18 Artikel , 04.03.2022 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 04.03.2022:
Internationales Auschwitz Komitee / "Zynische und tückische Lüge"

Endstation Rechts, 04.03.2022:
Die deutsche Rechte und ihr Umgang mit dem Krieg in der Ukraine

Focus Online, 04.03.2022:
Nach Aufruf für Fremdenlegion / Deutsche Rechtsextremisten sind auf dem Weg in die Ukraine

MiGAZIN, 04.03.2022:
Initiative warnt / Rechtsextremisten könnten sich in Ukraine bewaffnen

tagesschau.de, 04.03.2022:
Russlands Krieg gegen die Ukraine / "Querdenker" für Putin

t-online.de, 04.03.2022:
Ukraine-Krise / Wie sich Rechtsextremisten in Friedensdemos mischen

Süddeutsche Zeitung Online, 04.03.2022:
Wiesbaden / Landtags-Opposition erneuert Kritik im Mordfall Lübcke

Zeit Online, 04.03.2022:
Zahl der antisemitischen Straftaten in NRW stark gestiegen

Westdeutscher Rundfunk Köln, 04.03.2022:
Zahl antisemitischer Straftaten in NRW stark gestiegen

Tag 24, 04.03.2022:
Reger Immobilienhandel: Verfassungsschutz hat den "König der Reichsbürger" im Visier

Spiegel Online, 04.03.2022:
"Reichsbürger"-Gruppierung / "Königreich Deutschland" will offenbar gezielt Immobilien in Sachsen kaufen

Mitteldeutsche Zeitung Online, 04.03.2022:
Verfassungsschutz warnt / Wollen Reichsbürger um Peter Fitzek eigene Dörfer errichten?

RedaktionsNetzwerk Deutschland, 04.03.2022:
Zahl der "Reichsbürger" 2021 in Sachsen-Anhalt auf 600 gestiegen

Nordkurier Online, 04.03.2022:
Demonstrationen / Rechte Szene will sich in Waren versammeln

Nordkurier Online, 04.03.2022:
Parteiaustritte / "Das Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei ist gescheitert"

Zeit Online, 04.03.2022:
Barnimer Kreistagsfraktion tritt geschlossen aus der AfD aus

Berliner Zeitung Online, 04.03.2022:
Motiv Rassismus: Berlinerin soll Nachbarhaus angezündet haben

MiGAZIN, 04.03.2022:
Demokratiefördergesetz / Initiativen gegen Rechtsextremismus hoffen auf "klares Bekenntnis"

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Jüdische Allgemeine Online, 04.03.2022:

Internationales Auschwitz Komitee / "Zynische und tückische Lüge"

04.03.2022 - 09.42 Uhr

Überfall auf Ukraine löst Abscheu und Entsetzen aus, Holocaust-Überlebende von Erinnerungen und Traumata eingeholt

Holocaust-Überlebende bezeichnen die Kriegsbegründungen von Wladimir Putin als "zynische und tückische Lüge". "Der putinsche Überfall auf die Ukraine löst bei Überlebenden des Holocaust Abscheu und Entsetzen aus", sagte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Empört hörten sie, wie Putin zur Begründung seines Krieges immer wieder die Begriffe "Völkermord" und "Entnazifizierung" heranziehe.

Heubner sagte weiter, die Worte des russischen Präsidenten missbrauchten nicht nur die Überlebenden des Holocaust, sondern auch jene, die "als sowjetische Kriegsgefangene in deutschen Konzentrationslagern gelitten oder als Soldaten der Roten Armee Auschwitz und andere Lager befreit haben".

Erfahrungen

Die Überlebenden fühlten in diesen Kriegstagen einen großen Schmerz. "Nie hätten sie gedacht, dass nach den Erfahrungen von Auschwitz und den Leiden des Zweiten Weltkrieges ein russischer Staatsmann Europa in die Finsternis eines Krieges zurückbomben würde", so Heubner.

In der Ukraine leben nach Angaben des Komitees noch etwa 10.000 jüdische Holocaust-Überlebende. Sie seien sehr alt, viele gebrechlich; "und sie werden in diesen bitteren Stunden von ihren Erinnerungen und ihren Traumata eingeholt", sagte Heubner.

Der Raketenbeschuss des Kiewer Fernsehturms, bei dem auch die Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar beschädigt worden sei, wirke auf die Schoa-Überlebenden wie ein "Menetekel", "das die Welt ihrer Toten und ihre eigene Welt noch einmal zerreißt", so der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees. (kna/ja)

Bildunterschrift: Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees.

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Endstation Rechts, 04.03.2022:

Die deutsche Rechte und ihr Umgang mit dem Krieg in der Ukraine

Knapp eine Woche nach dem russischen Angriff auf die Ukraine scheint das Thema die deutschsprachige Rechte zu teilen. Während man sich auf der einen Seite solidarisch mit der Ukraine zeigt, wird auf anderer Seite gleichermaßen vor "Sowjetbolschewismus" und "NATO-Imperialismus" gewarnt. Gleichzeitig wird jedoch auch vor einer Spaltung gewarnt. Ein Überblick.

Florian Schäfer

Auch wenn die Parteispitze der AfD um Alice Weidel und Tino Chrupalla letzte Woche in einer Pressemitteilung mitteilen ließ, dass der russische Angriff durch nichts zu rechtfertigen und die Kampfhandlungen umgehend einzustellen seien - die Positionierungen innerhalb der Partei sind nicht so eindeutig. Beispielhaft für eine Abweichung steht an dieser Stelle der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt. Dieser deutete in einem kurz darauf gelöschten Tweet den von Putin initiierten Angriffskrieg in einen Verteidigungskrieg um. Einigkeit in der Partei scheint vor dem Hintergrund potentieller negativer wirtschaftlicher Konsequenzen für Deutschland nur in der Ablehnung von Sanktionen gegen Russland zu bestehen.

Aber auch die "Flüchtlings-Problematik" bleibt in AfD-Parteikreisen nicht unerwähnt. Der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp, der in der Vergangenheit durch sein Verständnis für die Annektierung der Krim auffällig geworden ist, träumt davon, die "afrikanischen Sozialmigranten" gegen "richtige" Flüchtende aus der Ukraine auszutauschen.

Die "eigentlich Schuldigen"

Am Tage des Überfalls auf die Ukraine gab das Parteipräsidium der NPD in einer ersten Stellungnahme auf ihrer Website bekannt, dass man Verständnis für "die berechtigten Sicherheitsinteressen" Russlands hätte. Die eigentlich Schuldigen werden in den USA und der NATO ausgemacht. Statt dem Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine, der man immerhin ein legitimes Interesse an Wahrung ihrer nationalen Souveränität zugesteht, fordert man hier "den sofortigen Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa". Wenige Tage später leitet der ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt aus dem Konflikt eine Verantwortung für die deutsche rechte Szene ab. Man habe "in die Ukraine und als auch nach Russland herzliche Beziehungen" und müsse sich "seiner Verantwortung bewusst sein". Inwiefern diese Verantwortung in der Praxis über das Bauen von "Brücken für ein danach" hinausgeht, ließ Voigt derweil offen.

Die Jugendorganisation der Partei, die "Jungen Nationalisten", deutet den Konflikt in einem Tweet vom 24. Februar genau wie die Mutterpartei als "Bruderkrieg". Bezüglich der nationalen Souveränität ist man jedoch eindeutiger. Die Ukrainer hätten eine souveräne Ukraine verdient. Natürlich nicht ohne darauf hinzuweisen, dass diese "frei von amerikanischer und russischer Hegemonie" sein solle.

Antiamerikanismus und Antikommunismus

Die Rechtsextremisten der Kleinstpartei Dritter Weg deuten den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine gleichermaßen als Resultat eines "US-amerikanischen Globalismus" sowie eines "russischen Imperialismus". Geleitet durch Antiamerikanismus und Antikommunismus wird dadurch die Notwendigkeit einer "dritten Option" gesehen, frei "vom Einfluss russischer und amerikanischer Machtinteressen". Im Sinne der Blut-und-Boden-Ideologie positionieren sie sich so "auf der Seite der nationalen, ukrainischen Freiheitsbewegung". Ähnlich "ethnopluralistisch" argumentierend fordern Münchner Aktivisten des Dritten Weg: "Jedem Volk sein Land."

