www.hiergeblieben.de , 06.06.2005 :

Übersicht

Veröffentlichungen am 06.06.2005

01.) Radio Herford:
(Bad Oeynhausen) Heute wieder Demonstration gegen Castor-Transporte

02.) Avanti ! e.V.:
(Osnabrück) Speakers Corner zur Situation von Flüchtlingen am 18. Juni im Rahmen des Afrika-Festivals

03.) Dewezet:
Das nächste große Ziel: Eine neue Synagoge / Vor 25 Jahren wurde die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Hameln gegründet

04.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Leitartikel / Schröder gibt nicht den Dali / Machtkalkül und "toller" Stempel / Von Rolf Dressler

05.) Westfalen-Blatt:
(Bielefeld) Kommentar / Neues Linksbündnis / Keine Zeit für Reiterspiele / Von Bernhard Hertlein

06.) WDR-Nachrichten aus OWL:
Castor-Transport rollt durch OWL

07.) Radio Herford:
(Bad Oeynhausen) Entwarnung für die Atomkraft-Aktivisten

08.) Ahaus-Online:
(Dresden, Jena, Bad Oeynhausen, Kamen, Ahaus) Proteste gegen Castor-Transport

09.) Radio Gütersloh:
(Borgholzhausen) Kreis räumt Hüttendorf



Nachrichten vom 06.06.2005



Flucht / Rassismus

01.) Afghanistan / Pro Asyl spricht von Wettbewerb um gnadenloseste Abschiebungspraxis

Pro Asyl wirft den Bundesländern in einer Pressemitteilung vor, um die "gnadenloseste Abschiebungspraxis" zu wetteifern. Nachdem Hamburg mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen habe, nehme das Hessische Innenministerium in einem Erlass vom 17. Mai bereits die Abschiebung von alleinstehenden Frauen in den Blick, kritisierte Pro Asyl. Diese hätten aber in der afghanischen Gesellschaft kaum Rechte. So könnten sie leicht wegen "Unzucht" Probleme mit dem Gesetz bekommen. Dieser Strafbestand sei beispielsweise erfüllt, wenn eine Frau auf der Straße mit einem Mann spricht, der nicht der Ehemann ist.

Quelle: Pro Asyl



02.) Abschiebung nach Guinea mit gefälschten Papieren?

Das Regierungspräsidium Freiburg will am 13. Juni d. J. einen 24-jährigen Mann aus Guinea abschieben. Er soll mit Air France über Paris nach Conakry geflogen werden. Die dafür zur Verfügung stehenden Papiere könnten falsch sein!

Die deutschen Behörden hatten sich bislang -bzgl. der Abschiebung nach Guinea - vor folgendem Problem befunden: Die Botschaft der Republik Guinea kann keine Rückreisepapiere ausstellen, weil die amtlichen Dokumente aus dem Herkunftsland nicht vorliegen. Diese konnten für den Betroffenen deshalb z.B. nicht beschafft werden, weil in der Stadt Guekedou amtliche Dokumente aufgrund des Grenzkrieges zerstört worden sind. In diesem Verfahren hatte der Betroffene sich gegenüber dem Regierungspräsidium Freiburg auch Anfang des Jahres 2005 verpflichtet, einen Suchauftrag an das IKRK und an seine Mutter einen persönlichen Brief zu schreiben, in dem um die Übersendung von persönlichen Dokumente gebeten wurde.

Das jetzt von deutscher Seite präsentierte Dokument aus Guinea weist einige Auffälligkeiten auf: es wurde am 29.10.2004 für 4 Jahre ausgestellt - also zu einer Zeit, als die deutsche Behörde noch sehr aktiv (bis Anfg. 2005) versuchte, an amtliche Dokumente aus Guinea heran zu kommen. Der Aufenthaltsort des Betroffenen in Deutschland ist z.B. falsch notiert, die Körpergröße des Betroffenen stimmt nicht, die Unterschrift des Betroffenen fehlt. Er konnte es gar nicht beantragt haben, weil er nicht mit Land war. Zudem weist das Dokument eine eigenartige Serien-Nr. auf (G 2010110000201) - die weiteren Informationen, die der Ausweis enthält, könnten von der deutschen Seite aus dem Asylverfahren übermittelt worden sein. Die guineische Botschaft in Berlin ist erstaunt, wie ein derartiges Dokument entstanden sein kann und möchte die Identität des Betroffenen geklärt wissen. Dies lehnt die Polizei ab.

Ausgestellt wurde das sogen. amtliche Dokument von einem "Commissaire Divisionaire" Mohamed Diakité aus Guinea. Dieser gehörte scheinbar im März 05 einer guineischen Delegation aus, die in Hamburg in der Ausländerbehörde "residierte" und sich Landsleute (oder solche, die dafür deklariert wurden) vorführen liessen. Der Aufenthalt dieser Delegation in Hamburg wurde vermutlich von deutscher Seite finanziert. Dazu die anliegenden 3 Berichte.

Deutsche Behörde waren immer sehr schnell mit der Vermutung zur Stelle, von Flüchtlingen vorgelegte Dokumente seien gefälscht. Jetzt sind deutsche Behörde im eigenen Interessen sehr schnell, wenn sie vermutlich gefälschte Unterlagen eines Herkunftslandes als Grundlage für die Abschiebung nehmen.

Es bleibt der starke Verdacht, dass die deutsche Seite sich eines Problem entledigen will - und hierfür rechtliche Hürden umgeht. Die Abschiebung in eine beliebiges Land in Westafrika war schon immer ein Traum deutscher Behörde. Der deutsche Innenminister studiert schon seit Jahren an der Möglichkeit dies zu realisieren.


Quelle: Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA)

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