Neue Westfälische - Tageblatt für Schloß Holte-Stukenbrock , 03.03.2022 :

Politische Straftaten nehmen stark zu

Der Staatsschutz hat einen Anstieg um 81 Prozent für die Region verzeichnet / An Hand von acht Kriminalfällen aus dem Jahr 2021 zeigt die NW, wie unterschiedlich die Delikte sind und was der Stand der Ermittlungen ist

Christian Bröder

Schloß Holte-Stukenbrock / Kreis Gütersloh. Ein trauriger Rekord: Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt worden wie noch nie seit Einführung der jährlichen Statistik im Jahr 2001. Nach Daten des Bundeskriminalamtes lag die Zahl bei 47.303 Delikten, das hatte die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der AfD Mitte Januar mitgeteilt.

Auch hierzulande kommt es immer wieder zu Fällen politisch motivierter Kriminalität, für die der Staatsschutz zuständig ist. "Für den Kreis Gütersloh wurden im vergangenen Jahr 105 politisch motivierte Straftaten erfasst", teilt Fabian Rickel, Regierungsbeschäftigter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit am Polizeipräsidium Bielefeld, auf Anfrage der NW mit.

Im Jahr 2020 waren es noch 58 Fälle. Damit ist ein deutlicher Anstieg von 81 Prozent zu verzeichnen. Wie ist der zu erklären? "Der größte Teil des Anstiegs resultiert aus Sachbeschädigungen an Wahlplakaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl", klärt Rickel auf. Die Aufklärungsquote der politischen Kriminalfälle im Kreis Gütersloh liege bei 34 Prozent der Taten und damit auf ähnlichem Niveau wie in ganz Ostwestfalen-Lippe (35,8 Prozent).

In OWL sind im vergangenen Jahr 640 politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Auch hier, so Rickel, verzeichne man ein Plus von 49 Fällen und 8,3 Prozent. "Zuletzt wurden im Jahr 2016 mehr Taten als in 2021 erfasst. Damals waren es 650 Taten."

Die Neue Westfälische hat acht Fälle aus dem Kreis Gütersloh noch einmal rausgesucht und sie mit der Polizei und Staatsanwaltschaft Bielefeld beleuchtet. Was ist passiert und wie ist der aktuelle Stand?

Fall 1: Davidsterne mit der Aufschrift "Ungeimpft" beschmiert

In Rheda-Wiedenbrück tauchten im April und am 27. Mai 2021 Aufkleber mit einem Davidstern an Türen und Fenstern von Geschäften auf - betroffen war unter anderem die Volksbank. Der Inhalt: Auf einem weißen Rechteck stand geschrieben "Wir müssen draußen bleiben". Daneben war ein Davidstern zu sehen, versehen mit hebräischen Buchstaben und dem Wort "Ungeimpft". Laut Polizei waren Ende Mai zehn Geschäfte betroffen, mehrfach sei Anzeige gestellt worden. Ohne Erfolg. "Die Ermittlungsverfahren sind sämtlich eingestellt worden, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte", teilt Staatsanwältin Claudia Bosse jetzt mit.

Fall 2: "Stolpersteine" an der Feldstraße mit blauer Farbe beschmutzt

Auch im zweiten Fall hat man das Verfahren der Staatsanwältin zufolge mit der gleichen Begründung ("Täter nicht ermittelt") einstellen müssen. Am 18. Mai war in der Gütersloher Innenstadt entdeckt worden, dass an der Feldstraße drei Gedenktafeln für Holocaust-Opfer, die so genannten Stolpersteine, mit blauer Farbe verunreinigt worden waren. Der Staatsschutz ermittelte. Zu jener Zeit war die Polizei besonders sensibel und kontrollierte verstärkt, nachdem es antisemitische Vorfälle in ganz Deutschland gegeben hatte.

Fall 3: Wut-Bürger-Paar wegen Attacke auf Polizisten angeklagt

Ein Mann (45) aus Rheda-Wiedenbrück und seine Begleiterin aus Gelsenkirchen (44) randalierten am 1. Juni in Gütersloh auf dem Gelände einer Avia-Tankstelle. Das Paar verweigerte das Maske tragen, beschimpfte Polizisten ("Ich mach’ dich fertig, du Schlampe"), attackierte und verletzte drei Beamte - alles vor den Augen einer im Auto wartenden Vierjährigen. Nachdem Worte im Reichsbürger-Jargon gefallen sein sollen, ermittelte der Staatsschutz.

Jetziger Stand: Seit dem 23. November ist Anklage vor dem Amtsgericht Gütersloh erhoben. Das Paar muss sich wegen "Tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" verantworten. "Es gibt aber noch keinen Verhandlungstermin", erklärt Gerichtssprecherin Silke Bergstermann. Der Frau konnte die Anklage nicht zugestellt werden, aktuell laufe eine Aufenthaltsermittlung.