Die wenige Monate alte, aus dem Umfeld des Dritten Weg in Erfurt hervorgegangene Partei "Neue Stärke" solidarisiert sich mit der Ukraine und distanziert sich in einem auf ihrer Website veröffentlichten Statement von der NATO. Viel wichtiger scheint ihnen jedoch bei der Bewertung der Situation ihr eigener Antikommunismus zu sein, so wird das heutige Russland mit "kommunistischer Schreckensherrschaft" identifiziert. Gleichzeitig tritt der offene Rassismus der Parteimitglieder um den Neonazi Enrico Biczysko zu Tage. Es gehe auch "um unsere weiße Rasse".

Der Braunschweiger Ableger der neonazistischen Splitterpartei "Die Rechte" sieht in einem in ihrem Telegram-Kanal veröffentlichten Demo-Aufruf die Schuldigen zugleich in "NATO und Sowjetbolschewismus". Dabei werden antisemitische Verschwörungsideologien bedient, wenn die Ukraine als "Spielball für (die) globalen Machtinteressen" der USA, der NATO "und ihrer Hintermänner" begriffen wird. An gleicher Stelle spricht man sich zudem für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtender aus.

Medien der Neuen Rechten

Im Gegensatz zu vielen anderen rechten Akteuren sieht der Chefredakteur des rechtsextremen Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, die "kommunistische Bedrohung" nicht aus Moskau, sondern aus Brüssel kommen. Demzufolge verortet er den eigentlichen Aggressor auf Seite des Westens und der NATO, welche für ihn symbolisch und praktisch für einen "zerstörerischen Globalismus" stehen. Ferner wendete sich Elsässer gegen "das Elend vieler Rechter", nicht der "eigenen Regierung den Kampf anzusagen", sondern sich mit dieser "im Hass auf Putin" zu vereinigen. Deutschland müsse sich aus der Konfrontation heraushalten und dürfe sich durch das "angloamerikanische Kapital" nicht gegen Russland hetzen lassen.

In einem Online-Artikel der Zeitschrift "Sezession", die aus dem Umfeld des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Instituts für Staatspolitik" entstammt, drückt Erik Lehnert Verständnis für die von Putin empfundene "Grenzüberschreitung des Westens" aus. Lehnert, Referent bei der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, legitimiert Russlands Angriffskrieg, in dem er ihn als Versuch begreift, "in eine bessere Verhandlungsposition für eine dauerhafte Friedensordnung in Osteuropa zu gelangen". Ein dauerhafter Krieg würde jedoch insbesondere die "Position der USA nachhaltig stärken". Chefredakteur Götz Kubitschek wendet sich in einer Stellungnahme vom Dienstag gegen eine "verlogene Verbrüderung mit der einen oder der anderen Seite" und lässt es sich nicht nehmen, den ausgetragenen Kampf als von "Tugenden getragen" und männlich zu markieren.

"Spalterische Gefahr"

Am Montag ist auf der Seite des neurechten Online-Magazins "konflikt" zu lesen, dass Russland der "letzte Machtblock auf europäischem Boden gegen den Globalismus" sei. Dennoch sei es aussichtslos, als europäische Rechte auf eine Befreiung von angeblichen "äußeren Einflüssen" durch Russland zu hoffen. Vielmehr solle man die derzeitigen Sympathien mit dem ukrainischem Patriotismus als Sprungbrett nutzen, "um auch deutschen Patriotismus zu vertreten und einzufordern". Gegen eine zeitlich begrenzte Aufnahme von eventuellen Kriegsflüchtenden spricht laut Autor Erik Ahrens wenig, schließlich seien auf Grund einer vermeintlich kulturellen Nähe keine großen "ethnokulturellen Spannungen" zu erwarten.

Der Wiener Rechtsextremist Martin Sellner, Sprecher der österreichischen "Identitären", sieht in einem Video im aktuellen Konflikt vor allem eine "spalterische Gefahr" für die deutsche (außer-)parlamentarische Rechte. Laut eigener Aussage verzichtet er aus diesem Grund auch vorerst auf eine eindeutige Positionierung. Lediglich die eventuelle Aufnahme ukrainischer Flüchtender lehnt er in Abgrenzung zu anderen Rechten vehement ab. Rassistisch argumentierend erkennt er am Montag in den Ukrainerinnen, Ukrainern zwar eine "nähere Verwandtschaft", plädiert jedoch für eine Sammlung und Aufnahme der Flüchtenden in Polen, Rumänien oder in Ungarn.

Der als "Volkslehrer" bekannte und wegen Volksverhetzung verurteilte Nikolai Nerling teilt in seinem Telegram-Kanal seit Beginn des Konfliktes antisemitische Bilder und Videos, die den Krieg gegen die Ukraine als angeblich "jüdisch inszeniert" begreifen. In einem letzten Samstag veröffentlichten Video geht er sogar soweit, dem rechtsextremen Asow-Regiment eine jüdische Finanzierung zu unterstellen. Getreu seiner antisemitisch-verschwörungsideologischen Orientierung lehnt Nerling eine Solidarisierung mit einer der Seiten ab, indem er auf das Jüdischsein Selenskyjs und auf Putins vermeintlich enge Beziehungen zu Juden rekurriert.

Rechtes Reizthema Flüchtlinge

Während eine eindeutige Positionsfindung in der vergleichsweise gemäßigten AfD noch nicht abgeschlossen zu sein scheint, werden in den Stellungnahmen der kleineren rechten Parteien vermehrt antisemitische, antikommunistische und anti-westliche Grundtöne laut. Doch wie gezeigt wurde, werden solche Ressentiments auch in der rechten Medienlandschaft bedient. Zwar scheinen fast alle Akteure zumindest Verständnis für die Kriegshandlungen Putins aufzubringen, dennoch scheint Elsässer mit seiner offenen Russland-Solidarität relativ alleine im Feld zu stehen.

Die Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine hingegen sind fast ausschließlich vor dem Hintergrund eines Strebens nach nationaler Selbstbestimmung und Souveränität zu sehen. Dies leitet sich aus dem Umstand ab, dass Deutschland in den Augen vieler rechter Akteure diesbezüglich einen zu behebenden Mangel aufweist. Wenig überraschend kommt es außerdem an vielen Stellen zu einer Auseinandersetzung mit potentiellen ukrainischen Kriegsflüchtenden. Während sich "Die Rechte" und Teile der AfD für eine Aufnahme solcher Flüchtenden aussprechen, ist es nur der Identitäre Sellner, der sich einer solchen Möglichkeit gegenüber kategorisch verschließt. Dabei wirkt es nahezu ironisch, dass Sellner alarmierend vor einer Spaltung der deutschen Rechten warnt.

Bildunterschrift: Demonstranten solidarisieren sich mit der Ukraine, hier in München.

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Focus Online, 04.03.2022:

Nach Aufruf für Fremdenlegion / Deutsche Rechtsextremisten sind auf dem Weg in die Ukraine

04.03.2022 - 08.38 Uhr

Die Bundesregierung wird Bürger, die in der Ukraine im Krieg kämpfen wollen, nicht von einer Ausreise abhalten - egal, ob sie sich der ukrainischen oder der russischen Seite anschließen. Eine Personengruppe werde man von einer Kampfbeteiligung und der Ausreise jedoch abhalten.

Die Bundesregierung wird deutsche Staatsbürger, die in die Ukraine reisen und dort kämpfen wollen, wohl nicht von diesem Vorhaben abhalten können. Eine juristische Verfolgung sei völkerrechtlich und strafrechtlich nicht vorgesehen - egal, ob Deutsche sich der ukrainischen oder russischen Seite anschließen. Das teilten das Innenministerium sowie das Verteidigungsministerium dem "Tagesspiegel" auf Anfrage mit. Die Beteiligung an Kriegsverbrechen schließt das jedoch aus.

Bundesregierung wird kampfwillige Bürger nicht an Ausreise hindern - mit einer Ausnahme

In jedem Falle wolle die Regierung jedoch Extremisten von Kampfbeteiligungen abhalten, hieß es zuletzt. Sollten "Reiseabsichten deutscher Staatsangehöriger mit extremistischer Gesinnung" bekannt werden, die an militärischen Übungen oder Kämpfen in der Ukraine oder Russland teilnehmen wollen, werde die Bundespolizei intervenieren. Sie werde dann juristisch untersuchen, ob eine "Ausreiseuntersagung" möglich ist.

Inzwischen ist jedoch davon auszugehen, dass deutsche Extremisten vereinzelt schon auf dem Weg in die Ukraine sind. Das bestätigte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Zeitung "Die Welt". Es lägen jedoch keine Erkenntnisse über die Beteiligung an Kampfhandlungen vor. Die rechtsextreme Szene in Deutschland hatte sich dem Bericht zufolge zuletzt pro-russisch positioniert, es gebe jedoch Teile wie die neonazistische Bewegung "III. Weg", die mit nationalistischen Gruppierungen auf der ukrainischen Seite sympathisieren würden.

