www.hiergeblieben.de , 09.06.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 09.06.2005

01.) Avanti ! e.V.:
Pressemitteilung / Flüchtlinge aus der ZAAB Bramsche-Hesepe fordern die Schließung des Lagers / Protest während eines offiziellen Besuches von VertreterInnen der Zentralen Anlaufstellen für Asylbewerber Braunschweig und Oldenburg sowie VertreterInnen aus dem Innenministerium

02.) Neue Westfälische:
Bombe gegen Friedensversuch / Gütersloher und Paderborner entkommen Attentat in der Türkei

03.) Westfälisches Volksblatt:
Tagung zur SS in der Wewelsburg / Vorträge von namhaften Wissenschaftlern und Diskussion

04.) Die Glocke:
(Harsewinkel) Gedenktafeln für Kriegsopfer / Namenslisten liegen im Bürgerbüro

05.) Neue Westfälische:
(Bielefeld) Weiter Videoüberwachung im Ravensberger Park

06.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / EU-Beitritt der Türkei / Alternative gehört auf den Tisch / Von Dirk Schröder

07.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Rollenwechsel im Landtag / Neue Politik - alte Kräfte / Reinhard Brockmann

08.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / EU-Verfassung / Mehr Mut zur Ehrlichkeit / Friedhelm Peiter

09.) Radio Herford:
(Bad Oeynhausen) Atomkraftgegner rüsten sich für dritten Castor-Transport



Nachrichten vom 09.06.2005



Flucht / Rassismus

01.) 20 Jahre Schengener Abkommen 14. Juni 2005:
Diskussionsveranstaltung zu Schengen-Abkommen wegen Terminproblemen bei Innenstaatssekretär Gerhard Müllenbach und Luxemburger CSV Abgeordneten abgesagt / Aktion 3.Welt Saar bedauert Absage und ist weiterhin zur Diskussion bereit

"Wir bedauern die kurzfristige Absage der Veranstaltung "20 Jahre Schengen Abkommen – kritische Bilanz und Perspektive" am 14. Juni 2005 in der Europäischen Akademie Otzenausen", so Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3.Welt Saar. Die Veranstalterin, die Europäische Akademie
Otzenhausen, teilte jetzt mit, dass sowohl Gerhard Müllenbach, Staatssekretär im saarländischen Innenministerium als auch Lucien Clement, Abgeordneter der Christlich –Sozialen Volkspartei Luxemburg, kurzfristig aus terminlichen Gründen am Veranstaltungstag verhindert
sind und deshalb ihre Zusage zurück ziehen müssen.

Roland Röder von der Aktion 3.Welt Saar sollte dort als
Vertreter des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. teilnehmen und eine kritische Position zum Schengener Vertrag einnehmen. Er sollte herausarbeiten, welche zum Teil dramatischen Auswirkungen der Vertrag auf Flüchtlinge hatte und hat. Immerhin sind seit Inkrafttreten des Vertrages 1993 bis heute über 5.000 Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas gestorben: verhungert, ertrunken, erfroren, verdurstet, in den
Selbstmord getrieben.

"Der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. und die Aktion 3.Welt Saar freuen sich, wenn es noch in diesem Jahr zu einer Diskussion über den Schengener Vertrag kommt, unabhängig vom konkreten Datum des bevorstehenden Jahrestages am 14. Juni 2005. Unsererseits sind wir jederzeit zu einer Teilnahme an einer Diskussion bereit", so Gertrud Selzer.

Aktion 3.Welt Saar
Weiskirchener Straße 24
66679 Losheim am See
Telefon: (06872) 9930-56
Fax: (06872) 9930-57
E-Mail: a3wsaar@t-online.de
Internet: www.a3wsaar.de



02.) Massenschlägerei wegen drohender Abschiebung

Ossenfeld (ddp) Die drohende Abschiebehaft für einen vermutlich aus der Türkei stammenden Mann ist am Mittwochnachmittag in Ossenfeld bei Göttingen in eine Massenschlägerei mit der Polizei gemündet. Dabei seien drei Beamte verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Einer der Polizisten wurde durch Tritte gegen den Kopf verletzt, die anderen beiden erlitten Schürfwunden. Sie wurden in ein Krankenhaus eingeliefert.

Der 45-Jährige, der mit seiner Familie in Ossenfeld wohnte, ließ sich nach intensiven Gesprächen mit seinem Anwalt nach knapp drei Stunden widerstandslos festnehmen. Er wurde ins Polizeigewahrsam eingeliefert.

