www.hiergeblieben.de , 01.08.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 01.08.2005

01.) Polizei Bielefeld:
(Bielefeld) Rudolf Heß-Flugblätter fielen vom Himmel

02.) Neue Westfälische (online):
(Bielefeld) Rudolf-Heß-Flugblätter fielen vom Himmel

03.) Radio Herford:
(Bielefeld) Unbekannter warf Rudolf-Heß-Flugblätter von Kaufhaus-Dach

04.) Bünder Tageblatt:
"Schöner wohnen" für Babuschkas und Deduschkas / 18 Jugendliche renovieren Häuser für Überlebende der Weltkriege in Weißrussland / Stadt Bünde beteiligt sich finanziell an dem Projekt

05.) Westfälisches Volksblatt:
(Altenbeken) Erinnerung an Opfer wach halten / 200 Bürger gedachten in Klusweide der Opfer der Gewalttat

06.) Paderborner Kreiszeitung:
(Altenbeken) Auch der Himmel weinte / Klusweide-Gedenkfeier "60 Jahre Frieden" / Weniger Besucher als erwartet

07.) Herforder Kreisanzeiger:
(Herford) Moschee ist auszuhalten

08.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / EU-Beitritt der Türkei / Niemand zieht die Notleine / Von Dirk Schröder

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / String-Tangas bei Neckermann / Umsatz ist nicht alles / Dietmar Kemper



Nachrichten vom 01.08.2005



Flucht / Rassismus

01.) Die charter.deportation.class: Eine neue Form (no borders - no nations - stop all deportations)

02.) Flüchtlingsrat Bayern: Abschiebung einer Ashkali-Familie nach Slowenien mit allen Mitteln durchgesetzt / Traumatisierte Frau aus der Psychiatrie abgeschoben (Flüchtlingsrat NRW)

03.) Neuss: Geduldeter Iraner versuchte, sich und seine Familie zu verbrennen (Flüchtlingsrat NRW)

04.) Frauenabschiebegefängnis Neuss: Durch EU-Osterweiterung weniger Inhaftierungen (Flüchtlingsrat NRW)

05.) Zwangsumzug von Flüchtlingen in Mannheim (Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim)




01.) Die charter.deportation.class: Eine neue Form

Nachdem Deportationen mittels Linienflugzeugen in den letzten Jahren immer wieder thematisiert und in einzelnen Fällen verhindert wurden, haben die EU-Staaten nun begonnen, ihre Deportationen gemeinsam durchzuführen und "effizienter" zu gestalten. In Zukunft sollen mehr und mehr Leute mittels gemeinsamer Charterflugzeuge außer Landes geschafft werden.

Es wurde auch schon eine neue Bezeichnung kreiert: "Asylum Airways" werden jene Flüge genannt, bei denen in gecharterte Flugzeuge von Hauptstadt zu Hauptstadt fliegen sollen, um illegalisierte MigrantInnen aufzusammeln. Ziel sollen vor allem Länder sein, in die es nur wenige direkte Flüge gibt. Weiter würde die gemeinsame Abwicklung es jenen Staaten vereinfachen, die schlechtere Beziehungen mit dem jeweiligen Zielland haben. So habe zum Beispiel Italien bessere Beziehungen zu Somalia als Großbritannien.

Die Initiative zu den Sammeldeportationen ging von den so genannten G5-Staaten aus. Die InnenministerInnen der fünf größten europäischen Staaten (Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, England) beschlossen am 5. Juli 2005 in Evian (Haute-Savoie), Abschiebungen in Zukunft verstärkt gemeinsam zu planen und durchzuführen.

Die Flughäfen in London und Paris waren am Dienstag, 26. Juli 2005 Schauplatz der ersten dieser gemeinsamen Sammeldeportation mit den "Asylum Airways" nach Afghanistan. In französisch-britischer Zusammenarbeit wurden 40 Leute, denen Asyl verweigert wurde, mit einem gecharterten Maschine der "Blue Line" nach Afghanistan befördert.

Auf no-racism.net finden sich drei Texte, die diese "neue" Form der Deportation thematisieren. Dabei wird klar, dass die Praxis, Leute mittels Charterflügen außer Landes zu schaffen, so neu nicht ist. In den letzten Jahren wurden zehntausende Menschen mittels gecharterter Flugzeuge in ihre vermeintlichen Herkunftsländer befördert.

