www.hiergeblieben.de , 02.08.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 02.08.2005

01.) Bielefelder Tageblatt:
(Bielefeld) Rudolf-Heß-Flugblätter kamen geflogen

02.) Gütersloher Zeitung:
(Schloß Holte-Stukenbrock) Sommerfest der Vertriebenen

03.) Höxtersche Kreiszeitung:
(Altenbeken) Auch der Himmel weinte / Klusweide-Gedenkfeier "60 Jahre Frieden" / Weniger Besucher als erwartet

04.) Paderborner Kreiszeitung:
(Paderborn) Der Untergang / Heute und morgen beim NW-Filmfestival

05.) Höxtersche Kreiszeitung:
(Kreis Höxter) 257 Unterschriften für Familien-Partei und ÖDP

06.) Bielefelder Tageblatt:
Keine Polizeipferde für Bielefeld

07.) Schaumburger Zeitung:
(Achum) "Heeresflieger leisten hervorragende Arbeit" / SPD-MdB führen informelle Gespräche

08.) Zeitung für den Altkreis Lübbecke:
(Minden) Deutsche Soldaten im Bündnis / Hochrangige Gäste bei Kongress zu Sicherheitspolitik

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Zwang zum "Duell"? / Am Fernsehen hängt, zum TV drängt ... / Von Rolf Dressler

10.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Rückschlag im Sudan / Eher Krieg als Frieden / Reinhard Brockmann



Nachrichten vom 02.08.2005



Flucht / Rassismus

01.) Beamte aus Vietnam verhören Asylbewerber / Hessischer Flüchtlingsrat protestiert scharf gegen "dubiose Umstände" der Überprüfung (Frankfurter Rundschau)

02.) Berlin: Flüchtlingsrat mahnt Schutz von Familien an (Frankfurter Rundschau)




01.) Beamte aus Vietnam verhören Asylbewerber / Hessischer Flüchtlingsrat protestiert scharf gegen "dubiose Umstände" der Überprüfung

In Mühlheim am Main hat eine Delegation des vietnamesischen Innenministeriums die Identität von 300 Asylbewerbern überprüft. Hessens Flüchtlingsrat zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Befragungen.

Frankfurt a. M., 1. August. Um 6.30 Uhr hätten die Vietnamesen antreten müssen, sie seien mit Sammelbussen abgeholt worden, sagt Timmo Scherenberg vom hessischen Flüchtlingsrat: Für die Asiaten sei es eine Fahrt ins Ungewisse gewesen. Erst am Ziel hätten sie erfahren, dass sie auf dem Areal der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main von Beamten des vietnamesischen Innenministeriums befragt werden sollten.

Weder Anwälte noch eine andere Begleitung seien zugelassen gewesen, sagt Scherenberg. Er hält die Umstände der Anhörungen für "mehr als dubios". Weder sei die Zusammensetzung der Delegation geklärt, noch der Inhalt der Befragungen. "Ein solches Verfahren entspricht keinesfalls rechtsstaatlichen Grundsätzen", lautet sein Urteil. ",Man kann nicht einfach ein Gebiet mitten in Deutschland kurzfristig unter vietnamesische Verwaltung stellen und deutsche Rechtsvorschriften außen vor lassen."

Es ist nicht das erste Mal, dass auf diese Weise die Identität von Vietnamesen festgestellt wird. Vor drei Jahren habe in München der vietnamesische Geheimdienst "mit am Tisch gesessen", sagt die Anwältin Gisela Seidler. Die Flüchtlinge seien explizit nach ihrer politischen Tätigkeit und der ihrer Angehörigen befragt worden: "Das war sehr bedrohlich für die Leute."

Scharfe Befragung

Das hätten die Vertreter der Bundesrepublik hinterher wohl auch gesehen: Zwei Kandidaten seien so "scharf" befragt worden, dass sie anschließend als politisch Verfolgte anerkannt worden seien, so Seidler. Die Anwältin hält nichts von der Praxis: Weil eine Delegation eines Staates nicht die offizielle Auslandvertretung ist, sei sie auch nicht an diplomatische Regeln gebunden.

Aus Sicht des für die Befragung in Hessen verantwortlichen Regierungspräsidiums Darmstadt handele es sich um ein "ganz normales Vorgehen" auf Grundlage des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens von 1995, sagt ein Sprecher. Bei den 300 in Mühlheim "angehörten" Personen handele es sich um "zur Ausweisung oder Abschiebung anstehende Fälle" aus Hessen und den angrenzenden Bundesländern. Das Areal der Bereitschaftspolizei sei "nicht exterritorial, sondern bleibt deutsches Gelände", versichert er.