Die Polizei hatte im Zusammenhang mit dem Diebstahl einer Kamera nach einem Auto gefahndet. Dies führte die Ermittler zu dem Haus des Mannes, der der Vater des mutmaßlichen Diebes ist. Bei der Durchsuchung des Hauses trafen die Beamten auf den mit Haftbefehl gesuchten Mann. Einige seiner Söhne verhinderten zunächst seine Festnahme. Der Mann drohte damit, sich mit einem Messer umzubringen.

Inzwischen hatten sich laut Polizei rund 40 Angehörige der linken Szene auf der Straße vor dem Haus versammelt und gegen die geplante Abschiebung des Mannes protestiert. Im Verlaufe der Auseinandersetzung der Polizei mit den Söhnen kam es dann zu der Prügelei.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 16.12 Uhr



03.) Solidemo für Hungerstreikende in Grünau

Diesen Donnerstag fand zum erneuten Male eine Demonstration von der S-Bahnstation Berlin-Spindlersfeld zum Abschiebeknast Grünau statt. Ca. 150 bis 200 Menschen demonstrierten gegen die Bedingungen im Lager, gegen die Abschiebepraxis und zeichneten sich solidarisch mit den Hungerstreikenden.

Die Demo verlief friedlich und ohne (große) Zwischenfälle. Als sie jedoch beendet war und die DemonstrantInnen gen S-Bahnhof zogen, zeigte sich wieder einmal Polizei-Willkür. Mit unverhältnismäßigen Vorgehen wurden (mind.) zwei Demonstranten festgenommen. Die Gründe liegen mir nicht vor.

Zur Situation im Knast:

Seit dem 16. Arpil 2005 befanden sich einige Häftlinge in Hungerstreik um auf die unmenschlichen Bedingungen sowie psychischen und physischen Schikanen aufmerksam zu machen. Am 27. Mai wurde ein runder Tisch anberaumt und im Vorfeld die Hungerstreiks ausgesetzt. Nachdem klar wurde, dass es außer dem Gespräch keine Konsequenzen seitens Knast-Leitung geben werde setzten fünf Inhaftierte den Hungerstreik fort. Einen Tag nach dem Gespräch wurde wieder einmal deutlich wie im Abschiebe-Lager mit Menschen umgesprungen wird: Ein 27-jähriger Algerier klagt über starke Schmerzen im Brustbereich. Die Wärter lassen sich jedoch ungern stören und verweisen bei der Hitze darauf, dass Herr B. doch mehr trinken solle - sie halten sich für kompetent genug eine medizinische Analyse zu stellen. Erst nach vier Stunden und der Androhung von Mitgefangenen, "Probleme" zu machen, wird B. in Krankenhaus gebracht. Die Ärzte stellen einen Herzinfarkt fest - nach Aussage von Ärzten hat er nur knapp überlebt.

Von den vier Zeugen dieses Vorfalls ist einer bereits nach Tunesien abschoben und dort gleich wieder festgenommen worden, einem weiteren droht die Abschiebung in die Türkei und befürchtet Folter. Zwei weitere wurden letzte Woche freigelassen.

Der Hungerstreik geht weiter. Nach der Abschiebung und den zwei Entlassungen waren zwie Häftlinge weiter in Hungerstreik. Mittlerweile sind es wieder vier.

Quelle: Indymedia




Nationalsozialismus

01.) Monitor: Bundesregierung verhindert Abschiebung mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher aus den USA / Grünen-Politiker Winfried Nachtwei "bestürzt"

Köln (ots). Die Bundesregierung blockiert die Abschiebung mehrerer ehemaliger SS-Männer aus den USA nach Deutschland, denen das US-Justizministerium die Beteiligung an NS-Kriegsverbrechen vorgeworfen hat. Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Ausgabe (21.45 Uhr, ARD).

Der langjährige stellvertretende Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft des US-Justizministeriums, Jonathan Drimmer, sagte gegenüber Monitor: "Alle ehemaligen SS-Täter, die aus den USA zur Abschiebung nach Deutschland anstehen, wurden von Deutschland angestellt, ausgerüstet und bezahlt. Durch die Weigerung der deutschen Regierung, diese Leute aufzunehmen, können sich diese SS-Männer ihrer gerechten Strafe entziehen."

Auch der Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, hält es für wichtig, die mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Amerika auch heute noch strafrechtlich zu verfolgen: "Aus Sicht der Staatsanwaltschaft würde ich es begrüßen, wenn diese Leute nach Deutschland abgeschoben würden. Ganz einfach deshalb, weil es unsere Arbeit sehr erleichtern würde."

