Lippische Landes-Zeitung , 30.10.1993 :

3.000 Mark Zwangsgeld gegen NF-Vorsitzenden Schönborn verhängt / Mehr als ein "Briefkasten"

Detmold. Das Verwaltunsgericht Minden hat in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Detmold und dem ehemaligen Vorsitzenden der Nationalistischen Front (NF), Meinolf Schönborn, jetzt die Auffassung der Kommune bestätigt.

Wie bereits berichtet, hatte die Stadt nach dem Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung verfügt, dass der Stammsitz der NF in der früheren Gaststätte "Tanneneck" in der Pivitsheider Quellenstraße künftig weder für gewerbliche Zwecke noch für Versammlungen oder als Bundesgeschäftsstelle der NF genutzt werden darf. Nachdem Schönborn im Frühjahr einen neuen Verlag mit der Quellenstraße als Anschrift eröffnet hatte, setzte die Stadtverwaltung ein Zwangsgeld von 3.000 Mark wegen widerrechtlicher Nutzung des Gebäudes fest. Schönborn legte Klage gegen diese Entscheidung ein.

Die Richter in Minden weisen in der Urteilsbegründung darauf hin, dass "im Hinblick auf den Inhalt der versandten Kataloge" davon auszugehen sei, dass die Quellenstraße Schönborn nicht nur als "Briefkasten" diene. Nach Auffasung des Gerichtes werde dort ein Versandhandel betrieben. Dafür spreche auch, dass in den Katalogen neben der Postanschrift auch die Telefon- und Telefax-Nummer der Quellenstraße 20 für Rückfragen und Bestellungen angegeben sei.

Schönborn muß nach dem Großeinsatz der Polizei am vergangenen Wochenende jetzt noch mit einem weiteren Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Mark rechnen. Nach Informationen der LZ soll nach der Vorlage eines entsprechenden Berichtes durch die Einsatzleitung eine solche Festsetzung erfolgen.

Wie außerdem zu erfahren war, führt die Kommune noch einen weiteren Rechtsstreit gegen Schönborn. Das Oberverwaltungsgericht Münster wurde als letzte Instanz angerufen, um zu entscheiden, ob ein 1989 von Schönborn eingereichter Antrag zum Bau eines Wintergartens tatsächlich erteilt werden muß. Das Verwaltungsgericht Minden soll die Erweiterung in einer früheren Verhandlung bereits gebilligt hat.

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