5 Artikel , 28.02.2022 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Neues Deutschland Online, 28.02.2022:
Nazis ziehen in den Krieg / Vertreter der extremen Rechten sind seit Jahren im Konflikt um die Ukraine involviert

Berliner Zeitung Online, 28.02.2022:
Thüringen / Neonazis überfallen Kirmes-Feier: Bewährungsstrafen sorgen für Kritik

Thüringische Landeszeitung Online, 28.02.2022:
Alle Urteile im Ballstädt-Prozess sind rechtskräftig

die tageszeitung Online, 28.02.2022:
Corona-Proteste an Schulen / Aggressive Eltern

MiGAZIN, 28.02.2022:
Rechtsextremismus / Faeser und Spiegel kündigen Entwurf für Demokratiefördergesetz an

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Neues Deutschland Online, 28.02.2022:

Nazis ziehen in den Krieg / Vertreter der extremen Rechten sind seit Jahren im Konflikt um die Ukraine involviert

28.02.2022 - 16.02 Uhr

Von Robert D. Meyer

Als Russlands Präsident Wladimir Putin vergangene Woche dem Militär den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gab, einte diese folgenreiche Entscheidung innerhalb kürzester Zeit die Staaten der Europäischen Union. Weltweit gingen Millionen Menschen gegen den Krieg auf die Straße.

Von solcher Einigkeit kann innerhalb der extremen Rechten keine Rede sein. Zwischen historischem Antikommunismus einerseits und Bewunderung für den autoritär regierenden Machthaber im Kreml, Wladimir Putin, anderseits verläuft die Konfliktlinie, die sich seit Beginn der Kampfhandlungen deutlich zeigt. Während etwa die neonazistische NPD weiter zu Russland hält, stellt sich die Kleinstpartei "Der III. Weg" auf die Seite der Ukraine. Das hat wenig mit Solidarität mit den Opfern dieses Krieges zu tun, sondern viel mit der Tatsache, dass auf beiden Seiten extrem rechte Gruppen am Konflikt beteiligt sind. Insbesondere beim Kampf um die Ostukraine ist dies seit einigen Jahren der Fall.

Das Bundesinnenministerium ist deshalb mittlerweile wachsam geworden, wie aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) hervorgeht. Demnach hat das Ministerium die Bundespolizei angewiesen, bei "möglichen Reisebewegungen rechtsextremer Personen" genauer hinzuschauen. Die Befürchtung: Neonazis aus Deutschland könnten versuchen, in die Ukraine zu reisen, um dort am Kriegsgeschehen teilzunehmen. Die Bundespolizei solle deshalb im Verdachtsfall "intensive Kontrollmaßnahmen" vornehmen und "bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Ausreisen" untersagen.

In der Anfrage erklärt das Bundesinnenministerium allerdings, dass es bisher "keine verifizierten Erkenntnisse" darüber habe, ob "zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechtsextremisten tatsächlich in die Ukraine oder nach Russland ausgereist sind, um dort aktiv an Kampfhandlungen in den genannten Gebieten teilzunehmen". Was sich im ersten Moment beruhigend liest, bietet auf den zweiten Blick trotzdem Anlass zur Sorge. Der Bundesregierung liegen laut Anfrage nämlich Erkenntnisse über "Aufenthalte deutscher Rechtsextremisten in der Ukraine oder Russland vor", weitere Details wolle das Innenministerium jedoch unter Verweis auf "Staatswohlgründe" nicht preisgeben.

Das heißt: Deutsche Neonazis halten sich aktuell sowohl in der Ukraine als auch in Russland auf, was diese dort konkret tun, darüber gibt die Bundesregierung aber keine Auskunft.

Linke-Politikerin Renner erklärt, ihrer Einschätzung nach sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass deutsche Neonazis am Ukraine-Krieg teilnehmen könnten. "Es gibt ernstzunehmende Aufrufe, die über entsprechende Kanäle verbreitet werden", sagt Renner gegenüber "nd". Sicher sei, dass über die Sozialen Netzwerke ein Austausch stattfinde. "Die Sicherheitsbehörden müssen das sehr erst nehmen. Ich erwarte von den Behörden, dass der Bundestag auch über etwaig bekannt gewordene Teilnahmen deutscher Neonazis an Kampfhandlungen unterrichtet wird", fordert Renner. Dass Deutschlands Nazi-Szene verstärkt auf den Ukraine-Krieg blickt, lässt sich vielfach belegen. In einschlägigen Telegram-Gruppen wird der Konflikt verstärkt thematisiert.

