www.hiergeblieben.de , 20.06.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 20.06.2005

01.) Veranstaltung:
Bleiberecht für Flüchtlinge

02.) Radio Herford:
800 Menschen protestieren gegen Collegium Humanum in Vlotho

03.) Neue Westfälische:
Bundesweit Demos gegen Neonazis / 800 Menschen gegen Collegium Humanum in Vlotho

04.) Neue Westfälische:
800 Vlothoer zeigen Flagge gegen Rechts / Bürgermeister Bernd Stute ruft zum Widerstand gegen "neonazistische Aktivitäten" auf

05.) Neue Westfälische:
(Vlotho) Bis 2010 sieben Pfarrstellen einsparen / Stellungnahme gegen "Collegium Humanum"

06.) Mindener Tageblatt:
Vlotho trommelt gegen Nazis / 800 Menschen demonstrieren gegen das Collegium Humanum / Alt und Jung zeigen Flagge

07.) Mindener Tageblatt:
(Vlotho) Sieben Pfarrstellen fallen weg / Kreissynode in Valdorf / Kirchenkreis in finanziellen Schwierigkeiten

08.) Neue Westfälische:
(Kirchlengern) Verbrechen der Nazis / Zum Leserbrief "Canaris war kein Oberst"

09.) Neue Westfälische:
(Bielefeld/Minden) "Fans" klagen gegen Reisebeschränkung / Von der Polizei in Gewalttäter-Datei registriert

10.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) Politische Paradiesvögel / Zehnter Christopher-Street-Day lockte mehrere tausend Schwule und Lesben an

11.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Landesparteitage / Festspiele in Schwarz und Gelb / Von Reinhard Brockmann

12.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / EU-Gipfel in Brüssel / Versagt haben die Chefs / Bernhard Hertlein

13.) Vlothoer Tageblatt:
(Vlotho) Collegium reagiert mit Flugblättern / "Meinungsterror"

14.) Vlothoer Anzeiger:
Vlotho zeigt Flagge gegen Hass und Unmenschlichkeit



Nachrichten vom 20.06.2005



Flucht / Rassismus

01.) amnesty beklagt "Kosten der Festung Europa" / Kritik an Großbritannien, Spanien und Italien wegen Menschenrechtsverletzungen

Brüssel. Die europäische Asylpolitik nimmt nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) in einigen EU-Staaten unmenschliche Züge an. In einem offenen Brief an die britische Regierung, die Anfang Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt, kritisierte ai am Montag den Umgang mit Asylbewerbern in Großbritannien, Spanien und Italien. Die Organisation gab zum Welttag des Flüchtlings drei Lageberichte heraus, die "schreckliche menschliche Kosten der "Festung Europa"" beklagen.

In Großbritannien werden nach ai-Schätzung zehntausende Asylbewerber nur deshalb eingesperrt, weil sie unter das Einwanderungsgesetz fielen. Ihre Haft dauere häufig lange, sei unangemessen und ungesetzlich. Die Gefangenschaft habe viele Asylsuchende im Vereinten Königreich krank gemacht und zu Selbstverstümmelungen oder gar Selbstmordversuchen getrieben.

Die spanische Regierung läuft mit ihrem Versuch, die Einwanderung und Einreise von Ausländern zu kontrollieren, nach Auffassung von amnesty Gefahr, das Asylrecht zu ersticken. Menschen auf der Flucht vor groben Menschenrechtsverletzungen würden daran gehindert, spanischen Boden und damit Asyl und Schutz zu erreichen.

Widerrechtliche Haft in Italien

In Italien würden zunehmend Asylbewerber und andere Ausländer gegen internationales Recht in Haft genommen. Der ai-Bericht zählt Beschuldigungen auf, wonach Menschen in diesen Haftanstalten der Gewalt von Aufsichtsbeamten ausgesetzt seien und große Mengen von Beruhigungsmitteln bekämen. Die Zentren seien häufig überfüllt, unhygienisch und ohne ausreichende medizinische Versorgung. Die Insassen bekämen nur schwer Rechtshilfe für ihre Verfahren.

Quelle: derStandard.at



02.) Streit über Zuwanderung / Union fordert Begrenzung / Grüne sehen Wirrwarr

Die Union fordert im Wahlkampf eine drastische Begrenzung der Zuwanderung und stößt damit auf scharfe Kritik. Die Union wolle "ausländerfeindliche Klientel abschöpfen", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

Berlin. Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize der Union im Bundestag, sagte der FR: "Der rot-grüne Irrtum, Zuwanderung löse angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft in Deutschland die Probleme der Sozialversicherungen, muss ausgeräumt werden." Er sehe keinen Anlass, das Thema auszusparen. Allerdings müsse "sehr, sehr sachlich argumentiert werden", um Ausländer nicht pauschal in Verruf zu bringen. "Wir müssen klar sagen: Wer ist gemeint, und was soll an der Rechtslage geändert werden."

Von einer "Richtungsentscheidung", wie mit rückgängigen Geburtenraten umzugehen sei, sprach Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) in der Welt am Sonntag: "Mit massenhafter Zuwanderung, wie weite Teile von Rot-Grün es planen, oder ohne Zuwanderung, dafür mit aufwändiger Familienpolitik, längerer Lebensarbeitszeit und permanenter Fortbildung, wie die Union verlangt."

"Ablenkungsmanöver"

FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte, nach dem auch von der Union getragenen "sehr restriktiven" Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz gebe es "nicht den geringsten Anlass, das Thema Zuwanderung jetzt in den Wahlkampf zu ziehen". Der Grüne Beck sieht darin ein "Ablenkungsmanöver, um vom programmatischen Wirrwarr der Union abzulenken". Niemand habe gefordert, so Stadler und Beck, die Probleme des Altersaufbaus der Gesellschaft durch massenhafte Zuwanderung zu lösen. "Den Gegner, den die Union angreift, den gibt es nicht", sagte Beck der FR.

Quelle: Frankfurter Rundschau (Thomas Maron)

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