www.hiergeblieben.de , 05.07.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 05.07.2005

01.) Die Glocke:
Lippborger Geschichte(n) / Mit 17 Jahren den Gräueln des Weltkrieges ausgesetzt

02.) Lippische Landes-Zeitung:
(Kreis Lippe) Historiker veröffentlichen im Internet / Fachzeitschrift "Rosenland" erscheint nicht mehr gedruckt

03.) Radio Westfalica:
(Bückeburg) Stolpersteine gegen das Vergessen

04.) Schaumburger Zeitung:
(Bückeburg) "Stolpersteine" erinnern an die NS-Opfer / Geschichtswerkstatt der Herder-Schule greift Projekt von Gunter Demnig auf / Sponsoren gesucht

05.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) Workshop zum Thema "Migranten im Alter" / Evangelisches Johanneswerk lädt ein

06.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) Kulturelle Höhepunkte auf Großwand

07.) Radio Lippe:
Bundeswehr in Lemgo

08.) Neue Westfälische:
Soldaten sammeln in Heepen

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Köhlers Dilemma / Das rechte Maß des Rechts / Von Jürgen Liminski

10.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Werbung en masse / Gebühren könnten reichen / Reinhard Brockmann

11.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Beschuss von Tempel 1 / Millionen für Kometenstaub / Ingo Steinsdörfer



Nachrichten vom 05.07.2005



Flucht / Rassismus

01.) Bleiberecht und gleiche Rechte für alle! / Demonstration am Samstag, 09.07.2005 / Start um 12 Uhr am Kornmarkt/Altes Rathaus, Göttingen (Arbeitskreis Asyl Göttingen)

02.) Material zur Demo gegen den Abschiebekanst Ingelheim am Samstag, 16. Juli 2005 (Kampagne gegen Abschiebehaft)

03.) Weniger Ausgaben für Asylbewerber (Frankfurter Rundschau)

04.) G5-Länder planen Sammel-Abschiebeflüge (T-Online)



01.) Bleiberecht und gleiche Rechte für alle! / Demonstration am Samstag, 09.07.2005 / Start um 12 Uhr am Kornmarkt/Altes Rathaus, Göttingen

An der versuchten Abschiebung von Ahmed Saado wird einmal mehr das brutale und unmenschliche Vorgehen der Abschiebebehörden deutlich: Nach zwanzig Jahren in der BRD soll Ahmed von seinen Angehörigen getrennt und in die Türkei abgeschoben werden. Ahmeds Situation ist kein Schicksal und vor allem ist er kein "Einzelfall": Tausenden libanesischen Flüchtlingen steht die Abschiebung in die Türkei bevor. Familien werden nach Jahrzehnten hier auseinandergerissen und abgeschoben. Roma, Ashkali und Gorani sollen in diesen Monaten in den kriegszerstörten Kosovo abgeschoben werden. Zudem leben hier hunderttausende Menschen, Flüchtlinge und MigrantInnen ohne jeden Zugang zu Rechten: Geduldet oder Illegalisiert. Mit dem so genannten Zuwanderungsgesetz hat sich diese Situation weiter verschärft. Flüchtlinge werden weiter entrechtet und neue Massenabschiebungen - nach Afghanistan, in den Irak – vorbereitet. Stellen wir uns gegen diese Politik – Wer bleiben will, soll bleiben!

Freilassung von Ahmed Saado!

Seit fast einem Monat sitzt Ahmed Saado in Abschiebehaft in Hannover-Langenhagen. Am Mittwoch, den 8. Juni, wurde er nach einem mehrstündigen Grosseinsatz der Polizei in Abschiebehaft genommen. Aus Angst vor einer Abschiebung drohte er, sich umzubringen. Nach langen Verhandlungen liess er sich schliesslich abführen. Es liegen mehrere Gutachten über seine akute Suizidgefahr vor. Im Falle einer Abschiebung würde die seit 20 Jahren in Deutschland lebende Familie Saado auseinandergerissen werden. Ahmed Saado soll in die Türkei abgeschoben werden - ein Land, das er nicht kennt, indem er keine Anknüpfungspunkte hat und dessen Sprache er nicht spricht.

Bleiberecht für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon!