Aktuell werden die Direktionen der Bundespolizei "zu möglichen Reisebewegungen rechtsextremer Personen sensibilisiert", hatte zuvor ein Sprecher des Innenministeriums mitgeteilt. Wenn ein Verdachtsvorfall vorliegt, werde die Ausreise nicht gestattet und der Reisepass eingezogen. Auch könne die Auflage verhängt werden, dass sich der jeweilige Verdächtige bei einer Polizeiwache melden muss.

Ukraine wirbt im Krieg um Kämpfer aus dem Ausland

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine machen ukrainische Milizen speziell im Internet Werbung dafür, dass sich Ausländer ihrer Seite anschließen. So versucht auch das ultranationalistische "Regiment Asow" über das Netz, freiwillige Kämpfer zu rekrutieren. Die Miliz ist per forma dem Kiewer Innenministerium untergeordnet und wird von Anhängern der NPD unterstützt.

Um Unterstützung im Kampf hatte am vergangenen Freitag auch Wolodymyr Selenskyj geworben. "Wenn Sie Kampferfahrung in Europa haben, können Sie zu uns kommen und mit uns Europa verteidigen", sagt der ukrainische Präsident. Freiwillige rief er dazu auf, sich bei der ukrainischen Botschaft ihres Landes zu melden. Dort werde dann die Erfahrung und die Einsatzbarkeit geprüft.

Bildunterschrift: Ukrainische Soldaten sind außerhalb von Charkiw im Einsatz.

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MiGAZIN, 04.03.2022:

Initiative warnt / Rechtsextremisten könnten sich in Ukraine bewaffnen

04.03.2022 - 05.21 Uhr

Laut Verfassungsschutz sind erste Rechtsextremisten bereits in die Ukraine gereist. Beobachter der Szene warnen, Nazis könnten dort Waffen und Kampferfahrung sammeln. In der Szene gebe es bereits heftige Diskussionen.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine fordern Beobachter der rechtsextremen Szene ein wachsames Auge auf die Aktivitäten von Neonazis in Deutschland. Mögliche Ausreisen in die Ukraine müssten die Sicherheitsbehörden auf dem Schirm haben, weil Rechtsextreme dort Waffen und Kampferfahrungen sammeln könnten, "mit denen sie dann zurückkommen", sagte Judith Rahner, Fachstellenleiterin bei der Amadeu Antonio Stiftung am Donnerstag in einem Online-Pressegespräch. In Sozialen Netzwerken tauschten sich Extremisten über solche Ausreisen aus.

Die "Welt" berichtete unter Berufung auf den Verfassungsschutz, dass einzelne Vertreter der rechtsextremen Szene bereits in die Ukraine gereist sind. Allerdings lägen derzeit keine verifizierten Erkenntnisse über die mutmaßliche Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen vor.

Heftige Diskussionen in der Szene

Rahner sagte, in der Szene gebe es heftige Diskussionen über die Positionierung angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Seit einigen Tagen nähmen Sympathiebekundungen für die Ukraine zu. Dies sei ungewöhnlich, weil nach der Annexion der Krim von dieser Seite eher der "starke Führer" Wladimir Putin Sympathie der Szene bekommen habe. Auch die Unterdrückung Homosexueller in Russland sei dort auf Wohlwollen gestoßen.

Henning Flad, Projektleiter der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, bestätigte eine derzeitige Polarisierung in der Szene. Sowohl in Russland als auch in der Ukraine gebe es jeweils eine starke rechtsextreme Szene. Zu beiden habe die hiesige Szene Verbindungen. In der deutschen Rechtsaußen-Szene komme nun "einiges in Wackeln", sagte Flad. Dabei spiele auch die öffentliche Wahrnehmung des Konflikts in Deutschland eine Rolle. (epd/mig)

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tagesschau.de, 04.03.2022:

Russlands Krieg gegen die Ukraine / "Querdenker" für Putin

04.03.2022 - 15.55 Uhr

Verschiedene "Querdenker" und Rechtsradikale verteidigen den Überfall Russlands auf die Ukraine. Viele von ihnen sehen in Putin einen Widerstandskämpfer gegen die "westliche Elite".

Von Carla Reveland, tagesschau.de, und Volker Siefert, HR

Während sich die Politik größtenteils einig ist und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt, wird dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Milieu von "Querdenkern", Verschwörungsideologen und Rechtsextremen viel Zustimmung und Bewunderung entgegengebracht. So wird der Überfall auf die Ukraine verharmlost oder gerechtfertigt. In einem vielfach geteilten Beitrag heißt es etwa: "Es ist keine Invasion, es ist eine Operation."

Der Tenor in bekannten Telegram Gruppen der Szene: Russland müsse mit diesem "Gegenschlag" einen "Völkermord" im eigenen Land durch NATO und Ukraine verhindern. Der Chefredakteur des rechtsextremen "Compact"-Magazins, Jürgen Elsässer, ordnet den Angriff als "defensiv" ein. "Nach tagelangen Angriffen ukrainischer Kräfte auf die Donbass-Republiken dient der Schritt Moskaus dem Schutz der dortigen Bevölkerung."

"Querdenken" folgt russischer Propaganda

Viele Profile, die in Sozialen Medien gegen eine angebliche "Corona-Diktatur" in Deutschland wetterten, verbreiten nun russische Propaganda. Der radikale Corona-Impfgegner Bodo Schiffmann meint, die Bundesregierung zerstöre mit ihren "Boykott- und Isolierungsmassnahmem" (Fehler im Original) gegen Russland "gerade den Rest von Deutschland, den sie nicht durch die Corona Politik zerstört haben". Er bezeichnet die angebliche Ausgrenzung von "Impfgegnern, Russen und Querdenkern" als "Volksverhetzung".

Auf den Telegram-Kanälen von Schiffmann und Xavier Naidoo lief der russische Propagandasender RT Deutsch als Live-Stream. RT Deutsch gehört laut einer Studie des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) zu den wichtigsten "Alternativmedien" auf Telegram und konnte seine Reichweite dort zuletzt sogar ausbauen. Eine Kurzstudie des Instituts für strategischen Dialog (ISD) kam zu dem Ergebnis, dass im deutschsprachigen Raum die Corona-Leugner und Impfgegner empfänglicher sind für russische Propaganda auf Facebook. Dasselbe gelte auch für Rechtsextremisten und -populisten.

RT Deutsch habe jahrelang daran gearbeitet sich in der Szene Glaubwürdigkeit zu erarbeiten, sagt Miro Dittrich von CeMAS. Gerade während der Pandemie habe der russische Auslandssender seine Glaubwürdigkeit ausbauen können, was dieser nun bei der Verbreitung unverhohlener Propaganda nutze, so Dittrich.

Der ideologische Anschluss an Putins Krieg falle den führenden Protagonisten der "Querdenken"-Szene nicht schwer, sagt auch Oliver Gottwald. "Im Moment schwingt sich die Szene auf Putins Krieg ein", so der Offenbacher Diplom-Rechtspfleger. Umso mehr sich "Querdenken" auf ideologische Versatzstücke der "Reichsbürger"-Szene beriefen, desto stärker seien sie anschlussfähig an Putins Propaganda.

Sonderfall Reitschuster

Aber nicht alle Akteure, die als Stichwortgeber der "Querdenker"-Szene gelten, sind auf der Seite Russlands. Einige suchen noch nach ihrer Position, andere positionieren sich eindeutig gegen Putin - wie etwa Boris Reitschuster. Reitschuster war Moskau-Korrespondent für den "Focus" und betreibt einen "alternativen" Blog.

Darin verurteilt er die Kriegserklärung Putins, schreibt von einer "unglaublichen Rede", die "voller Aggression, Lügen und Märchen" sei. Seine Haltung kommt bei seinen Anhängern jedoch nicht gut an. "Reitschuster.. hast du Lack gesoffen?", fragt einer seiner Follower auf Telegram. Ein anderer bezeichnet ihn als "Marionette des Regimes". Der Analyst Miro Dittrich stellt fest, dass sich dies auch auf die Follower-Zahlen Reitschusters auswirkt: "Die Szene straft ihn für seine Aussagen massiv ab."

Auch Teile der rechtsextremen Szene wie etwa "Der Dritte Weg" stellen sich auf die Seite der Ukraine. Sie rekrutieren über Telegram sogar Freiwillige für den Kampf an der Seite der ukrainischen rechtsextremen Einheit "Asow". Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind alarmiert und untersagen das Ausreisen deutscher Neonazis an den Grenzen. Nach Informationen der "Zeit" sind den Behörden bisher drei deutsche Rechtsextremisten bekannt, denen die Ausreise gelang und die sich rechten ukrainischen Milizen angeschlossen haben.

