5 Artikel , 06.02.2022 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Berliner Morgenpost Online, 06.02.2022:
"Freedom Convoy": Corona-Proteste nach kanadischem Vorbild

Mitteldeutscher Rundfunk, 06.02.2022:
Corona-Proteste / Thüringer Staatskanzlei abgeriegelt - Polizisten bei Einsatz verletzt

Welt Online, 06.02.2022:
Neuer starker Mann der AfD / "Dann bin ich gerne der vom Mainstream so genannte Brandstifter"

Zeit Online, 06.02.2022:
Martin Vincentz ist neuer Landeschef der NRW-AfD

Westdeutscher Rundfunk Köln, 06.02.2022:
Martin Vincentz ist neuer AfD-Landeschef

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Berliner Morgenpost Online, 06.02.2022:

"Freedom Convoy": Corona-Proteste nach kanadischem Vorbild

06.02.2022 - 16.35 Uhr

Andreas Gandzior

Lkw-Fahrer und Kleinunternehmer treffen sich am Montag zu Kundgebungen in Berlin. Ein Korso durch das Regierungsviertel wurde abgesagt.

Berlin. Kleinunternehmer, Handwerker und Lkw-Fahrer wollen nach kanadischem Vorbild mit ihren Fahrzeugen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestieren. Aus diesem Grund haben sie für den Montag ab 10 Uhr eine Kundgebung an der Karl-Marx-Allee 1 in Mitte mit 50 bis 100 Fahrzeugen bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Offiziell angemeldet ist die Kundgebung unter dem Motto "Freedom Convoy 2022 Germany" bis um Mitternacht.

Nach Informationen der Versammlungsbehörde wollen die Teilnehmer bis einschließlich Sonntag, 13. Februar, in Berlin bleiben und sich täglich an der Karl-Marx-Allee 1 versammeln. Ein ursprünglich angemeldeter Fahrzeugkorso wurde mittlerweile abgesagt. Dieser sollte auf der Straße Unter den Linden starten und durch das Regierungsviertel führen. Wie aus einer Telegram-Gruppe hervorgeht, wollten die Organisatoren 100.000 Fahrzeuge in ganz Deutschland mobilisieren und vor den Reichstag rollen. Die Demonstranten wollen so lange in Berlin bleiben, "bis die Regierung zurücktritt".

Trucker blockieren das Zentrum der kanadischen Hauptstadt Ottawa

Vorbild sind die Konvois von hunderten Truckern, die in Ottawa gegen die Corona-Politik protestieren und das Zentrum der kanadischen Hauptstadt mit ihren Trucks blockieren. Auslöser des Protests war die Entscheidung der Regierung, dass seit dem 15. Januar nur voll geimpfte Trucker die Grenze überqueren dürfen, ohne in Quarantäne zu müssen. Das betrifft in Nordamerika Tausende von Lkw-Fahrern, die regelmäßig mit ihren Fahrzeugen die Grenze zwischen den USA und Kanada passieren müssen.

Auch ein Konvoi nach Brüssel ist offenbar für Montag, den 14. Februar, geplant. Wie Veranstalter auf Twitter mitteilen, lautet die Forderung, den europäischen Impfpass "und die damit verbundenen Beschränkungen" wieder abzuschaffen. Ob diese "Trucker"-Demonstrationen angemeldet sind, ist bislang unklar.

Corona-Demonstrationen in Berlin

Zudem haben in Berlin wieder mehrere Gruppen für Montag Kundgebungen und Demonstrationen mit Corona-Bezug angemeldet. Dabei dürfte die größte Versammlung erneut die so genannte "Lauf Demo" sein. Zu der Demonstration in Mitte, unter anderem auf der Straße Unter den Linden, wurden 3.000 Menschen angemeldet, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen wollen. In den vergangenen Wochen kamen laut Polizei zwischen 800 und 1.000 Personen zusammen. Die Demonstration ist im Zeitraum von 17.30 Uhr bis 23 Uhr angemeldet.

Für eine freie Impf-Entscheidung werden von 18.30 Uhr bis 20 etwa 250 Teilnehmer zu einem Lampion- und Lichterumzug vom Brandenburger Tor zum Berliner Dom erwartet. Und auch in Tegel, Spandau und in Köpenick sind Demonstrationen von Corona-Leugnern angemeldet. Auch Gegenkundgebungen, die vor rechter Unterwanderung warnen und Solidarität während der Pandemie fordern, sind bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Die angegebenen Teilnehmerzahlen der meisten Demonstrationen und Kundgebungen liegen im Bereich von 15 bis 250 Personen.

