Neue Westfälische Online , 04.02.2022 :

Schloß Holte-Stukenbrock / Strafanzeige gegen den Jupa-Vorsitzenden nach Solidaritätsaktion

04.02.2022 - 18.30 Uhr

Die Jugendlichen hätten ihre Solidaritätsaktion am Rathaus anmelden müssen, sagt die Polizei - und argumentiert, sie dürfe nicht anders handeln.

Sigurd Gringel

Schloß Holte-Stukenbrock. Die Solidaritätsaktion des Jugendparlamentes im Bürgerpark hat ein Nachspiel. Jupa-Vorsitzender Henri Lindner hat am Freitag Post vom Staatsschutz Bielefeld erhalten. Darin wird ihm vorgeworfen, eine unangemeldete Versammlung durchgeführt zu haben. Die Polizei argumentiert, sie dürfe nicht anders handeln.

Seit Wochen demonstrieren Bürger aus unterschiedlicher Motivation montags auch in SHS gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Sie nennen sich Spaziergänger und setzen sich über das Versammlungsgesetz und die Corona-Schutzverordnung hinweg. Sie melden die Demonstration nicht an und ignorieren während ihres Ganges durch die Stadt Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Polizei.

Mehr als 330 Menschen haben sich beteiligt

Das Jugendparlament ist sich sicher, dass die Mehrheit der Bürger in Schloß Holte-Stukenbrock nicht so denkt und handelt wie die Montagsdemonstranten. Das war einer der Gründe, die Aktion im Bürgerpark Ende Januar zu organisieren. Zudem wollten die Jugendlichen damit Solidarität mit denjenigen zum Ausdruck bringen, die besonders unter der Corona-Pandemie leiden und gelitten haben. Und sie wollten der Opfer der Pandemie gedenken. Mehr als 330 Menschen, darunter Vereine, Institutionen und alle im Stadtrat vertretenen Parteien, haben sich an der Solidaritätsaktion beteiligt. Das sind deutlich mehr Menschen als an den Montagabenden.

Am Morgen der Aktion erschien die Polizei im Bürgerpark. Die Beamten machten Henri Lindner darauf aufmerksam, dass die Aktion von der Versammlungsbehörde als Versammlung gewertet werde, die laut Gesetz im Vorfeld hätte angemeldet werden müssen. Das hat Henri Lindner, der als Jupa-Vorsitzender spontan die Verantwortung als Versammlungsleiter auf sich genommen hatte, nicht gemacht. Aber nicht vorsätzlich, wie er betont.

"Wir haben keinen Ermessensspielraum"

Er hatte mit Ordnungsamtsleiter Egon Henkenjohann und einer weiteren Mitarbeiterin gesprochen. Beide haben ihm gesagt, dass sie die Jupa-Aktion nicht als Versammlung sehen. Das Problem dabei: Versammlungsbehörde ist die Polizei und nicht das Ordnungsamt. Und die Polizei Gütersloh hat die Aktion anders bewertet. "Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens drei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung", heißt es im Versammlungsgesetz NRW. Weil das Jupa die Aktion nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat, sieht die Polizei den Anfangsverdacht einer Straftat.

"Wir haben keinen Ermessensspielraum", sagt Polizeisprecherin Katharina Felsch. Eine Anzeige gegen einen der Montagsdemonstranten hat es in SHS noch nicht gegeben. Stets wurde gegen Unbekannt ermittelt. Henri Lindner hat nun zwei Wochen Zeit, zu der Anschuldigung Stellung zu nehmen.

Kommentar / Behörden-Skandal abwenden

Montags ziehen Menschen in SHS durch die Straßen, die bewusst gegen das Versammlungsgesetz und die Corona-Schutzverordnung verstoßen. Eine Strafe haben sie dafür nicht zu befürchten, solange sie nur frech genug auftreten und Ordnungskräfte schlichtweg ignorieren. Die Polizei schreibt dann eine Anzeige gegen Unbekannt. Es ist für Bürger, die sich an Recht und Gesetz halten, kaum nachvollziehbar, dass die Polizei einerseits Gesetzesbrecher unter Aufsicht laufen lässt, andererseits einen jungen Mann in Bedrängnis bringt, der ohne Vorsatz gehandelt hat und mehr Rückgrat als die Montagsdemonstranten beweist, indem er für die Jupa-Aktion Verantwortung übernimmt. Kein Ermessensspielraum zu haben, wie die Polizei es sagt, klingt wie Hohn angesichts der Abwägung, die Montagsdemonstranten unbehelligt ziehen zu lassen. Sollte der Vorsitzende tatsächlich eine Strafe erhalten, wäre das ein Behörden-Skandal. Jetzt sind auch die Stadt und alle Befürworter der Jupa-Aktion noch einmal gefragt, Solidarität zu beweisen. Sie müssen sich hinter das Jugendparlament und Henri Lindner stellen.

Bildunterschrift: Großer Zuspruch für die Aktion des Jugendparlamentes als Reaktion auf die "Montags-Spaziergänge". Jetzt hat der Vorsitzende eine Strafanzeige am Hals.

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Am 24. Januar 2022 nahmen beim fünften - zum fünften Male unangemeldeten - "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock 115 Pandemie-Leugnende teil, Ordnungsdienst und Polizei verzichteten auf Kontrollen.

Am 17. Januar 2022 nahmen beim vierten (wiederum nicht angemeldeten) "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock "etwa 70" Pandemie-Leugnende teil, Ordnungsdienst und Polizei verzichteten auf Kontrollen.

Am 10. Januar 2022 nahmen beim dritten (wiederum nicht angemeldeten) "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock "etwa 70" Pandemie-Leugnende teil, Ordnungsdienst und Polizei verzichteten auf Kontrollen.

Am 3. Januar 2022 nahmen "mehr als 100" Pandemie-Leugnende beim zweiten, wieder unangemeldeten, "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock teil, Ordnungsdienst, sowie Polizei verzichteten auf Kontrollen.

Am 27. Dezember 2021 nahmen "etwa 80" Corona-Leugnende - auch Mitglieder vom "AfD"-"Stadtverband Schloß Holte-Stukenbrock" - am ersten, unangemeldeten, "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock teil.

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