www.hiergeblieben.de , 10.06.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 10.06.2005

01.) Neue Osnabrücker Zeitung:
(Bramsche-Hesepe) Wie freiwillig ist die Rückkehr?

02.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Reggae-Party

03.) WDR-Nachrichten aus OWL:
Tagung über SS auf der Wewelsburg

04.) Neue Westfälische:
(Spenge) Als 15-Jähriger in die Pflicht genommen / NW-Serie zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges / Rolf Frensing erinnert sich

05.) Lippische Landes-Zeitung:
(Detmold) Mäuse im Strudel der Diktatur / Literaturprojekt in der Grundschule Hiddesen

07.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Vertrauensfrage pur / Schröder an Schröder geknüpft / Von Reinhard Brockmann

08.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Benzinpreise / Abzocke an der Tankstelle / Dietmar Kemper

09.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Mzoudi-Prozess / Es gibt kein Sonderrecht / Friedhelm Peiter



Nachrichten vom 10.06.2005



Flucht / Rassismus

01.) Schläge und Tritte bei Polizeieinsatz / Familienvater drohte bei Abschiebung mit Selbsttötung

Von Reimar Paul

Flüchtlingsinitiativen haben gestern in Göttingen gegen die Verhaftung eines Familienvaters und seine geplante Abschiebung in die Türkei protestiert. Bei der Festnahme von Ahmed Saado war es am Mittwoch vor der Wohnung der Familie in der Gemeinde Ossenfeld zu Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen, Demonstranten und der Polizei gekommen.

Nach Darstellung der Polizei entwickelte sich der "dramatische Einsatz eher zufällig". Die Beamten hätten zunächst wegen eines Trickdiebstahls ermittelt, der Tat verdächtig sei einer der Söhne Saados. Bei der geplanten Hausdurchsuchung in Ossenfeld habe man den mit Abschiebehaftbefehl gesuchten Ahmed Saado angetroffen, sagte Polizeisprecherin Jasmin Kaatz. "Die Sache mit dem Trickdiebstahl war nur ein Vorwand, um in das Haus zu gelangen", mutmaßt indes der Göttinger Arbeitskreis Asyl.

Nach Augenzeugenberichten entwickelte sich auf dem Grundstück eine "regelrechte Schlägerei". Ein Sohn Saados sei am Auge verletzt worden, ein Polizist habe Tritte gegen den Kopf erhalten. Die Polizei sprach von drei verletzten Beamten. Während des mehrstündigen Polizeieinsatzes hielt sich Ahmed Saado ein Messer an den Hals und drohte mit seiner Selbsttötung. Erst nachdem sich ein Sondereinsatz-Kommandos zum Sturm auf die Wohnung vorbereitete und auf Drängen seiner Rechtsanwälte verließ Saado schließlich das Haus und ließ sich abführen. "Nach der Polizeiaktion ist Ahmed Saado gestern abend in der Polizeiwache zusammen gebrochen und in die Uni-Klinik gebracht worden", berichtet AK Asyl-Sprecher Volker Nüsse. Der Arbeitskreis forderte die Freilassung Saados. Gesundheitsgutachten machten eine Ausweisung unmöglich, hieß es. Für Donnerstag war ein Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht angesetzt.

Auf Veranlassung der Ausländerbehörde des Kreises Göttingen hatte die Polizei Saado bereits im vergangenen Jahr in Ossenfeld verhaftet und nach Hannover gebracht. Die Abschiebung scheiterte, weil Saado dort einen Zusammenbruch erlitt und im Krankenhaus behandelt werden musste. Seitdem hielt sich Saado versteckt.