Fall 4: Landrat Adenauer, Politiker und Journalisten im Video beschimpft

Ein Mitglied der sektenähnlichen Gruppierung "Erbengemeinschaft Jakob", die sich in Harsewinkel aufhält, hatte per Video Beschimpfungen gegen Landrat Sven-Georg Adenauer sowie andere Politiker und Journalisten geäußert. Anfang August ermittelte der Staatsschutz. "Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat sich ein Tatverdacht gegen ein bestimmtes Mitglied der so genannten Erbengemeinschaft Jakobs wegen Beleidigung und einer Straftat nach dem Kunst-Urheber-Gesetz ergeben", erklärt Staatsanwältin Claudia Bosse. Im Hinblick auf eine in einem anderen Verfahren zu erwartende Strafe sei das Ermittlungsverfahren vorläufig eingestellt worden. Hierbei greift Paragraph 154, Absatz 1, der Strafprozessordnung, der die Teileinstellung bei mehreren Taten beinhaltet.

Fall 5: Bombendrohungen an Schulen - Spuren führen zu einer Bande

Das Steinhagener Gymnasium und die von Zumbusch-Gesamtschule in Herzebrock-Clarholz wurden am 13. August Opfer eines Hacker-Angriffs. Über die digitale Lernplattform Iserv wurden im Namen von Schülern Bombendrohungen, teils mit rechtsradikalem Inhalt, verschickt. "Dieses Verfahren wurde an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf abgegeben", teilt Staatsanwältin Claudia Bosse mit. Von dort aus blieb eine entsprechende Anfrage der Neuen Westfälischen unbeantwortet. Medienberichten zufolge ermittelt die Polizei gegen eine Bande, die Schüler-Konten der digitalen Lernplattform geknackt und massenhaft Droh-Mails verschickt haben soll. Demnach wurden vier Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Ermittlungen laufen.

Fall 6: Äußerungen in der Facebook-Gruppe "Verl (er)leben"

Im Verler Rathaus erklärte Bürgermeister Michael Esken im Oktober, dass er und die städtischen Mitarbeiter es zunehmend mit einem unverschämten Auftreten von Besuchern zu tun hätten. Hervor taten sich hier vor allem die Szenen der Reichsbürger und Corona-Leugner. Bei Letzteren "sind wir soweit, dass sogar schon der Staatsschutz ermittelt hat".

Das Verfahren betraf laut Staatsanwältin Claudia Bosse verschiedene Äußerungen über einen Facebook-Account in der Gruppe "Verl (er)leben" und richtete sich zunächst gegen die Personalie, unter der das Konto errichtet wurde. "Wer für diesen aber tatsächlich in persona verantwortlich ist oder diesen jeweils benutzt hat, konnte nicht festgestellt werden." Verfahren eingestellt.

Fall 7: Brennende Wahlplakate - Ermittlungen laufen noch

Ende September brannten Wahlplakate in Gütersloh, unter anderem am Brockweg. Zwei Männer (21, 20) wurden in Gewahrsam genommen, ihr 17-jähriger Begleiter an die Erziehungsberechtigten übergeben. Der Staatsschutz erhielt Kenntnis von den Plakaten und ist mit dem Fall nach wie vor beschäftigt. "Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen", teilt Polizeisprecher Fabian Rickel mit, "es liegt ein Tatverdacht vor".

Fall 8: Bei den Montags-Spaziergängern wird kein Täter ermittelt

Seit Mitte Dezember finden auch im Kreis Gütersloh die so genannten Montags-Spaziergänge statt. Da die Demonstrationen gegen die Corona-Politik oft ohne Versammlungsleiter und Anmeldung stattfinden, werden Strafverfahren eingeleitet. Dem Staatsschutz in Bielefeld waren zwei Verfahren in Rheda-Wiedenbrück mit Tatzeit Dezember bekannt. "In beiden Verfahren haben sich die Versammlungen aufgelöst, bevor die Personalien festgestellt werden konnten", weiß Staatsanwältin Claudia Bosse. Demnach seien die Ermittlungsverfahren eingestellt worden, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.

Bildunterschrift: Brennende Wahlplakate, blau beschmierte Stolpersteine und Politiker wie Sven-Georg Adenauer oder Michael Esken, die Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt sind: Im Kreis Gütersloh haben die Fälle an politischen Straftaten im vergangenen Jahr um 81 Prozent zugenommen.

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Am 1. März 2022 bezifferte das Ministerium des Innern des Landes NRW im Kreis Gütersloh insgesamt 38 (2020: 33) politisch rechts motivierte Straftaten, "PMK - Rechts", im Jahr 2021 - Drucksache Nr. 17/12644.

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