www.hiergeblieben.de , 23.06.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 23.06.2005

01.) Kundgebung:
Kettenduldung abschaffen! Aufenthaltsrecht durchsetzen! / Protestkundgebung anlässlich der Innenministerkonferenz in Stuttgart am Donnerstag, 23.06.2005, 17.00 Uhr vor dem Bielefelder Rathaus

02.) Veranstaltung:
Ein Abend mit Jules Schelvis Überlebender des Vernichtungslagers Sobibor und aktiver Teilnehmer des Häftlingsaufstandes

03.) Avanti ! e.V.:
(Osnabrück) AZ-Gruppe / Autonome Zentren anderer Städte stellten sich vor

04.) Neue Westfälische:
Geheult, wie ein Schlosshund / Rührendes Wiedersehen nach 60 Jahren im Höxteraner St. Ansgar Krankenhaus

05.) Westfälisches Volksblatt:
(Paderborn) Gedenkstein steht nun im Goldgrund / Erinnerung an Adalbert Probst

06.) Westfälisches Volksblatt:
(Paderborn) Bruch einer Freundschaft / Schauspieler lesen fiktiven Briefwechsel

07.) Lippische Landes-Zeitung:
Mit dem Gewehr im Anschlag / Anwohner sind geschockt: Eine Gruppe Soldaten schleicht Dienstagnacht durch Währentrup

08.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Der Iran im Wandel / Jugend wählt Partys - nicht Parteien / Von Bernhard Hertlein

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Ministerpräsidenten-Wahl / Nur einen Versuch frei / Reinhard Brockmann

10.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Befehlsverweigerung / Es gibt gute Gründe, aber ... / Dirk Schröder

11.) Neue Westfälische:
Der Ton macht die Bürgernähe / Erfahrungen einer künftigen Gastmutter mit dem Herforder "Ausländerwesen"

12.) Vlothoer Anzeiger:
Einsatz gegen das Collegium geht ungebrochen weiter / Vlothoer Bündnis: "Alle Aktionen sollen dazu beitragen, dass das Tagungshaus geschlossen wird" / Politiker gefordert



Nachrichten vom 23.06.2005



Flucht / Rassismus

Chancen auf Bleiberecht sind gesunken / Innenminister beschäftigen sich mit Flüchtlings-Rückführungen nach Kabul und Pristina

Abschiebungen von Flüchtlingen nach Kosovo und nach Afghanistan stehen im Zentrum der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern. Die Aussichten auf eine allgemeine Bleiberechtsregelung für lange hier lebende Flüchtlinge haben sich verschlechtert.

Von Ursula Rüssmann

Frankfurt a. M. Nach den Wahlniederlagen der SPD in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist die Übermacht der Unions-Länder in der IMK drückender geworden. "Ein klarer Rückschritt aus flüchtlingspolitischer Sicht", sagt Asylreferent Wolfgang Grenz von amnesty international, denn Kiel und Düsseldorf verfolgten bisher einen eher moderaten Kurs.

Bei der IMK in Stuttgart ab diesem Donnerstag bringt nun Berlin einen Vorschlag für eine Bleiberechtsregelung ein, die lange hier lebende Asylbewerber sowie seit Jahren Geduldete absichern soll. Chancen hat die Vorlage nicht - trotz jahrelanger Forderungen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR), der Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen.

Immerhin beschließt die IMK möglicherweise eine Altfallregelung für Afghanen. Profitieren könnten von ihr alte Menschen sowie solche, die seit etwa 1999 in Deutschland leben und ein eigenes Einkommen haben. Kommt es dazu, erhalten sie eine befristete Aufenthaltserlaubnis - ein klarer Fortschritt gegenüber den jetzigen Duldungen. Verknüpfen wird die IMK das aber mit dem Start von Abschiebungen. Den Anfang hat Hamburg gemacht und schickt alleinstehende Männer und Straftäter zwangsweise nach Kabul. Abschiebungen dieser Gruppe sieht auch ein neuer hessischer Erlass vor. Er schreibt außerdem vor, "anschließend" allein lebende Frauen zurückzuschicken.

Besonders dies stößt auf scharfe Kritik nicht nur der Grünen-Chefin Claudia Roth. "Keine Rückführung alleinstehender Frauen", fordert der UNHCR. amnesty warnt, Frauen und Mädchen würden "in erschreckendem Maße Opfer von Diskriminierung und Gewalttaten". Der Asylanwalt Viktor Pfaff, gerade von einer Juristenreise nach Kabul zurückgekehrt, notiert: "Hat eine Frau keinen familiären Rückhalt, dann ist sie Freiwild. Es ist undenkbar, dass sich eine alleinstehende Frau - mit oder ohne Kinder - Wohnraum mietet." Der UNHCR und amnesty warnen ferner massiv vor Abschiebungen von Minderheitsangehörigen nach Afghanistan. Sie seien Willkür, Repression und Binnenvertreibung ausgesetzt, weil Justiz und Polizei nicht funktionierten.

Äußerst scharf geißelt amnesty die Abschiebung von Minderheiten nach Kosovo, über die sich das Bundesinnenministerium Ende April mit der UN-Verwaltung in Kosovo (Unmik) verständigt hat. Die Vereinbarung, die die IMK wohl bestätigen wird, ignoriere, dass die meisten Minderheitenangehörigen weiter nur unter dem Schutz der Kfor-Truppe sicher seien. Der Beschluss betrifft mittelfristig 10.000 Kosovo-Flüchtlinge, vor allem Ashkali, Kosovo-Ägypter sowie straffällige Roma.

Auf der IMK-Tagesordnung steht auch "Rückkehr irakischer Staatsangehöriger". Hier wird kein Einstieg in Rückführungen erwartet; doch könnte die Praxis bekräftigt werden, Irakern per Widerrufsverfahren den Flüchtlingsstatus zu entziehen.

Innenministerkonferenz

Baden-Württemberg hat am 1. Januar turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern übernommen.

Die Minister treffen sich in der Regel zweimal jährlich. Beschlüsse fallen einstimmig. Auf der Tagesordnung stehen in Stuttgart neben Flüchtlings- und EU-Angelegenheiten unter anderem die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie die Kooperation von Verfassungschutz und Polizei bei der Terrorbekämpfung.

Quelle: Frankfurter Rundschau

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