www.hiergeblieben.de , 18.06.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 18.06.2005

01.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Infos über das Bleiberecht / Angst vor Abschiebung

02.) Radio Herford:
Breites Bündnis gegen Collegium Humanum in Vlotho

03.) Radio Westfalica:
(Vlotho) Groß-Demo gegen Collegium Humanum

04.) WDR-Nachrichten aus OWL:
(Vlotho) Demo gegen Collegium Humanum

05.) Westfälisches Volksblatt:
Führung durch die Wewelsburg

06.) Westfälisches Volksblatt:
(Schloß Neuhaus) Kriegsgräberfeld erschütterte Gymnasiasten

07.) Lippe aktuell:
(Detmold) Workuta-Ausstellung - Zur Geschichte eines sowjetischen Straflagers / "Damals waren wir die Pimpfe ... "

08.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) Deutsch-Israelische Gesellschaft feiert

09.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) Schwule, Lesben - und Quertreiber / Christopher-Street-Day am Samstag: Die Einen feiern ihre schrille Parade, die Anderen ein "Kulturpolitfest"

10.) Radio Gütersloh:
(Gütersloh) Geistlicher predigt nach Bombenanschlag

11.) Lippische Landes-Zeitung:
(Lemgo) Rückspiegel / Vor 25 Jahren

12.) Westfälisches Volksblatt:
(Paderborn) Frühschoppen mit Linken Forum

13.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) PDS wünscht Nähe zur WASG

14.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Studiums-Info magelhaft? / Wie der Och's vorm Uni-Tor / Von Rolf Dressler

15.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Zuschlag für Opel / Qualität setzt sich durch / Wolfgang Schäffer

16.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Polnische Erntehelfer / Schlimm: Zloty statt Euro / Ernst-Wilhelm Pape



Nachrichten vom 18.06.2005



Flucht / Rassismus

"Kein Mensch ist illegal" / Tausende demonstrieren in Bern gegen Fremdenfeindlichkeit / Kritik an Ausländerpolitik der SVP

Bern. Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss hat am Flüchtlingstag in Bern vor einer fortschreitenden Erosion des Asylgesetzes gewarnt.

"Wir sind die Schweiz": Unter diesem Motto zogen am Samstag mehrere tausend Demonstranten durch die Berner Innenstadt und protestierten friedlich gegen die vom Parlament beschlossenen Verschärfungen im Ausländerrecht. "Schluss mit der Fremdenfeindlichkeit", "Schluss mit der Blocherpolitik", hiess es auf den verteilten Flugblättern. Auf den Transparenten war "Stopp dem neuen Ausländergesetz", "Nein der Ausgrenzung" und "Kein Mensch ist illegal" zu lesen.

Zur nationalen Kundgebung gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen hatten über hundert Asyl-, Kirchen- und Menschenrechtsorganistionen, aber auch die SP, die Grünen sowie Gewerkschaften. Laut Polizei demonstrierten 5.000 Menschen, die Veranstalter zählten 8.000 Teilnehmer.

Referendum angekündigt

"Wir alle, die in der Schweiz leben, sind die Schweiz", sagte Hannes Reiser vom Europäischen BürgerInnenforum zu Beginn der Veranstaltung. Er trete für eine soziale und solidarische Schweiz ein, welche die Menschenrechte respektiere. "An die fremdenfeindlichen Parteien und Parolen aber wollen wir uns nicht gewöhnen." Fremdenfeindlichkeit spiele die sozial Schwächsten aus und brutalisiere die Gesellschaft. Das neue Ausländergesetz müsse deshalb bekämpft werden, sagte Reiser. Auf Flugblättern wurde ein Referendum gegen das neue Ausländergesetz in Aussicht gestellt, über das Stände- und Nationalrat im September in einer Schlussabstimmung befinden werden. Auch die Sozialdemokraten werden, wenn nötig, das neue Gesetz via Referendum bekämpfen, sagte die Berner SP-Nationalrätin Ursula Wyss. "Das neue Asylgesetz schafft Not, Leiden und Illegalität." Die Schweiz habe den Migrantinnen und Migranten viel zu verdanken, sagte Wyss. Da seien die vielen Namenlosen, die Kranke und Alte pflegten oder Tunnel bauten. Da seien aber auch viele Berühmte wie Albert Einstein, Paul Klee, Henri Nestlé, Nicolas Hayek oder Hakan Yakin, die keine gebürtigen Schweizer seien.

"Perfides Doppelspiel"

Die Sozialdemokratin kritisierte das "perfide Doppelspiel" der SVP, die gegen alles Fremde hetze und im Nationalrat gegen die legale Beschäftigung von Billigarbeitern in der Landwirtschaft gestimmt habe. Auf der anderen Seite aber liessen SVP-Bauern Schwarzarbeiter auf den Feldern Erdbeeren pflücken. Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss warnte in ihrer Rede auf dem Bundesplatz vor einer fortschreitenden Erosion des Asylgesetzes. Sie bekannte sich dazu, während der spanischen und der portugiesischen Diktatur Menschen ohne Pass über die Schweizer Grenze geholfen zu haben. Die Sicherheitskräfte der Heimatstaaten dieser Menschen hätten sie mit dem Einzug von Papieren daran hindern wollen, das Land zu verlassen, in dem man sie misshandelt habe, sagte Dreifuss. Das Fehlen von Papieren könne deshalb auch ein Hinweis auf eine Verfolgung sein. Laut internationalem Recht müsse ein Gesuch abgeklärt werden, auch wenn der Asylsuchende keine gültigen Papiere vorweisen könne, sagte Dreifuss. Der Bundesrat habe aber dem Parlament vorgeschlagen, in einem solchen Fall nicht auf das Gesuch einzutreten. Dreifuss übte scharfte Kritik am Parlament und der Regierung, die für ein "Abdriften des Schweizer Asylrechts" verantwortlich seien und erinnerte sie an ihre Verantwortung.

Quelle: Catherine Arber

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