaner / Deutschlands Chancen sinken
- Chinas Emissäre auf G-4-Blockadetour / Afrikanische Union gibt im Streit um die UN-Reform nach
- Große Reform in weiter Ferne / Ungleiche Machtverteilung in den UN hat gute Überlebenschance

- Leben mit 22.000 Atomwaffen / Gefahr eines Nuklearkriegs keineswegs gebannt
- Mindestens acht Staaten besitzen Bomben für Nuklearkrieg / Aufrüstung seit 60 Jahren
- Atomwaffenfreiheit ist möglich / Doch noch bedrohen weltweit 28.000 Kernwaffen die Menschheit

- Bush will sich nicht einschüchtern lassen / Nach El-Kaida-Video: "USA bleiben im Irak auf Kurs"
- Irak-Politik / Bushs Ansehen auf dem Tiefpunkt / Nur noch 38 Prozent Zustimmung
- New York / Gepäckterror / US-Bürgerrechtler klagen gegen Kontrollen
- Philadelphia / Ku-Klux-Klan-Mannfür Totschlag von drei Bürgerrechtlern verurteilt
- Houston / Nach Verzicht auf zweiten Reparatureinsatz im All / "Discovery"-Besatzung packt die Koffer

- Staatsoberhaupt / Schwarze vertritt Kanada / Gebürtige Haitianerin Jean wird Generalgouverneurin
- Toronto / Vorwürfe gegen Piloten / Angeblich Maschine zu spät auf den Boden gebracht
- Airbus setzte zu spät auf / Erste Ergebnisse zu Unglück inToronto

- USA stützen rechte Regierung Kolumbiens / Millionen US-Dollar fließen jährlich in umstrittene Projekte

- Verhandlungen mit Nordkorea stocken / Vierte Gesprächsrunde ohne Grundsatzvereinbarung?

- Namibia / Erste Farm enteignet / Nachfahren deutscher Kolonialisten / An Landlose übergeben

- Uganda / Hubschrauberabsturz Garangs weiter ungeklärt / Auslöser für tagelange Ausschreitungen

- Hungersnot / Auch Nigers Nachbarn droht die Katastrophe / Ausbruch einer Cholera-Epidemie befürchtet

- Maureatanien / Zwei Tage nach dem Militärputsch / Putschisten lösen Parlament auf

- Israel / Sicherheitskräfte bewachten die Straßen / Polizei fürchtet Eskalation nach Todesschüssen
- Mord an Arabern / Israels Armee hätte gewarnt sein können
- Rechtsradikaler Gefreiter war schon vor den Morden an arabischen Landsleuten auffällig
- Israel / "Härtere Gangart" / Entstehen eines jüdischen Terrorismus wird nicht gestattet
- TelAviv / Festnahmen nach Todesschüssen/ Drei mutmaßliche Mitwisser der Tat
- Jerusalem / Terrorhinweis / Israel warnt Schiffe vor Türkeifahrt

- Irak / Nach besonders verlustreicher Woche / US-Armee greift die Stadt Haditha an
- Irakische Stadt abgeriegelt und bombardiert / US-Truppen greifen Haklanija mit Kampfflugzeugen an
- Irak / Rumsfeld sieht Besatzer im "Dilemma" / "Fortschritte an der politischen Front" angemahnt

- Teheran / Streit über Atomprogramm / Iran lehnt EU-Kompromiss ab / "Unzureichendes Angebot"
- Teheran kompromisslos / Iran will trotz EU-Angebots Atomprogramm aufnehmen
- Atomstreit / Europäisches Trio übergab Iran Vorschläge / IAEA-Sondersitzung anberaumt

- Moskau / Vor der sibirischen Halbinsel Kamtschatka: Russisches U-Boot mit sieben Mann verunglückt
- Moskau / Nur zwei Tage Luftvorrat in gesunkenem russischem Mini-U-Boot
- Dramatischer Wettlauf gegen die Zeit/ Bangen um russische Matrosen in verunglücktem Mini-U-Boot
- Gesunkenes Mini-U-Boot / Russische Marine erneut im Zwielicht: Mitschuldig am Unglück
- Moskau / Rettungsaktion für gesunkenes U-Boot läuft / Russland bat sofort um internationale Hilfe
- Russland bittet um Hilfe bei U-Boot-Rettung / Führung verschleppte offenbar Meldung
- Matrosen sitzen in der Tiefe fest / Sauerstoff reicht bis Montag
- Moskau / Verurteilter Chodorkowski prophezeit einen Linksschwenk in Russland

