3 Artikel , 24.02.2022 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 24.02.2022:
Keine Entwarnung / Weniger Straftaten gegen Muslime im Jahr 2021

MiGAZIN, 24.02.2022:
Bundeskanzleramt / Bundesregierung beruft erste Antirassismus-Beauftragte

MiGAZIN, 24.02.2022:
EU-Roma-Strategie 2030 / Bundesregierung beschließt Strategie gegen Antiziganismus

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MiGAZIN, 24.02.2022:

Keine Entwarnung / Weniger Straftaten gegen Muslime im Jahr 2021

24.02.2022 - 05.25 Uhr

Im Pandemie-Jahr 2021 ist die Zahl der islamfeindlichen Straftaten gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linke sieht keinen Grund zur Entwarnung. Experten gehen von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Die meisten Delikte hatten einen rechtsextremen Hintergrund.

Die Zahl der islamfeindlichen Straftaten ist erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Die Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr bundesweit 662 Straftaten gegen Muslime und deren Einrichtungen, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt. Das entspricht einem Rückgang von etwa 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen sind laut Innenministerium vorläufig, Nachmeldungen sind möglich.

Im Jahr 2020 registrierten die deutschen Sicherheitsbehörden laut Bundesinnenministerium 929 islamfeindliche Straftaten. Die Daten werden seit 2017 in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, damals wurden 969 solcher Straftaten gezählt. 2018 waren es demnach 824, im Jahr darauf 884. Zuerst hatte die "Neuer Osnabrücker Zeitung" über die Zahlen berichtet.

Pau: Kein Grund zur Entwarnung

Bei den Tätern handelt es sich der Regierungsantwort zufolge überwiegend um Rechtsextreme. Zu den erfassten Straftaten zählten etwa Hetze gegen Muslime oder muslimische Geflüchtete im Internet, Drohbriefe und Angriffe auf Musliminnen und Muslime auf der Straße. Auch Sachbeschädigung und Schmierereien gehören dazu.

Trotz dieses erfreulichen Rückgangs gebe es noch keinen Grund zur Entwarnung, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Angesichts des zweiten Jahrestages des Anschlags von Hanau am 19. Februar müsse allen bewusst sein, welche tödliche Ideologie sich hinter allen Formen des Rassismus verberge. "Ich hoffe sehr, dass mit den von der Innenministerin angekündigten Maßnahmen gegen rechts der Verfolgungsdruck auf die Täter weiter zunimmt und die Rechte der Opfer gestärkt werden."

Hohe Dunkelziffer

Die niedrige Aufklärungsquote islamfeindlich motivierter Straftaten führt dazu, dass viele Straftaten gegen Musliminnen und Muslime erst gar nicht angezeigt werden. Es kommt auch immer wieder vor, dass die islamfeindliche Motivation einer Straftat von den Ermittlungsbehörden nicht erkannt wird. Experten gehen deshalb von einer viel höheren Dunkelziffer aus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Januar angekündigt, bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorzulegen. Zu den ersten Maßnahmen soll demnach das seit Jahren von der SPD geforderte Fördergesetz für Demokratie-Initiativen gehören. (epd/mig)

Bildunterschrift: Polizei vor Moschee.

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MiGAZIN, 24.02.2022:

Bundeskanzleramt / Bundesregierung beruft erste Antirassismus-Beauftragte

24.02.2022 - 05.24 Uhr

Erstmals gibt es eine Beauftragte gegen Rassismus. Das Amt übernimmt Reem Alabali-Radovan, die bereits Staatsministerin für Integration im Kanzleramt ist. Dass auch das Thema Antirassismus dort angesiedelt ist, ist für sie ein wichtiges Zeichen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), wird zugleich auch Antirassismus-Beauftragte. Das Bundeskabinett berief die 31-Jährige am Mittwoch in das Amt, das es damit erstmals auf Bundesebene gibt.