Oft waren Leute davon betroffen, die sich bereits ein oder mehrmals erfolgreich gegen eine Abschiebung mittels Linienflugzeug gewehrt hatten. Charterabschiebungen dienen - wie Aussagen verantwortlicher PolitikerInnen bekräftigen - auch dazu, den Widerstand der Flüchtlinge und MigrantInnen zu brechen. Begleitet werden die Sammeldeportationen von einem massiven Polizeiaufgebot und meist einem/r ÄrztIn. Die Behörden der einzelnen Länder arbeiten dabei zusammen.

Die EU wird sich die gemeinsamen Sammeldeportationen einiges kosten lassen. Im Jänner 2004 wurde am EU-Gipfel in Dublin ein Budget von 30 Millionen Euro für die Jahre 2005 und 2006 beschlossen. Als Argument wird auch angeführt, dass Sammeldeportationen billiger seien als jene mit Linienflugzeugen.

Für eine bereits am 13. September 2004 durchgeführte europaweit koordinierte Sammelabschiebung nach Coutounou (Benin) und Togo, an der sich Behörden aus Deutschland, Belgiens und der Schweiz beteiligten, bezahlte die Hamburger Innenbehörde dem erst vor kurzem gegründeten und vor allem im Charterbusiness tätigem Unternehmen Aero Flight sage und schreibe 140.000 Euro!

Informationen über Deportationen mit gecharterten Flugzeugen und zahlreiche weiterführende Links finden sich in folgenden Beiträgen:

- chater.deportation.class ...
... informiert über stattgefundene Charterabschiebungen, dabei involvierte Firmen und Proteste dagegen:

http://no-racism.net/article/1321

- "Asylum Airways": EU-Sammeldeportationen mit Chartermaschinen ...
... geht auf die Pläne der EU ein und beschreibt wie die "Asylum Airways" mit einer Maschine der "Blue Line" am 26. Juli 2005 ihren Deportationsbetrieb aufnahm:

http://no-racism.net/article/1320

- EU-Sammeldeportation nach Afghanistan ...
... beinhaltet einen Aufruf gegen Charterdeportationen und kritisiert die Praxis, Leute in die Krisenregion Afghanistan abzuschieben:

http://no-racism.net/article/1315

Quelle: no borders - no nations - stop all deportations




02.) Flüchtlingsrat Bayern: Abschiebung einer Ashkali-Familie nach Slowenien mit allen Mitteln durchgesetzt / Traumatisierte Frau aus der Psychiatrie abgeschoben

In mehreren Pressemitteilungen berichtet der Flüchtlingsrat Bayern über die Abschiebung der Familie A. nach Slowenien. Familie A. kommt aus dem Kosovo und gehört der Minderheit der Ashkali an. Die schwer traumatisierte Frau A., die zwei Suizidversuche hinter sich hatte, wurde am 1. Juli 2005 um vier Uhr morgens von der Polizei aus der Psychiatrie abgeholt und mit ihrer Familie abgeschoben. Als der Pilot sich weigerte, die Familie mitzunehmen, wurde kurzfristig ein anderes Flugzeug gechartert. Vorher hatten die Behörden versucht, den Mann und die Kinder getrennt abzuschieben. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Rigorosität der bayerischen Behörden.

Familie A. floh aus dem Kosovo nach Slowenien und stellte dort einen Asylantrag. Als sie jedoch mit albanischen Asylsuchenden gemeinsam in einer Unterkunft untergebracht wurde, floh sie aus Angst vor Diskriminierung und Unterdrückung weiter nach Deutschland.

Nach wenigen Wochen versuchten die bayerischen Behörden, den Vater der Familie ohne seine Frau und die vier minderjährigen Kinder nach Slowenien abzuschieben, eine Eilpetition verhinderte dies in letzter Minute. Nachdem diese jedoch im Petitionsausschuss am 29. Juni 2005 abgelehnt wurde, unternahm die Mutter der Familie, welche erst wenige Tage zuvor nach einer stationären Behandlung wegen akuter Suizidgefahr aus dem Bezirkskrankenhaus Erlangen entlassen wurde, einen erneuten Suizidversuch und wurde wieder in die Klinik eingewiesen.

Trotz einer Stellungnahme der behandelnden Ärztin, die eine Posttraumatische Belastungsstörung vermutete und eine Weiterbehandlung der Frau in Slowenien dringend empfahl, wurde die Abschiebung für den 1. Juli 2005 angesetzt.

