Neue Westfälische - Tageblatt für Schloß Holte-Stukenbrock , 03.03.2022 :

Strafanzeige gegen AfD-Sprecher Kai Röchter

Bürgermeister Hubert Erichlandwehr wehrt sich juristisch gegen dessen öffentliche Behauptungen und fordert eine Unterlassungserklärung / Kai Röchter hat offenbar bereits reagiert

Sigurd Gringel

Schloß Holte-Stukenbrock. Bürgermeister Hubert Erichlandwehr geht gegen Äußerungen des örtlichen AfD-Sprechers Kai Röchter vor. Sie gehen deutlich über eine Meinungsäußerung hinaus und verletzen seine Persönlichkeitsrechte, findet er. Er hat Strafanzeige erstattet - insbesondere wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen eine Personen des politischen Lebens - und mit Hilfe einer Anwaltskanzlei eine Unterlassungserklärung eingefordert.

Der Verletzer verpflichtet sich dabei per Unterschrift, die Äußerungen jetzt und auch in Zukunft nicht mehr zu tätigen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass noch einmal dieselbe Verletzungshandlung begangen wird, auch eine außerordentliche Ähnlichkeit, die so genannte kerngleiche Verletzung, reiche aus, teilt die Bundeszentrale für politische Bildung mit. Verstößt der Verletzer gegen die Unterlassungserklärung, muss er eine meist recht hohe Strafe zahlen.

Das ist vorgefallen: Der Sprecher des AfD-Stadtverbandes, Kai Röchter, hat am 17. Februar eine Pressemitteilung verschickt. In der nimmt er Stellung zum Strafverfahren gegen den Vorsitzenden des Jugendparlamentes. Diesem droht, wie berichtet, eine Strafe, weil er die Solidaritätsaktion des Jugendparlamentes Ende Januar im Bürgerpark nicht als Versammlung bei der Polizei angemeldet hatte. Das Ordnungsamt der Stadt hatte die Veranstaltung auf Nachfrage des Vorsitzenden im Vorfeld nicht als Versammlung gewertet. Im letzten Absatz der Pressemitteilung lässt sich Kai Röchter zitieren und unterstellt dem Bürgermeister, dieser habe die Montagsdemonstranten, zu denen Kai Röchter selbst gehört, als "Holocaust-Leugner, Rechte, Corona-Leugner und Staatsfeinde" bezeichnet. Wann und in welchem Zusammenhang sich der Bürgermeister derart geäußert haben soll, lässt die AfD offen. Die NW hat die Pressemitteilung nicht veröffentlicht, Kai Röchter hat sie aber selbst öffentlich gemacht, als er sie am selben Abend auf seinem Facebook-Account postete.

"Ich habe so etwas nie gesagt", stellt Bürgermeister Hubert Erichlandwehr auf Nachfrage der NW klar. Der gelernte Jurist wertet die Aussagen Röchters als Verleumdung - also eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Damit hat er Anspruch auf eine Unterlassung. Die Unterlassungserklärung hat der AfD-Sprecher offenbar bereits erhalten. Bis Dienstagabend war die Pressemitteilung noch auf seiner Facebook-Seite zu lesen, Kai Röchter hat sie zusätzlich selbst geteilt und gelikt, zudem gaben sechs weitere Parteifreunde aus OWL ein "Daumen hoch". Seit Mittwochmorgen ist der Post aus der Timeline verschwunden. Kai Röchter hat nun Zeit, auf die Unterlassungserklärung zu antworten.

Unterschreibt er, muss er zudem die Anwaltskosten des Geschädigten in dreistelliger Höhe begleichen.

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Am 17. Februar 2022 verleumdete sowie beleidigte Kai Röchter - Sprecher des "AfD"-"Stadtverband Schloß Holte-Stukenbrock" - auf seinem "Facebook"-Account - den Bürgermeister der Stad, Hubert Erichlandwehr.

Am 15. Februar 2022 stellten die "AfD"-Kreisverbände Gütersloh, Bielefeld Maic Gröppel im Wahlkreis 94 - Gütersloh I - Bielefeld III - zur Landtagswahl (15. Mai 2022) auf - der sich gegen Kai Röchter durchsetzte.

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