Familie Saado gehört zur Gruppe der staatenlosen LibanesInnen, die vor ca. 20 Jahren vor dem Bürgerkrieg im Libanon floh. Die Auslaenderbehörden versuchen dieser Gruppe – einigerzehntausend Menschen in der BRD – eine türkische Identitaet anzuhängen, um sie abschieben zu können. Dass sie nun mit türkischen Namen in die Türkei abgeschoben werden sollen, geht auf ihre Fluchtgeschichte zurück. Ihre Vorfahren lebten im Suedosten der heutigen Türkei. Von dort wanderten sie nach der türkischen Staatsgründung ab den 1920er Jahren in den Libanon und nach Syrien aus, wegen besserer Arbeitsmöglichkeiten und um der Diskriminierung im jungen türkischen Staat zu entkommen. In der Türkei waren sie gezwungen, neue türkische Namen zu tragen und es war ihnen verboten, arabisch zu sprechen. Die Namen und ihre zwangsweise Eintragung in die türkischen Personenstandsregister, nutzen die deutschen Behörden nun für die Abschiebungen in die Türkei.

Diese Abschiebungen werden mit unverhohlener Brutalität durchgesetzt: Erst vor wenigen Wochen wurden zwei Familien aus Hildesheim durch Abschiebungen getrennt.

Stop deportacije!
Bleiberecht fuer Roma und Ashkali!

Auch Roma und Ashkali sind akut bedroht von einer Abschiebung in den Kosovo. Als erstes EU-Land hat die BRD vor einigen Wochen ein Abschiebeabkommen mit der internationalen Verwaltung (UNMIK) in Pristina abgeschlossen. Am 1. Mai haben bundesweit die Abschiebungen begonnen. In der Stadt und im Landkreis Göttingen leben mehrere hundert Roma, Ashkali, Gorani und Ägypter, die von einer Abschiebung bedroht sind. Konkret bedeutet eine Abschiebung in diesem Fall, ohne Grundversorgung, ohne Rechte und ohne Schutz vor Übergriffen in einem der vielen Slums rund um Belgrad oder in einem bewachten Lager im Kosovo leben zu müssen. Trotz aller Warnungen ob der bevorstehenden Verfolgung im Kosovo! Trotz der jahrhundertelangen Geschichte der Vertreibung und Ausgrenzung! Trotz der Massentötung von Roma und Sinti im nationalsozialistischen Deutschland und trotz der massiven Proteste der Flüchtlinge selbst soll abgeschoben werden!

Kein Mensch ist illegal!

Die letzte Möglichkeit einer Abschiebung zu entkommen, ist für viele MigrantInnen der Weg in die "Illegalität". Dass in der Bundesrepublik eine unbekannte, aber nicht unwesentliche Zahl von Menschen ohne Papiere und damit faktisch ohne Rechte lebt, ist keine Neuigkeit mehr. Da es mittlerweile immer schwieriger wird (verschärft durch das neue Zuwanderungsgesetz) einen erfolgreichen Asylantrag zu stellen und einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen, sind viele Menschen gezwungen "illegal" zu leben, um der Gefahr der Abschiebung zu entgehen. "Illegalisierte" haben keine Möglichkeiten staatliche Grundrechte in Anspruch zu nehmen (z.B. Recht auf Gesundheit, Bildung). Um zu Überleben, müssen extrem prekäre Arbeitsverhältnisse angenommen werden. Zwangsläufig wird dadurch einmal mehr ein
Abhängigkeitsverhältnis eingegangen, in dem die "Illegalisierten" der Willkür anderer ausgeliefert sind.

Weg mit den rassistischen Sondergesetzen!

Viele Flüchtlinge mit einem prekären Aufenthaltstatus (Duldung) sind der Diskriminierung durch die Behörden und rassistischen Sondergesetzen ausgesetzt:

In vielen Landkreisen und Städten (so auch in Göttingen) können Flüchtlinge mit Duldung nur mit speziellen Gutscheinen einkaufen. Durch diese Gutscheine werden sie als unerwünscht diskreditiert, weil sie damit nicht in allen Geschäften alle beliebigen Produkte einkaufen koennen.

Ein weiteres dieser Sondergesetze ist die Residenzpflicht. Sie weist Flüchtlingen einen bestimmten Aufenthaltsort (Landkreis/Stadt) zu, den sie nicht verlassen dürfen. Verstöße dagegen können zur Abschiebung führen. Diese Gesetze bieten zudem die Grundlage für rassistische Polizeikontrollen
in Bahnhöfen und Innenstädten, von denen vorzugsweise "nicht-deutsch" aussehende Menschen betroffen sind.