Bildunterschrift: Vorbild Kanada: Lkw-Fahrer wollen sich am Montag in Berlin versammeln, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren.

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Mitteldeutscher Rundfunk, 06.02.2022:

Corona-Proteste / Thüringer Staatskanzlei abgeriegelt - Polizisten bei Einsatz verletzt

06.02.2022 - 10.46 Uhr

Von MDR Thüringen

Wegen erneuter Corona-Proteste ist in Erfurt die Staatskanzlei vorsorglich abgeriegelt worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde das Gebäude am Samstag durch Absperrzäune gesichert, um die Protest-Teilnehmer zu stoppen. Zuvor war nach Angaben der Polizei über den Messenger-Dienst Telegram zu der nicht angemeldeten Veranstaltung aufgerufen worden. Etwa 300 Menschen zogen daraufhin Richtung Innenstadt. Die Polizei versuchte, den Aufzug zu stoppen. Bei Auseinandersetzungen wurden drei Beamte beim Einsatz von Reizgas leicht verletzt.

Zahlreiche Demonstrationen in ganz Thüringen

Weitere nicht angemeldete Demonstrationen gab es unter anderem in Greiz, Bad Liebenstein und Sondershausen. Die Polizei stellte insgesamt mehrere Strafanzeigen und erteilte Platzverweise. Angemeldet waren Gegen-Demos in Suhl, Gera und Greiz. Auf dem Greizer Kirchplatz war zu einem Friedensgebet aufgerufen worden.

Bildunterschrift: Die Staatskanzlei in Erfurt wurde am Samstag wegen angekündigter Corona-Proteste vorsorglich von der Polizei abgesichert.

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Welt Online, 06.02.2022:

Neuer starker Mann der AfD / "Dann bin ich gerne der vom Mainstream so genannte Brandstifter"

Von Frederik Schindler, Politikredakteur

Der größte AfD-Landesverband ordnet sich neu. An die Spitze in NRW tritt Martin Vincentz, um vor der Landtagswahl im Mai die Verwerfungen zu beenden. Parteichef Chrupalla und Vize Weidel wollen helfen. Und ein wegen Nazi-Chats umstrittener Kandidat erhält einen Posten.

Samstagmorgen in einem Siegener Hotel. Zwei Delegierte des Parteitags der nordrhein-westfälischen AfD unterhalten sich beim Frühstück. "Ob der linke Mob uns heute wieder beehren wird? Man sollte sie einfach erschießen", sagt der eine, der andere schweigt.

Als sich der Autor dieses Texts daraufhin als Journalist vorstellt, sagt der junge Mann: "Kein Problem, wir schmeißen die Presse sowieso später raus. Es gibt hier einige, die gerne noch Karriere machen würden. Und wir lesen lieber unsere eigenen Medien wie Compact oder Antaios."

Das erstgenannte Magazin stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein, der zweitgenannte Verlag wird als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus beobachtet.

Nun könnte das die Einzelmeinung eines Delegierten von mehr als 450 sein, die meist ohne Einhalten der Masken-Pflicht am Wochenende in der Siegerlandhalle zusammengekommen sind, um einen neuen Landesvorstand zu wählen und das Programm für die Landtagswahl im Mai zu bestimmen. Die Journalisten werden nicht rausgeworfen. Und so kann dokumentiert werden, dass dies bei Weitem nicht die einzige radikale Äußerung im Zuge des Parteitags bleiben wird.

Nur etwas mehr als eine Woche ist es her, dass Bundessprecher Jörg Meuthen sein Amt niederlegte und aus der Partei austrat. Den Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel habe er verloren, begründete Meuthen seinen Rückzug. In früheren Jahren hatte Meuthen noch mit dem Flügel paktiert. 2016, 2017 und 2018 war er bei dessen Kyffhäuser-Treffen dabei. "Der Flügel ist integraler Bestandteil der Partei, und das wird er auch in Zukunft immer bleiben", sagte er dort 2017. Erst 2019 wandte er sich offensiv gegen den Flügel. Es gelang ihm jedoch nicht, eine weitere Radikalisierung seiner Partei zu verhindern.

Nun wählte die AfD in NRW am Wochenende einen Mann zum Vorsitzenden, der dem Meuthen-Lager zuzurechnen ist. Der Arzt Martin Vincentz trat im Landtag bislang weniger radikal als viele Parteifreunde auf. Mit 63 Prozent setzte er sich gegen den Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi durch. Gerade für eine Kampfkandidatur ist das für die AfD ein starkes Ergebnis.