Schon im vergangenen Jahr seien in Mühlheim Vietnamesen so überprüft worden. Ähnlich werde bei Algeriern gehandelt und bei Bürgern "zentralafrikanischer Staaten". Eben das hatten Hamburger Rechtsanwälte erst vor zwei Wochen gerügt: Dort waren Regierungsbeamte aus Guinea angereist, um 374 Westafrikaner aus drei Bundesländern zu identifizieren.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Jutta Rippegather)




02.) Berlin: Flüchtlingsrat mahnt Schutz von Familien an

Berlin, 1. August (epd). Der Berliner Flüchtlingsrat wirft dem Senat vor, Flüchtlingen ohne gültigen Pass Geburtsurkunden für ihre in Deutschland geborenen Kinder zu verweigern. Im Fall einer Roma-Familie aus Serbien habe dies dazu geführt, dass der Mann als allein stehend betrachtet und in Abschiebehaft genommen worden sei, berichtete die Initiative am Montag. Damit sei das Grundrecht auf Schutz der Familie "dem ordnungspolitischen Interesse der Ausländerbehörde geopfert" worden.

Der 35-jährige Branislav S. war am 13. Juli festgenommen worden. Weil die kranke Mutter sich nicht allein um das Kind kümmern konnte, sei die zweijährige Tochter in eine Pflegefamilie gegeben worden, so der Flüchtlingsrat. Im Unterschied zum Sozial- und Jugendamt betrachte die Ausländerbehörde die Betroffenen nicht als Familie, weil die Eltern nicht verheiratet sind und keine Geburtsurkunde ausgestellt wurde. Dies könne Branislav S. nicht angelastet werden, so die Initiative: Die Praxis, Eltern ohne gültige Pässe eine Geburtsurkunde zu verweigern, sei vom Senat legitimiert.

Quelle: Frankfurter Rundschau




Schlagzeilen vom 02.08.2005



International


- Reform des UN-Sicherheitsrates / EU-Außenkommissarin gegen deutschen UN-Ratssitz
- Vereinte Nationen / Annan mahnt Bolton zu Kooperation / "Gegenseitiges Geben und Nehmen"

- Washington / "Discovery" muss erneut repariert werden

- Hungernde im Niger wartenauf Hilfe / Spendenaufruf von der UNund Rotem Kreuz

- Simbabwe / Regierung lässt Klage gegen Oppositionsführer Tsvangirai fallen

- Peking / Kein Durchbruch bei Atomkonferenz mit Nordkorea in Sicht

- Zweiter Weltkrieg / Japanisches Parlament entschuldigt sich für seine Taten

- Khartum / Weiter Unruhen im Sudan nach Tod von Vizepräsident Garang
- Khartum / Unruhen in Sudan nach Garangs Tod / Sudanesische Armee setzt Kampfhubschrauber ein
- Regierung Sudans verhängt den Ausnahmezustand / Erneut Straßenschlachten in Khartum
- Khartum / Garang-Nachfolger Kiir steht für Fortsetzung der Verständigung zwischen Nord und Süd

- Tel Aviv / Israelische Polizei erlaubt Protest am Rande des Gazastreifens / 30.000 Sicherheitskräfte
- Heute "kurze" Kundgebung gegen Abzugsplan / Kompromiss zwischen Siedlerrat und Polizei
- Tel Aviv / Behörden sammeln Waffen von Siedlern im Gazastreifen ein
- Tel Aviv / Tausende Siedler unterwegs zu Protest gegen Abzug aus Gazastreifen
- Israel / Massenkundgebung gegen den Abzugsplan Scharons / 50.000 Abzugsgegner in Sderot
- Tel Aviv / Israelische Siedler protestieren an Grenze zum Gaza-Streifen
- Tel Aviv / Umfrage seitens der Regierung: 80 Prozent der Siedler haben nicht gepackt
- Tel Aviv / Finanzminister Netanjahu: Kürzung des Verteidigungshaushalts für das Jahr 2006
- Gazastreifen / Palästinenser präsentieren Abzugs-Pläne / Kooperation beider Seiten Gewalt verhindern
- "Regimenter des Jihad im Grenzland" / Aufruf: "Wir haben in Gaza eine Zelle der Al-Qaida errichtet"
- Tel Aviv / Einschätzungen in Israel: die Stabilität des syrischen Regimes ist gefährdet