Putin als "Heilsbringer" gegen Gendern

Putin löst derzeit den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als Hoffnungsträger der Szene ab. Der russische Präsident wird als Widerstandskämpfer gegen den Westen stilisiert. Das "Compact"-Magazin schreibt: "Putin ist dem Westen verhasst, weil er ein Gegenmodell darstellt. Er ist ein Patriot und kein Vaterlandshasser, er lehnt Multi-Kulti und Gender ab."

Ein Mitglied der Telegram-Gruppe "Hanau steht auf" wünscht sich, dass Putin "bis nach Berlin durchmarschiert". Dann fiele das Gendern weg. "Sind Männer Männer und keine Frauen. Linksgrün wird eingesperrt." Auch im Kanal "Frag uns doch" heißt es in einer Audionachricht: "Wir brauchen keine Angst zu haben, wenn die Russen kommen und uns endlich befreien."

Ähnlich Putin-begeistert zeigen sich die "Freien Sachsen". Sie verbinden ihren Corona-Protest mit einer pro-russischen Haltung. Auf "Spaziergängen" werden Putin-Masken getragen und Russland-Fahnen geschwenkt. Die rechtsextreme sächsische Kleinstpartei erklärt auf Telegram: "Plötzlich ist der Ungeimpfte nicht mehr Hauptfeind Nr. 1!" jetzt sei "der Russe Feind Nr 1".

Eine ideologische Kehrtwende sei in diesen Gruppen nur um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit möglich, sagt Oliver Gottwald. "Verschwörungsgläubige haben die ganze Zeit behauptet, Politiker und Medien würden die Öffentlichkeit beim Thema Corona belügen. Wenn sie nun bezogen auf den Ukraine-Krieg auf einmal die Wahrheit sagen sollten, würde ihr gesamtes Weltbild zusammenbrechen", so Gottwald.

"Thema ist austauschbar"

Etliche "alte Verschwörungserzählungen" - wie die zum "Tiefen Staat", dem "Great Reset" und der "Neuen Weltordnung" - finden sich nun im Kontext des Ukraine-Kriegs wieder. Es kursieren Legenden über entführte ukrainische Kinder, die Putin mit dem Angriffskrieg befreien wolle oder angebliche Biowaffen, die in der Ukraine entwickelt würden.

Das Thema sei austauschbar, erklärt Miro Dittrich, da "hinter den einzelnen Erzählungen der Glaube an eine globale Weltverschwörung steht".

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t-online.de, 04.03.2022:

Ukraine-Krise / Wie sich Rechtsextremisten in Friedensdemos mischen

04.03.2022 - 18.41 Uhr

Von Roxana Frey und Stefan Simon

Aktivisten der neonazistischen Partei "III. Weg" beteiligten sich auf Friedenskundgebungen in Frankfurt. Ukrainische Demonstrantinnen distanzieren sich klar. Auch OB Peter Feldmann findet deutliche Worte.

Auch an diesem Freitag steht Kateryna von Bonin wieder vor dem russischen Generalkonsulat - wie jeden Tag seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine. Von Bonin sieht müde aus, lächelt aber, als sie sieht, dass wieder viele Menschen gekommen sind, um mit ihr gemeinsam zu demonstrieren. Allerdings mischen sich nicht nur friedliche Demonstranten unter die Menge.

Erst vor wenigen Tagen waren Aktivisten der neonazistischen Partei "III. Weg" auf einer Kundgebung vor dem russischen Generalkonsulat. Dies belegen Fotos auf der Webseite der Partei. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, VVN-BdA, teilten die Bilder auf ihrem Twitter-Profil.

"Ich habe noch keinen von diesen Aktivisten gesehen", sagt von Bonin. Auch Flaggen oder andere rechtsextremistischen Symbole seien ihr bisher nicht aufgefallen. "Allerdings werden wir von pro-russischer Seite Nazis genannt", so die mehrfache Mutter. Ihr 63-jähriger Vater kämpft gerade in der Ukraine.

Auch wenn von Bonin keine Rechtsextremisten gesehen haben will, ist auf dem Foto deutlich zu erkennen, dass ein Aktivist vom "III. Weg" am russischen Generalkonsulat steht. Auf dem Bild trägt er eine Mütze mit dem Logo der Partei. In seiner Hand hält er das Emblem des rechtsextremistischen Asow-Regiments. Hierbei handelt es sich um eine paramilitärische ukrainische Gruppe, die gegen pro-russische Separatisten im Südosten der Ukraine kämpfte und als wichtigste rechtsextreme Bewegung in der Ukraine gilt.

Enge Verbindungen zwischen "III. Weg" und ukrainischen ultranationalistischen Paramilitärs

Zwischen der Asow und dem "III. Weg" bestehen enge Verbindungen. So sollen etwa Asow-Vertreter bei Veranstaltungen des "III. Weg" in Deutschland gewesen sein. Der bekannte rechtsextreme Thüringer Tommy Frenck hatte dazu aufgerufen, sich dem bewaffneten Kampf in der Ukraine anzuschließen.

Die gebürtige Ukrainerin Natalia war bereits auf mehreren Kundgebungen in Frankfurt. Rechtsextreme Aktivisten habe auch sie bisher nicht gesehen: "Zum Glück", so die Studentin. "Wir wollen hier friedlich demonstrieren - da gibt es keinen Platz für Leute, die meinen, diesen Konflikt ausnutzen zu können."

Wenige Meter entfernt vom Konsulat findet eine weitere Demonstration statt - organisiert von den Parteijugendorganisationen der Ampel-Koalition - Jusos, Grüne Jugend und Junge Liberale. "Wir werden es nicht tolerieren, dass eine friedliche Kundgebung für Frieden und Freiheit durch die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes missbraucht wird", sagt Parick Schütz von den Jungen Liberalen.

Flagge von ukrainischen Rechtsextremisten auf Friedenskundgebung

Eine Woche zuvor, am 24. Februar, nahmen Aktivisten vom "III. Weg" in der Frankfurter Innenstadt auch an einer Solidaritätskundgebung teil. Das zeigt ein Foto und ein Beitrag auf der Webseite der Partei. Brisant in dem Zusammenhang ist auch, dass auf dem Foto ein Teilnehmer eine rot-schwarze Flagge schwenkt.

Die Flagge ist der ukrainischen Organisation "Prawyj Sektor" (Rechter Sektor) zuzuordnen. Die Gruppe tritt als paramilitärische Organisation auf. Sie spielte bei den Euromaidan-Protesten im Jahr 2014 eine immer entscheidendere Rolle. In der Westukraine wurden die Kämpfer als Helden gefeiert. Im Osten des Landes und in Russland gilt der "Prawyj Sektor" als Beweis dafür, dass der Machtwechsel in Kiew nichts Weiteres als ein faschistischer Putsch war.

An der Kundgebung nahm auch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) teil. Er verurteilt die Teilnahme der Rechtsextremisten sowie das Zeigen der Flagge des "Prawyj Sektor" scharf. "In meiner Rede an der Hauptwache habe ich deutlich gesagt: "Wir überlassen das Feld nicht denen, die Hass schüren"."

In Frankfurt sei kein Platz für Rechtsextremisten, für Antisemiten und Rassisten. "Erst recht nicht, wenn hier eine gute Sache, nämlich die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, von einigen wenigen für das Köcheln einer braunen Suppe missbraucht wird", sagt Feldmann.

Die Demonstration wurde vom Ukrainischen Verein organisiert. Anfragen von t-online, wie der Verein sich dazu positioniert, blieben unbeantwortet.

Bildunterschrift: Ein Aktivist vom "III. Weg" vor dem russischen Generalkonsulat in Frankfurt: In der Hand hält er ein Emblem des rechtsextremistischen Asow-Regiments aus der Ukraine.

Bildunterschrift: Demonstration an der Eschenheimer Anlage in Frankfurt: Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und FDP verurteilen den von Russland begonnen Krieg gegen die Ukraine auf das Schärfste.

Bildunterschrift: Kundgebung an der Hauptwache in Frankfurt am 24. Februar: Links im Bild die rot-schwarze Flagge, die rechtsextremistischen Organisationen in der Ukraine zugerechnet werden.