Parteistrategen aller Lager hoffen, dass die Wahl eines eher Gemäßigten bei der im März anstehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln helfen könnte, wenn über die Einstufung des Verfassungsschutzes der Gesamtpartei als Verdachtsfall entschieden wird.

"Dümmste Energiepolitik der Welt"

In seiner Bewerbungsrede sagte Vincentz, dass er "gerne am Rand" stehe, wenn die Mitte der Gesellschaft in der Corona-Politik Menschen anfeinde und entmenschliche. "Dann bin ich gerne der vom Mainstream so genannte Brandstifter." Auf Nachfrage sagte Vincentz, dass er den Austritt Meuthens bedauere. Es sei allerdings verwerflich, "wie er uns jetzt angreift". Ähnlich äußerten sich im Gespräch weitere Vertreter des weniger radikalen Teils der Partei. Der neue Landeschef plädierte sogleich dafür, "die Reihen fest zu schließen".

Dafür waren wohl auch Parteichef Tino Chrupalla und seine Vize Alice Weidel angereist. Gewohnt populistisch bescheinigte Weidel Deutschland die "dümmste Energiepolitik der Welt" und behauptete, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) "alle Welt" einlade, ins Land zu kommen. Über AfD-Bundespräsidenten-Kandidat Max Otte (CDU) sagte Chrupalla: "Bei allen Dreckschleudern der Staatsmedien ist er die deutsche Eiche, die das mit sich machen lässt."

Wenn Vincentz die Reihen im größten AfD-Landesverband "fest schließen" will, steht ihm eine ganze Menge Arbeit bevor. Der Parteitag fand zwar deutlich geordneter statt als einige der vergangenen Versammlungen. Doch wie gespalten die Partei ist, zeigte sich etwa an der Personalie Matthias Helferich, Bundestagsabgeordneter und bislang Vize-Chef in NRW.

Im vergangenen Jahr waren private Chats aus dem Jahr 2017 geleakt worden, in denen sich Helferich selbst als "das freundliche Gesicht des NS" und mit Bezug auf den nationalsozialistischen Richter Roland Freisler als "demokratischen Freisler" bezeichnet hatte. Helferich bekundete, dass die Äußerungen ironisch gewesen seien. Der AfD-Bundesvorstand beantragte eine Ämtersperre, über die das Landesschiedsgericht der NRW-AfD noch nicht entschieden hat.

In NRW ist Helferich in Teilen der Partei sehr beliebt. "Matthias H. rettet die Partei", heißt es etwa auf einem Flyer des Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp, den dieser auf dem Parteitag verteilen ließ.

Der bisherige Landeschef Rüdiger Lucassen dankte Helferich "für Treue, Rückhalt und Patriotismus auch in schweren Zeiten". Am Sonntag sorgte Helferich dann mit einer Kandidatur für das Landesschiedsgericht für Unruhe im Saal. Mit 52 Prozent wurde er knapp in das Gremium gewählt, das etwa über Parteiausschlüsse entscheidet. Auf Grund von Befangenheit wird er dort allerdings nicht über sein eigenes Verfahren der Ämtersperre entscheiden. In Anwesenheit des Autors dieses Texts beglückwünschte ein Delegierter Helferich mit Bezug auf die geleakten Chats mit: "Glückwunsch, Herr Scharfrichter!"

Auf dem Parteitag zeigte sich mehrfach eine scharfe Ablehnung der Presse. Die als Beisitzerin in den Vorstand gewählte Landtagsabgeordnete Iris Dworeck-Danielowski sagte in ihrer Bewerbungsrede, dass ""Mainstream-Medien" den Bogen mit ihren Lügen dermaßen überspannen, dass immer mehr Bürger aufwachen".

Der Unternehmer Henning Zoz, der bei seiner fehlgeschlagenen Kandidatur zum Vize-Landeschef 24 Prozent erhielt, sagte: "Wir brauchen jemanden, der nicht von der Presse gejagt wird. Das ist gut, denn ich jage ja bereits die Presse."

Der frühere Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn sagte, dass die "Mainstream-Medien" vom "elitären Großkapital" gesteuert würden, und erhielt bei seiner ebenfalls gescheiterten Bewerbung zum Vize-Landeschef 25 Prozent.

