3 Artikel , 07.02.2022 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 07.02.2022:
"Rechtsextremer Hetzer" / Hitzige Debatte um Richteramt für Dresdner AfD-Politiker

Neue Westfälische, 07.02.2022:
Kampfabstimmung an Spitze der AfD in NRW

MiGAZIN, 07.02.2022:
Gewalt und Rassismus / Weitere Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei sächsischen Polizei

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MiGAZIN, 07.02.2022:

"Rechtsextremer Hetzer" / Hitzige Debatte um Richteramt für Dresdner AfD-Politiker

07.02.2022 - 05.23 Uhr

In der Causa Jens Maier wächst der Druck auf die sächsischen Behörden. Das Internationale Auschwitz Komitee findet die Vorstellung, dass der rechtsextreme AfD-Politiker ins Richteramt zurückkehrt, "schlichtweg unvorstellbar und unerträglich".

Im Falle der bevorstehenden Rückkehr des früheren Dresdner AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf einen Richter-Posten wächst der Druck auf die sächsischen Behörden. Das Internationale Auschwitz Komitee forderte am Wochenende, dass für den vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingeordneten Maier ein angemessener Platz gefunden wird, der "ihn von der rechtsprechenden Justiz fernhält". Die Grüne Jugend Sachsen sprach sich für eine Richteranklage gegen Maier aus, für die es im Landtag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

Maiers Amt als Richter am Dresdner Landgericht ruht seit 2017, weil er für die AfD im Bundestag saß. Nachdem er dieses Mandat bei der Wahl 2021 verlor, stellte Maier einen Antrag auf Rückkehr in den sächsischen Justizdienst. Laut Dresdner Justizministerium hat er das Recht auf Rückkehr auf einen vergleichbaren Posten. Der 59-Jährige war in der Vergangenheit mehrfach mit rechtsextremen Aussagen aufgefallen.

Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, betonte am Samstag, für Holocaust-Überlebende und Verfolgte des Nazi-Regimes sei die Vorstellung, "dass ein solcher Mensch als Richter im Namen des deutschen Volkes Urteile fällen sollte, schlichtweg unvorstellbar und unerträglich". Das Komitee verwies auf Maiers Denunzierung der deutschen Erinnerungskultur als "Schuldkult".

"Bekennender rechtsextremer Hetzer"

Maier habe sich "als bekennender rechtsextremer Hetzer ins Gedächtnis der Überlebenden des Holocaust eingeschrieben", sagte Heubner. Er fügte hinzu: "Dass sich Maier nach seiner Abwahl aus dem Deutschen Bundestag erneut als Richter von dem Staat bezahlen lassen möchte, den er und seinesgleichen verachten und zerstören wollen, ist ein deutliches Zeichen seines politischen und menschlichen Charakters."

Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte in der zurückliegenden Woche in einem Podcast der "Sächsischen Zeitung" betont, keine Handhabe gegen eine Rückkehr Maiers in den Justizdienst zu haben. Möglich sei aber ein Disziplinarverfahren durch den künftigen direkten Dienstvorgesetzten. Die Linke hatte eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht ins Gespräch gebracht und Zustimmung für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag signalisiert.

Grüne Jugend: "Mit allen Mitteln verhindern"

Für eine Richteranklage sprach sich am Wochenende auch die Grüne Jugend Sachsen aus. Landessprecherin Ella Hanewald nannte diese Möglichkeit "deutlich effizienter" als ein Disziplinarverfahren. Denn dafür müsste Maier erst einmal den Richter-Dienst antreten.

Im Falle einer Richteranklage nach Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag "würde direkt das Bundesverfassungsgericht entscheiden, was die erste und einzige Instanz im Rechtsstreit ist", sagte Hanewald. Sie unterstrich: "Mit Jens Maier will ein Nazi in den Richter-Dienst zurückkehren, ein Mensch, der den Holocaust relativiert und dem rechtsextremen Flügel der AfD angehört. Das gilt es mit allen möglichen Mitteln zu verhindern!"