Am Sonntag veröffentlichte "Der III. Weg" einen Podcast, bei dem ein angeblicher Aktivist aus der Ukraine zugeschaltet wurde. Mit dabei war auch Baldur Landogart. Hinter dem Pseudonym verbirgt sich der frühere NPD-Funktionär Tobias Schulz. Auf einem mutmaßlich von ihm betriebenen Telegram-Kanal werden Kontakte zu Ukraine-weiten Anlaufstellen für Freiwillige verbreitet, die bereit sind, gegen die russische Invasion zu kämpfen. Ebenfalls mehrfach erwähnt wird das Freiwilligen-Regiment "Asow", eine extrem rechte Gruppierung, die inzwischen auch Teil der ukrainischen Nationalgarde ist.

Daraus sollte allerdings kein Fehlschluss gezogen werden. Neonazis, auch aus Deutschland, kämpfen ebenso auf russischer Seite, wie unter anderem auch aus früheren Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Vor einem Jahr erklärte die Bundesregierung, ihr liegen "Informationen zu einer Personenzahl im unteren zweistelligen Bereich vor", die in verschiedenen Bundesländern gemeldet sind und die Bundesrepublik in Richtung Ostukraine verlassen haben, um sich "überwiegend auf Seite der pro-russischen Separatisten" an den Kampfhandlungen zu beteiligen.

Verwiesen wird in der Anfrage auf den Fall eines Deutschrussen, der 2014 ins russische St. Petersburg ausreiste, um sich dort einer Miliz anzuschließen, die später ebenfalls in der Ukraine kämpfte. Das Landgericht München verurteilte den Mann 2019 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.

St. Petersburg spielte immer wieder eine brisante Rolle. 2020 berichtete der "Focus" über paramilitärische Trainings in der Hafenstadt an der Ostsee, an denen auch Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" und von "Der III. Weg" teilgenommen haben sollen. In den Schulungen soll es sowohl um den Umgang mit Waffen und Sprengstoff als auch um militärischen Nahkampf gegangen sein. Veranstalter war demnach die Organisation "Russian Imperial Movement", eine Gruppe ultrarechter, christlich-orthodoxer Russen, die auch im Donbass in der Ostukraine gekämpft hat.

Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP aus dem Juni 2020 geht hervor, dass die Bundesregierung schon länger um das Problem kämpfender Neonazis aus Deutschland in der Ukraine weiß. Damals hieß es, "deutsche Rechtsextremisten reisten vereinzelt in die separatistischen Gebiete", wobei "in wenigen Einzelfällen" eindeutige Erkenntnisse über die Teilnahme an Kampfhandlungen vorliegen.

Linke-Politikerin Renner sagt, dass die aktuelle Situation "nicht wirklich eindeutig" sei und es durchaus widersprüchliche Signale gebe. "Aktuell gibt es sogar russische Neonazis aus dem Bereich des Kampfsports, die zur Teilnahme auf ukrainischer Seite aufrufen. Dem wollen sich wiederum deutsche Neonazis anschließen", berichtet Renner.

Bildunterschrift: Deutsche Neonazis wurden in Russland im Waffengebrauch geschult.

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Berliner Zeitung Online, 28.02.2022:

Thüringen / Neonazis überfallen Kirmes-Feier: Bewährungsstrafen sorgen für Kritik

28.02.2022 - 13.45 Uhr

Die Urteile wegen eines Neonazi-Überfalls auf eine Kirmes-Feier in Thüringen sind rechtskräftig. Der BGH hat die Revision dreier Angeklagter zurückgewiesen.

Die Urteile wegen eines Neonazi-Überfalls auf eine Kirmes-Feier im thüringischen Ballstädt (Landkreis Gotha) sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Neonazis verletzen zehn Menschen

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmes-Vereins in Ballstädt (Kreis Gotha) waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

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Thüringische Landeszeitung Online, 28.02.2022:

Alle Urteile im Ballstädt-Prozess sind rechtskräftig

28.02.2022 - 12.45 Uhr

Kai Mudra

Erfurt. Die juristische Aufarbeitung des brutalen Neonazi-Überfalls auf eine Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha) ist abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von drei Angeklagten verworfen.

Alle Urteile im Ballstädt-Prozess vom Juli des Vorjahres sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Revisionen von drei der Verurteilten verworfen. Darüber informierten die Karlsruher Richter am Montag.