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Süddeutsche Zeitung Online, 04.03.2022:

Wiesbaden / Landtags-Opposition erneuert Kritik im Mordfall Lübcke

04.03.2022 - 15.18 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Nach Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke hat die hessische Landtags-Opposition am Freitag ihre Kritik an den Sicherheitsbehörden erneuert. Der Obmann und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, warf dem Landesverfassungsschutz vor, der Bedrohung durch den Rechtsextremismus nicht den entsprechenden Stellenwert beigemessen und aufkommende Gefahren übersehen zu haben. "Erschreckend ist die komplette Fehleinschätzung der Bedrohungssituation von Herrn Dr. Lübcke durch das Landesamt für Verfassungsschutz", erklärte er.

Das Landesamt scheitere scheinbar regelmäßig an der Einordnung von rechten Strukturen als "rechtsextremistisch", sagte der Obmann der Linksfraktion, Hermann Schaus. Dies sei eine "strukturelle Verharmlosung der rechten Szene". Auch der Innen-Experte der FDP, Stefan Müller, resümierte: "Es hat sich erneut gezeigt, dass es bei der Zusammenarbeit von Staatsschutz und Verfassungsschutz erhebliche Defizite gegeben hat."

Eine Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) hatte als Zeugin vor dem Ausschuss erklärt, in Bezug auf rechtsextremistische Veranstaltungen habe es in den Jahren 2015 bis 2019 keine Erkenntnisse zu den Angeklagten im Mordprozess um den Tod Lübckes gegeben. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst sei allerdings kein Beobachtungsobjekt mehr gewesen, der Mit-Angeklagte dann ebenfalls nicht mehr ab 2016. Die Zeugin arbeitete nach eigenen Angaben seit 2015 beim LfV.

Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. Der CDU-Politiker wurde im Sommer 2019 erschossen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Täter Stephan Ernst wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsche den Politiker aus rechtsextremen Motiven erschossen hatte. Der zunächst wegen Beihilfe Mitangeklagte erhielt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Bewährungsstrafe. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Alle Beteiligten haben Revision eingelegt.

Ernst war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes gewesen. Einträge beim LfV über bestimmte Personen müssen nach Ablauf gesetzlicher Fristen gelöscht werden, damit eine radikale Vergangenheit Menschen nicht auf ewig anhängt. Dies geschieht nur dann, wenn die Person als "abgekühlt" gilt - also mehrere Jahre nicht mehr aktenkundig wurde.

Der Obmann der CDU-Fraktion, Holger Bellino, erklärte, man sollte "ernsthaft die Frage stellen, ob die Speicherfristen für solche Akten beim Verfassungsschutz über vermeintlich inaktive Personen aus der radikalen Szene verlängert werden sollten".

Bildunterschrift: Ein Aktenordner mit der Aufschrift "Lübcke-Ausschuss UNA 20/1".

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Zeit Online, 04.03.2022:

Zahl der antisemitischen Straftaten in NRW stark gestiegen

04.03.2022 - 17.08 Uhr

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist stark gestiegen. Wurden im Jahr 2020 noch 276 Straftaten in diesem Bereich erfasst, waren es im Jahr 2021 insgesamt 437. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion zu politisch rechts motivierten Gewalttaten hervor. Der Großteil der antisemitischen Straftaten wurde demnach Rechtsextremisten zugeordnet (368 von 437).

Die NRW-Antisemitismus-Beauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet die Steigerung als erschreckend. Die in der Bundesrepublik insgesamt festzustellende Entwicklung zeige sich auch in NRW. "Sie sollte Anlass geben, gegen antisemitische Straftaten konsequent mit den Mitteln des Rechts vorzugehen", erklärte sie am Freitag. Dazu hätten sich in anderen Bundesländern Schwerpunktbildungen bei den Staatsanwaltschaften oder Antisemitismus-Beauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften bewährt. "Die stetige Vermittlung von Wissen bei den Ermittlungsbehörden über Erscheinungsformen des Antisemitismus muss Kernaufgabe sein", unterstrich sie.

Nach Einschätzung der Landesbeauftragten sind insbesondere Vorfälle bei anti-israelischen Demonstrationen im Mai 2021, wie auch eine allgemein steigende antisemitische Hetze im Internet und im rechtsextremen Bereich Treiber für das Ansteigen der Zahlen. Es sei zu beachten, dass die Kriminalitätsstatistik nur die strafrechtlich relevanten und angezeigten Taten verzeichne. "Das Dunkelfeld antisemitischer Vorfälle ist ungleich höher, denn nicht jeder Fall von Antisemitismus erfüllt einen Straftatbestand und längst nicht alle Taten werden auch angezeigt." Um dieses Dunkelfeld besser zu erfassen, sei die Meldestelle Antisemitismus eingerichtet worden.

Die meisten antisemitischen Delikte sind nach den Daten der Landesregierung 2021 in Meckenheim bei Bonn (59), Essen (34), Köln (27), Gelsenkirchen (26), Düsseldorf (21) und Dortmund (20) begangen worden. Im Jahr 2021 seien in NRW keine Tatverdächtigen wegen einer antisemitischen Straftat festgenommen worden, hieß es in der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion.

Bei den islamfeindlichen Straftaten wurde ein Rückgang von 186 in 2020 auf 110 im vergangenen Jahr verzeichnet. Die Schändung muslimischer Gräber in der Silvesternacht in Iserlohn sei noch nicht in der Statistik erfasst. Zurückgegangen seien auch flüchtlingsfeindliche Straftaten. In diesem Bereich haben sich die Delikte von 284 auf 130 mehr als halbiert und nach Angaben der Landesregierung den niedrigsten Stand seit 2016 erreicht.

Insgesamt ging die politisch rechts motivierte Kriminalität um 249 Straftaten auf 3.134 Delikte in 2021 zurück. Bei den rassistischen Straftaten gab es im Jahresvergleich einen Anstieg von 438 auf 462. Die meisten Straftaten wurden nach den vorliegenden Daten in Köln (189), Dortmund (183), Essen (171) und Düsseldorf (170) begangen.

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer forderte mehr Schutz für Betroffene sowie eine Dunkelfeldstudie zur Kriminalität von Rechts. Rechtsextreme müssten entwaffnet und Haftbefehle vollstreckt werden.

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Westdeutscher Rundfunk Köln, 04.03.2022:

Zahl antisemitischer Straftaten in NRW stark gestiegen

04.03.2022 - 13.24 Uhr

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist stark gestiegen. Wurden 2020 noch 276 Straftaten in diesem Bereich erfasst, waren es 2021 insgesamt 437.

Die Zahl antisemitischer Gewalttaten ist mit 437 im Jahr 2021 im Vergleich zu 276 im Jahr 2020 deutlich angestiegen. Der Großteil der antisemitischen Straftaten wurde demnach Rechtsextremisten zugeordnet (368 von 437). Auf Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion teilte dies die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit.

Dennoch keine Festnahmen

Die meisten antisemitischen Delikte sind demnach 2021 in Meckenheim bei Bonn (59), Essen (34), Köln (27), Gelsenkirchen (26), Düsseldorf (21) und Dortmund (20) begangen worden. Im Jahr 2021 seien in NRW keine Verdächtigen wegen einer antisemitischen Straftat festgenommen worden, hieß es in der Antwort der Landesregierung.

Islamfeindliche Straftaten nehmen ab

Bei den islamfeindlichen Straftaten wurde ein Rückgang von 186 in 2020 auf 110 im vergangenen Jahr verzeichnet. Die Schändung muslimischer Gräber in der Silvesternacht in Iserlohn sei noch nicht in der Statistik erfasst. Zurückgegangen seien auch flüchtlingsfeindliche Straftaten. In diesem Bereich haben sich die Delikte von 284 auf 130 mehr als halbiert und nach Angaben der Landesregierung den niedrigsten Stand seit 2016 erreicht.

Anstieg rassistischer Straftaten

Insgesamt ging die politisch rechts motivierte Kriminalität um 249 Straftaten auf 3.134 Delikte in 2021 zurück. Bei den rassistischen Straftaten gab es im Jahresvergleich einen Anstieg von 438 auf 462. Die meisten Straftaten wurden in Köln (189), Dortmund (183), Essen (171) und Düsseldorf (170) begangen. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer forderte am Freitag mehr Schutz für Betroffene sowie eine Dunkelfeldstudie zur Kriminalität von rechts. Rechtsextreme müssten entwaffnet und Haftbefehle vollstreckt werden. Von ihnen gehe die größte Gefahr für die Demokratie aus.

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Tag 24, 04.03.2022:

Reger Immobilienhandel: Verfassungsschutz hat den "König der Reichsbürger" im Visier

04.03.2022 - 19.23 Uhr

Von Eric Hofmann

Dresden. Ein König und ein Schloss - das klingt nach Märchen. In Sachsen geht es allerdings um zwei Schlösser und knallharte Reichsbürger.