Bereits unter den Außenministern Genscher und Kinkel (FDP) hatte die Bundesrepublik die Aufnahme von Personen verweigert, denen die US-Regierung aufgrund ihrer Verstrickung in NS-Gräueltaten die Staatsbürgerschaft entzogen hatte.

Insgesamt sind 100 Personen betroffen. Viele sind bereits in den USA verstorben. In den USA können Kriegsverbrecher, die ihre Taten in Deutschland begangen haben, strafrechtlich nicht verfolgt werden.

Der Stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Winfried Nachtwei äußerte sich gegenüber Monitor "bestürzt" darüber, dass auch im Auswärtigen Amt der rot-grünen Bundesregierung sich "diese alte Großzügigkeit gegenüber den Tätern" offenbar fortsetze.

In Kürze wird die rot-grüne Bundesregierung über einen neuen Fall zu entscheiden haben. Auch Jakob "Jack" Reimer, ein Volksdeutscher, dem in den USA aufgrund seiner verschwiegenen Nazi-Vergangenheit in letzter Instanz die amerikanische Staatsbürgerschaft entzogen wurde,
soll nach dem Willen der US-Regierung nach Deutschland ausgewiesen werden.

Die Bundesregierung hat sich gegenüber Monitor trotz mehrfachern Anfragen bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Rückfragen:

Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 0221/220-2770, -4605
Georg Restle, Redaktion Monitor, CvD, Telefon 0221/220-3124, -3125

Quelle: Pressemappe WDR, 13.45 Uhr



02.) Braune Schatten der Vergangenheit stören Österreichs Jubelfeiern

Wien. Es sollte ein Jubiläumsjahr werden, in dem sich Österreich richtig feiern wollte. Doch die von der konservativen Regierung Wolfgang Schüssel amtlich geförderte Freude über "50 Jahre Staatsvertrag" und andere politische Geburtstage werden von Äußerungen rechtsgerichteter Politiker überschattet. Sie stören vor allem die Bemühungen des Landes um die Aufarbeitung seiner Rolle im Nationalsozialismus.

Das Parlament änderte am Donnerstag sogar eiligst die Verfassung. Nur so war zu verhindern, dass am 1. Juli ein Kärntner Politiker Präsident des Bundesrates wird, der Wehrmachtsdeserteure öffentlich als "Kameradenmörder" bezeichnete und die Jagd auf Nazis durch die Alliierten nach 1945 als "brutale Naziverfolgung" brandmarkte.

Der 68-jährige Siegfried Kampl, Bürgermeister des Städtchens Gurk, war von der Freiheitlichen Partei des Kärntner Ministerpräsidenten Jörg Haider in die Ländervertretung entsandt worden. Und das, obwohl er schon früher durch politisch eindeutige Äußerungen über Österreichs Verhältnis zu Hitler und dem Nationalsozialismus aufgefallen war. So hatte Kampl 1991 erklärt: "Wenn es Hitler nicht gegeben hätte, wäre Österreich jetzt kommunistisch." Ohne den Anschluss der Alpenrepublik, "hätte die Hälfte der Bauernhöfe (in Österreich) zusperren müssen".

Unter dem Druck der öffentlichen Meinung gab Kampl zwar zunächst sein Mandat ab, nahm diesen Schritt dann aber wieder zurück, als er im Bundesrat erneut wegen seiner Äußerungen angegriffen wurde. Obwohl der Bundesratspräsident in Österreich eine verfassungsrechtlich untergeordnete Rolle spielt, einigten sich schließlich alle Parteien im Wiener Nationalrat darauf, die Verfassung so zu modifizieren, dass der Lokalpolitiker ausgeschaltet werden kann.

Empörung lösten aber auch Äußerungen des 64-jährigen Wiener Bundesratsabgeordneten John Gudenus aus, der im April öffentlich "Zweifel" am Massenmord an den Juden geäußert hatte. Der "Freiheitliche" Abgeordnete, der wegen ähnlicher Äußerungen bereits vor zehn Jahren sein Mandat als FPÖ-Abgeordneter niederlegen musste, sagte der linksliberalen Zeitung "der Standard" vom Mittwoch: "Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen." Die Grünen erstatteten daraufhin Anzeige: Die Leugnung des Holocaust kann in Österreich mit Gefängnis bestraft werden. Historisch unbestritten ist nämlich, dass es auch in dem Nazi-Vernichtungslager Mauthausen in Oberösterreich eine Gaskammer gab, in der Tausende ermordet wurden.

Für die Regierungskoalition von Kanzler Schüssel sind die "braunen Sager" (Äußerungen) der beiden Rechtsnationalen peinlich. Immerhin gehören oder gehörten sie der Partei an, mit der der ÖVP-Chef seit fünf Jahren in Wien regiert. Schüssel selbst vermied bisher jede öffentliche Kritik an dem Haider-Freund Kampl. Andere ÖVP-Politiker reagierten zunächst zögerlich.