- Bagdad / Weiter Terror im Irak / Polizeichef erschossen / Anschlag auf US-Militärkonvoi
- Bagdad / Sieben US-Soldaten sterben im Irak
- Straw nennt Truppen in Irak "Teil des Problems" / Mitverantwortlich für sunnitischen Aufstand

- Streit um Teherans Nuklearprogramm verschärft / US-Regierung droht mit Einschaltung der UN
- Atomanlage / Iran will Inbetriebnahme von Isfahan nicht zurücknehmen
- Brüssel/Teheran / EU droht Iran im Atomstreit mit Verhandlungsabbruch
- Berlin / Schröder warnt Teheran deutlich vor Fortsetzung der Atompläne
- Teheran / EU droht Iran offen Abbruch der Atomverhandlungen an
- Harte Drohungen gegen Teheran / EU will Einlenken Irans im Atomstreit erreichen / Appell der USA
- Iran / Sprengsatz / Schwache Explosion in Teheraner Bürogebäude britischer Firmen
- Präsident Ahmadinejad versichert Hisbollah weitere Unterstützung des Iran

- Riad / Schlichten muslimische Zeremonie / Saudischer König Fahd bestattet

- Istanbul / Neun Verletzte bei zwei Bombenexplosionen im türkischen Antalya
- Istanbul / Bombenterror in der Türkei / In der Mittelmeerstadt Antalya
- Paris macht Türkei Druck / Frankreich pocht auf Anerkennung Zyperns

- London / Britische Polizei nimmt zwei weitere Terrorverdächtige fest / Insgesamt 20 Verdächtige
- London / Scotland Yard darf Rucksackbomber in Rom nicht verhören
- Ermittlungen zu Londoner Attentaten verzögern sich / Zugang zu Tatverdächtigen in Rom verweigert
- London / Blairs Abzugsplan erzürnt Unionisten / Nordirlands Protestanten: "Kapitulation vor der IRA"
- Nordirland / Abzugsplan der britischen Regierung / Unionisten nennen Pläne "voreilig und gefährlich"

- Spanien / Der Straßenterror kehrt ins Baskenland zurück / Opposition macht Regierung mitverantwortlich


Deutschland


- Berlin / Bund stellt mehr Geld für Niger bereit / Eine Million Euro zusätzlich für humanitäre Projekte

- Hamburg / Motassadeq will nach einem Freispruch freiwillig ausreisen

- Karlsruhe / Verfassungsgericht bedenkt Konsequenzen einer Neuwahl-Absage
- Newahlen / Karlsruhe prüft alle Konsequenzen
- Berlin / SPD streitet weiter über Umgang mit Linkspartei / Thierse fordert Ende der Debatte
- Debatte um Rot-Rot / Schreiner springt Wowereit bei / SPD-Spitze verärgert
- Berlin / SPD-Spitze findet kein Gehör / Auch Schreiner schließt Kooperation mit Linkspartei nicht aus
- Saarbrücken / Wahlkampfeinsätze / Polizeischutz für Lafontaine/ "Potenzielle Gefährdung"
- Berlin / Tauziehen um zweites TV-Duell geht weiter
- Berlin / Eichel fordert von Merkel Aufklärung über Haushaltskurs
- Mainz / Schröder will als Kanzler keine Rentenkürzungen bis 2009
- Berlin / Außenhandel votiert für FDP / Verband erwartet nach Regierungswechsel mehr Investitionen

- Berliner Sozialgericht / Arbeitslosengeld II verfassungsgemäß
- ALG II ist verfassungskonform / Berliner Sozialgericht bestätigt Höhe des Arbeitslosengeldes
- Berlin / Zwangsumzüge gerügt / Caritas: Arbeitslose werden aus Wohnungen gedrängt
- Main / Sozialgericht: Hartz-IV-Empfänger bekommen Kinderbett

- Frankfurt am Main / Proteste / Klinikärzte gehen erneut auf die Straße

- Augsburg / Genscher weiterer prominenter Zeuge im Pfahls-Prozess
- Augsburg / Pfahls-Prozess / Genscher verteidigt Panzerlieferung an Saudi-Arabien
- Augsburg / Im Pfahls-Prozess soll Kohls Zeugenaussage Klärung bringen

- Frankfurt/Oder / Mutter gesteht Kindstötungen

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