www.hiergeblieben.de , 04.06.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 04.06.2005

01.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
(Geseke) Die komplette 4c kämpft für Mergim und dessen Familie / Mädchen und Jungen griffen zu einer beispielhaften Eigeninitiative / Nachwuchs hat Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben

02.) Lippische Landes-Zeitung:
(Kreis Lippe) Zum Wochenende / Realität, nicht Vision

03.) Der Patriot - Lippstädter Zeitung:
Zeitzeuge wider das Vergessen / Roman Dabrowski, ehemaliger Häftling des KZ Auschwitz, von Landrat Wilhelm Riebniger im Soester Kreishaus empfangen / Interesse der Schüler an Schilderungen ist groß

04.) Westfälisches Volksblatt:
(Paderborn) Aufbau nach NS-Plänen? / Vortrag über Keller

05.) Westfälisches Volksblatt:
1945 - Paderborn fängt neu an / WV-Serie: Folge 3 / Größte Not nach Kriegsende gelindert / Paderborner Caritas-Hilfswerk 1945 gegründet - Pater Diederich als Motivationskünstler

06.) Mindener Tageblatt:
(Minden) Bürger müssen Häuser im Sperrgebiet räumen / Ganzer Stadtteil mit Stacheldraht abgezäunt / Notunterkünfte und Zwangseinquartierungen auf engstem Raum

07.) Lippische Landes-Zeitung:
(Blomberg) Eine Stimme für die Nachkriegs-Opfer / Helga Beißners neues Buch "Spuren eines Lebens"

08.) Lippe aktuell:
(Detmold) Schüler und Lehrer verschiedener Nationen zusammengeführt / Gesamtschüler entdecken Verbindungen

09.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) "Fahnenflucht" im Ersten Weltkrieg

10.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) Lokalpatriotismus ist nur ein billiger Abklatsch

11.) Dewezet:
(Hameln) Gesucht: Objekte zur Geschichte der Juden / Nur der Schlüssel zur Synagoge existiert noch

12.) Lippe aktuell:
DJH-Delegation aus Detmold beim Gartenfest des Bundespräsidenten in Berlin / Staatsoberhäupter feierten mit Jugend

13.) Lippe aktuell:
(Augustdorf) Rekruten legen Gelöbnis ab / Versicherung für eine friedliche Zukunft

14.) Lippische Landes-Zeitung:
(Lemgo) Immer noch Rauchverbot / Leserbrief "Unfriedensbüro"; LZ vom 7./8. Mai

15.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Zeit für Tango

16.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Zentralschlüssel Steuerpolitik / Darauf muss man erstmal kommen ... !

17.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Euro-Debatte / Nicht in Panik verfallen

18.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Sudan / Ärzte zwischen den Fronten

19.) Lippische Neueste Nachrichten:
Gedenkveranstaltung an der HfM / Stars in Detmold

20.) Lippische Neueste Nachrichten , 04.06.2005 :
DJH aus Detmold beim Gartenfest des Bundespräsidenten / Mit Jugendlichen gefeiert



Nachrichten vom 04.06.2005



Flucht / Rassismus

Abschiebungen nach Togo verhindern

Mittels zwangsweiser Botschaftsvorführungen versucht die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns Abschiebungen nach Togo vorzubereiten. Ein Bericht und eine Stellungsnahme zu den "Botschaftsvorführungen" von Staatsangehörigen aus Togo am 01./02. Juni in Horst bei Boizenburg ...

Psychoterror statt Abschiebestopp?

Am 01./02. Juni fanden in der zentralen "Aufnahme"stelle (ZASt) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Horst bei Boizenburg (LK LWL) so genannte "Botschaftsvorführungen" statt. Das Bundesland mit den meisten in Deutschland lebenden togolesischen Staatsangehörigen (ca.1.000, davon 260 mit Duldung ), stellt sich mit dieser, ausschließlich der Vorbereitung von Abschiebungen dienenden, Maßnahme voll auf die Seite des verbrecherischen Regimes in Togo. Im Zuge der Amtshilfe wurden diese "Botschaftsvorführungen" extraterritorial auf dem Gelände der ZASt in Horst durchgeführt. Nicht dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgend einen Abschiebestopp auszusprechen, macht sich Innenminister Dr. Gottfried Timm, und mit ihm die SPD/PDS-Regierung zum Handlanger einer seit fast 40 Jahren regierenden Militärclique.

Mit dieser Amtshilfe wird die marode Menschenrechtsauffassung in Schwerin überaus deutlich. Erstmalig seit den offensichtlich gefälschten Wahlen in Togo vom 24. April werden in diesem Bundesland Abschiebungsvorbereitungen getroffen. Mit einer unmenschlichen Drohkulisse seitens der Ausländerbehörden, durch das neue Zuwanderungsgesetz sanktioniert, werden Menschen eingeschüchtert. Bei unkooperativem Verhalten werden die "Botschaftsvorführungen" unter Zwang und Repressionsmittel bis zur sofortigen Abschiebehaft verhängt. In Mecklenburg-Vorpommern wurden viele Togolesen aufgefordert ihre "Heimreise"-Papiere bis zum 25.05. zu beantragen. Somit war es den deutschen Behörden möglich die massenhafte Zwangsvorführung am 01. und 02. Juni durchzuführen.

Wie die einzelnen Menschen darauf reagierten ist noch nicht bekannt. In jedem Fall sind die Betroffenen existenziell gefährdet. So müssen viele Togolesen wieder um das eigene Leben fürchten. Die Sorge und die Trauer um Angehörige in Togo (über 800 Tote, taz, 18.05. und 31.000 in Nachbarländer Geflohene, AA, 23.05.) ist den Verantwortlichen im Schweriner Innenministerium anscheinend völlig gleichgültig. Permanente Hausdurchsuchungen und Verhaftungen missliebiger Oppositioneller bis hin zu Folter und Mord, reichen den Beamten im Innenressort nicht aus, um nach § 60a Aufenthaltsgesetz einen Abschiebestop anzuordnen. Im Gegensatz hierzu werden die psychisch stark gefährdeten Personen togolesischen Behörden namentlich ausgeliefert, obwohl gerade in Deutschland lebende Togolesen von "ihrer" Regierung als Mitverantwortliche für die Unruhen ausgemacht wurden.

Bei diesem Vorgehen werden weitere Konturen der geplanten Asylpolitik dieses Landes deutlich. Eine Umfunktionalisierung des größten Dschungelheims in Mecklenburg-Vorpommern vom "Aufnahme"lager zum potenziellen "Ausreisezentrum" zeigt die Widersprüchlichkeit in der Flüchtlingspolitik des Landes auf. Die grundsätzliche Ablehnung so genannter "Ausreisezentren", die mittels Psychoterror die "freiwillige" Ausreise als einzigen Zweck verfolgen, wird ausgehöhlt. Hinzu kommt die intensivierte Kooperation mit dem Stadtstaat Hamburg. Sowohl bei der vorrübergehenden Erstaufnahme von Hamburger Asylbewerbern in Horst, spätestens ab Ende nächsten Jahres, als auch bei Massenabschiebungen per Charterflugzeug von Hamburg nach Westafrika (13.09.2004) wird die innenpolitische, länderübergreifende schwarz-rote Perspektive in der Form eines zentralen Erstaufnahmelagers für die nördliche Bundesrepublik deutlich.

Abschaffung von Repressionsmitteln! – Überall!
No Lager!
Keine Zwangsvorführungen – Nirgendwo!
Abschiebestop für alle!

Quelle: Antirassistische Initiative Rostock

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