Der Flüchtlingsrat Bayern forderte den bayerischen Innenminister Beckstein bereits zu diesem Zeitpunkt auf, für die Sicherstellung der medizinischen Behandlung von Frau A. in Slowenien Sorge zu tragen und bis dahin die Abschiebung auszusetzen.

Davon ließen sich die bayerischen Behörden jedoch nicht beirren. Frau A. wurde um vier Uhr morgens aus dem Krankenhaus abgeholt und mit ihrer Familie zum Flughafen gebracht. Dort weigerte sich der Pilot aber, die Verantwortung für den Transport der Familie zu übernehmen, so dass ein Flugzeug am Militärflughafen Ingolstadt gechartert wurde, um die Familie noch abends in Begleitung eines Arztes und von vier Beamten nach Ljubljana zu fliegen. In Ljubljana wurde die Familie zunächst in der Strafanstalt Postojna untergebracht, erst nach einigen Tagen siedelte man sie in eine Asylunterkunft nach Ljubljana um, in der bayerische Betreuer erstmals Kontakt mit ihr aufnehmen konnten. Wird ein Asylfolgeantrag - der Erstantrag wurde bereits abgelehnt - der Familie in Slowenien nicht anerkannt, wird sie weiter in den Kosovo abgeschoben.

Nach einem dreitägigen Aufenthalt in Slowenien verfasst der Flüchtlingsrat Bayern nun einen ausführlichen Bericht über den Fall und die Situation der Familie in Slowenien.

Weitere Informationen: Bayerischer Flüchtlingsrat - www.bayerischer-fluechtlingsrat.de

Quelle: Flüchtlingsrat NRW




03.) Neuss: Geduldeter Iraner versuchte, sich und seine Familie zu verbrennen

Am 27. Juni 2005 versuchte ein 34-jähriger Geduldeter aus dem Iran sich selbst, seine Frau und seinen achtjährigen Sohn auf dem Neusser Markt zu verbrennen. Verhindert wurde dies nur durch das Einschreiten von Passanten, die dem Mann das Feuerzeug aus seiner Hand entwenden konnten. Der Familienvater wurde daraufhin festgenommen, Mutter und Sohn zur Beobachtung in ein Neusser Krankenhaus gebracht.

Seit vier Jahren lebt der Mann in Deutschland, seine Familie reiste erst im vergangenen Jahr ein. Erst vor kurzem hatte er einen Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis gestellt, über dessen Ablehnung er an jenem Morgen informiert wurde. Die Polizei sieht in der Ablehnung des Antrags die Ursache für seine Tat, Flüchtlingsbetreuer aus Neuss vermuten aber außerdem, dass die Angst vor der Ablehnung seines gestellten Asylantrags und einer Abschiebung dabei ebenfalls eine Rolle spielten. Inzwischen befindet sich der Geduldete im Neusser St. Alexius- Krankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie, seine Familie wurde aus dem Krankenhaus zurück in die Asylunterkunft entlassen.

Quelle: Flüchtlingsrat NRW




04.) Frauenabschiebegefängnis Neuss: Durch EU-Osterweiterung weniger Inhaftierungen

Der Jahresbericht 2004 der Psychosozialen Beratungsstelle für Frauen in Abschiebehaft im Hafthaus Neuss (erstellt im März 2005) hat das Schwerpunktthema: EU-Osterweiterung und ihre Auswirkungen auf die Abschiebehaft. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass der Rückgang der Inhaftierten im Hafthaus Neuss im Jahre 2004 auch auf die veränderte Rechtslage nach der EU-Osterweiterung zurückzuführen ist. Durch die allgemeinen Freizügigkeitsrechte und den Umstand, dass Verstöße gegen das Arbeitgenehmigungsrecht hier nicht mehr zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen, entfallen für Bürger aus den neuen Mitgliedsländern nach dem 01.05.2004 die entscheidenden Haftgründe. Als weiterer Grund für den Rückgang der Inhaftierten wird angeführt, dass in der zweiten Jahreshälfte 2004 vermutlich weniger Razzien im Rotlichtmilieu durchgeführt worden seien.

Der deutliche Rückgang unter den inhaftierten Frauen aus den neuen Mitgliedsländern führt dazu, dass sich die durchschnittliche Haftdauer im Hafthaus Neuss erhöht hat. Die Haftdauer der afrikanischen Frauen war im Jahre 2004 mit durchschnittlich 80 Tagen mehr als doppelt so lang wie die Haftdauer der europäischen Frauen, was auf die größeren Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ausreisedokumenten zurückzuführen ist.