Sie wolle die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rassismus koordinieren, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus vorlegen und ein Beratungszentrum für Betroffene von Rassismus einrichten, kündigte Alabali-Radovan an. Dass das Amt im Kanzleramt angesiedelt ist, sieht sie als wichtiges Zeichen dafür, welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Thema einräume.

Sie wolle "Mahnerin und Antreiberin" beim Thema Rassismus und zugleich Ansprechpartnerin für Betroffene sein, sagte die SPD-Politikerin in Berlin, die seit Dezember Beauftragte der Regierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist. Sie wolle zudem Projekte für die Forschung, Prävention und Bildungsarbeit fördern. Ob ihre Stelle im Kanzleramt durch den zusätzlichen Titel mehr Stellen und Geld erhält, blieb offen. Dafür werde sie sich jetzt einsetzen, sagte sie.

Antiziganismus-Beauftragte im Koalitionsvertrag

Alabali-Radovan wurde als Kind irakischer Eltern in Moskau geboren. 1996 kam sie mit ihrer Familie nach Deutschland. Sie studierte Politikwissenschaften und wurde 2020 Integrationsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr zog sie mit einem Direktmandat in das Parlament ein.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte vereinbart, eine Antirassismus-Beauftragte zu berufen. Zudem soll es in dieser Wahlperiode eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Antiziganismus geben. Wo dieses Amt angesiedelt wird, werde noch besprochen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch. Der bereits in der vergangenen Wahlperiode berufene Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein ist im Amt geblieben. Er sitzt im Bundesinnenministerium. (epd/mig)

Bildunterschrift: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan (SPD) im Bundestag.

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MiGAZIN, 24.02.2022:

EU-Roma-Strategie 2030 / Bundesregierung beschließt Strategie gegen Antiziganismus

24.02.2022 - 05.23 Uhr

Diskriminierungserfahrungen sind für Sinti und Roma in Deutschland weiter Alltag. Die Bundesregierung will diesem Missstand jetzt mit einer Antiziganismus-Strategie entgegenwirken. Die Benennung eines Antiziganismus-Beauftragten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erfolgte noch nicht.

Die Bundesregierung will mehr gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma unternehmen. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, hat die Bundesregierung eine Strategie gegen Antiziganismus beschlossen. Sie sieht eine Kontaktstelle vor, um den Dialog mit Sinti und Roma zu institutionalisieren und zu fördern. "Wir treten Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung gegenüber Sinti und Roma entschieden entgegen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

In der vergangenen Wahlperiode hatte eine unabhängige Kommission einen Bericht zur Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland vorgelegt. Er kommt zu dem Schluss, dass Diskriminierungserfahrungen für Sinti und Roma in Deutschland weiter Alltag sind, beispielsweise in Schulen, beim Kontakt mit Behörden oder Polizei oder in der Nachbarschaft. Zudem wirkten sich der nationalsozialistische Völkermord und die so genannte zweite Verfolgung nach 1945 in der Bundesrepublik bis heute auf die Lebensbedingungen der Minderheiten aus. Die Experten verlangten von der Politik erhebliche Anstrengungen gegen die Diskriminierung.

Noch kein Antiziganismus-Beauftragter

Die Kommission empfahl der Politik, einen Antiziganismus-Beauftragten auf Bundesebene zu berufen und eine Bund-Länder-Kommission einzurichten. Zudem verlangen die Experten, die Schlechterstellung von im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma gegenüber anderen Opfer-Gruppen zu beenden und Roma, die nach Deutschland geflohen sind, als besonders schutzbedürftige Gruppe anzuerkennen.

Die Berufung eines Antiziganismus-Beauftragten ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart worden, aber noch nicht erfolgt. Mit der am Mittwoch beschlossenen Antiziganismus-Strategie kommt die Bundesregierung nach eigenen Angaben der Forderung der EU-Kommission nach, eigene Pläne für die EU-Roma-Strategie 2030 zu übermitteln. (epd/mig)

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