Dabei hatten Österreichs Regierende und alle Massenmedien die Gelegenheit durchaus genutzt, um dem eigenen Volk anlässlich des Gedenkens zu "60 Jahren Kriegsende" oder der Befreiung Mauthausens vor 60 Jahren Dinge zu sagen, die die österreichische Politik fast 50 Jahre lang verdrängt oder "vergessen" hatte. Schüssel und auch der sozialdemokratische Präsident Heinz Fischer ließen keine Gelegenheit aus, die Beteiligung von Österreichern an den Nazi-Gräuel des Dritten Reiches zu betonen. Österreich müsse endlich erkennen, dass es nicht nur "Opfer" des Hitlerschen Expansionsdrangs geworden, sondern nach dem "Anschluss" 1938 auch "Täter" geworden sei.

Meinungsumfragen und die Äußerungen rechter Politiker allerdings lassen nach Meinung kritischer Beobachter Zweifel aufkommen, ob die Bemühungen um Aufklärung wirklich auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Immerhin meinten nach den zahlreichen Berichten über den Holocaust noch 23 Prozent der Österreicher, die Leiden der Juden in den KZs würden in den Medien überbetont. "Es gibt kein Nazi-Gen im österreichischen Volkskörper" schrieb der Kolumnist Hans Rauscher im linksliberalen "Standard" . Aber es gebe ein ganz breites Versagen von Politik und Öffentlichkeit. In Deutschland, so verglich der Autor, wären Politiker wie Kampl "schon nach der ersten Äußerung aus der Politik verschwunden".

Quelle: Kölnische Rundschau Online - 16.42 Uhr



Linke

Pressemitteilung / Klage gegen Parteijugendorganisationen wird am 20. Juli verhandelt / Ehemalige JungdemokratInnen zeigen sich in einem offenen Brief solidarisch

Die JungdemokratInnen/Junge Linke (JD/JL NRW) haben gegen den Ring politischer Jugend NRW (RPJ) Klage beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Ziel ihrer Klage ist die Rücknahme einer Satzungsänderung, mit der die Jugendorganisationen der Landtagsparteien die JD/JL einmütig aus dem RPJ ausgeschlossen hatten. Die dadurch frei werdenden Mittel haben Jusos, Junge´Union, Junge Liberale und Junge Grüne untereinander verteilt. 22 Jahre nach der Trennung von der FDP sollen die JD/JL keine finanzielle Förderung für politische Bildungsarbeit mehr erhalten, weil sie keine Mutterpartei mehr haben wollen. Ohne Mitgliedschaft im RPJ will, bzw. kann das Ministerium die JD/JL nicht über das Jahr 2005 hinaus finanziell fördern.

Mehr als 70 ehemalige JungdemokratInnen, darunter zahlreiche ehemalige Bundes- und Landesvorsitzende, protestieren in einem offenen Brief (http://www.lqf.de/offener-brief-jugendverbaende.htm) an die Parteijugendverbände gegen das skandalöse, undemokratische und beschämende Verhalten.

Landesvorstandsmitglied Sven Krause: "Der Brief ist die letzte Aufforderung an die Parteijugendverbände, die parteipolitische Bereicherung einzustellen und uns wieder in den RPJ zu lassen. Ansonsten wird am 20.07. das Landgericht Düsseldorf die Sache rechtlich klären; das wäre dann natürlich eine große Blamage für die Parteijugendverbände!“ (Klage JD/JL NRW unter: http://www.jungdemokratinnen.de/aktuell/Schriftsatz-RPJ-Klage.pdf

Wenn man die Klageerwiderung des RPJ genau liest, muss man zu dem Schluss kommen, dass das Land NRW die JungdemokratInnen in den vergangenen 22 Jahren illegal finanziert hat, da die politische Jugendbildung nur von Parteijugendorganisationen wahrgenommen werden darf. "Es ist schon verblüffend, welche Argumentationslinie die Klageerwiderung der Gegenpartei verfolgt", so Torsten Schulte, Prozessbevollmächtigter der JD/JL NRW. (die Klageerwiderung der Gegenpartei unter: http://www.jungdemokratinnen.de/aktuell/klageerwiderung

Weitere Informationen sind unter www.jungdemokratinnen.de oder info@jungdemokratinnen.de jederzeit zu bekommen.

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Brückstr.46
44787 Bochum
Tel.: 0234/57967849
Fax: 0234/57967850
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