Trotz des Rückgangs in den Belegungszahlen hat sich die Zahl der Beratungskontakte im Jahr 2004 jedoch erhöht und die Gespräche seien zeitintensiver geworden. Das Beratungsangebot der psychosozialen Beratungsstelle im Hafthaus Neuss umfasst psychosoziale Einzelfallberatung, Unterstützung bei der Sicherung von sozialrechtlichen Angelegenheiten und Gruppenangebote.

In der Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung mit Fachberatungsstellen gibt die psychosoziale Beratungsstelle folgende Stellen als wichtige Kontaktstellen für ihre Arbeit an:

- KollegInnen in Abschiebehaftanstalten
- Spezialisierte Frauenberatungsstellen für Opfer von Menschenhandel
- Rückkehrerinnenprojekt von SOLWODI
- Psychosoziales Zentrum für ausländische Flüchtlinge in Düsseldorf
- Projekt Abschiebungsbeobachtung am Flughaften Düsseldorf
- Flüchtlingsrat NRW

Die Beratungsarbeit umfasst inhaltlich den Bereich Asyl, Menschenhandel und irreguläre Arbeitsmigration.

Angaben zur sozialen und rechtlichen Situation der inhaftierten Frauen:

- ein Großteil der Frauen kommt aus der Prostitution
- andere sind abgelehnte Asylbewerberinnen
- nicht selten gelangen Frauen, die zunächst einen Asylantrag gestellt haben, später in die Prostitution

"Im Rahmen der Beratung berichten Frauen immer wieder" so der Jahresbericht, "dass sie in der Asylunterkunft, teilweise mit falschen Versprechungen, für die Prostitution angeworben wurden." (Jahresbericht 2004, S. 7.)

Am Ende des Berichtes werden problematische Bereiche in der Praxis der Abschiebehaft zusammengefasst, die sich aus der Beratungserfahrung im Jahr 2004 gegenüber den Vorjahren kaum verändert haben:

- Unzureichende Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots
- Unzureichende Umsetzung des Erlasses von 2002 für Minderjährige und Alleinerziehende
- die Haftdauer von sechs Monaten wird fast immer ausgeschöpft, auch wenn absehbar ist, dass Passersatzpapiere nicht beschafft werden können
- große Probleme schafft die Inhaftierung psychisch kranker Frauen
- nach dem Erlass von 2002 können schwangere Frauen bis zum Beginn der 34. Schwangerschaftswoche inhaftiert werden, obwohl sie nach Informationen der Bezirksregierung nur befördert werden können, wenn am Flugtag die 32. Schwangerschaftswoche noch nicht erreicht ist.

Die Psychosoziale Beratungsstelle hält die bisherige gesonderte Unterbringung der weiblichen Abschiebegefangenen für die beste Lösung, "solange es Abschiebehaft gibt". Eine Zusammenlegung mit männlichen Gefangenen in Büren hält sie vor dem Hintergrund der Migrationsgeschichte vieler Frauen für unzumutbar. Auch eine Unterbringung in allgemeinen Strafvollzugsanstalten sei nicht sinnvoll, da die Hafterleichterungen, die für Frauen in Neuss geschaffen wurden, bei einer gemeinsamen Unterbringung von Straf- und Abschiebegefangenen nicht aufrecht erhalten werden können. Zudem handelt es sich nicht um Strafhaft, sondern nur um Verwaltungshaft.

Der Jahresbericht 2004, Hafthaus Neuss, Psychosoziale Beratungsstelle für Frauen in Abschiebehaft (März 2005), kann in Kopie über die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates NRW bezogen werden.

Quelle: Flüchtlingsrat NRW




05.) Zwangsumzug von Flüchtlingen in Mannheim (Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim)

Flüchtlinge sollen gegen ihren Willen und ohne Berücksichtigung ihrer Gesundheits- und Arbeitssituation auf die schnelle in zwei andere Flüchtlingheime umgesiedelt werden. Von den Flüchtlingen selbst wurde schon dagegen protestiert, am Mittwoch soll der Zwangumzug vollzogen werden.

Die Stadtverwaltung Mannheim will am Mittwoch, den 3. August alle 51 Bewohnerinnen und Bewohner der kommunalen Unterkunft in der Seckenheimer Straße 132 aus ihren Wohnungen werfen.