- Pakistans Präsident unter Zugzwang / Oberstes Gericht verbietet islamische Tugend-Behörde

- Türkei / PKK-Rebellen erschießen fünf Soldaten / Betroffene Provinz grenzt an Irak und Iran
- Armenier-Debatte / Türkei lädt Schweizer Minister aus

- Sarajevo / Druckauf Karadzic wächst / Sohn ruft Vater öffentlich zur Aufgabe auf
- Kroatien / Militärparade / Regierung feiert blutigen Feldzug gegen die Serben
- Kroatien / Jubel für "Blitz" und "Sturm" / Militärparade in Knin / Massenvertreibung vor zehn Jahren

- Techno-Fans sorgen für Krise in Tschechien / Kritik an rigiden Polizeieinsatz

- Blair weist El-Kaida-Video zu Terroranschlägen zurück / Extremisten zukünftig rascher ausweisen
- Blair plant schärfere Gesetze / Britischer Premier kündigt schnellere Abschiebungen an
- London / Blair will ausweisen / Religiöse Extremisten
- London / Spezialeinheit an Tötung des Brasilianers in der U-Bahn beteiligt
- Nordirland / 40 Polizisten bei Krawall in Belfast verletzt / Festnahme protestantischer Extremisten

- Foltertod in Kaserne der Guardia Civil ( Spanien ließ acht Beamte vom Dienst entbinden
- "Ausnahmezustand" in Villaverde / Madrider Stadtteil wird nachts abgesperrt

- Heißer Wind facht Flammen an / Mehr als20Waldbrände in Portugal
- Feuerbrünste toben in Portugal / Bis zu 44 Grad auf der iberischen Halbinsel


Deutschland


- Hamburg / Bald Urteil im Prozess gegen El Motassadeq / Montag Plädoyer

- Union will Schilys Sicherungshaft durchsetzen / Bosbach: Gefahr durch einige Dutzend Ausländer
- Dresden / Union will nach Wahlsieg Sicherungshaft durchsetzen / Unterstützung für Schily
- Union applaudiert Schily / Bosbach: Nach Wahlsieg soll Sicherungshaft kommen

- Union verliert an Zustimmung / Wahlforscher sehen Mehrheit für Schwarz-Gelb bröckeln

- Umstrittene Äußerungen: Immer mehr Rücktrittsforderungen an Schönbohm
- Trotz Kritik an seinen Äußerungen / Schönbohm bleibt im Amt / Rücktritt abgelehnt
- Schönbohm weiter unter Druck / Trotz Entschuldigung wird Kritik aus den Reihen der Union schärfer
- Platzeck für Schönbohm / Weiter Empörung über brandenburgischen Politiker

- Wahlumfragen / SPD weiter im Aufwind / Grüne und Linkspartei fallen zurück
- Mobilisierungskonferenz für SPD-Wahlkämpfer / Klare Absage an Zusammenarbeit mit Linkspartei
- Nein zu Kriseneinsätzen der Bundeswehr im Ausland / Linksbündnis sucht Profil als Friedenspartei
- Linkspartei: Wir sind die Reformer / Gysi und Lafontaine verteidigen Vorschläge
- Berlin / Auftritt von Oskar und Herrn Gysi / Linke Politstars strotzen vor Selbstbewusstsein
- Null Toleranz für Schröder / Lafontaine und Gysi bei Programmpräsentation
- Angebot zur Unterstützung / Linkspartei will mit Rot-Grün von Fall zu Fall zusammenarbeiten

- Bildungskongreß in Göttingen / ATTAC erwartet 500 Teilnehmer aus ganz Deutschland

- Springer wird TV-Riese / Verlag übernimmt Fernsehkette Pro Sieben-Sat 1
- Bild kommt auf den Schirm / Furcht um die Pressefreiheit
- Berlin/München / Springer AG kauft TV-Konzern / Für 4,2 Milliarden Euro

- Rund 2.500 Ärzte protestieren in Berlin / Protest gegen schlechte Bezahlung und lange Arbeitszeiten
- Berlin / Pfeifkonzert der Ärzte gegen Hungerlöhne / Höhepunkt der Protestwoche 3.000 Teilnehmern

- Schmiergeldprozess / Ankläger fordert zwei Jahre und drei Monate Haft für Pfahls
- Ankläger fordert 27 Monate Haft für Pfahls / Vorteilsnahme schuldig gemacht

- Wolfsburg / Hartz geht endgültig in den Ruhestand / VW-Aufsichtsrat nimmt Rücktritt an

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