Bildunterschrift: Martin Vincentz, Alice Weidel, Tino Chrupalla (v. l.).

Bildunterschrift: "Matthias H. rettet die Partei": der Flyer des AfD-Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp.

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Zeit Online, 06.02.2022:

Martin Vincentz ist neuer Landeschef der NRW-AfD

06.02.2022 - 17.08 Uhr

Siegen (dpa/lnw). Bei ihrem Landesparteitag in Siegen hat die nordrhein-westfälische AfD Martin Vincentz zu ihrem neuen Landeschef gewählt. Der 35-jährige Mediziner setzte sich klar gegen den Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi durch: 63,03 Prozent der Delegierten entschieden sich bei der Wahl am Samstag für Vincentz - bei nur wenigen Enthaltungen und Nein-Stimmen für beide Kandidaten.

Vincentz folgt auf Rüdiger Lucassen, der nicht angetreten war. Seinen Rückzug hatte der 70-Jährige damit begründet, einem Generationswechsel nicht im Weg stehen zu wollen. Im Vergleich zu einigen anderen Parteikollegen im Landtag oder auf Bundesebene tritt der 35-Jährige bislang eher moderat auf. Der Facharzt für Allgemeinmedizin ist auf Gesundheitsthemen spezialisiert. Schon bei der fast einstimmigen Wahl auf Platz zwei der Landesliste für die Landtagswahlen im Mai hatte Vincentz gezeigt, dass er Stimmen aus allen Lagern der rechtspopulistischen Partei einsammeln kann.

In seiner Bewerbungsrede vor den rund 530 Delegierten in Siegen forderte Vincentz am Samstag die Partei dazu auf, "die Reihen fest zu schließen". Er wolle die kommenden zwei Jahre nutzen, um die AfD zu der "Volkspartei auch im Westen zu machen, die wir inhaltlich ja längst sind". Bei der Landtagswahl 2017 war die AfD mit 7,4 Prozent der Stimmen und damals noch 16 Sitzen erstmals in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Laut jüngster Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liegt die AfD im NRW-Trend bei 8 Prozent.

Die Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider, Kay Gottschalk sowie der Landtagsabgeordnete Sven Tritschler wurden als Stellvertreter Vincentz` in den Vorstand gewählt.

Am Sonntag beriet die Partei über ihr Programm zur Landtagswahl im kommenden Mai und wollte es noch am Sonntagabend verabschieden. Laut Leitantrag macht sich die Partei darin unter anderem stark für eine grundsätzlich härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern und mehr Abschiebungen. Innenpolitisch betont die AfD darin die Bekämpfung der Clan-Kriminalität, die sie in direkte Beziehung mit "unerwünschter Migration" setzt. Mit Blick auf die Corona-Pandemie kritisiert sie einen "übergriffigen Staat" und spricht sich gegen eine Impf-Pflicht aus. Klima-Politik, Gender-Fragen und Nachhaltigkeit sind laut zur Abstimmung stehendem Programmtext bloße "Modethemen" an Universitäten.

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Westdeutscher Rundfunk Köln, 06.02.2022:

Martin Vincentz ist neuer AfD-Landeschef

06.02.2022 - 16.36 Uhr

Der neue Parteichef der AfD in NRW will die Streitigkeiten in der Partei beilegen. Sein gutes Wahlergebnis weckt parteintern zumindest die Hoffnung darauf, die Gräben in der AfD überwinden zu können.

Von Christoph Ullrich

Er wolle die Partei zur Volkspartei machen, sagte Vincentz. "30, 40 Prozent der Menschen stehen doch hinter unseren Inhalten, vielleicht sind sie von anderen Dingen bei uns abgeschreckt", so der Allgemeinmediziner aus Tönisvorst. Die AfD sei die letzte Partei rechts der Mitte. Ihm gehe es bei seiner Politik um Verantwortung, nicht um die Vermeidung unliebsamer Bilder. Als Beispiele nannte er die Flüchtlingskrise, den Atomausstieg, aber auch die Corona-Maßnahmen. Dort beruhten die Entscheidungen der anderen Parteien oftmals rein auf Symbolik, so Vincentz.

Der stellvertretende Fraktionschef der Landtags-AfD distanzierte sich zudem von Ex-Parteichef Jörg Meuthen. Dieser war Ende Januar aus der Partei ausgetreten. Vincentz sagte, dass er die Inhalte Meuthens stets geteilt habe, aber die Art des Austritts ablehne. Trotzdem werde unter ihm die Partei nicht weiter nach rechts rutschen. Er lehne jeden in der AfD ab, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.