Der Verfassungsschutz warnt davor, dass der selbsternannte "König von Deutschland" Peter Fitzek (56) kleine Dörfer gründen will. Bei zwei Schlössern im Freistaat ist er wohl schon fündig geworden ...

Boxbergs Bürgermeister kann es nicht fassen: "Ich war wie vor den Kopf gestoßen", so Achim Junker (61, CDU). "Am Montag hatte mir ein Bürger ein Video von Fitzek geschickt." Ohne einen Ort zu nennen, ist darauf ein Schloss zu sehen, dass demnächst als Reichsbürger-Siedlung dienen soll: Schloss Bärwalde, mit dem die Gemeinde auch ihre Homepage dekoriert.

"Ich habe mich sofort an die Polizei gewandt", so das Stadtoberhaupt. "Noch am selben Tag hat sich der Verfassungsschutz bei uns gemeldet. Es war ein Privatkauf, wir wussten davon nichts und werden nun sehen, was sich tun lässt."

Tatsächlich war das Schloss (zehn Schlafzimmer) zuletzt in Besitz eines Wermsdorfer Unternehmer-Ehepaars, das es für über eine Million Euro verkaufen wollte.

Ob sie wissen, mit wem sie da womöglich Geschäfte gemacht haben, ist unklar: Bei dem so genannten "Dorfprojekt" tritt der unverdächtig wirkende Verein "fairteilen" mit Marco G. als Käufer auf.

Bärwalde ist offenbar nicht das einzige Schloss wo das selbsternannte Königreich sich niederlassen will: Auch das "Wolfersgrüner Schlößchen" im erzgebirgischen Eibenstock soll "Reichsgebiet" werden.

Fitzek hatte es vor Wochen in einem Propaganda-Video so detailliert beschrieben, dass dem Watchblog "Sonnenstaatland" die Ähnlichkeit zum Verkaufs-Exposé auffiel. Auch hier ist laut TAG 24-Informationen ein Verkauf im Gange. Verkauft wird es durch einen niedersächsischen Arzt, der in seiner Heimat Redner auf Corona-Demos war.

Der rege Immobilienhandel ruft den sächsischen Verfassungsschutz auf den Plan. "Das "Königreich Deutschland" sucht für seine extremistischen Aktivitäten speziell Grundstücke ab einer Größe von fünf Hektar mit Wald und Freiflächen für Landwirtschaft sowie Wasserzuläufen", warnt Präsident Dirk-Martin Christian (59) Behörden und Kommunen.

Das "Königreich" hatte 2021 für Aufsehen mit einer eigenen Krankenkasse in einer Dresdner Bäckerei erregt. Zwischenzeitlich hat sich ein regelmäßiger Treff von Anhängern in einer Freitaler Seifenmanufaktur etabliert, bei Hoyerswerda bauen Sympathisanten eine Gärtnerei aus.

Bildunterschrift: Über Telegram teilte Peter Fitzek (56) Bilder, die ihn bei Arbeiten am Schloss Bärwalde zeigten.

Bildunterschrift: Das Schloss Bärwalde stand seit Jahren für über eine Million Euro zum Verkauf.

Bildunterschrift: Auch das "Wolfsgrüner Schlößchen" bei Eibenstock soll "Reichsgebiet" werden.

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Spiegel Online, 04.03.2022:

"Reichsbürger"-Gruppierung / "Königreich Deutschland" will offenbar gezielt Immobilien in Sachsen kaufen

04.03.2022 - 13.42 Uhr

Der selbst ernannte "König von Deutschland", Peter Fitzek, möchte offenbar so genannte Gemeinwohldörfer errichten. Der Verfassungsschutz warnt Interessierte vor dem Verlust ihrer Ersparnisse.

Das "Königreich Deutschland" plant in Sachsen "offenbar gezielt den Ausbau seiner verfassungsfeindlichen Aktivitäten", warnt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Die "Reichsbürger"-Gruppierung um den selbst ernannten "König von Deutschland", Peter Fitzek, plant demnach, Immobilien zu kaufen, um so genannte Gemeinwohldörfer zu errichten.

Die Gruppe leugnet den Angaben zufolge die Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. In den Ortschaften sollen den Mitgliedern "perspektivisch eine weitgehende Selbstversorgung abseits des nach ihrer Lesart "destruktiven Systems der Bundesrepublik Deutschland" ermöglicht werden", so LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Sie sollen dort wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Es bestehe die Gefahr, "dass sich weitere extremistische, sektenähnliche Siedlungsgemeinschaften herausbilden". Vergleichbar ist das offenbar mit den völkischen Siedlern. Bürgerinnen und Bürgern, die sich von der "Reichsbürger"-Gruppierung angezogen fühlen, drohe der Verlust ihrer Ersparnisse.

Außerdem befürchtet die Behörde, dass die Gruppe weitere "Gemeinwohlkassen" einrichtet. Eine solche Reichsbürger-Bank sei in Sachsen erstmals 2021 in einer Dresdner Bäckerei-Filiale errichtet worden.

Vor diesem Hintergrund warnt das LfV Kommunen und Privatleute davor, Immobilien an das "Königreich Deutschland" zu verkaufen. Dabei gehe es um Grundstücke ab einer Größe von fünf Hektar mit Wald und Freiflächen für Landwirtschaft sowie Wasserzuläufen. Häufig würden die tatsächlichen Käufer allerdings durch den Einsatz von Strohleuten verschleiert.

Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz ist die Zahl der so genannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen im vergangenen Jahr auf 1.900 gestiegen. Das seien 850 mehr als im Jahr 2020.

"Offenbar sieht Peter Fitzek hierzulande einen erfolgversprechenden Nährboden für die Verbreitung seiner verfassungsfeindlichen Agenda", heißt es weiter. Fitzek stand bereits mehrfach vor Gericht und wurde unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Weil er auch unerlaubt eine eigene Krankenversicherung betrieb, wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.

Bildunterschrift: Logo des "Königreich Deutschland": Die Gruppierung leugnet die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland.

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Mitteldeutsche Zeitung Online, 04.03.2022:

Verfassungsschutz warnt / Wollen Reichsbürger um Peter Fitzek eigene Dörfer errichten?

04.03.2022 - 11.42 Uhr

Der selbsternannte "König" Peter Fitzek und seine Reichsbürger-Bewegung wollen offenbar verstärkt nach Sachsen expandieren. Nachdem Fitzeks Gruppierung bereits länger in Dresden aktiv ist, sucht sie jetzt angeblich Immobilien für eigene "Gemeinwohldörfer", warnt der Verfassungsschutz.

Dresden / Magdeburg / DUR /slo. Die Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" um ihren selbsternannten "König" Peter Fitzek will offenbar in Sachsen expandieren. Der Verfassungsschutz warnt, dass die Gruppe auf der Suche nach Grundstücken für eigene Siedlungen sei. In Sachsen ist Fitzek bereits mit einer "Reichsbürgerbank" in einer Dresdner Bäckerei aktiv.

Fitzek ist längst kein Unbekannter. Der gebürtige Hallenser hatte bereits 2021 bei Wittenberg ein "Königreich Deutschland" ausgerufen. 2017 wurde das Gelände beräumt. Zudem versucht Fitzek, mit eigenem Geld und einer eigenen Krankenkasse das Geld seiner Anhänger abzuschöpfen.

Behörden warnen: Reichsbürger-"König" Fitzek schöpft das Vermögen seiner Anhänger ab

Die Reichsbürger-Bewegung um Fitzek leugnet die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. "Bürgern, die sich von den Angeboten des "Königreichs Deutschland" angezogen fühlen, droht womöglich der Verlust ihrer Ersparnisse, sollten sie in diese Parallelstrukturen investieren", warnt der sächsische Verfassungsschutz.

"Die Corona-Pandemie hat Verschwörungstheoretikern und damit auch Reichsbürgern einen ergiebigen Rahmen für das Ausleben ihrer kruden Theorien geboten. So verzeichneten wir im Jahr 2021 rund 1.900 Reichsbürger und Selbstverwalter im Freistaat Sachsen - 850 mehr als im Jahr 2020. Offenbar sieht Peter Fitzek hierzulande einen erfolgversprechenden Nährboden für die Verbreitung seiner verfassungsfeindlichen Agenda", so der sächsische Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian.

Bildunterschrift: Der selbsternannte Reichsbürger-König Peter Fitzek will jetzt offenbar in Sachsen expandieren.

