Vlothoer Anzeiger , 16.06.2005 :

(Vlotho) Stute kriegt Maulkorb verpasst / Einstweilige Verfügung aus Minden / Antifa reagiert auf CDU-Vorwürfe

Von Oliver Plöger

Vlotho (va). Maulkorb für Bernd Stute. Vlothos Bürgermeister darf nicht mehr öffentlich zum Collegium Humanum Stellung beziehen. So eine einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichtes Minden.

Bekannt wurde die Verfügung gestern im Ausschuss für bauliche Dienste. Begründet wird der Maulkorb mit der "Gefährdung eines Gewerbes". Angerufen wurde das Verwaltungsgericht offenbar durch Ursula Haverbeck-Wetzel vom Collegium Humanum. Stute darf somit auch während der Demonstration keine Rede halten. Nach VA-Informationen ist an mindestens ein Vlothoer Ratsmitglied ein Schreiben aus dem Collegium Humanum gegangen, in dem Ursula HaverbeckWetzel ihrerseits um Redezeit während der Kundgebung bittet.

Unterdessen sorgt die angekündigte Nicht-Teilnahme der CDU, die sich ausdrücklich gegen das Collegium Humanum wendet, für Unmut. Die CDU hatte sich innerhalb des Vlothoer Bündnisses gegen das Collegium Humanum von der Antifa-West Bielefeld distanziert. In der Vergangenheit, so Fraktionsvorsitzender Heinz-Friedrich Wattenberg, seien vermummte Mitglieder mit Spruchbändern aufgetreten (VA berichtete).

"Wir haben nichts mit Extremisten zu tun", sagte hingegen Bernhard Wagner von der Antifa West. Es habe zwar Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder gegeben, diese seien aber eingestellt worden. Verfahren wegen der Vermummung seien nicht dabei gewesen.

Den Kurs der CDU hält Wagner für "bedauerlich". Die ganze Gesellschaft solle ein Zeichen gegen Neonazis und Antisemiten setzen. Und dieses Zeichen gehe durch alle Gruppen und Parteien, trotz verschiedener Grundeinstellungen. "Und die CDU gehört für uns dazu", so Wagner, der die vorgebrachten Äußerungen für "aus der Luft gegriffen" hält. "Vermummung ist auch nicht unsere politische Praxis. Wir werden am 18. Juni Gesicht zeigen", erklärt Wagner. Ausdrücklich betont er, dass es sich um die "Antifa Bielefeld West" handelt, die zum Vlothoer Bündnis gehört und an der Demonstration am Samstag ab 11 Uhr ab Bahnhof teilnehmen wird.

Hervorgegangen sei diese Gruppierung 1989 als antifaschistische Initiative aus dem Bielefelder Westen. Krawallaktionen, wie sie zum Teil im Fernsehen dargestellt werden, seien nicht Sache dieser Gruppe. "Wir sind Leute im gesetzteren Alter", sagt Wagner. Längst beschränke man sich nicht mehr auf Aktionen in Bielefeld, zumal Einrichtungen wie das Collegium Humanum auch bundesweit für Holocaust-Leugner von Bedeutung seien.

Die Antifa-West nehme nicht nur an Demonstrationen teil, sie gebe Broschüren heraus oder veranstalte Ausstellungen. Die regelmäßigen Treffen seien für alle Interessierten offen, selbstverständlich auch für die CDU.

Indes gehen die rechtsextremen Aktivitäten im Collegium Humanum weiter. Ein Wochenendseminar mit dem wegen Volksverhetzung verurteilten Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler ist für den 24. bis 26. Juni vorgesehen, ein zweiter "Lernabschnitt" folgt am Wochenende 8. bis 10. Juli. Titel der ersten Veranstaltung "Einladung zur Denkschule - Lernabschnitt 1". Zitat aus der textlich verwirrenden Einladung: "Nach den drei Zeitaltern der materiellen Macht - Blut, Boden, Geld - stehen wir an der Schwelle des Zeitalters der Macht des Geistes. Dieser ist nur in Volksgeistern - den absolut mächtigen Lebendigkeiten (Gemeinwesen) - da." Thema scheint die Hegelsche Schule zu sein.

"Kriegstheater gegen den Judengeist"

Dieses Denken, so heißt es in dem Schreiben weiter, sei "unmittelbar Kriegstheater im Deutschen Befreiungskrieg gegen den Judengeist, der nicht abgesondert in Juden haust, sondern auch in uns". Das Collegium Humanum rät Teilnehmern des Seminars die Unterbringung in Vlothoer Hotels.

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