www.hiergeblieben.de , 29.06.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 29.06.2005

01.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Odysee durch die Lager

02.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Mit Sicherheit was los

03.) Lippische Landes-Zeitung:
(Bad Salzuflen) Kirchen stützen Integrationsarbeit / Auch ohne Finanzspritze von der Stadt

04.) WDR-Nachrichten aus OWL:
(Paderborn/Minden) Streit um Einbürgerung

05.) Die Glocke:
(Sendenhorst) Ausstellungseröffnung in der Realschule St. Martin / Deutsche und israelische Schüler in Sachsenhausen

06.) Dewezet:
(Bodenwerder) Fürst: Der Stachel schmerzender Erinnerung / Feierliche Enthüllung einer Gedenk- und Informationstafel für den jüdischen Friedhof am Mühlentor

07.) Westfalen-Blatt:
Getötete Soldaten kehren heim / Nach Unfall in Afghanistan soll Opfer in Oeynhausen beigesetzt werden

08.) Neue Westfälische:
Beerdigung mit allen Ehren / Getöteter Soldat aus Bad Oeynhausen kehrt heute heim

09.) WebWecker Bielefeld:
(Herford) Polizeieinsatz wegen Lärm

10.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Studierendenparlament gewählt

11.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) 60 Jahre Hiroshima

12.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Zu hohe Nebenkosten / Umsteuern geht mit Mehrwert / Von Bernhard Hertlein

13.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Online-Banking / Mehr Sicherheit täte gut / Edgar Fels

14.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Fusionsreaktor / Atomforschungsfreie Zone / Reinhard Brockmann

15.) WebWecker Bielefeld:
(Bielefeld) Auch WASG für Bündnis

16.) Lippe aktuell:
(Detmold) Volksbund-Straßensammlung gestartet / Spendengelder für die Kriegsgräberstätte Wolgograd-Rossoschka



Nachrichten vom 29.06.2005



Flucht / Rassismus

01.) CSU will Ausländern die Sozialhilfe kürzen (Frankfurter Rundschau)

02.) PKK-Funktionär in Abschiebehaft / Rechtshilfefonds AZADI warnt vor drohender Folter in der Türkei (junge Welt)

03.) Zwischenfall bei Abschiebung (Westfälische Nachrichten)



01.) CSU will Ausländern die Sozialhilfe kürzen

München, 28. Juni (dpa). Drei Monate vor der erwarteten Bundestagswahl fordert das Land Bayern eine Kürzung der Sozialhilfe für Ausländer. Mit einer Bundesratsinitiative will die CSU-Staatsregierung erreichen, dass ausreisepflichtige Ausländer überhaupt keine Sozialhilfe mehr erhalten. Neu in Deutschland angekommene Ausländer sollten erst drei Monate nach ihrer Einreise Sozialhilfe beziehen, teilte die Münchner Staatskanzlei am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. Ausländische Sozialhilfeempfänger sollen gemeinnützige Arbeit leisten müssen.

"Der Missbrauch von Sozialleistungen muss wirkungsvoller bekämpft werden", sagte Sozialministerin Christa Stewens (CSU) laut Pressemitteilung. Durch die Osterweiterung der Europäischen Union und das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft habe sich die Gefahr des Missbrauchs stark erhöht. "Nur wer sich rechtmäßig hier aufhält, kann auch Sozialleistungen beziehen", erklärte die Ministerin weiter.

Quelle: Frankfurter Rundschau



02.) PKK-Funktionär in Abschiebehaft / Rechtshilfefonds AZADI warnt vor drohender Folter in der Türkei

Unmittelbar nach seiner Verurteilung wegen angeblicher Funktionärstätigkeit für die Kurdische Arbeiterpartei PKK wurde ein 28-jähriger Kurde in Abschiebehaft genommen. Der im vergangenen November verhaftete Taylan Sarigül war vom Oberlandesgericht Koblenz am 16. Juni wegen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" (Paragraph 129 StGB) zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er soll von September 2003 bis Juni 2004 die PKK in Mainz und Darmstadt geleitet haben.