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RedaktionsNetzwerk Deutschland, 04.03.2022:

Zahl der "Reichsbürger" 2021 in Sachsen-Anhalt auf 600 gestiegen

04.03.2022 - 08.02 Uhr

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die Zahl der "Reichsbürger" in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Die Zahl der "Reichsbürger" stieg von 500 auf 600.

Die Corona-Pandemie habe für den Anstieg gesorgt.

Halle. Die Zahl der "Reichsbürger" in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: auf 600. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag). Im Jahresbericht 2020 hatte der Nachrichtendienst von einem Personenpotenzial um die 500 gesprochen. Die neue Zahl habe die Linksfraktion im Landtag beim Innenministerium erfragt, heißt es. Das Ministerium teilte der Zeitung dem Bericht zufolge mit: "Die sich fortsetzende Corona-Pandemie sorgte 2021 nicht nur für ein Anwachsen des Personenpotenzials, sondern verfestigte auch die ideologischen Positionen der Szene."

Zum Anstieg der Zahl der "Reichsbürger" erklärte das Ministerium demnach: "Krisenhafte gesellschaftliche Ereignisse wie die Corona-Pandemie können als Katalysatoren solcher Prozesse wirken." Dabei bestehe die Gefahr, dass sich Personen und Gruppen, die schon über ein geschlossenes extremistisches Weltbild verfügen, weiter radikalisieren.

Entwaffnung der ganzen Szene

Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade sagte der Zeitung: "Aus einer Wirrheit kann eine wirre Entschlossenheit werden. Das muss ernst genommen werden in seiner Gefährlichkeit." Sie forderte eine Entwaffnung der gesamten Szene. Im Mai vergangenen Jahres hatte die Landesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion mitgeteilt, dass 182 Schusswaffen bei so genannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Land registriert seien.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen nach Angaben des Verfassungsschutzes die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen geltende Gesetze.

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Nordkurier Online, 04.03.2022:

Demonstrationen / Rechte Szene will sich in Waren versammeln

04.03.2022 - 16.47 Uhr

Im Heilbad Waren wurden für den 5. März offiziell drei Demos angemeldet. Indizien sprechen dafür, dass bei den Demos Personen aus der rechten Szene dabei sind.

Susann Salzmann

Waren. Im Heilbad Waren herrscht am Samstag eine hohe Polizeipräsenz. Nach Polizeiangaben wird auch der Staatsschutz vor Ort sein, denn die Beamten stellen sich auf Vertreter der rechten Szene und einen Gegenprotest auf dem Neuen Markt ein. Offiziell sind für den 5. März von Mittag bis zum Abend drei Demonstrationen angemeldet worden, sagte Kreissprecher Nils Henke.

Was bisher bekannt geworden ist

Wer unter welchem Motto wann Zusammenkünfte anmeldete und wie viel Personen dort erwartet werden, gab der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nicht preis. Nach Nordkurier-Informationen soll es sich bei Versammlungen um 13 und 18 Uhr um Versammlungen mit rechten Inhalten handeln; beide Demos sind nach Nordkurier-Informationen von bekannten Rechtsextremen angemeldet worden. Der polizeibekannte Enrico Pridöhl, der der rechten Szene zuordnen ist und zuletzt auch bei den Anti-Corona-Demos in Röbel mitmarschierte, soll nach Nordkurier-Informationen die 18 Uhr-Demo am Warener Kriegerdenkmal angemeldet haben.

Gegenprotest formiert sich

Stunden zuvor, um 13 Uhr, sollen sich am Warener Bahnhofsvorplatz Demonstranten treffen, die zum Motto "Widerstand für Familie, Volk und Vaterland" auf die Straße gehen, wie eine Sprecherin der Neubrandenburger Polizeiinspektion mitteilte. Weitere zwei Stunden vorher will sich mit "Waren nazifrei" ein Gegenprotest formieren. Mit Aufrufen in Sozialen Netzwerken wollen Teilnehmer des Gegenprotestes zeigen, dass die Stadt Waren eine bunte Stadt ist, in der rechtes Gedankengut nichts zu suchen habe. In Sozialen Medien wird neben den drei angemeldeten Demos ganz offen für eine vierte Versammlung aufgerufen, die unter dem Motto "Alles für Volk, Rasse und Nation" stehen soll. Von den so genannten "Freien Kräften MV" wird für die Teilnahme an der Versammlung geworben. Die "Freien Kräfte" ordnet der Verfassungsschutz als Gruppe mit neonazistischer Prägung ein.

Durchsuchungen in der Müritzregion

Am Tag vor den angekündigten Protesten durchsuchten 15 Beamten des Staatsschutzes der Neubrandenburger Kriminalpolizeiinspektion die Wohnungen von drei Müritzern wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung. Laut Sprecherin Nicole Buchfink wird gegen einen 43- und 17-jährigen Warener und einen 64-jährigen Röbeler ermittelt. Bei letzterem soll es sich nach Nordkurier-Informationen um Enrico Pridöhl handeln. Alle drei werden verdächtigt, volksverhetzende Inhalte in Sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben. Neben Datenträgern wie Handys und Laptops) wurde ein Bettlaken mit der Aufschrift "Todesstrafe für Kinderschänder" beschlagnahmt.

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Nordkurier Online, 04.03.2022:

Parteiaustritte / "Das Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei ist gescheitert"

04.03.2022 - 17.29 Uhr

Wegen der "völlig verfehlten Corona- und Ukraine-Politik der AfD" treten fünf Abgeordnete aus Brandenburg aus der Partei aus.

Frank Wilhelm

Eberswalde. Auf einen Schlag zählt der Kreisverband Barnim der Alternativ für Deutschland (AfD) fünf Mitglieder weniger. Der Vorsitzende der Fraktion "AfD - Die Konservativen" Marcel Donsch hat auf seinem Facebook-Account bekanntgegeben, dass er zusammen mit den vier weiteren Mitgliedern seiner Fraktion die AfD verlassen würde. Insgesamt gibt es acht AfD-Mitglieder im Barnimer Kreistag, die aber in zwei Fraktionen gespalten sind. Ihre Mandaten wollen die abtrünnigen Mitglieder aber weiter wahrnehmen.

Die Begründung von Donsch klingt wie eine Generalabrechnung mit der Partei. Mit seinem Austritt ziehe er "einen Schlussstrich unter einen langen Prozess der Entfremdung, der zwischen der AfD und mir stattfand. Seit meinem Parteieintritt 2015 hat sich die AfD gravierend gewandelt. Von einer Partei, deren Slogan einst einmal war: "Unsere Vielfalt ist unsere Stärke" und damit meinte, die verschiedensten bürgerlichen Kräfte unter dem Dach der AfD zu vereinen, ist nach meiner persönlichen Auffassung nicht mehr viel übrig geblieben", schreibt er in seinem Facebook-Beitrag.

Negativer Höhepunkt am Wochenende im Bundestag

Viele Menschen aus dem bürgerlichen Lager könnten sich nach der "völlig verfehlten Corona- und Ukraine-Politik der AfD" nicht mehr mit der Partei identifizieren. "Der letzte negative Höhepunkt dieser Politik dürfte für viele wohl gewesen sein, dass die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sitzen blieb, als alle anderen Abgeordneten den ukrainischen Botschafter stehend begrüßten", sagte Donsch.

Er nehme zu beiden gesellschaftlichen Themen eine entgegengesetzte Haltung zur Landes- und Bundes-AfD ein, was hinlänglich bekannt sei. Erschwerend komme hinzu, so Donsch, dass das Verwaltungsgericht Köln, voraussichtlich am 9. März, die gerichtliche Entscheidung treffen werde, dass der Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen dürfte.

"Dies könnte berufliche Auswirkungen für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, Beamte sowie Richter haben. Es ist in diesem Zusammenhang richtig, dass der Landesverband Brandenburg bereits jetzt schon seit längerer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird", erklärte er. "Mein persönliches Fazit für mich ist, dass das Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei gescheitert ist."

2018 sah sich Donsch selbst einem Parteiverfahren ausgesetzt, weil er in Bernau eine Demonstration organisiert hatte, auf der AfD und NPD gemeinsam aufgetreten sein sollen. Es kam aber zu keinem Partei-Ausschluss. Lange Zeit soll Donsch zudem mit dem rechtsextremen "Flügel" der AfD sympathisiert haben, zu dem als führender Protagonist der Ex-Vorsitzende der Brandenburger AfD Andreas Kalbitz gezählt worden war.

Bildunterschrift: Der Brandenburger Kreistagsabgeordnete Marcel Donsch erklärte am 4. März 2022 seinen Austritt aus der AfD. Seit seinem Eintritt 2015 habe sich die Partei gravierend gewandelt, erklärte er.