Die meisten Flüchtlinge wohnen dort schon mehrere Jahre, teilweise leben sie seit über 10 Jahren in Mannheim. Einige Flüchtlinge mussten schon mehr als zehnmal (!) die Unterkunft wechseln.

Die Bedürfnisse der Flüchtlinge werden von der Stadtverwaltung in keiner Weise berücksichtigt. Viele von ihnen sind durch ihre Verfolgung schwer traumatisiert und haben entsprechende ärztliche Atteste.

Einige brauchen wegen ihrer Arbeitssituation (Nachtarbeit) oder schwerer psychischer Probleme Ruhe und auch ein eigenes Zimmer. Sie fühlen sich in der Seckenheimer Straße einigermaßen wohl. Es gibt dort für sie auch Einzelzimmer.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Kinder der dort lebenden Familien die nahe gelegenen Schulen und Kindergärten in der Schwetzinger Vorstadt besuchen. Ein erneuter Umzug würde große Belastungen für sie und ihre Familien mit sich bringen.

Ein Großteil der Bewohner soll in die Akademiestraße 12, direkt an der Kurt-Schuhmacher-Brücke im Jungbusch gegen ihren Willen umgesiedelt werden. Hier herrscht Tag und Nacht ein starker Auto-Verkehr. Es ist daher an diesem Ort sehr laut und gerade für Kinder gefährlich. Die Spielmöglichkeiten für sie sind dort viel schlechter als in der Seckenheimer Straße, wo die Kinder im Hof spielen können. Die Unterkunft steht seit einundeinhalb Jahren leer und muss wahrscheinlich dringend renoviert werden. Warum hat es die Stadtverwaltung, speziell das Liegenschaftsamt mit dem geplanten Zwangsumzug plötzlich so eilig? Einige Bewohner wurden erst am Wochenende darüber informiert, dass sie ausziehen müssen.

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Seckenheimer Straße 132 schreiben daher in einem Protestbrief an den Oberbürgermeister und an die Fraktionen des Gemeinderats zu Recht:

"Obwohl wir kein Aufenthaltsrecht haben, sind wir doch Menschen, die nicht einfach ständig hin und her geschoben werden wollen wie Schachfiguren."

Am Mittwoch, den 3. August, um 10 Uhr soll der Zwangsumzug durch das Liegenschaftsamt stattfinden. Hiergegen werden wir zusammen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern vor Ort protestieren. Wir bitten, dass Vertreter der Medien ebenfalls kommen und objektiv über das Geschehen berichten.

- Solidarität mit den Bewohnerinnen und Bewohnern!
- Kein Rausschmiss der Flüchtlinge aus der Seckenheimer Straße 132!

Quelle: Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim




Schlagzeilen vom 01.08.2005



International


- Augsburg / Forschung: Der Vatikan hat nicht geschwiegen / Widerstand gegen "Drittes Reich"

- Washington / Raumstation nach zweitem Weltraumeinsatz wieder auf Kurs
- Washington / Bush ernennt Bolton am Kongress vorbei zum UN-Botschafter
- Streit mit Senat / Bush ernennt Botschafter bei den Vereinten Nationen direkt

- Protest wird lauter / Venezuelas Ärzte lehnen kubanische Mediziner ab, die in den Slums arbeiten

- Bogotá / 2036 rechte Paramilitärs / Paramilitärs in Kolumbien legen Waffen nieder

- Sudan / 24 Tote bei Unruhen nach Tod des Vizepräsidenten / Unruhen in der Hauptstadt Khartum
- Sudans Vizepräsident tot / Krawalle nach Hubschrauberabsturz Garangs
- Unruhen erschüttern Sudan / Vizepräsident stirbt bei Hubschrauberunfall / Friedensprozess bedroht

- Nordkorea / Atomprogramm / China legt neuen Entwurf für Erklärung vor

- Neu Dehli / Kein Ende des katastrophalen Monsuns in Bombay / 1.000 Todesopfer

- Polizei erwägt Absperrung des Südens Israels für Abkopplungsgegner
- Koordinierungskommission / Palästinenser werden in Prozess der Abkopplung eingebunden
- Radikale Siedler bereiten weitere Proteste gegen die Räumung des Gaza-Streifens vor
- Kampagne der Autonomiebehörde / "Unser Land kehrt an uns zurück, lasst es uns bewachen"
- Fatah in Zentrale der israelischen Arbeiterpartei / Diskussion über Road Map
- Israelische Regierung: Keine Erwartungen gegenüber Saudi-Arabien

