Radio Herford , 16.06.2005 :

(Vlotho) Collegium Humanum beantragt Verfügung gegen Bürgermeister

Auch als Bürgermeister habe er ein Recht auf Meinungsfreiheit, so Vlothos Bürgermeister Bernd Stute. Das Collegium Humanum versucht per "Einstweiliger Verfügung" zu verhindern, dass Stute auf einer Kundgebung gegen das rechte Bildungswerk eine Rede hält. Er sei als Amtsträger in bestimmten Angelegenheiten zu Neutralität verpflichtet, so die Begründung des Collegiums. Auch Landrätin Lieselore Curländer soll per Gerichtsbeschluss einen Maulkorb verpasst bekommen. Natürlich habe sie als Amtsinhaberin die Pflicht zu Neutralität, sagte sie gegenüber Radio Herford. Sie habe aber auch einen Eid auf die Verfassung geleistet und werde sich deshalb aktiv gegen diejenigen wenden, die sich nicht an die Verfassung hielten. Das Collegium Humanum war in den vergangenen Jahren immer wieder wegen rechtsradikaler Aktivitäten in die Schlagzeilen geraten. Für Samstag hat ein breites Bündnis zu einer Demonstration und Kundgebung gegen die Einrichtung aufgerufen.Morgen Vormittag wird das Verwaltungsgericht Minden über die gestellten Anträge entscheiden.

Meldung von 16.50 Uhr

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