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Zeit Online, 04.03.2022:

Barnimer Kreistagsfraktion tritt geschlossen aus der AfD aus

04.03.2022 - 09.38 Uhr

Nächste Woche könnte ein Gericht die Einstufung der Bundes-AfD als rechtsextrem bestätigen. Erstmals verlässt eine Kreistagsfraktion die Partei kollektiv.

Im brandenburgischen Landkreis Barnim haben alle fünf Abgeordneten der AfD-Fraktion ihren Parteiaustritt erklärt. Das berichtet die Märkische Onlinezeitung (MOZ). Hintergrund ist unter anderem die mögliche Einstufung der Bundespartei als rechtsextrem, die am kommenden Mittwoch vom Verwaltungsgericht in Köln genehmigt werden könnte. Es ist das erste Mal, dass eine Kreistagsfraktion die Partei kollektiv verlässt.

In einer Erklärung, die "Zeit Online" vorliegt, begründet der Fraktionsvorsitzende Marcel Donsch den Schritt mit der nicht gegebenen Möglichkeit, "die verschiedensten bürgerlichen Kräfte unter dem Dach der AfD zu vereinen". Von der Partei sei "nicht mehr viel übrig geblieben".

Als Beispiele führt Donsch eine "völlig verfehlte Corona- und Ukraine-Politik der AfD" an. Viele Menschen aus dem bürgerlichen Lager könnten sich mit der Partei nicht mehr identifizieren. Die Reaktion der Bundestagsfraktion bei einem Auftritt des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im Bundestag am Sonntag, den die AfD-Fraktion als einzige nicht stehend begrüßte, sei "der letzte negative Höhepunkt dieser Politik". Sowohl in der Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine als auch in der Corona-Politik nehme er eine "entgegengesetzte Haltung zur Landes- und Bundes-AfD öffentlich ein", schreibt Donsch.

Ein "erschwerender Umstand" sei zudem die mögliche Einstufung der Gesamtpartei AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Davon, dass das Verwaltungsgericht Köln, welches diese Frage am kommenden Mittwoch verhandelt, eine entsprechende Entscheidung trifft, könne "ausgegangen werden".

"Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei gescheitert"

Bei der gerichtlichen Entscheidung für eine Einstufung würde das Gericht nicht nur die Einstufung selbst bestätigen, sondern auch "die Gründe, die dazu geführt haben", schreibt Donsch. Dies sei ein Unterschied durch die Beobachtung des Landesverbands Brandenburg durch den Verfassungsschutz. "Mein persönliches Fazit für mich ist, dass das Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei gescheitert ist."

Nach Angaben Donschs würden die weiteren vier Abgeordneten, die aus der AfD austreten, ebenso wie er ihre Mandate weiter ausüben. Im Kreistag Barnim existierten bislang zwei AfD-Fraktionen: eine mit drei Sitzen und Donschs Fraktion mit insgesamt fünf Mitgliedern, die sich nach Angaben der ursprünglichen Fraktion im September 2019 abgespalten hat.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei ging juristisch dagegen vor und hatte sich bereits im Januar 2021 vorsorglich an das Kölner Verwaltungsgericht gewandt, um die Einstufung zu verhindern. Im Juli teilten die Richterinnen und Richter mit, es werde erst nach der Bundestagswahl 2021 über die Einstufung entscheiden. Die Landesverbände Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt sind von den jeweiligen Landesämtern bereits als Verdachtsfälle eingestuft.

Bildunterschrift: Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet demnächst, ob die AfD bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden kann.

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Berliner Zeitung Online, 04.03.2022:

Motiv Rassismus: Berlinerin soll Nachbarhaus angezündet haben

04.03.2022 - 17.20 Uhr

Eine betrunkene Frau soll in Steglitz-Zehlendorf die Terrasse ihres Nachbarn angezündet haben. Die Flammen griffen auf die Fassade über.

In Berlin ist in der Nacht zu Freitag eine Frau festgenommen worden, weil sie die Terrasse ihrer Nachbarn angezündet haben soll. Die Polizei geht derzeit von einem rassistischen Motiv für die mutmaßliche Brandstiftung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf aus. Es sei niemand verletzt worden. Um kurz vor 4 Uhr habe der 39-jährige Nachbar der 40-jährigen Tatverdächtigen die Feuerwehr gerufen, nachdem er einen Brand auf seiner Terrasse entdeckt hatte. Durch die Flammen wurden auch die Hausfassade samt Türen und Fenstern beschädigt, hieß es.

In der Vergangenheit soll die Frau den 39-Jährigen und seine Familie mit Migrationshintergrund - darunter zwei Kinder - mehrfach rassistisch beleidigt und sich unerlaubt Zutritt zur Rückseite des Hauses verschafft haben. Die Familie hat laut Polizei neben der deutschen auch die syrische und die tunesische Staatsbürgerschaft. Die 40-Jährige sei laut Polizeiangaben in der Nacht stark alkoholisiert gewesen und habe mutmaßlich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gestanden.

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MiGAZIN, 04.03.2022:

Demokratiefördergesetz / Initiativen gegen Rechtsextremismus hoffen auf "klares Bekenntnis"

04.03.2022 - 05.22 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser hat das Demokratiefördergesetz für dieses Jahr angekündigt. Projektträger fordern weitere Schritte und ein klares Bekenntnis zur Arbeit gegen Rechts. Man müsse heraus aus den prekären Verhältnissen mit kurzfristigen Anträgen.

Träger von Projekten zur Rechtsextremismus-Prävention und -bekämpfung erhoffen sich vom geplanten Demokratiefördergesetz deutlichen Rückwind. "Wir wünschen uns ein klares, nachhaltiges und belastbares Bekenntnis zu unserer Arbeit", sagte Henning Flad, Projektleiter der Bundesarbeitsgemeinschaft "Kirche und Rechtsextremismus" am Donnerstag in einem Online-Pressegespräch. Dies umfasse eine verlässliche Finanzierung. Man müsse heraus aus den prekären Verhältnissen mit kurzfristigen Anträgen, sagte er. Gleichzeitig forderte das "Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus", in dem fünf zivilgesellschaftliche Träger zusammengeschlossen sind, weitere Schritte zur Bekämpfung rechtsextremer Ideologien zu unternehmen.

Das Netzwerk, zu dem unter anderen auch die Amadeu Antonio Stiftung und der Verein "Gesicht zeigen" gehören, stellte am Donnerstag ein Positionspapier zum geplanten Demokratiefördergesetz vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hatten in der vergangenen Woche ein Diskussionspapier für das Gesetz vorgelegt, das für eine verlässliche Finanzierung von Trägern politischer und Demokratie-Bildung sorgen soll. Sie wollen bei der Schaffung des Gesetzes die betroffenen Organisationen, deren Projekte bislang immer nur befristet gefördert werden, nach eigenen Worten umfassend beteiligen. Viele der Projekte stehen regelmäßig vor dem Aus, weil die Finanzierung ausläuft.

Keine Vermischung von Sozialem und Sicherheit

Die Organisationen fordern schon seit Langem ein Demokratiefördergesetz, verlangen aber auch Maßnahmen darüber hinaus. Flad sagte, es müsse auch eine stärkere Sensibilisierung in den Sicherheitsbehörden für das Thema gehen. In dem Papier des Kompetenznetzwerks wird zudem gefordert, die Arbeit der Organisationen klar von den Aufgaben der Sicherheitsbehörden zu trennen. Sozialpädagoginnen, Bildungsvermittler, Berater und Seelsorgerinnen dürften "nicht weiterhin in sicherheitsbehördliche Funktionen eingebaut werden", heißt es darin. In der Vergangenheit habe es dort Vermengungen gegeben, sagte Flad. Mittelfristig regen die Organisationen ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Arbeit in der Extremismus-Prävention an.

Bundesinnenministerin Faeser strebt nach eigenen Worten an, das Demokratiefördergesetz in diesem Jahr durchs Kabinett zu bringen. Es wird also noch eine Zeit brauchen. Judith Rahner, Fachstellenleiterin bei der Amadeu Antonio Stiftung, sagte, das Gesetz werde so schnell wie nötig gebraucht, gleichzeitig müsse es gut und wasserdicht sein. Die derzeitigen Mittel im Bundesprogramm liefen bis 2024. Insofern sei der Zeitdruck nicht zu hoch. Sie wäre aber dankbar, wenn dieses das letzte Jahr sein würde, in dem sie einen Antrag für eine befristete Finanzierung stellen müsse, sagte Rahner. (epd/mig)

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