- Gleiches Recht fuer Alle!
- Jeder Mensch hat das Recht frei zu entscheiden wo er/sie leben möchte!
- Unterstützt die Kämpfe der Flüchtlinge gegen Entrechtung und Abschiebewahn!
- Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine!

http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/zahra/texte/

Quelle: Arbeitskreis Asyl Göttingen



02.) Material zur Demo gegen den Abschiebekanst Ingelheim am Samstag, 16. Juli 2005

Hallo UnterstützerInnen und Freunde,

Damit die Demo am 16.07.2005 auch gut läuft, können wir gar nicht genug Werbung machen!

- Plakate und Flyer sind vorhanden - sie können bei uns bestellt werden. Bitte mailt uns, wie viele Plakate und Flyer ihr benötigt und an welche Adresse sie geschickt werden sollen. Eine Vorschau aufs Plakat gibts natürlich auch im Internet.
- Baut unsere Banner in eure Internetseite ein und verlinkt

www.kein-abschiebeknast.tk

- Falls ihr eigene Aufrufe verfasst habt, schickt uns den Text und den entsprechenden Link. Wir bitten alle Gruppen, auch diejenigen, die die Demo (bisher) nicht unterstützen, intensiv in Ihren Strukturen zu werben und die Demo bekannt zu machen.
- User Flyer soll noch als PDF zum selbstausdrucken und weiterverteilen auf die HP - also auf jeden Fall immer mal wieder auf www.kein-abschiebknast.tk schauen.

Weitere Infos (zum Ablauf etc.) folgen natürlich in Kürze!

Quelle: Kampagne gegen Abschiebehaft



03.) Weniger Ausgaben für Asylbewerber

Wiesbaden, 4. Juli (ddp). Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber sind im vergangenen Jahr weiter gesunken. Landkreise und kreisfreie Städte gaben 2004 knapp 133 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistunggesetz aus, teilte das Statistische Landesamt Wiesbaden am Montag mit. Das sind mehr als zehn Prozent weniger als 2003. Rein rechnerisch entfielen so auf jeden Einwohner des Landes 20 Euro.

Quelle: Frankfurter Rundschau



04.) G5-Länder planen Sammel-Abschiebeflüge

Die fünf wirtschaftsstärksten EU-Staaten wollen illegale Einwanderer künftig gemeinsam ausweisen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien planen, Illegale in den fünf Ländern zusammenzuführen und kollektive Rückflüge in deren Heimatländer zu organisieren. Das sagte der französische Innenminister Nicolas Sarkozy am Dienstag in Evian.

Idee aus Spanien

Nach Angaben Sarkozys stammt der Vorschlag zu den Sammel-Abschiebungen vom spanischen Innenminister José Antonio Alonso. In Evian treffen sich seit Montagnachmittag die Ressortschefs der G5-Länder. Bundesinnenminister Otto Schily ist allerdings nicht dabei; wegen der Sitzung des SPD-Parteivorstandes zum Wahlmanifest ist er in Berlin geblieben.

Fingerabdrücke für alle

Auf ihrer zweitägigen Sitzung einigten sich die Innenminister zudem, gemeinsame biometrische Angaben wie Fingerabdrücke einzuführen, um Personalausweise fälschungssicher zu machen. Zudem berieten die Ressortschefs darüber, eine gemeinsame Grenzpolizei zu schaffen. Weiteres Thema war die Bekämpfung des Drogenhandels.

Gemeinsamer Kampf gegen illegale Einwanderung
Erst im Mai hatten sich die Innenminister in Paris getroffen, um den Kampf gegen illegale Einwanderung in ihren Ländern abzustimmen. Diese Thema stand auch beim achten Treffen der Gruppe in Evian wieder im Mittelpunkt. Die Einigung auf Sammel-Abschiebungen ist ein erstes greifbares Ergebnis.

Beschlüsse von Bedeutung

Die G5-Innenministertreffen gibt es seit 2003. Dort gefasste Beschlüsse sind für die EU zwar nicht bindend - aber häufig wegweisend. Der Club der wirtschaftsstarken EU-Länder bekommt möglicherweise bald Zuwachs: Sarkozy deutete an, dass die Ressortchefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien künftig Polen hinzunehmen und damit als G6 firmieren könnten.