Einem Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte zufolge sind AfD-Unterstützung und die verfassungsrechtliche Treuepflicht von Beamten nicht vereinbar. (epd/mig)

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Neue Westfälische, 07.02.2022:

Kampfabstimmung an Spitze der AfD in NRW

Martin Vincentz ist neuer Vorsitzender / Der Mediziner tritt vergleichsweise gemäßigt auf

Siegen (dpa). Bei ihrem Landesparteitag in Siegen hat die AfD-NRW Martin Vincentz zu ihrem neuen Landeschef gewählt. Der 35-jährige Mediziner setzte sich klar gegen den Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi durch: 63,03 Prozent der Delegierten entschieden sich bei der Wahl am Samstag für Vincentz - bei nur wenigen Enthaltungen und Nein-Stimmen für beide Kandidaten.

Vincentz folgt auf Rüdiger Lucassen, der nicht wieder angetreten war. Seinen Rückzug hatte der 70-Jährige damit begründet, einem Generationswechsel nicht im Weg stehen zu wollen. Im Vergleich zu einigen anderen Parteikollegen im Landtag oder auf Bundesebene tritt der 35-Jährige bislang eher moderat auf. Der Facharzt für Allgemeinmedizin ist auf Gesundheitsthemen spezialisiert. Schon bei der fast einstimmigen Wahl auf Platz zwei der Landesliste für die Landtagswahlen im Mai hatte Vincentz gezeigt, dass er Stimmen aus allen Lagern der rechtspopulistischen Partei einsammeln kann.

In seiner Bewerbungsrede vor den rund 530 Delegierten in Siegen forderte Vincentz die Partei dazu auf, "die Reihen fest zu schließen". Er wolle die kommenden zwei Jahre nutzen, um die AfD zu der "Volkspartei auch im Westen zu machen, die wir inhaltlich ja längst sind".

Bei der Landtagswahl 2017 war die AfD mit 7,4 Prozent der Stimmen und damals noch 16 Sitzen erstmals in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Laut jüngster Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liegt die Partei im NRW-Trend bei 8 Prozent. Die Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider, Kay Gottschalk sowie der Landtagsabgeordnete Sven Tritschler wurden als Stellvertreter in den Vorstand gewählt.

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MiGAZIN, 07.02.2022:

Gewalt und Rassismus / Weitere Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei sächsischen Polizei

07.02.2022 - 05.24 Uhr

Körperverletzung gegen Ausländer, Diskriminierung und "fremdenfeindliche" Beleidigung von Asylsuchenden, Teilnahme an illegalen Corona-Demos. Diese Polizisten-Delikte und mehr führt die sächsische Landesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken auf.

Bei der sächsischen Polizei sind sieben weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus sowie zur so genannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates bekannt geworden. Das teilte das sächsische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz mit (liegt dem MiGAZIN vor). Demnach sollen unter anderem Bedienstete der Polizei Ausländer und Asylsuchende mehrfach diskriminiert und "fremdenfeindlich" beleidigt haben.

Hinzu kämen einschlägige Äußerungen zur Pandemie-Eindämmung, die teils mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurden. Aufgeführt wird auch ein Fall, bei dem ein Beamter aus dem Bereich der Polizeidirektion Zwickau der passiven Teilnahme an einer Körperverletzung gegen eine ausländische Person beschuldigt wird. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe gegen den Beschuldigten inzwischen Anklage wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung sowie der Körperverletzung durch Unterlassen und der versuchten Strafvereitelung erhoben.

Gewalt auf illegalen Corona-Demos

Verbreitungen von pauschalen Äußerungen über Asylsuchende in Sozialen Netzwerken taucht in der Antwort der Landesregierung gleich an mehreren Stellen auf. Ein Beamter des Landeskriminalamts soll den Angaben zufolge als Teilnehmer einer illegalen Corona-Protestaktion einen eingesetzten Kollegen sogar tätlich angegriffen haben. Der Beschuldigte dürfe seinen Dienst seither nicht mehr verrichten, bei der Staatsanwaltschaft Dresden liefen Ermittlungen.

Das Innenministerium habe erstmals vor zwei Jahren auf Anfragen hin detailliert Auskunft zu einschlägigen Vorfällen gegeben, erklärte Köditz. Gemeinsam mit den bislang bekannten Daten gebe es inzwischen 56 Fälle. (epd/mig)

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