Für seine Rede bekam er großen Applaus der rund 500 Delegierten und am Ende eine für AfD-Verhältnisse größere Zustimmung. Vincentz setzte sich gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi durch und bekam 63,03 Prozent von 456 abgegebenen Delegierten-Stimmen.

"Sie müssen ja nicht zuhören"

Vor der Wahl Vicentzs hatte sich sein Vorgänger Rüdiger Lucassen verabschiedet. Er bezeichnete seine Amtszeit insgesamt als Erfolg. Man habe an Mitgliedern im Vergleich zu anderen Verbänden zugelegt und interne Konflikte meist beilegen können, sei ein mächtiger Landesverband. Das müsse sich aber in der nächsten Zeit auch durch stärkere Präsenz in den Bundesgremien niederschlagen, so Lucassen: "Hier gibt es Nachholbedarf."

Dass Lucassen als nicht besonders beliebter Parteichef in Erinnerung bleiben wird, zeigte sich während der Rede. Zahlreiche Delegierte widmeten sich anderen Gesprächen, sein Vortrag wurde von einem lauten Gemurmel übertönt. Lucassen musste seinen Vortrag unterbrechen und äußerte in Richtung des Saals: "Sie müssen ja nicht zuhören."

Chrupalla und Weidel extra angereist

Extra angereist waren die Spitzen von Bundespartei und der Fraktion im Bundestag. Für einen Landesparteitag ungewöhnlich, aber nach dem Rücktritt von Ex-Parteichef Jörg Meuthen war eine gewisse Unruhe in der Partei zu bemerken. Besonders in NRW hatte Meuthen viele Unterstützer. Der einzig verbliebene Parteichef Tino Chrupalla versuchte, beruhigend auf die NRW-Delegierten einzureden. So sagte der aus Sachsen stammende Chrupalla, dass die AfD keine reine Ost-Partei sei. Erfolge in einzelnen Bundesländern seien auch immer die Erfolge aller.

Fraktionschefin Alice Weidel hielt dagegen eine Rede gegen die politischen Wettbewerber. Sie nannte die diskutierte Impf-Pflicht eine "Amokfahrt" und sprach davon, dass "Deutschland die dümmste Energiepolitik Europas macht". Beide bekamen für ihre Rede höflichen, aber nicht besonders lange anhaltenden Applaus.

Überraschung bei Wahl des Partei-Schiedsgerichtes

Aufregung gab es bei der Wahl von Mitgliedern des Parteischiedsgericht. Das Gremium entscheidet unter anderem über Parteiausschlüsse. Eigentlich ist die Wahl des Schiedsgerichts selten von besonderer öffentlicher Bedeutung. Allerdings wählten die Delegierten Matthias Helferich zu einem der neun Schiedsrichter der NRW-AfD. Helferich war zuvor stellvertretender Landes-Parteichef, war aber am Wochenende nicht mehr für den neuen Vorstand angetreten. Unter anderem auch, weil er im vergangenen Jahr in die Kritik geraten war, nachdem er sich in Chats als das "freundliche Gesicht des NS" beschrieb und sich auch als - angelehnt an einen Nazi-Richter - "demokratischen Freisler" bezeichnete.

Der Bundesvorstand belegt ihn daraufhin im Herbst mit einer Ämtersperre, die noch bestätigt werden muss. Das Schiedsgericht der Bundespartei beauftragte damit das Landesschiedsgericht, also das Gremium, dem Helferich nun angehört. Seine Wahl führte zu Unruhe beim neuen AfD-Landesvorstand. Ein Mitglied fragte Helferich am Saal-Mikrofon: "Matthias, hältst Du deine Kandidatur für eine geile Idee?" Der Angesprochene sagte, er wolle mit seiner Kandidatur ein Zeichen gegen abgesprochene Besetzungen von Posten setzen.

Programm zur Landtagswahl verabschiedet

Ebenfalls verabschiedet wurde das Programm zur Landtagswahl. Es sieht unter anderem eine schärfere Abschiebungs- und Sicherheitspolitik vor. Außerdem spricht sich die AfD gegen Subventionierung von E-Autos und Windkraft aus und begrüßt die EU-Anerkennung der Atomkraft als nachhaltige Energieform. In der Bildung will die AfD unter anderem am mehrgliedrigen Schulsystem festhalten, fordert eine Schuluniform und an den Hochschulen eine Abkehr von Bachelor und Master.

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