Quelle: T-Online



Antifa

Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel untersagt

Wunsiedel (ap). Der für den 20. August geplante Heß-Gedenkmarsch ist vom Landratsamt Wunsiedel verboten worden. Die Gedenkkundgebung für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß diene eindeutig dazu, die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft zu verherrlichen, erklärte der Wunsiedler Landrat Peter Seißer am Dienstag. Dies geschehe in einer die Würde der Opfer des NS-Regimes verletzenden Art und Weise. Außerdem werde dadurch der öffentliche Friede gestört.

Nach der Anfang April in Kraft getretenen Verschärfung des Versammlungsrechts stellt dies nach Seißers Ansicht nun erstmals eine Straftat dar. Die Verbotsanträge der Vorjahre hätten dagegen nur mit der Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Kundgebung begründet werden können. Er hoffe, dass die gesetzliche Neuregelung "ihre Nagelprobe bestehen und das Versammlungsverbot auch von den Gerichten bestätigt werden wird", sagte Seißer weiter.

Das Verbot gilt laut Landratsamt sowohl für die vom Neonazi Jürgen Rieger angemeldete Versammlung als auch für jede Form von Ersatzveranstaltungen. Eine Bestätigung der Entscheidung des Landratsamts bei einer Anfechtung vor Gericht wäre eine tragfähige Grundlage für ein Verbot aller bis zum Jahr 2010 bereits im voraus angemeldeten Heß-Gedenkkundgebungen, sagte Seißer weiter.

Quelle: JungdemokratInnen/Junge Linke NRW



Schlagzeilen vom 05.07.2005


International


- Freihandel ohne USA / Lateinamerikanische Linksparteien beraten in Sáo Paulo gemeinsame Strategie
- Forum von Sáo Paulo / Lateinamerikas Linke in der Depression / Skandal um Arbeiterpartei zieht Kreise

- Pinochet erneut vor Gerichtstermin erkrankt

- Ecuador streitet mit den Nachbarn / Abgesetzter Präsident Gutiérrez macht mobil

- Pentagon "nähert sich der Realität" / US-Verteidigungsministerium überprüft "Zwei-Kriege-Strategie"
- Bush in Dänemark / US-Präsident will für Militäreinsatz im Irak danken
- Dänen gegen Bush auf der Straße / Protest gegen US-Präsident
- Bush stattet Irak-Verbündetem Dänemark Besuch ab / Vor dem G8-Gipfel
- Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa empfiehlt Schließung von Guantanamo

Vor dem G8-Gipfel in Schottland:
- Polizei muss bereits vor dem Gipfel Angriffe abwehren
- Geldof verurteilt Gewalt-Demonstrationen
- Nach Straßenschlachten dutzende Festnahmen / Demonstranten dem Haftrichter vorgeführt
- Polizei droht Demonstranten mit harter Gangart
- Großbritannien dämpft Erwartungen an Gipfel
- Wolfowitz / Subventionen abbauen

- Afrikanische Union fordert von G8 Schuldenerlass
- Gipfel der Au beendet / Zwei Un-Sicherheitsratssitze gefordert

- Sudanesische Regierung und Rebellen unterzeichnen Übereinkommen
- Dafur / Regierung und Rebellen verständigen sich auf Grundsatzabkommen

- Abzugsplan wird durchgesetzt / Sharon: 90 Prozent wollen freiwillig ihre Siedlungen verlassen
- Einigung auf Verkehrsverbindung im Gazastreifen
- Israel / Verteidigungsminister Mofaz trifft palästinensischen Innenminister Yousef
- Weiteres Gipfeltreffen mit Ministerpräsident Ariel Sharon vor Beginn des Abkopplungsplans
- Palästinensisch-Syrischer Gipfel geplant / Palästinenser bestätigen Treffen zwischen Abbas und Assad
- Hamas / Keine Regierungsbeteiligung / Mehr Druck von außen auf Mahmud Abbas angekündigt

- Irakische Aufständische greifen Diplomaten an
- Al Kaida im Irak bekennt sich zur Entführung von Ägypter
- Kampf gegen Audständische / Neue Offensive im Irak

- Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit will Abzug der US-Truppen aus Usbekistan und Kirgisien
- Gemeinsam mit Russland und China / Zentralasiatische Staaten fordern Abzugstermin für US-Soldaten

- Zwei US-Elitesoldaten in Afghanistan getötet
- Erbitterte Gefechte in Afghanistan/ US-Soldaten getötet

- Drei Tote bei Explosion in dagestanischer Hauptstadt
- Gewalt im Nordkaukasus / Tote bei Bombenanschlag in Dagestan