Die drei Angeklagten wurden im Vorjahr vom Landgericht Erfurt auch im Berufungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die 6. Strafkammer verhängte gegen insgesamt neun Angeklagte Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Zwei Monate dieser Strafen gelten wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als verbüßt.

Damit ist die juristische Aufarbeitung des Neonazi-Überfalls auf die Feier einer Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha) vor fast genau acht Jahren abgeschlossen. Der Prozess um den blutigen Angriff musste erneut begonnen werden, weil der BGH die Urteile der Jugendkammer aus dem Jahr 2017 unter anderem wegen "Rechtsfehlern bei der Beweisführung" aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Erfurt zurückverwiesen hatte.

Neun Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagten hatten zu teils scharfer Kritik an der Prozessführung geführt. Das Landgericht verteidigte das Vorgehen der Kammer. Nur die so erlangten Geständnisse der Angeklagten hätten bei einigen deren Verurteilung überhaupt ermöglicht. Gegen zwei weitere Angeklagte war das Verfahren bereits kurz nach Prozessbeginn gegen Geldauflagen eingestellt worden.

Die Verhandlung fand auch wegen der Corona-Pandemie unter hohen Sicherheitsauflagen im Congress-Center der Messe Erfurt statt.

Bei dem Überfall auf die Kirmes-Gesellschaft im Februar 2014 wurden mindestens zwölf Menschen teils schwer verletzt. Die Ermittler waren nach Hinweisen des Verfassungsschutzes auf die Spur der Verdächtigen gekommen. Der Verfassungsschutz hatte damals eine Abhöraktion durchgeführt.

Bildunterschrift: Ein starkes Polizeiaufgebot sichert am 17. Mai 2021 die Neuauflage des Ballstädt-Prozesses auf der Messe in Erfurt.

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die tageszeitung Online, 28.02.2022:

Corona-Proteste an Schulen / Aggressive Eltern

Vor Hamburger Schulen gab es in den vergangenen Wochen Proteste gegen Corona-Maßnahmen. Einmal mehr sind auch Rechtsextreme beteiligt.

Andreas Speit

Der Besuch der Schule kann zunehmend unangenehmer werden: In den vergangenen Wochen sind Querdenkende und Corona-Leugnende vor Schulen aufgelaufen. Vor Unterrichtsbeginn stehen seit einigen Tagen an der Hamburger Schule in der Thadenstraße Aktivistinnen, Aktivisten. Sie sprechen die Schülerinnen, Schüler an und fordern sie auf, keine Maske zu tragen.

Zu Beginn des Monats protestierten rund 40 Personen vor der Reformschule in Hamburg-Winterhude. Der Anlass: Ein 18-jähriger Schüler wurde vom Unterricht mehrfach ausgeschlossen, weil er keine Maske tragen wollte.

Mit "Peace"- und "FCK-NZS"-Fahnen richteten die 40 Personen vor der Schule eine Kundgebung aus. Ein Transparent offenbarte jedoch eine andere Allianz: Auf dem Transparent war eine Fotomontage eines Kleinkindes mit freiem Oberkörper zu sehen, das die Hände vor das Gesicht hält. Montiert ist in das Bild auch eine Hand mit rotem Gummihandschuh und einer Spritze. Zu lesen ist: "Finger weg von unseren Kindern. Nein zur Impfpflicht". Das Transparent stammt von der NPD. Die Partei hat unlängst eigenes Kampagnen-Material für den Protest erstellt.

An der Elbe stören sich viele Aktivistinnen, Aktivisten bei den Demonstrationen gegen die Maßnahmen nicht am rechtsextremen Zulauf. Eine inhaltliche Nähe, die nicht nur wegen der Kritik an den Corona-Maßnahmen gegeben ist, könnte der Grund sein.

Die Proteste an den Schulen organisieren meistens Eltern. Die staatliche Zuständigkeit für die Pandemie-Bekämpfung zweifeln sie an. Doch sie argumentieren dabei auch auf Grundlage der Reichsbürger-Ideologie: Eine schriftliche Anfrage der Linkspartei im Bundestag brachte Erkenntnisse zu den Bestrebungen der Querdenkenden in Schulen und Kindertagesstätten. Die Bundesregierung antwortete der Linkspartei, dass Reichsbürger die Initiative "Eltern für ihre Kinder" betreiben. Und einer der Gründer des Vereins "Eltern stehen auf" werbe für die rechts-esoterische Anastasia-Bewegung.