Aufgrund der Befürchtung, Sarigül könnte nach der Urteilsverkündung freikommen und untertauchen, betrieb die Bundesanwaltschaft über die Ausländerbehörde die Einleitung seiner Abschiebung. Nach der Urteilsverkündung wurde er in das Abschiebegefängnis Ingelheim verlegt. Dort befindet sich Sarigül seit dem 17. Juni im Hungerstreik. Bei einer zwangsweisen Vorführung im türkischen Konsulat weigerte er sich, Ausreisedokumente zu unterschreiben. Derzeit läuft Sarigüls Asylfolgeverfahren. Der Antrag, die Ausländerbehörde solle Sarigüls Anwalt einen Arbeitstag vor dessen Abschiebung informieren, wurde vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe zurückgewiesen. Da die Gefahr besteht, dass Rechtsanwalt Berthold Fresenius zu spät von der Abschiebung seines Mandanten erfährt und dieser dann ohne Rechtsschutz wäre, hat der Anwalt ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Karlsruhe angestrengt.

Der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADI, befürchtet, dass Sarigül im Falle seiner Abschiebung in die Türkei Verhaftung und Folter drohen. Aufgrund des Strafnachrichtenaustauschs zwischen der BRD und der Türkei seien die türkischen Behörden über die Verurteilung des Kurden informiert. Dass trotz aller oberflächlichen Reformen in der Türkei die Gefahr der Folter real ist, belegt ein vom Menschenrechtsverein IHD in Ankara aus Anlass des Internationalen Solidaritätstages mit Folteropfern am 26. Juni veröffentlichter Bericht. Demnach sind 843 Fälle von Folter und Misshandlung im vergangenen Jahr bekanntgeworden. 2005 stieg ihre Zahl insbesondere in den kurdischen Landesteilen stark an. So weiß der IHD allein für die ersten drei Monate des Jahres 2005 von 448 Fällen von Folter, Misshandlung und Erniedrigung.

Quelle: junge Welt (Nick Brauns)



03.) Zwischenfall bei Abschiebung

Lotte/Kreis Steinfurt. Bei der Abschiebung einer fünfköpfigen Familie aus Lotte in die Türkei ist es in der Nacht von Montag zu Dienstag zu einem Zwischenfall gekommen: Die Mutter dreier Kinder habe hysterisch reagiert und gesundheitliche Probleme bekommen, sagte gestern Kreis-Ordnungsdezernet Dr. Martin Sommer auf Anfrage. Die Frau sei zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden und werde voraussichtlich in einigen Tage wieder reisefähig sein. Sommer, der bei der Abschiebung selbst zugegen war, verwies darauf, dass auch eine Ärztin anwesend gewesen sei; es habe sich zu keinem Zeitpunkt um eine lebensbedrohliche Situation gehandelt. Der Vater und die drei Kinder seien wie geplant abgeschoben worden. Vorwürfe des Flüchtlingsrates NRW, die Einheit der Familie sei nicht gewahrt worden, wies Sommer zurück. Sobald die Frau reisefähig sei, werde die Familie in der Türkei zusammengeführt.

Den Einsatz eines Sonder-Einsatzkommandos in den frühen Morgenstunden rechtfertigte Sommer damit, dass die Frau im Vorfeld der Abschiebung mit Suizid gedroht habe und der Vater damit, den Kindern etwas anzutun. Dieses Risiko habe man unbedingt vermeiden wollen.

Die Familie habe einen Asyl-Antrag gestellt, der durch alle Instanzen rechtskräftig abgelehnt worden sei. Damit habe es keine Grundlage für einen Verbleib der Familie in Deutschland gegeben und der Kreis sei zur Abschiebung verpflichtet gewesen. Das war ein Fall wie viele andere auch, sagte Sommer. Natürlich seien im Vorfeld mit der Familie Gespräche geführt worden, sie zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegenleider vergeblich. Wegen der besonderen Umstände habe er persönlich der Abschiebung beigewohnt. Der Kreis, so Sommer, habe sich keine Vorwürfe zu machen; aus seiner Sicht sei nichts schief gelaufen.

Quelle: Westfälische Nachrichten (Achim Giersberg)

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