- 26 Millionen Chinesen unter Armutsgrenze
- Neue Kulturrevolution zeichnet sich ab / In Shanghai sollen rund 100 neue Kunstmuseen entstehen

- Thailand / Hmong müssen Flüchtlings-Lager räumen

- Sechs Tote bei Überfall auf indisches Heilgtum / Bewaffnete stürmen Hindu-Tempel
- Autobombe richtetet große Zerstörung an / Bei Schießereien anschließend sechs Männer getötet

- Erdbeben auf Sumatra löst Panik aus

- Demokratische Partei in Albanien vorne
- Abwahl in Albanien / Absolute Mehrheit für Berisha

- Sarajevo / Terrorgefahr bei Gedenkfeier

- G5-Treffen / Große EU-Staaten für gemeinsame Abschiebeflüge
- Effektiver ausweisen / Sammelabschiebeflüge geplant
- EU genehmigt Swiss-Übernahme durch Lufthansa mit Auflagen
- Lufthansa führt Bordkarten mit Fingerabdruck ein
- Software-Patente in der EU / Richtlinie vor dem Aus
- Brüssel will einheitliche Kfz-Steuer
- EU verbannt Giftstoffe aus Kinderspielzeug

- Polen / Cimoszewicz tritt zur Präsidentenwahl an
- Polens Homosexuelle in Angst / Nationalkonservative Politiker hetzen gegen Schwule und Lesben

-"Eine diskrete Plattform" in Paris / USA und Frankreich betreiben gemeinsam Antiterrorzentrum
- Sarkozy stellt sich gegen Chirac / Deutsch-Französische Partnerschaft nicht mehr zeitgemäß

- Zwei weitere Deutsche wegen SS-Massakers in Italien angeklagt
- Rechtsextreme gründen Schattenpolizei / Nach Festnahmen grübelt Italien über Organisation DSSA

- Nasa-Mission / Wissenschaftler begeistert


Deutschland


- SPD präsentiert Wahlmanifest / Kinderbetreuung soll besser werden
- Schröder präsentiert SPD-Wahlprogramm / Internationale Verantwortung Deutschlands bekräftigt
- SPD legt Schwerpunkt auf Familien / Kein Bündnis mit Linkspartei
- Schröder schließt Koalition mit Linksbündnis aus
- Schönbohm droht Linksbündnis mit Verfassungsschutz
- WASG über Drohungen gegen Lafontaine empört
- Merkel / SPD-Programm unzureichend
- CDU / Mehrwertsteuer als Plus für Soziales / Hickhack um Ökosteuer
- ALG II / CDU-Ministerin will Angehörige unterhaltspflichtig machen
- Beckstein will als Bundesinnenminister BND-Umzug stoppen
- Grüne / Schulz warnt vor Linksruck / Ströbele dafür
- Westerwelle warnt vor "linker Front" im Bundestag
- FDP will "neue Wende"

- Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel untersagt
- Wahlkampfauftakt der NPD in Thüringen / Neonazis organisieren Open-Air-Fest
- NPD Sachsen gegen militante Aktionen / "Kameradschaftler" lehnen Führungsanspruch der Partei ab
- "Böhsen Onkelz" droht hohe Geldstrafe / Band spielte auf Lausitzring-Konzert indiziertes Stück

- Al-Aksa-Vorsitzender ignoriert Ausweisung / Stadt Aachen fordert Unterstützung für Abschiebung an

- Niedersachsen will Atommülland werden / Umweltminister Sander ist für zwei Endlager
- FDP-Minister will Atommüll importieren / Endlager Gorleben und Konrad sollen in Betrieb gehen

- Mauerkreuze am Checkpoint Charlie unter Protest geräumt
- 200 Demonstranten gegen Räumung von Mauer-Mahnmal

- Pfahls-Prozess / Landgericht Augsburg lädt Alt-Kanzler Kohl als Zeuge
- Strauß-Sohn verweigert die Aussage vor dem Landgericht
- Kohl und Genscher als Zeugen im Phahls-Prozess geladen

VW-Affaire:
- Volkert weist Verstrickung in unsaubere Geschäfte entschieden zurück
- Netz von Tarnfirmen / betriebsräte angeblich geschmiert
- Hartz weist Vorwürfe zurück / "Keine Betriebsräte gekauft"
- Debatte um Mitbestimmung entfacht / Union gegen Aufhebung

- Laut Rentenversicherern droht dritte Renten-Nullrunde
- Gesamtschulden der Krankenkassen deutlich gesunken

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