- Riad / König Fahd von Saudi-Arabien gestorben / Halbbruder Kronprinz Abdullah zum König ernannt
- Ende einer Ära / Saudi-Arabien trauert um König Fahd / US-Verbündeter und Feindbild der Islamisten
- Saudi-Arabien / Der neue König Abdullah: ein vorsichtiger Reformer / Kampf gegen Terroristen
- Nervöser Ölmarkt nach Tod von König Fahd / Preis des Rohstoffs steigt auf über 61 Dollar
- Herrscher über größte Erdölreserven ist tot / Abdullah folgt König Fahd auf saudischen Thron
- In den Fangstricken der Fundamentalisten / König Fahd suchte die Balance / Gute Beziehung zu USA
- Riad / Ein enger Verbünbeter der USA / Saudi-Arabiens König Fahd gestorben

- Kairo / Anschläge von Scharm el Scheich / Ägyptische Polizei tötet Terrorverdächtigen von Taba
- Ägyptens Präsident will weitere sechs Jahre regieren / Angriffe gegen Protestdemonstration

- Iraks Verfassung wird pünktlich fertig / Im Südwesten von Bagdad 22 Leichen gefunden
- Bagdad / Prozess gegen Saddam vor Referendum Mitte Oktober im Irak geplant
- Irak / Verfassung / Offene Fragen bleiben / Kurden fordern Anschluss an ihr Autonomiegebiet
- Irak / Rumsfeld: Abzug würde Terror wie in London nicht beenden

- Iran will Urananreicherung wiederaufnehmen / Berlin warnt Teheran vor Verletzung von Abkommen
- Teheran / Iran informiert UN-Atombehörde in Wien über Wiederaufnahme von Atomprogramm
- Wien / Rege diplomatische Kontakte nach Atom-Entscheidung in Teheran
- Atomstreit mit Iran / Teheran will Anlage in Isfahan wieder anfahren / EU Fristen gesetzt
- Iran will Atomprogramm in zwei Tagen wieder aufnehmen / Europa unter Druck
- Iran / Schreiben an IAEA übergeben / Siegel an Atomanlage Isfahan entfernt

- Türkei / Zypern-Protokoll sorgt weiter für Ärger

- Genf / WTO-Schiedsgericht entscheidet im "Bananen-Streit" gegen EU

- London / In Rom inhaftierter Äthiopier hatte keine Kontakte zu Terrorgruppen
- London/Rom / Verdächtiger reiste unter falschem Namen ein
- Belfast / London plant Abzug von 6.000 Soldaten aus Nordirland
- London / Friedensprozess / Großbritannien halbiert Truppen in Nordirland


Deutschland


- Berlin / Köhler und Schröder würdigen König Fahd / "Stets mäßigende Politik"

- Weltjugendtag / Bundeskanzler trifft Papst Benedikt in Köln

- Flugverbot über Berliner Zentrum in Kraft getreten / Experten bezweifeln Sinn

- Berlin / Neubelebung der Atomenergie / Mehrheit der Bundesbürger will Atomausstieg

- Berlin / Auch Schulz-Klage gegen Neuwahl in Karlsruhe eingegangen
- Berlin / Notfalls kommt der Kanzler auch allein zum TV-Duell
- Wowereit trotzt Schröder / Koalition der SPD mit der Linkspartei ab 2009 möglich
- Berlin / Wowereit für Rot-Rot / Heftige Kritik aus der eigenen Partei
- Koalitionen / Schröder und Wowereit streiten über Linkspartei
- Berlin / Juso-Chef schließt Koalition mit Linkspartei auf Dauer nicht aus
- Köln / Ministerpräsident Müller gegen Koalitionsaussage zugunsten der FDP
- Rückkehr in den Heimatverband / Hohlmeier verlässt die Münchner CSU

- Berlin / Sozialministerium / Ulla Schmidt lehnt Pflicht zur Riester-Rente ab

- Berlin / Gesundheitspolitik / Klinikärzte treten in mehrtägigen Warnstreik
- Berlin / Ärtze protestieren / Warnung vor Engpass im Bereitschaftsdienst

- Lehrstellen-Lücke löst Streit um Azubi-Löhne aus / DIHK für 270 Euro Lehrgeld
- Beginn des Ausbildungsjahres / Mittelstand für Leistungsbezug bei Azubis

- Berlin / In 14 Bundesländern / Neue Rechtschreibung seit heute gültig /

- Frankfurt/Oder / Mutter soll neun Neugeborene getötet haben

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