Die Familie Saado kam vor 20 Jahren aus dem Libanon nach Deutschland. Vier der sieben Kinder wurden in der Bundesrepublik geboren. Der Landkreis Göttingen geht von einer türkischen Staatsangehörigkeit der Familie aus und will sie in die Türkei abschieben. Für einige Kinder wurden beim türkischen Konsulat in Hannover bereits Ausreisepapiere unter neuen türkischen Namen beantragt. Die Betroffenen stammen nach eigenen Angaben aber von der Arabisch sprechenden Minderheit der Mahalmi ab, die früher im Südosten der Türkei lebte und von dort in den Libanon auswanderte.

Quelle: Neues Deutschland



02.) Aktionstage in München vom 18. bis 21. Juni 2005: Essenspakete- endlich weg damit!

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingslagers Emma-Ihrer-Straße 8 in München boykottieren seit dem 3. Mai 2005 die Essenspakete. Die Flüchtlinge in diesem Lager (genauso wie die Leute in allen anderen Lagern in Bayern) haben genug von dieser Bevormundung und Diskriminierung und wollen durch den Boykott der Lebensmittelpakete die Bevölkerung auf ihre Situation aufmerksam machen. Sie fordern Geld statt Essenspaketen, damit sie selbst darüber entscheiden können, welche Lebensmittel sie kaufen wollen.

Programm der Aktionstage

Jeden Tag: Kinderprogramm, Spiel und Musik
Jeden Abend: Film- und Musikprogramm am Aktionszelt

Samstag, 18. Juni:
11.00 Uhr: Auftaktkundgebung Emma-Ihrer-Straße 8
(Tram 20, 21, 12, Bus 53 Leonrodplatz)
12.00 Uhr: Demo zum Sendlinger Tor Platz
14.00 Uhr: Eröffnung des Protestzeltes am Sendlinger Tor Platz

Sonntag, 19. Juni:
Straßentheater mit dem "Grips Theater" aus Berlin

Montag, 20. Juni:
“Internationaler Tag des Flüchtlings"- Pressekonferenz im Protestzelt

Dienstag, 21. Juni:
14.00 Uhr: Kundgebung/Aktion “Na Mahlzeit, Frau Stewens!”
vor dem Bayerischen Sozialministerium, Winzererstraße 9 (U2/U8 Theresienstraße)

Das Essenspaketsystem ist ein Kontrollsystem, das Menschen das Recht verweigert, darüber zu bestimmen, was sie essen wollen und wann sie es essen wollen! Es ist Teil des Systems von sozialem Ausschluss von Flüchtlingen und MigrantInnen, das dem Gerede von "Integration" seitens der deutschen Regierung entgegensteht.

Als Teil des Boykotts rufen die Bewohnerinnen und Bewohner der Emma-Ihrer-Straße, gemeinsam mit allen unterstützenden Individuen und Organisationen, auf zu Tagen des Protests. Wir werden dafür ein Zelt am Marienplatz (?), im Zentrum von München, aufstellen.

Das Recht der Entscheidung über das eigene Essen ist ein grundlegendes Menschenrecht, das allen zusteht, egal ob sie Flüchtlinge sind oder nicht.

Alle Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingslager in München und in ganz Bayern, sowie alle Menschen guten Willens, sind eingeladen, zu dieser Aktion zu kommen. Denn der Kampf gegen Essenspakete betrifft alle Flüchtlinge und alle Leute, die an soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte glauben!

Wir brauchen Deine aktive Beteiligung, damit wir Erfolg haben!

Komm heraus und mach mit bei den Aktivitäten, die für die Aktionstage geplant sind! Nur wenn wir zusammen kämpfen, können wir unser Recht auf ein würdiges Leben einfordern. Flüchtlinge sind auch Menschen!

Gruppen und Organisationen, die zu den Aktionstagen aufrufen:
Bewohner und Bewohnerinnen von Münchner Flüchtlingslagern, Ausländerbeirat München, Münchner Flüchtlingsrat, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Bayerischer Flüchtlingsrat, Kollektiv Freitagscafé, Freie ArbeiterInnen Union (FAU) München, Antifa-Referat im AstA der Uni München, Res Publica

Quelle: Karawane München

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