Bei Telegram können Musterschreiben an Schulen gegen die Maßnahmen heruntergeladen werden. Die Möglichkeit wird offensichtlich stark genutzt. Bereits im Mai 2021 stellte das Umfrageinstitut Forsa im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung bei einer repräsentativen bundesweiten Umfrage fest, "dass es an jeder vierten Schule psychische Gewalt gegen Lehrkräfte im Zusammenhang mit der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen gibt - direkt oder / und über das Internet".

Die Angriffe gingen in rund 80 Prozent der Fälle von Eltern aus, in den anderen Fällen von Personen aus den Initiativen gegen die Corona-Maßnahmen. Schon 2020 belegte eine Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Linken mehr als 20 Vorfälle an Schulen - bis hin zur Bedrohung von Lehrkräften.

Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt: "Die Belästigung von Kindern und Jugendlichen durch Querdenker und ähnliche Reaktionäre muss gestoppt werden." In den Schulen müssten aber auch "die jungen Menschen ermächtigt werden, die Lügengebäude der Querdenker zu durchschauen".

Bildunterschrift: Nach wie vor Anlass für Proteste und Streit: Corona-Regeln an Schulen.

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MiGAZIN, 28.02.2022:

Rechtsextremismus / Faeser und Spiegel kündigen Entwurf für Demokratiefördergesetz an

28.02.2022 -05.24 Uhr

Die Ampel will Projekte zur Demokratie-Bildung verlässlicher finanzieren. Für ein solches Gesetz wollen die Ministerinnen Faeser und Spiegel die Betroffenen beteiligen. Im Laufe des Jahres soll es einen konkreten Entwurf geben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) haben ein Diskussionspapier für ein Gesetz vorgelegt, das für eine verlässliche Finanzierung von Trägern politischer und Demokratie-Bildung sorgen soll. In den vergangenen Jahren habe insbesondere die rechtsextremistische Bedrohung immer weiter zugenommen und sich in einer Vielzahl schrecklicher Straf- und Gewalttaten niedergeschlagen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Papier.

Deshalb sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden für Projekte, die sich gegen Extremismus, Demokratie-Feindlichkeit und jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen. "Wir wollen unsere Demokratie von innen heraus stärken", sagte Faeser.

Mit der Veröffentlichung des Papiers wollen die Ministerinnen einen Beteiligungsprozess starten. Mehr als 200 Dachverbände, Fachorganisationen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seien eingeladen worden, ihre Ideen zu übermitteln. "Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die sich täglich für Vielfalt und Demokratie einsetzen, bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs auch wirklich gehört werden", sagte Spiegel.

Entwurf in diesem Jahr

Das hat aber auch Auswirkungen auf den Zeitplan. Faeser sagte, sie sei zuversichtlich, dass dem Kabinett "in diesem Jahr" ein Entwurf für das Demokratiefördergesetz vorgelegt wird. Faeser hat bis Ostern ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus angekündigt. Ein Demokratiefördergesetz bezeichnete sie dabei als einen der ersten Schritte.

Hintergrund der Pläne ist eine seit Jahren schwelende Diskussion über die Förderung solcher Projekte. Sie kann nach jetziger Grundlage nur befristet erfolgen. Bewährte Projekte stehen daher regelmäßig vor dem Aus, wenn die öffentlichen Gelder auslaufen. Die SPD fordert seit Jahren ein Gesetz, das eine nachhaltige Finanzierung bewährter Projekte ermöglicht. Auch zahlreiche Migrantenorganisationen, die mangels Mittel auf Ehrenamt setzen und langfristige Projekte nicht planen können, fordern hier Abhilfe. In der vergangenen Wahlperiode scheiterte es am Widerstand der Union. Die Schaffung eines Demokratiefördergesetzes ist nun im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgeschrieben.

Strukturen-Förderung

Solch ein Gesetz solle "ein klares Bekenntnis zu einer angemessenen Finanzierung von Projekten mit überregionaler Bedeutung" sein, heißt es in dem Papier der zuständigen Ministerinnen. Dadurch solle sichergestellt werden, dass bereits aufgebaute und fachlich bewährte Strukturen aufrechterhalten und weiterentwickelt werden könnten.

Zudem sollen allgemeine Förder-Voraussetzungen festgeschrieben werden. "Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung von Teilen unserer Gesellschaft insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus verdienen diese Menschen jede Unterstützung, die wir ihnen geben können", sagte Spiegel. (epd/mig)

Bildunterschrift: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

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